Ukraine: Neueste Entwicklungen

21.09.2022 : Mit dem Wintereinbruch in der Ukraine erwartet das BĂŒro fĂŒr die Koordinierung humanitĂ€rer Angelegenheiten (OCHA) nach eigenen Angaben eine weitere Verschlechterung der humanitĂ€ren Lage und damit eine neue Fluchtwelle von Ukrainer*innen. Dies wĂŒrde vor allem den Osten des Landes und die schwer zerstörten StĂ€dte betreffen, wo der Zugang zu Gas oder ElektrizitĂ€t und zu Gesundheitsdiensten bereits eingeschrĂ€nkt sei und ein Grossteil der Bevölkerung in beschĂ€digten HĂ€usern lebten. Laut OCHA, das Zahlen der ukrainischen Behörden zitiert, befinden sich von den 628’000 Haushalten und Unternehmen, die ohne Strom sind, mehr als die HĂ€lfte in der Oblast Donezka. Die humanitĂ€ren Analyst*innen von ACAPS bestĂ€tigen, dass der Winter ein weiterer Faktor fĂŒr Vertreibung sein wird, der zum Konflikt hinzukomme. Unter Berufung auf Zahlen der Internationalen Organisation fĂŒr Migration (IOM) betont ACAPS, dass mehr als ein Viertel der befragten Vertriebenen angab, sich darauf vorzubereiten, ihre temporĂ€ren UnterkĂŒnfte vor dem Winter verlassen zu mĂŒssen. Viele Gemeinschaftszentren seien zudem nicht fĂŒr die Unterbringung dieser Menschen wĂ€hrend des Winters ausgestattet. Foreign Policy ist der Ansicht, dass Krieg und Winter eine neue Welle ukrainischer FlĂŒchtlinge auslösen könnten. Der Guardian teilt diese Ansicht und weist darauf hin, dass neue FlĂŒchtlinge auf mehr Hindernisse stossen könnten, um Hilfe zu erhalten. Die Behörden von NachbarlĂ€ndern oder LĂ€ndern in der NĂ€he der Ukraine wie Polen oder Estland, rechnen ebenfalls mit einer neuen FlĂŒchtlingswelle vor dem Winter.

17.09.2022: Laut CNN entdeckten die ukrainischen Behörden nach der RĂŒckeroberung von Gebieten in der Region Charkiw im Nordosten des Landes in einem Wald in der NĂ€he der Stadt Isjum ein Massengrab mit mindestens 440 «unmarkierten» GrĂ€bern. Bei der Mehrheit der GrĂ€ber handle es sich um EinzelgrĂ€ber mit Holzkreuzen, die an der Spitze der ErdhĂŒgel angebracht seine. PrĂ€sident Zelensky erklĂ€rte, dass einige der gefundenen Leichen «Anzeichen von Folter» aufwiesen. Die Zeitung Le Monde berichtete außerdem, dass laut dem ukrainischen Polizeichef Ihor Klymenko zehn  «Folterkammern» in von den Russen ĂŒbernommenen Orten in der Oblast Charkiw entdeckt worden seien, darunter sechs in Isjum und zwei in der Stadt Balaklija. 

24.08.2022: Heute vor sechs Monaten begann der Ukraine-Krieg. Millionen von Menschen mussten seither ihre HĂ€user verlassen, mehrere Zehntausend flĂŒchteten in die Schweiz, welche diese riesige Herausforderung bisher gut meistern konnte. Es gibt aber noch Handlungsbedarf, beispielsweise bei der Arbeitsmarktintegration, der Einschulung von Kindern sowie bei der psychologischen UnterstĂŒtzung fĂŒr traumatisierte Personen. Auch beim Schutzstatus S selbst sieht die SFH Entwicklungspotential. Zudem sollen nachhaltige Lösungen im Bereich der Unterbringung geschaffen werden, da gemĂ€ss SEM bis Ende Jahr bis zu 120'000 GeflĂŒchtete zu erwarten sind. Die SFH beobachtet dies mit Sorge und fordert Mindeststandards bei Kollektivstrukturen, insbesondere wenn die Menschen ĂŒber mehrere Monate in diesen leben mĂŒssen. Detaillierte EinschĂ€tzungen finden Sie hier

08.08.2022: Laut einem Anfang August veröffentlichten Bericht von Amnesty International haben die ukrainischen StreitkrĂ€fte systematisch Zivilisten gefĂ€hrdet, indem sie MilitĂ€rstĂŒtzpunkte errichtet und MilitĂ€rstĂŒtzpunkte in Wohngebieten operiert haben. Laut der Menschenrechtsorganisation verstossen solche Taktiken gegen das humanitĂ€re Völkerrecht und gefĂ€hrden die Zivilbevölkerung, da sie zivile Objekte zu militĂ€rischen Zielen machen. Der Bericht basiert auf einer Untersuchung von Forscher*innen von Amnesty International, die ĂŒber mehrere Wochen die russischen Angriffe in den Regionen Charkiw, Donbas und Mykolaiv untersuchten. Die ukrainische Regierung wies die VorwĂŒrfe scharf zurĂŒck und warf Amnesty International vor, die RealitĂ€ten der Ukraine in Kriegszeiten zu ignorieren und die Verantwortung vom Aggressor dem Opfer zuzuschieben. Die Leiterin des Ukraine-BĂŒros der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, Oksana Pokaltschuk, trat folgend zurĂŒck. Dabei beschuldigte sie Amnesty, russische Propaganda zu ĂŒbernehmen. Unter Druck entschuldigte sich Amnesty fĂŒr die «Not und Wut», die der Bericht verursacht hatte, verteidigte jedoch die Schlussfolgerungen. Human Rights Watch hatte bereits im Juli die ukrainischen, aber auch die russischen StreitkrĂ€fte beschuldigt, die Zivilbevölkerung in der Ukraine unnötig zu gefĂ€hrden, indem sie ihre StreitkrĂ€fte in bewohnten Gebieten einsetzten, ohne die Bewohner in sicherere Gebiete zu verlegen.

21.07.22: Die russischen und ukrainischen StreitkrĂ€fte haben die Zivilbevölkerung in der Ukraine nach Angaben von Human Rights Watch (HRW) unnötig gefĂ€hrdet, indem sie ihre StreitkrĂ€fte in bewohnten Gebieten stationierten, ohne die Bewohner in sicherere Gebiete zu bringen. Das humanitĂ€re Völkerrecht verpflichtet die Konfliktparteien, alle möglichen Vorkehrungen zu treffen, um die Zivilbevölkerung und zivile Einrichtungen unter ihrer Kontrolle vor den Auswirkungen von Angriffen zu schĂŒtzen. In vier FĂ€llen, die HRW untersuchte, errichteten russische StreitkrĂ€fte MilitĂ€rstĂŒtzpunkte in bewohnten Gebieten und gefĂ€hrdeten damit unnötigerweise die Zivilbevölkerung. In drei FĂ€llen errichteten ukrainische StreitkrĂ€fte StĂŒtzpunkte in HĂ€usern, in denen Menschen lebten, unternahmen aber keine offensichtlichen Massnahmen, um die Bewohner in sicherere Gebiete zu bringen. Bei den anschliessenden Angriffen auf diese StĂŒtzpunkte wurden Zivilist*innen getötet und verwundet.

