LGBTQI+-Personen im Asylverfahren

In vielen L├Ąndern sind LGBTQI+-Personen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentit├Ąt Drohungen und Verfolgung ausgesetzt. Wir setzen uns daf├╝r ein, dass der besondere Schutzbedarf von LGBTQI+-Personen im Asylverfahren in der Schweiz ber├╝cksichtigt wird und ihre spezifischen Bed├╝rfnisse bei der Unterbringung beachtet werden.

Besonderer Schutzbedarf

In vielen L├Ąndern werden gleichgeschlechtliche Beziehungen kriminalisiert. Die meisten davon haben Gesetze verabschiedet, die LGBTQI+-Personen diskriminieren, in anderen wiederum steht auf gleichgeschlechtlichen Beziehungen sogar die Todesstrafe. Auch gibt es L├Ąnder, in denen Regierungen nicht f├Ąhig oder gewillt sind, LGBTQI+-Personen vor gezielter Gewalt und Diskriminierung Dritter zu sch├╝tzen: Strafverfahren werden eingestellt, Polizeirapporte verweigert und mutmassliche T├Ąter- oder T├Ąterinnen freigelassen.

Unterbringung und Betreuung

In der Schweiz sind Asylsuchende w├Ąhrend des Verfahrens in Kollektivunterk├╝nften untergebracht. LGBTQI+-Personen sind dort oft mit belastenden Situationen konfrontiert. Es kann sein, dass sie auf engstem Raum mit Personen zusammenleben m├╝ssen, die stigmatisierende Haltungen zur sexuellen Orientierung bereits aus ihrem Herkunftsland mitgebracht haben. Hier kommt dem Betreuungspersonal eine wichtige Rolle zu, indem es solche Situationen erkennt und die entsprechenden Schutzmassnahmen einleitet. Grunds├Ątzlich k├Ânnen Kollektivunterk├╝nfte f├╝r LGBTQI+-Personen nicht gen├╝gend Schutz bieten. Es gibt jedoch Kantone, die Projekte zur Unterbringung von LGBTQI+-Personen umgesetzt haben.

Medizinische Versorgung

In den Kollektivunterk├╝nften wird eine medizinische Erstkonsultation durchgef├╝hrt, auch haben Asylsuchende grunds├Ątzlich jederzeit Zugang zu medizinischer Versorgung. Den Gesundheitsfachpersonen kommt hier eine Schl├╝sselfunktion zu, in dem sie spezifische Bed├╝rfnisse von LGBTQI+-Personen erkennen und diesen, wenn n├Âtig, eine medizinische Behandlung erm├Âglichen k├Ânnen. Damit das medizinische Personal spezifische gesundheitliche Probleme wie sexuell ├╝bertragbare Infektionskrankheiten oder das Angewiesen sein auf eine Hormonbehandlung thematisieren kann, ben├Âtigt es gen├╝gend zeitliche und fachliche Ressourcen.

Asylverfahren

F├╝r die Anh├Ârung im Asylverfahren kann eine asylsuchende LGBTQI+-Person das Geschlecht der Personen w├Ąhlen, die an ihrem Asylgespr├Ąch teilnehmen. Dies umfasst die Personen, welche die Anh├Ârung leiten, Dolmetscherinnen oder Dolmetscher sowie die Rechtsvertretenden. Von den Beh├Ârden wird dies nicht immer konsequent ber├╝cksichtigt. Falls eine asylsuchende LGBTQI+-Person den Beh├Ârden ihre sexuelle Orientierung oder geschlechtliche Identit├Ąt nicht schon w├Ąhrend des Erstgespr├Ąchs mitteilt, wird ihr Vorbringen in den meisten F├Ąllen als nicht glaubw├╝rdig abgelehnt. Es kommt jedoch h├Ąufig vor, dass LGBTQI+-Personen die wahren Asylgr├╝nde kaum zu erkl├Ąren verm├Âgen, da sie Schamgef├╝hle oder Misstrauen gegen├╝ber den Beh├Ârden so sehr verinnerlicht haben.

Das blosse Vorhandensein staatlicher Gesetze im Herkunftsland der Gesuchstellenden, die abweichendes Verhalten unter Strafe stellen, reicht in der Schweiz nicht aus, um Schutz zu erhalten. LGBTQI+-Personen m├╝ssen deshalb zus├Ątzlich glaubhaft machen, dass sie einem hohen Risiko von pers├Ânlicher Benachteiligung ausgesetzt sind. Gem├Ąss UNHCR (Richtlinien zum internationalen Schutz Nr. 9, ┬ž27) und dem Bericht ├╝ber Homophobie auf der Flucht sollte der Fl├╝chtlingsstatus jedoch allen LGBTQI+-Personen gew├Ąhrt werden, die aus L├Ąndern fl├╝chten, in denen sie kriminalisiert oder strafrechtlich verfolgt werden.