14.07.22:Human Rights Watch (HRW) berichtet, dass die russischen StreitkrĂ€fte in der Ukraine Zivilist*innen gewaltsam verschwinden lassen und illegal nach Russland ĂŒberfĂŒhren. HRW dokumentierte so die Inhaftierung von neun zivilen MĂ€nnern durch russische StreitkrĂ€fte wĂ€hrend der Besetzung der ukrainischen Region Kiew und ihre offensichtliche Verbringung in Haftanstalten in den russischen Regionen Kursk und Brjansk, als die StreitkrĂ€fte abzogen oder sich zurĂŒckzogen. Die Familie und Freunde der MĂ€nner erklĂ€rten gegenĂŒber HRW, dass es sich bei den Inhaftierten um Zivilisten handelt, was bedeutet, dass sie nach den Genfer Konventionen, die fĂŒr den bewaffneten Konflikt in der Ukraine gelten, als «geschĂŒtzte Personen» und nicht als Kriegsgefangene zu behandeln sind. Sie sagten, sie hĂ€tten von ehemaligen Gefangenen, die mit ihnen eine Zelle geteilt oder sie anderweitig in russischen Einrichtungen gesehen hatten, von den Aufenthaltsorten der MĂ€nner erfahren. Zu den von russischer Seite begangenen Verstössen und mutmasslichen Kriegsverbrechen gegen diese Gefangenen gehören möglicherweise rechtswidrige Inhaftierung und Geiselnahme, rechtswidrige Verbringung oder Deportation sowie gewaltsames Verschwindenlassen.

01.07.2022: In einem am 29. Juni 2022 veröffentlichten Bericht, der den Zeitraum vom 24. Februar bis zum 15. Mai 2022 abdeckt, stellt das Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen fĂŒr Menschenrechte (OHCHR) fest, dass die russische Invasion in der Ukraine zu einer schwerwiegenden Verschlechterung der Menschenrechtslage im Land gefĂŒhrt habe, einschliesslich einer großen Zahl getöteter oder verletzter Zivilist*innen und massiver Zerstörungen von ziviler Infrastruktur und Wohnraum. In vielen FĂ€llen missachteten die russischen und in geringerem Masse auch die ukrainischen StreitkrĂ€fte die GrundsĂ€tze der Unterscheidung, der VerhĂ€ltnismĂ€ssigkeit und der Vorsorge, die darauf abzielen, zivile Opfer und SchĂ€den an zivilem Eigentum zu vermeiden oder zumindest zu minimieren. Der Konflikt wĂŒrde auch von rechtswidrigen Tötungen, willkĂŒrlichen Verhaftungen und Verschwindenlassen, Folter und Misshandlung sowie konfliktbedingter sexueller Gewalt begleitet. Letztere seien vor allem von den russischen StreitkrĂ€ften in den von ihnen kontrollierten Gebieten verĂŒbt worden, aber auch aus den von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebieten seien FĂ€lle gemeldet worden. Der Bericht weist auch auf FĂ€lle von Zwangsrekrutierung von MĂ€nnern durch mit Russland verbundene bewaffnete Gruppen in Donezk und Luhansk hin.

22.06.2022: Laut einer visuellen Beweisanalyse, hĂ€tten russische StreitkrĂ€fte vielerorts wiederholt «Waffen eingesetzt, die unterschiedslos töten, verstĂŒmmeln und zerstören», berichtet die New York Times. Viele dieser Waffen, darunter Haubitze und Artillerieraketen fĂŒr Langstreckenangriffe, seien durch internationale VertrĂ€ge verboten und wurden eingesetzt, um ukrainische StĂ€dte und Dörfer zu beschiessen. Die NYT schreibt, dass viele der Angriffe der russischen StreitkrĂ€fte, bei denen ungelenkte Langstreckenmunition eingesetzt worden seien, auf dicht besiedelte Gebiete mit ziviler Infrastruktur gezielt und Kirchen, KindergĂ€rten, KrankenhĂ€user sowie Sporteinrichtungen getroffen hĂ€tten. Auf den analysierten Fotos sei auch Streumunition erkannt worden – Munition, die sich in der Luft aufspalte und kleinere Munitionsteile ĂŒber ein grosses Gebiet verteile. Rund 20 Prozent dieser Munitionsteile explodiere beim Aufprall nicht und bleibe im Gebiet zurĂŒck, was eine grosse Gefahr fĂŒr die Zivilbevölkerung bedeuteten wĂŒrde. Weder die Ukraine noch Russland seien dem internationalen Vertrag zum Verbot des Einsatzes von Streumunition beigetreten.

19.06.2022: Die Washington Post weist auf ein weniger sichtbares Ereignis des Ukrainekriegs hin: Seit Monaten wĂŒrden russische Soldaten Hunderte – vielleicht Tausende – von Zivilist*innen verschleppen. Behörden und Menschenrechtsaktivist*innen sagen, dass diese FĂ€lle Teil eines Musters russischer EntfĂŒhrungen und Verschleppungen seien, einer militĂ€rischen Taktik, die die Bevölkerung terrorisieren und den zivilen Widerstand demoralisieren soll. Viele der Vermissten seien Opfer des sogenannten «Verschwindenlassens» – einer Inhaftierung mit anschliessendem Verschwinden, wobei sich die EntfĂŒhrer weigern wĂŒrden, ĂŒberhaupt zuzugeben, dass sie jemanden gefangen genommen hĂ€tten. Andere wĂŒrden in GefĂ€ngnissen unter russischer Kontrolle festgehalten, manchmal im Tausch gegen gefangene russische Soldaten, oder um Informationen zu erhalten. Bei vielen anderen sei der Verbleib unklar: Einige seien wohl in Isolationshaft, andere wahrscheinlich tot. Jede vermisste Person hinterlasse zahlreiche verzweifelte Angehörige. Die ukrainische Regierung habe mindestens 765 FĂ€lle von gewaltsamem «Verschwindenlassen» registriert. Ein Fall kann dabei mehrere verschwundene Personen bedeuten. Expert*innen und Behörden seien sich einig, dass die tatsĂ€chliche Zahl mit Sicherheit viel höher ist. So habe die ukrainische Polizei beispielsweise seit dem Einmarsch Russlands mehr als 9000 Vermisstenmeldungen erhalten.

15.06.2022: Im heute veröffentlichten Bericht «Anyone can die at any time: Indiscriminate attacks by Russian forces in Kharkiv, Ukraine» von Amnesty International werden Beweise dafĂŒr vorgelegt, dass russische Truppen wiederholt international geĂ€chtete Streumunition sowie Streuminen in dicht besiedelten Gebieten eingesetzt hĂ€tten. Dabei seien mehrere Hundert Zivilist*innen ums Leben gekommen. Amnesty fordert, dass die russischen Truppen, die fĂŒr diese Angriffe verantwortlich seien, zur Rechenschaft gezogen werden. Ausserdem mĂŒssten alle Verletzten sowie die Angehörigen vollumfĂ€nglich entschĂ€digt werden.

01.06.2022: Aktuell haben 54’699 Ukrainer*innen den S-Status beantragt, 51’860 Personen haben diesen bereits erhalten, vermeldet das SEM auf Twitter. Davon seien rund 30'000 GeflĂŒchtete im erwerbsfĂ€higen Alter, so berichtet die NZZ. Laut SchĂ€tzung von Karin Keller-Sutter hĂ€tten bisher 2000 Personen einen Arbeitsplatz gefunden. Erst 570 Ukrainer*innen seien beim RAV als Stellensuchende gemeldet.

18.05.2022: Human Rights Watch (HRW) hat in einer neuen, sorgfĂ€ltige Untersuchung weitere «abscheuliche, rechtswidrige und grausame» Kriegsverbrechen der russischen Truppen dokumentiert. Die russischen StreitkrĂ€fte, die von Ende Februar bis MĂ€rz 2022 einen Grossteil der Regionen Kiew und Tschernihiv im Nordosten der Ukraine kontrollierten, hĂ€tten demnach Zivilist*innen im Schnellverfahren hingerichtet, gefoltert und anderen schwerwiegenden Misshandlungen ausgesetzt. 21 Zivilist*innen berichteten HRW zudem von unrechtmĂ€ssiger Inhaftierung unter unmenschlichen und erniedrigenden Bedingungen. HRW befragte zwischen dem 10. April und dem 10. Mai 65 Personen, darunter ehemalige HĂ€ftlinge, Überlebende der Folter, Familien der Opfer und andere Zeug*innen. HRW untersuchte auch physische Beweise an den Orten, an denen einige der mutmasslichen Misshandlungen stattfanden, sowie Fotos und Videos, die von Opfern und Zeug*innen zur VerfĂŒgung gestellt wurden. Bereits frĂŒher hatte HRW Kriegsverbrechen in Butscha und in weiteren von russischen Truppen kontrollierten Gebieten dokumentiert.

12.05.2022: Das SEM erwartet, dass bis im Herbst 80'000 bis 120'000 Ukrainer*innen in die Schweiz flĂŒchten könnten, gibt David Keller, Leiter Krisenstab Asyl, an der Medienkonferenz zur Ukraine bekannt. Aktuell kĂ€men tĂ€glich 300 bis 500 Menschen an. Man mĂŒsse damit rechnen, dass viele GeflĂŒchtete mehrere Jahre in der Schweiz bleiben werden, ergĂ€nzt SODK-GeneralsekretĂ€rin Gaby Szöllösy. Miriam Behrens, Direktorin der Schweizerischen FlĂŒchtlingshilfe (SFH), gibt einen Überblick ĂŒber die Betreuung von Gastfamilien. Momentan seien rund 25’000 Ukrainerinnen und Ukrainer privat untergebracht. Diese Gastfamilien könnten die kantonalen Behörden entlasten. Dazu mĂŒssten die Behörden aber vorerst auch diese Gastfamilien unterstĂŒtzen. So könnten diese Familien zu einem Integrationsbooster werden. Das Modell könne spĂ€ter auch fĂŒr andere Krisensituationen genutzt werden.

11.05.2022: UNO-FlĂŒchtlingshochkommissar Filippo Grandi gibt in einem Interview beim ORF an, dass fĂŒr die ukrainischen FlĂŒchtlinge in Europa der dringendste Bedarf sei, in den GastlĂ€ndern in die sozialen UnterstĂŒtzungsdienste, Schulen und Gesundheitssysteme aufgenommen zu werden. FĂŒr viele sei die Situation dauerhaft schwierig, da der Krieg lange andauern könne. Deshalb seien auch langfristige Massnahmen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts in den GastlĂ€ndern nötig. Besondere Aufmerksamkeit mĂŒsse den gefĂ€hrdeten Gruppen wie Frauen und Kindern gewidmet werden. Grandi Ă€usserte sich weiter sehr besorgt ĂŒber die Situation der Menschen, die in der Ukraine aufgrund von Kriegshandlungen und Belagerungen blockiert seien und nicht fliehen könnten. 
Schliesslich betonte der UNO-FlĂŒchtlingshochkommissar, dass eine Ungleichbehandlung der FlĂŒchtlinge problematisch sei. So sei es beschĂ€mend und rassistisch, zu sagen, dass die Menschen, die aus der Ukraine fliehen, «echte FlĂŒchtlinge» seien und diejenigen, die aus anderen Teilen der Welt fliehen, nicht. Alle Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Diskriminierung fliehen, haben das Recht, Asyl zu beantragen.

04.05.2022:UN Women und CARE berichten, dass Frauen und Minderheiten vom Krieg in der Ukraine besonders betroffen seien, wenn es um die ZugĂ€nge zu Gesundheit, Sicherheit und zu Nahrungsmitteln geht. Dies gelte insbesondere fĂŒr intern Vertriebene und marginalisierte Gruppen wie Witwen oder alleinstehenden Frauen, die alleine einen Haushalt fĂŒhrten, Roma, LGBTQIA+ und Menschen mit Behinderungen. Viele Betroffene aus Roma-Gemeinschaften berichteten von schwerer Diskriminierung, sowohl in ihrem tĂ€glichen Überlebenskampf als auch beim Zugang zu humanitĂ€rer Hilfe.

Die Rollenverteilung in der Ukraine Ă€ndere sich. WĂ€hrend viele MĂ€nner arbeitslos geworden seien und sich vor allem bei den StreitkrĂ€ften engagierten, berichteten Frauen, dass sie neue Aufgaben und mehrere Jobs annehmen mĂŒssten, um das verlorene Familieneinkommen auszugleichen. Auch bei der humanitĂ€ren Hilfe in den lokalen Gemeinschaften wĂŒrden Frauen eine wichtige Rolle spielen. Obwohl sie in ihren Familien und Gemeinden zunehmend FĂŒhrungsaufgaben ĂŒbernehmen könnten, seien sie von den formalen, politischen und administrativen Entscheidungsprozessen, die ihr Leben direkt betrĂ€fen, weitgehend ausgeschlossen.

29.04.2022: Human Rights Watch (HRW) warnt, dass GeflĂŒchtete aus der Ukraine –insbesondere Frauen und MĂ€dchen – in Polen einem erhöhten Risiko von geschlechtsspezifischer Gewalt, Menschenhandel und anderer Ausbeutung ausgesetzt sind. Grund dafĂŒr sei das Fehlen systematischer Schutz- und Sicherheitsmassnahmen sowie staatlicher Koordination. Einige FlĂŒchtlinge seien laut HRW bereits zum Opfer von Ausbeutung und Missbrauch geworden. Eine 29-jĂ€hrige Frau aus Kiew berichtete HRW beispielsweise, dass die Manager eines Clubs in Ostpolen, in dem sie einen Job als TĂ€nzerin angenommen habe, versucht hĂ€tten, sie zur Sexarbeit zu zwingen und ihr den Lohn gekĂŒrzt hĂ€tten, als sie sich weigerte. Mitarbeitende in den polnischen Aufnahmestellen fĂŒr FlĂŒchtlinge, bei denen es sich zumeist um Freiwillige handle, seien zudem nicht darin geschult und unerfahren, Anzeichen fĂŒr Sicherheitsrisiken fĂŒr Frauen und MĂ€dchen, einschliesslich Menschenhandel oder andere Ausbeutung, zu erkennen.

22.04.2022: Die WHO berichtet, dass die Situation fĂŒr Menschen mit chronischen Krankheiten nach zwei Monaten Krieg in der Ukraine dramatisch ist. So ist einer von drei Haushalten, in denen mindestens eine chronisch kranke Person lebt, nicht in der Lage, benötigte Medikamente und Pflege sicherzustellen. Dies betrifft unter anderem Menschen mit Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Diabetes oder Krebs. Verhindert wird der Zugang durch die schlechte Sicherheitslage oder dadurch, dass in ihrer NĂ€he ĂŒberhaupt keine Gesundheitsdienste mehr verfĂŒgbar sind. Laut WHO wurden bisher 162 Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen in der Ukraine gezĂ€hlt.