Ein weiteres Thema in der Beurteilung des Asylgesuchs ist die sogenannte ┬źVerschwiegenheitspflicht┬╗. Der Begriff meint, dass LGBTQI+-Personen in ihrem Herkunftsland nichts zu f├╝rchten haben, solange sie sich ┬źunauff├Ąllig┬╗ verhalten. Im Handbuch zum Asylverfahren des Staatssekretariats f├╝r Migration wie auch in den Richtlinien von UNHCR ist allerdings ausdr├╝cklich festgehalten, dass eine solche Verschwiegenheit von der asylsuchenden Person nicht verlangt werden kann. In der Praxis gibt es aber immer wieder F├Ąlle, bei denen die Schweizer Beh├Ârden von LGBTQI+-Personen erwarten, dass sie bei der R├╝ckkehr in ihr Herkunftsland ihre sexuelle Orientierung oder geschlechtliche Identit├Ąt verheimlichen. In einem Urteil von 2020 r├╝gt der Europ├Ąische Gerichtshof f├╝r Menschenrechte (EGMR) die Schweiz wegen der verf├╝gten Wegweisung eines homosexuellen Gambiers. Der EGMR hielt fest, dass die Schweiz mit ihrem Wegweisungsentscheid gegen das Folterverbot in Artikel 3 der Europ├Ąischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verstossen hatte.

Daf├╝r setzen wir uns ein

  • F├╝r LGBTQI+-Personen kann das Offenlegen ihrer sexuellen Identit├Ąt mit Schamgef├╝hlen verbunden sein. Es ist deshalb von besonderer Wichtigkeit, dass in den Unterk├╝nften Offenheit und Sensibilit├Ąt gegen├╝ber LGBTQI+-Themen besteht. Dem Betreuungspersonal kommt hier eine wichtige Rolle zu.
  • LGBTQI+-Personen k├Ânnen in Kollektivunterk├╝nften Vorurteilen oder Diskriminierung homophober Art ausgesetzt sein. Es ist deshalb essentiell, dass sie nicht in einer Kollektivunterkunft untergebracht sind, da dort ihre Sicherheit nicht gew├Ąhrleistet werden kann. Entsprechende kantonale Projekte sind zu f├Ârdern und auszubauen.  
  • Um spezifische gesundheitliche Probleme oder das Angewiesen sein auf eine Hormonbehandlung anzusprechen, ben├Âtigt es Vertrauen und Zeit. Es bedarf deshalb ausreichend medizinisches Personal in den Kollektivunterk├╝nften, welches ebenso ├╝ber gen├╝gend zeitliche Ressourcen verf├╝gt und zu LGBTQI+-Themen geschult ist. Nur so kann das medizinische Personal einen raschen, angemessenen Zugang zur Gesundheitsversorgung sicherstellen.
  • LGBTQI+-Personen im Asylverfahren haben oft negative Erfahrungen im Umgang mit Beh├Ârden im Herkunftsland gemacht. Ein versp├Ątetes Vorbringen der LGBTQI+-Asylgr├╝nde sollte deshalb nicht grunds├Ątzlich als Unglaubw├╝rdigkeit gewertet werden. Es ist zudem von besonderer Wichtigkeit, dass auch bei den Personen, die an der Anh├Ârung teilnehmen, Offenheit und Sensibilit├Ąt gegen├╝ber LGBTQI+-Themen bestehen.
  • Ein Leben, bestimmt davon, die eigene Identit├Ąt zu verheimlichen, kann zu grossem psychischem Druck f├╝hren. Die Schweizer Beh├Ârden m├╝ssen beim Asylentscheid konsequent und gem├Ąss den internationalen Richtlinien von UNHCR ber├╝cksichtigen, was geschehen k├Ânnte, wenn die Identit├Ąt der Asylsuchenden im Herkunftsland aufgedeckt werden w├╝rde. Die sogenannte ┬źVerschwiegenheitspflicht┬╗ der Asylsuchenden bei R├╝ckkehr in das Herkunftsland darf von den Schweizer Beh├Ârden nicht erwartet werden.