19.04.2022: Laut UNHCR sind mittlerweile mehr als fĂŒnf Millionen Menschen aus der Ukraine geflĂŒchtet. Es sei aber auch eine Bewegung zurĂŒck in das Land zu beobachten. Rund eine Million GrenzĂŒbertritte zurĂŒck in die Ukraine seien so seit 28.02.2022 registriert worden. Die gemeldeten Zahlen der einzelnen GrenzĂŒbertritte zurĂŒck in die Ukraine seien aber nicht unbedingt «RĂŒckkehrende», und es seien noch keine SchlĂŒsse auf endgĂŒltige Trends möglich. Diese Bewegungen können laut UNHCR schwanken, da die Situation in der Ukraine sehr volatil und unvorhersehbar bleibe. Ein Teil der GrenzĂŒbertritte scheinen zudem nur temporĂ€r zu sein (Einkauf von GĂŒtern in der Ukraine, Bringen von Familienmitgliedern oder Besuche).

11.04.2022: Захостіть сДбД! – SchĂŒtzen Sie sich! Der Bund lanciert eine Informationskampagne gegen Menschenhandel. Mit Flyern und Postern sollen GeflĂŒchtete aus der Ukraine – mehrheitlich Frauen und Kinder – auf verschiedene Formen von Missbrauch aufmerksam gemacht werden. Auf dem Informationsmaterial sind zudem die wichtigsten Notfallkontakte sowie konkrete RatschlĂ€ge, wie sich GeflĂŒchtete vor MissbrĂ€uchen schĂŒtzen können, aufgefĂŒhrt. Flyer und Poster stehen zur freien VerfĂŒgung und können auf der Kampagnenseite auf Ukrainisch, Russisch, Englisch, Französisch, Italienisch und Deutsch heruntergeladen werden.

Auch die Unterbringung bei Privaten birgt eine gewisse Gefahr vor Menschenhandel. Aus diesem Grund warnt die SFH immer wieder davor, Personen direkt an den Bahnhöfen abzuholen oder ĂŒber die sozialen Medien UnterkĂŒnfte anzubieten. Nur eine Vermittlung ĂŒber offiziellen Strukturen aus den Bundesasylzentren heraus, ermögliche genĂŒgend Kontrolle und somit die nötige Sicherheit fĂŒr die GeflĂŒchteten, so SFH-Direktorin Miriam Behrens in der SRF-Sendung Schweiz Aktuell.

11.04.2022: Das Staatssekretariat fĂŒr Migration (SEM) meldet auf Twitter, dass sich aktuell ĂŒber 28‘000 Schutzsuchende aus der Ukraine in der Schweiz registriert haben. 24‘389 davon hĂ€tten bereits den Status S erhalten. Derzeit kĂ€men rund 1000 Personen pro Tag in der Schweiz an, so David Keller vom SEM. Es sei mit 15‘000 bis 30‘000 Menschen pro Monat zu rechnen.

04.04.2022: Laut Human Rights Watch (HRW) haben die russischen StreitkrĂ€fte in den besetzten Gebieten von Tschernihiw, Charkiw und Kiew Verstösse gegen das Kriegsrecht an Zivilist*innen begangen. Zeug*innen aus den kĂŒrzlich von der ukrainischen Armee zurĂŒckeroberten Gebieten berichteten gegenĂŒber HRW von summarischer Hinrichtung von mindestens sieben Zivilist*innen. Die Zeug*innen beobachteten auch FĂ€llen von rechtswidriger Gewalt und Drohungen sowie eine widerholte Vergewaltigung einer Frau. Die russischen StreitkrĂ€fte seien auch fĂŒr die PlĂŒnderung von zivilem Eigentum verantwortlich gemacht worden. FĂŒr HRW handelt es sich bei diesen Übergriffen eindeutig um Kriegsverbrechen.

04.04.2022: Reuters berichtet, dass ukrainische StaatsanwĂ€lte, die mit der Untersuchung möglicher Kriegsverbrechen beauftragt waren, die Leichen von 410 Personen in StĂ€dten in der NĂ€he von Kiew entdeckt hĂ€tten. Die ukrainische Regierung hĂ€tte Russland beschuldigt, insbesondere in der Stadt Bucha ein «Massaker» verĂŒbt zu haben, wo laut verschiedenen Medienberichten, darunter Reuters, mindestens 300 Zivilisten von den russischen StreitkrĂ€ften getötet worden sein sollten. WĂ€hrend einige Leichen in einem noch offenen Massengrab beerdigt worden seien, lagen andere noch auf den Strassen. Die Bilder der getöteten Zivilist*innen aus Bucha hĂ€tten in der Ukraine und im Ausland fĂŒr Empörung gesorgt. Einige LĂ€nder forderten gar eine VerschĂ€rfung der Sanktionen gegen Moskau, so beispielsweise Deutschland. Der Kreml seinerseits bestritt jegliche Beteiligung der russischen StreitkrĂ€fte und sprach von «Inszenierung» und «Provokation ukrainischer Radikaler».  

28.03.2022: BBC berichtet, dass MenschenhĂ€ndlerringe in der Ukraine und den NachbarlĂ€ndern bereits in Friedenszeiten notorisch aktiv gewesen seien. Diese wĂŒrden nun versuchen, im Nebel des Krieges ihr GeschĂ€ft auszuweiten. Insbesondere Kinder seien gefĂ€hrdet. LĂŒckenhafte Registrierungsverfahren in Polen und anderen Grenzregionen, vor allem zu Beginn des Krieges, hĂ€tten dazu gefĂŒhrt, dass Kinder verschwanden und ihr aktueller Aufenthaltsort unbekannt sei. BBC schildert weiter, dass Mitglieder des organisierten Menschenhandels in den NachbarlĂ€ndern der Ukraine versuchen, flĂŒchtende Frauen und Kinder mit falschen Versprechen in andere LĂ€nder zu bringen, um sie dort vermutlich fĂŒr Prostitution auszubeuten. BBC erwĂ€hnt explizit einen Fall von mutmasslichen MenschenhĂ€ndlern in RumĂ€nien, die ukrainische GeflĂŒchtete dazu drĂ€ngen wollten, mit ihnen in die Schweiz zu reisen.      

Auch die SFH warnt vor der Gefahr des Menschenhandels. SFH-Direktorin Miriam Behrens bittet deshalb Gastfamilien um Geduld bei der Zuteilung von GeflĂŒchteten. Niemand solle an Bahnhöfen GeflĂŒchtete abholen. Eine Kontrolle wĂ€re so nicht möglich und TĂŒr und Tor fĂŒr Menschenhandel und Zwangsprostitution wĂŒrden geöffnet.

28.03.2022: Bis heute hÀtten sich 17'204 Ukrainer*innen in der Schweiz registriert. 10'437 Personen erhielten bereits den Schutzstatus S, so vermeldet das SEM auf Twitter.

25.03.2022: Das Staatssekretariat fĂŒr Migration (SEM) schlĂ€gt den Kantonen vor, einen finanziellen Integrationsbeitrag von 3000 Franken pro Person zur Förderung des Spracherwerbs von geflĂŒchteten Menschen aus der Ukraine zu bezahlen. Der Spracherwerb sei wichtig, damit die Betroffenen rasch eine Arbeit aufnehmen und am sozialen Leben teilnehmen könnten.

Normalerweise bezahlte der Bund eine Integrationspauschale von 18'000 Franken pro Person. Dies sei aber bei Ukrainer*innen nicht nötige, da die Integrationsprogramme auf das NĂ€herbringen der Kultur ausgerichtet seien. Dies «braucht es fĂŒr EuropĂ€er*innen ja nicht,» so BundesrĂ€tin Karin Keller Sutter gegenĂŒber dem Echo der Zeit.

23.03.2022: Laut der WHO wĂŒrden rund 500'000 der ukrainischen GeflĂŒchteten in Polen an psychischen Störungen leiden, so berichtet Reuters. 30'000 davon so schwer, dass sie dringend UnterstĂŒtzung benötigen. Auch VOA Europe berichtet, dass viele GeflĂŒchtete nach einer meist langen Flucht in Polen in einem Zustand extremer Erschöpfung ankommen wĂŒrden und sofortige medizinische Hilfe benötigten. Dazu gehörten auch viele Ă€ltere oder kranke Menschen, die ihre Behandlung aufgrund ihrer Flucht oder eines Mangels an Medikamenten unterbrechen mussten. Der Zugang zu medizinischer Versorgung in der Ukraine, der seit Beginn des Krieges bereits stark eingeschrĂ€nkt sei, werde durch die Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen weiter eingeschrĂ€nkt. Die WHO habe seit Beginn des Krieges 62 Angriffe auf solche Einrichtungen gezĂ€hlt.   

22.03.2022: Laut dem SEM haben sich bereits rund 12’000 Urkainer*innen in der Schweiz registriert. Der Status S wurde bereits 4518 Mal gewĂ€hrt. 

21.03.2022: Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement meldet, dass BundesrĂ€tin Karin Keller-Sutter zum ersten Mal den Sonderstab Asyl (SONAS) einsetzt. Dieser wird von StaatssekretĂ€rin Christine Schraner Burgener vom SEM geleitet und soll als politisch-strategisches FĂŒhrungsorgan mithelfen, die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Fluchtbewegung aus der Ukraine bewĂ€ltigen. 

21.03.2022: Laut UNHCR-Leiter Filippo Grandi habe die Zahl der Menschen, die ihrer HĂ€user und Wohnungen in der Ukraine verlassen mussten, die Zehn-Millionen-Grenze ĂŒberschritten, so berichtet RFERL. Die meisten dieser Menschen seien innerhalb des Landes vertrieben worden. Bisher seien 3,4 Millionen Ukrainer*innen ­– hauptsĂ€chlich Frauen und Kinder– in die NachbarlĂ€ndern geflĂŒchtet. Hunderttausende Ukrainer*innen seien in belagerten StĂ€dten wie Mariupol eingeschlossen, wo ein Grossteil der 400’000 Einwohner*innen bisher nicht evakuiert konnte.

In der Schweiz seien bisher ĂŒber 11'000 Ukrainer*innen registriert worden, davon konnten mehr als 4000 privat untergebracht werden, so meldet das SEM auf Twitter.

In Absprache mit dem SEM und dem Bundesamt fĂŒr Wohnungswesen (BWO) bieten die Schweizerische FlĂŒchtlingshilfe und Campax ab sofort eine Plattform fĂŒr die Immobilienbranche sowie Vermieter*innen und Mieter*innen, um die Behörden bei der Suche nach Wohnungen fĂŒr ukrainische GeflĂŒchtete zu unterstĂŒtzen.

17.03.2022: Neu können schutzbedĂŒrftige Ukrainer*innen ihr Gesuch digital per Mail einreichen (PDF). Damit soll verhindert werden, dass Schutzsuchende mit ihren Kindern stundenlang in einer Schlange stehen mĂŒssten, so berichtet SRF. Laut David Keller, Leiter Krisenstab Asyl beim SEM, werde die neu geschaffene Möglichkeit rege genutzt und die langen Wartezeiten, die insbesondere fĂŒr Kinder problematisch sei, konnten bereits etwas verkĂŒrzt werden. Keller gebe aber auch zu bedenken, dass die Mitarbeitenden in den BAZ derzeit viele Überstunden leisteten und durch Mitarbeitende aus anderen Abteilungen unterstĂŒtzt wĂŒrden. Dies könne nicht mehrere Monate so weiter gehen und es mĂŒssten zusĂ€tzlich bis zu 200 qualifizierte Personen eingestellt werden. 

17.03.2022: Die Internationale Organisation fĂŒr Migration (IOM) Ă€ussert sich besorgt ĂŒber die Gefahr des Menschenhandels sowie der sexuellen Ausbeutung und des sexuellen Missbrauchs in der Ukraine und den umliegenden LĂ€ndern. Menschen, die vor dem Krieg geflohen seien, insbesondere Frauen und Kinder, befĂ€nden sich in einer schutzbedĂŒrftigen Situation, die von MenschenhĂ€ndlern ausgenutzt werden könnte. Es seien bereits FĂ€lle von sexueller Gewalt gemeldet worden. Laut IOM gebe es Hinweise, dass diese Gefahr auch von Personen ausgehe, die den GeflĂŒchteten Transporte oder weitere Dienstleistungen versprechen. Bereits vor dem Krieg habe die IOM mehr als 1000 Opfer von Menschenhandel in der Ukraine identifiziert und unterstĂŒtzt.

Auch die OSZE ist besorgt: Am 15.03 traf sich der Sonderbeauftragte und Koordinator fĂŒr die BekĂ€mpfung des Menschenhandels mit den zustĂ€ndigen Behörden von 17 OSZE-Teilnehmerstaaten, um die Gefahren des Menschenhandels im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine zu erörtern und konkrete Massnahmen zu ergreifen, um der SchutzbedĂŒrftigkeit von Menschen auf der Flucht Rechnung zu tragen und Menschenhandel zu verhindern. Laut OSZE seien Frauen und Kinder besonders schutzbedĂŒrftig und wĂ€hrend ihrer Flucht oder bei ihrer Ankunft im Zielland einem hohen Risiko des Menschenhandels ausgesetzt.

16.03.2022: BundesrĂ€tin Karin Keller-Sutter hat sich mit dem Schweizerischen Arbeitgeberverband, dem Schweizerischen Gewerbeverband, dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund sowie mit Travail.Suisse ĂŒber die Aufnahme von ukrainischen GeflĂŒchteten in den Arbeitsmarkt ausgetauscht. Die Sozialpartner zeigten sich bereit, zur BewĂ€ltigung der damit verbundenen Herausforderungen beizutragen, wie es in der Medienmitteilung des Bundes heisst. Die Schutzsuchenden können mit dem am 12. MĂ€rz aktivierten Schutzstatus S ohne Wartezeit eine ErwerbstĂ€tigkeit in der Schweiz aufnehmen.

15.03.2022: Nach Angaben von UNICEF sind seit dem 24. Februar in der Ukraine zahlreiche Kinder getötet und viele weitere verletzt worden. Insgesamt mussten bisher bereits mehr als 1,5 Millionen Kinder aus dem Land fliehen. Im Durchschnitt seien so seit Beginn des Krieges jeden Tag mehr als 75’000 Kinder in der Ukraine auf der Flucht. Dies bedeute, dass durchschnittlich jede einzelne Minute 55 Kinder aus ihrem Land fliehen mussten. Oder, dass fast jede Sekunde seit Beginn des Krieges ein ukrainisches Kind zum FlĂŒchtling wurde.

15.03.2022: Laut der Organisation fĂŒr Migration (IOM) seien mittlerweile mehr als 3 Millionen Menschen aus der Ukraine geflĂŒchtet. 5211 davon hĂ€tten sich laut dem Staatssekretariat fĂŒr Migration SEM in der Schweiz registrieren lassen – 2121 seien privat untergebracht.

14.03.2022: Bereits ĂŒber 3000 geflĂŒchtete Ukrainer*innen hĂ€tten sich in der Schweiz registrieren lassen, berichtet die Zeitung Der Bund. Dabei sei es auch zu lĂ€ngeren Wartezeiten gekommen, wofĂŒr sich StaatssekretĂ€rin fĂŒr Migration Christine Schraner Burgener an einem Medienanlass entschuldigt habe.

175 der GeflĂŒchteten konnten bisher an private Familien vermittelt werden, sagt SFH-Direktorin Miriam Behrens gegenĂŒber dem Bund. Mit dem Gastfamilienprojekt der SFH wurden bereits 45‘000 private SchlafplĂ€tze gefunden. Diese mĂŒssten aber ĂŒberprĂŒft werden, um die Sicherheit der GeflĂŒchteten zu garantieren. Miriam Behrens mahnt aus diesem Grund zur Geduld. 

11.03.2022: Der Bundesrat aktiviert den Status S fĂŒr GeflĂŒchtete aus der Ukraine. Damit erhielten sie gemĂ€ss Bundesrat ein Aufenthaltsrecht, ohne ein ordentliches Asylverfahren durchlaufen zu mĂŒssen. Die GĂŒltigkeit betrage ein Jahr, wobei eine VerlĂ€ngerung möglich sei.

Der Arbeitsmarkt ist fĂŒr Personen mit Status S ab sofort zugĂ€nglich und Kinder können die Schule besuchen. Zudem sei eine FamilienzusammenfĂŒhrung fĂŒr SchutzbedĂŒrftige möglich. Ob Integrationsmassnahmen wie Sprachkurse nötig seien, werde derzeit mit den Kantonen geprĂŒft.

Die neue Regelung gelte auch fĂŒr Personen aus Drittstaaten, welche die Ukraine wegen des Krieges verlassen mussten. Voraussetzung sei, dass diese vor ihrer Flucht ĂŒber eine gĂŒltige ukrainische Aufenthaltsberechtigung verfĂŒgten und nicht sicher und dauerhaft in ihre Heimat zurĂŒckkehren könnten.

  • In einer Medienmitteilung begrĂŒsst die SFH den Entscheid des Bundesrates, KriegsflĂŒchtlinge aus der Ukraine rasch und unkompliziert aufzunehmen und umgehend Schutz zu gewĂ€hren. Zugleich gelte es aber, bei der Umsetzung und Anwendung auch den möglichen individuellen Schutzbedarf sowie die lĂ€ngerfristige Perspektive fĂŒr die Betroffenen wie fĂŒr die Kantone, StĂ€dte und Gemeinden angemessen zu berĂŒcksichtigen.

09.03.2022: Nach Angaben von UN OCHA wird die humanitĂ€re Lage in der Ukraine von Tag zu Tag ernster. OCHA schĂ€tzt, dass rund 12 Millionen Menschen ­– fast 30 Prozent der gesamten Bevölkerung ­– lebensrettende humanitĂ€re Hilfe benötigen.

09.03.2022: Der Warschauer Kriminologie-Professor Zbigniew Lasocik startete zusammen mit ehemaligen Student*innen an der polnisch-ukrainischen Grenze eine Informationskampagne fĂŒr geflĂŒchtete Frauen, wie er in der Zeitung Der Bund erzĂ€hlt. Mit Plakaten und Flyern sollen die GeflĂŒchteten auf die Gefahren von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung auf der Flucht aufmerksam gemacht werden. Auch grosse NGOs wie die Caritas sprechen laut dem Bund von einem «erhöhten Menschenhandel-Risiko».

09.03.2022: Laut den neuesten Zahlen von UNHCR sind seit Beginn der russischen Invasion mehr als 2'155’000 Personen aus der Ukraine geflohen –1,3 Millionen nach Polen, 203’000 nach Ungarn, 153'000 in die Slowakei, 99'000 in die Russische Föderation, 85'000 nach RumĂ€nien und schliesslich 83'000 nach Moldawien. Mehr als 235’000 GeflĂŒchtete sind in weitere europĂ€ische LĂ€nder weitergereist. Laut EU-Kommissarin fĂŒr Inneres, Ylva Johansson, habe die EuropĂ€ische Union innerhalb von 12 Tagen so viele GeflĂŒchtete aufgenommen wie wĂ€hrend dem Höhepunkt der Syrienkrise 2015–2016, so berichtet Le Monde. Sie weist ausserdem darauf hin, dass nach ersten SchĂ€tzungen der Anteil der Kinder unter diesen GeflĂŒchteten 50 Prozent betragen wĂŒrde. 

09.03.2022: GemĂ€ss Al-Jazeera haben Russen, die sich entscheiden, ihr Land aufgrund der Invasion der Ukraine durch Russland und der entsprechenden Konsequenzen zu verlassen, nur sehr eingeschrĂ€nkte Fluchtmöglichkeiten. Entweder verlassen sie das Land ĂŒber die europĂ€ische Seite und begeben sich nach Finnland oder in einen der drei baltischen Staaten, oder sie gehen nach Georgien, Armenien oder die TĂŒrkei. Diejenigen, die ĂŒber kein Visum fĂŒr Europa verfĂŒgen, entscheiden sich fĂŒr die zweite Möglichkeit. Aus Furcht vor den Konsequenzen der internationalen Sanktionen, aber auch wegen der zunehmenden Repression gegenĂŒber kritischen Stimmen und dem Risiko, im GefĂ€ngnis zu landen, betrachten sich viele Russen als FlĂŒchtlinge. Dies ist beispielsweise der Fall eines russischen Staatsangehörigen, der in seinem Heimatland als Journalist arbeitete. Wie er Al-Jazeera berichtet hat, droht ihm aufgrund seiner TĂ€tigkeit als Journalist in Russland eine Haftstrafe von bis zu 20 Jahren. Reuters berichtet, dass gemĂ€ss der staatlichen finnischen Eisenbahngesellschaft seit einigen Tagen tĂ€glich 700 Russinnen und Russen ĂŒber die Strecke St. Petersburg-Helsinki in Finnland eintreffen. ZusĂ€tzlich versuchen Hunderte Russinnen und Russen ihr Land mit dem Auto zu verlassen und bleiben dabei in langen Schlangen vor den finnischen, estischen oder lettischen Grenzposten stecken.    

07.03.2021: Der Guardian berichtete bereits letzte Woche, dass ein steigende Anzahl von Russ*innen ihr Land aus Angst vor dem befĂŒrchteten Kriegsrecht und den Konsequenzen des Krieges verlassen. Laut einem Artikel der NZZ sind die Ausreisemöglichkeiten aufgrund der Sanktionen eingeschrĂ€nkt und der Zug von St. Petersburg nach Helsinki ist die einzige Eisenbahnstrecke, auf der man aus Russland derzeit noch in die EU kommt. Topi Simola, Verantwortlicher bei der finnischen Bahngesellschaft fĂŒr den Passagiertransport, sagte vergangene Woche, dass vor allem russische StaatsbĂŒrger*innen nach Finnland reisten. Er habe den Eindruck, dass GeschĂ€ftsreisende und Diplomaten nur einen kleinen Teil ausmachten. Bei den meisten Passagieren sĂ€he es danach aus, als ob sie mit einer lĂ€ngeren Abwesenheit von ihrem Heimatland rechneten. Andere Beobachter*innen gingen davon aus, dass es sich bei vielen um Russ*innen handle, die in einem EU-Land wohnten oder arbeiteten und gerade in ihrer Heimat gewesen seien. Sie wĂ€ren vom Krieg völlig ĂŒberrascht worden und hĂ€tten befĂŒrchtet, ĂŒberhaupt nicht mehr aus dem Land zu kommen, wenn zum Beispiel das Kriegsrecht ausgerufen und die Grenzen geschlossen wĂŒrden.

06.03.2022: Die SFH ĂŒbernimmt die Koordination des schweizweiten Gastfamilienprojekts und ist höchst erfreut ĂŒber die grosse SolidaritĂ€t der Bevölkerung gegenĂŒber den GeflĂŒchteten aus der Ukraine. SFH-Direktorin Miriam Behrens erklĂ€rt in einem Interview in der SRF-Tagesschau, welche BedĂŒrfnisse der Wohnraum abdecken sollte. Wollen auch Sie Wohnraum melden? Dann klicken Sie hier.

04.03.2022: Laut Human Rights Watch (HRW) haben russische Truppen Streumunition in Wohngebiete in Kharkiv geschossen. Mindestens drei Zivilist*innen seien dabei getötet worden. Die wahllosen Angriffe könnten gemĂ€ss HRW Kriegsverbrechen darstellen. Bereits zuvor hatten Amnesty InternationalHRW und Bellingcat den Einsatz von Streumunition gegen zivile Ziele dokumentiert.

04.03.2022Der Bundesrat möchte den Schutzstatus S fĂŒr ukrainische FlĂŒchtlinge aktivieren. Mit diesem Status wĂŒrden die GeflĂŒchteten demnach rasch ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz erhalten, ohne dass sie ein ordentliches Asylverfahren durchlaufen mĂŒssten. Mit dem Status S könne sich die Schweiz der Lösung anschliessen, fĂŒr die sich die EU-Mitgliedstaaten am Vortag mehrheitlich ausgesprochen haben. Der Bundesrat wird nun bis Mitte nĂ€chster Woche die Kantone und Partnerorganisationen konsultieren, bevor er definitiv ĂŒber die EinfĂŒhrung entscheidet.

03.03.2022Michelle Bachelet, die UNO-Hochkommissarin fĂŒr Menschenrechte, warnt, dass die russische Invasion massive Auswirkungen auf die Menschenrechte von Millionen von Menschen in der Ukraine hat. Die meisten zivilen Todesopfer sind wegen des Einsatzes von schwerer Artillerie, Mehrfachraketen und Luftangriffen auf bewohnte Gebiete zu beklagen. Es gibt besorgniserregende Berichte ĂŒber den Einsatz von Streumunition auf zivile Ziele. An WohngebĂ€uden wurden massive SchĂ€den verursacht. Der Einsatz von Waffen mit grossflĂ€chiger Wirkung in bewohnten stĂ€dtischen Gebieten birgt die Gefahr, dass sie wahllos eingesetzt werden. Auch zahlreiche zivile Objekte, darunter ein Krankenhaus, Schulen und KindergĂ€rten, sowie lebenswichtige Infrastrukturen wurden erheblich beschĂ€digt. Die Versorgung mit Strom und Wasser sowie der Zugang zur Gesundheitsversorgung sind unterbrochen.

Mehr als zwei Millionen Menschen wurden gezwungen, aus ihren HÀusern zu fliehen. Nach SchÀtzungen des UNHCR wurden mittlerweile eine Million Menschen intern vertrieben. Eine weitere Million haben in den vergangenen sieben Tagen in den NachbarlÀndern Schutz gesucht - oft nach tagelanger Reise mit dem Fahrrad oder zu Fuss bei eisigen Temperaturen. Das UNHCR schÀtzt, dass in den kommenden Wochen bis zu vier Millionen Menschen das Land verlassen könnten, wenn der Konflikt anhÀlt.

03.03.2022: Die SFH fordert in einer Medienmitteilung, dass sich die Schweiz mittels Status S an der solidarischen Aufnahme von KriegsflĂŒchtlingen aus der Ukraine beteiligt. Dabei ist es zwingend notwendig, dass der Bundesrat dessen Anwendung prĂ€zisiert und zeitgemĂ€ss ausgestaltet, um innerhalb Europas eine Gleichbehandlung der GeflĂŒchteten zu gewĂ€hrleisten.  Verlauf und Dauer des Ukraine-Kriegs sind derzeit noch nicht absehbar; zumindest muss mit der Möglichkeit einer langfristigen Konfliktsituation gerechnet werden. LĂ€ngerfristige Perspektiven fĂŒr die Betroffenen auf einen stabilen Aufenthalt und Integration sind bei der Ausgestaltung der SchutzgewĂ€hrung angemessen zu berĂŒcksichtigen.

02.03.2022The Guardian berichtet, dass nicht-weisse Menschen, die aus der Ukraine fliehen, von polnischen Nationalist*innen angegriffen werden. Die Polizei in Polen habe demnach davor gewarnt, dass in den sozialen Medien gefĂ€lschte Berichte ĂŒber Gewaltverbrechen von nicht-weissen FlĂŒchtlingen aus der Ukraine kursieren. Polnische Nationalist*innen hĂ€tten in der Nacht zum 02.03. Gruppen von Menschen aus Afrika, SĂŒdasien und dem Nahen Osten, die die Grenze ĂŒberquert hĂ€tten, angegriffen und misshandelt. Die schwarz gekleideten Angreifer hĂ€tten es auf Gruppen nicht-weisser GeflĂŒchteten abgesehen, vor allem auf Student*innen, die nach der russischen Invasion aus ukrainischen StĂ€dten am Bahnhof Przemyƛl in Polen angekommen waren. Nach Angaben der Polizei seien drei Inder von einer Gruppe von fĂŒnf MĂ€nnern zusammengeschlagen worden, wobei einer davon im Krankenhaus behandelt werden musste.

02.03.2022: Laut dem UNO-Hochkommissariat fĂŒr Menschenrechte (OHCHR) hat der Konflikt in der Ukraine bereits ĂŒber 750 zivile Opfer gefordert – darunter 227 getötete und 525 verletzte Personen. Getötet worden seien bisher 31 MĂ€nner, 25 Frauen, 6 Jungen und 2 MĂ€dchen. Von den ĂŒbrigen 156 getöteten Erwachsenen und 6 Kindern sei das das Geschlecht unbekannt. Die Zahl der Opfer in den letzten sechs Tagen sei höher als die Zahl der Opfer, die in den Konfliktgebieten im Osten der Ukraine zwischen 2018 und 2021 zu verzeichnen waren. Das UNHCHR geht davon aus, dass die tatsĂ€chliche Zahl der zivilen Opfer viel höher ist, insbesondere in dem von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebiet.

02.03.2022: Laut Deutsche Welle (DW) berichteten afrikanische Staatsangehörige, meist Student*innen, die zum Zeitpunkt der russischen Invasion in der Ukraine lebten, dass sie aufgrund ihrer Hautfarbe Schwierigkeiten hatten, in ZĂŒge oder Busse zu steigen, um die Ukraine zu verlassen. Die ukrainischen Grenzbeamt*innen hĂ€tten Ukrainer*innen beim GrenzĂŒbertritt nach Polen Vorrang eingerĂ€umt und sich gegen die Durchreise von Personen aus afrikanischen LĂ€ndern ausgesprochen. Diese seien an das Ende der Warteschlange verwiesen worden und hĂ€tten stundenlang in der KĂ€lte warten mĂŒssen. Von den 75.000 auslĂ€ndischen Studierenden in der Ukraine kommt fast ein Viertel aus afrikanischen LĂ€ndern. Die EU erklĂ€rte, dass die Grenzen auch fĂŒr Menschen aus DrittlĂ€ndern, die in der Ukraine leben, geöffnet seien. Die polnische Regierung kĂŒndigte ihrerseits an, dass jeder, der aus der Ukraine geflohen sei, in das Land einreisen dĂŒrfe. Laut UN News erinnerte der Leiter des UNHCR, Filippo Grandi, daran, dass es «absolut keine Diskriminierung zwischen Ukrainer*innen und Nicht-Ukrainer*innen geben sollte. EuropĂ€er*innen und Nicht-EuropĂ€er*innen. Alle fliehen vor denselben Gefahren».    

01.03.2022: Die Zahlen der GeflĂŒchteten steigen weiter stark an: Laut Angaben des UNHCR sind in den letzten sechs Tagen bereits rund 660’000 FlĂŒchtlinge aus der Ukraine in die NachbarlĂ€nder geflohen. Bei diesem Tempo drohe die Situation zur grössten FlĂŒchtlingskrise in Europa in diesem Jahrhundert zu werden, so das UNHCR. Laut Angaben der BBC hatten bis am 01.03 um 12:30 mittags Ungarn 89'561 Menschen aufgenommen, Moldawien 56'064, die Slowakei 46'868, RumĂ€nien 38'461 und Weissrussland 329. 51'797 Personen seien aus diesen LĂ€ndern in andere europĂ€ische LĂ€nder weitergereist.

Laut UNHCR seien mittlerweile mehr als 500'000 Ukrainer*innen vor der russischen Offensive in ein Nachbarland geflohen, so berichtet BBC. Rund 280'000 Personen seien in Polen aufgenommen worden – tĂ€glich kĂ€men dort 50'000 Menschen dazu. Rund 71'000 Personen seien nach Ungarn, 43'000 nach RumĂ€nien, 41'000 nach Moldawien und 18'000 in die Slowakei geflĂŒchtet.

Die Zahl der ukrainischen Binnenvertriebenen werde auf 160’000 geschĂ€tzt. Nach Angaben der EU könne diese Zahl auf sieben Millionen ansteigen. Die EU bereite sich darauf vor, ukrainischen GeflĂŒchteten ein allgemeines Aufenthalts- und Arbeitsrecht fĂŒr bis zu drei Jahre zu gewĂ€hren. Ausserdem sollen sie Sozialhilfe, Zugang zu Wohnraum, medizinischer Versorgung und Schulbildung fĂŒr Kinder erhalten.

28.02.2022: Die SFH fordert in einer Medienmitteilung den Bundesrat dazu auf, GeflĂŒchteten aus der Ukraine rasch barrierefreien Schutz zu gewĂ€hren und ihnen ein Asylverfahren zu ermöglichen. Zudem mĂŒsse sich die Schweiz an den humanitĂ€ren Massnahmen der EU beteiligen und Soforthilfe vor Ort leisten.

An einer Pressekonferenz des Bundesrates beteuert Justizministerin Karin Keller-Sutter, dass die Schweiz die Menschen in der Ukraine nicht im Stich lassen werde. KriegsflĂŒchtlinge aus der Ukraine sollen in die Schweiz einreisen können, auch wenn sie keinen Pass hĂ€tten. Aufgrund des Schengen-Abkommens dĂŒrften Ukrainer*innen ohne Visa 90 Tage in der Schweiz bleiben. DarĂŒber hinaus sollten sie einen Schutzstatus erhalten, der einen lĂ€ngeren Aufenthalt ermögliche, so Keller-Sutter.

Euronews berichtet, dass laut UNHCR seit Beginn der russischen Offensive 368’000 Ukrainer*innen gezwungen worden seien, aus ihren HĂ€usern zu fliehen. Diese Menschen versuchten verzweifelt, in den NachbarlĂ€ndern Zuflucht zu finden. So habe Polen innerhalb von 15 Stunden mehr als 45’000 Menschen aufgenommen. Es wird von Autoschlangen von mehr als 14 Kilometern LĂ€nge und von Wartezeiten von ĂŒber 40 Stunden an der Grenze zu Polen berichtet. Die grosse Mehrheit der GeflĂŒchteten seien Frauen und Kinder. Ukrainischen MĂ€nnern zwischen 18 und 60 Jahren sei es verboten, das Land zu verlassen, um es zu verteidigen. UNHCR schĂ€tze, dass mehr als 4 Millionen Ukrainer*innen vertrieben werden könnten, falls der Konflikt weiterhin anhalte.   

25.02.2022: ECRE-Direktorin Catherine Wollard thematisiert in ihrem Editorial Â«Ukraine Displacement: European Preparations and the Perpetual Solidarity Question» die Panikmache vor einer erneuten sogenannten «FlĂŒchtlingskrise». ECRE habe schon mehrfach darauf hingewiesen, dass diese Panikmache in die HĂ€nde der «starken MĂ€nnern» spiele, welche die Menschen innerhalb und ausserhalb der EU ausbeuten. Die einzige Möglichkeit dies zu vermeiden bestehe laut Wollard darin, gemeinsam zu arbeiten und die Verantwortung kollektiv und solidarisch zu teilen. Diplomatische und politische Reaktionen seien zwar wichtig, aber die wahre BewĂ€hrungsprobe fĂŒr die EU in dieser aktuellen Krise sei die Reaktion auf die Vertriebenen. Diese mĂŒsse menschlich und praktisch sein, unter voller Einhaltung aller rechtlichen Verpflichtungen.

25.02.2022: BundesrĂ€tin Karin Keller-Sutter betont an der Pressekonferenz zur Europapolitik, dass es fĂŒr die Menschen in Not in der Ukraine eine gesamteuropĂ€ische SolidaritĂ€t brauche. Auch die Schweiz werde sich beteiligen und sie werde sich fĂŒr einen VerteilschlĂŒssel einsetzen. Die Schweiz sei darauf vorbereitet, Schutzsuchende aus der Ukraine aufzunehmen. 

24.02.2022: Die SFH Ă€ussert sich in einer Medienmitteilung besorgt ĂŒber die Folgen fĂŒr die Zivilbevölkerung in der Ukraine. Es muss mit einer grossen Fluchtbewegung gerechnet werden. Die EuropĂ€ischen LĂ€nder mĂŒssen sich nun rasch darauf vorbereiten und sich auf eine gemeinsame und solidarische Verantwortungsteilung einigen. Die Schweiz muss sich an Programmen zur Aufnahme von GeflĂŒchteten beteiligen und die ErstaufnahmelĂ€nder unterstĂŒtzen.

24.02.2022: Das Staatssekretariat fĂŒr Migration (SEM) meldet auf Twitter, dass die Behandlung von ukrainischen Asylgesuchen vorlĂ€ufig eingestellt worden sei. Es werde nicht ĂŒber hĂ€ngige Gesuche entschieden, «bis sich die Lage vor Ort geklĂ€rt hat».

24.02.2022: Polen hat laut Al Jazeera angekĂŒndigt, neun Aufnahmezentren entlang seiner 535 Kilometer langen Grenze zur Ukraine zu eröffnen. Das Land rechne nach den russischen Angriffen auf die Ukraine mit einem Zustrom von GeflĂŒchteten. Die Zentren sollen Mahlzeiten und medizinische Versorgung bieten sowie einen Ort, an dem sich die Menschen ausruhen und Informationen erhalten können.

24.02.2022: Wie das UNHCR am Donnerstag mitteilte, seien mehrere Tausend Ukrainer*innen in ihre NachbarlĂ€nder geflohen, insbesondere nach Moldawien und RumĂ€nien. Weitere schĂ€tzungsweise 100’000 Ukrainer*innen hĂ€tten nach dem Einmarsch Russlands ihre HĂ€user verlassen mĂŒssen oder seien vertrieben worden.

22.02.2022: Die EuropĂ€ische Union sei bereit und «gut vorbereitet», um FlĂŒchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen, erklĂ€rte Ylva Johansson, EU-Kommissarin fĂŒr Inneres, gegenĂŒber Euronews.