LGBTQI-Personen im Asylverfahren

In zahlreichen LĂ€ndern sind LGBTQI-Personen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder GeschlechtsidentitĂ€t ernsthaften Nachteilen ausgesetzt. Sie können diese nicht frei zum Ausdruck bringen und laufen Gefahr, aus ihrem Heimatland vertrieben zu werden. Wenn sie in der Schweiz ein Asylgesuch stellen, berĂŒcksichtigen die Behörden ihren Schutzbedarf jedoch nicht immer hinreichend.

VulnerabilitÀt

Asylsuchende LGBTQI-Personen – das heisst lesbische, schwule, bisexuelle, transsexuelle, queer und intersexuelle Personen – sind eine besonders verwundbare Personengruppe. Neben der Heimatlosigkeit, den traumatischen Erfahrungen aufgrund frĂŒherer Verfolgungen, mangelnden Sprachkenntnissen und einem fehlenden UnterstĂŒtzungsnetzwerk (was auf alle Asylsuchenden zutrifft) verspĂŒren sie möglicherweise auch SchamgefĂŒhle, eine fehlende Akzeptanz der eigenen Person und Misstrauen gegenĂŒber den Behörden. Das kann sich direkt auf ihr Asylgesuch auswirken.

Zudem sind sie Vorurteilen und Diskriminierungen homophober Art ausgesetzt. Sie haben unter UmstĂ€nden geschlechtsbezogene Gewalt entweder in ihrem Heimatland oder auf ihren Wegen ins Exil erlitten. Zudem können sie besondere gesundheitliche Probleme, zum Beispiel sexuell ĂŒbertragbare Infektionskrankheiten, haben oder auf eine Hormonbehandlung angewiesen sein (dies gilt vor allem fĂŒr transsexuelle Menschen).

Rechtlicher Rahmen

Nur wenige Rechtsinstrumente berĂŒcksichtigen die besondere Situation der LGBTQI-Personen im Asylverfahren.

International

Europa

Praxis der Schweizer Behörden

Die Schweizer Migrationsbehörden stĂŒtzen ihre EinschĂ€tzungen auf das Handbuch Asyl und RĂŒckfĂŒhrung. Dies kann fĂŒr asylsuchende LGBTQI-Personen aus verschiedenen GrĂŒnden problematisch sein:

Fehlende Statistiken

Es fehlen Statistiken des Staatssekretariats fĂŒr Migration (SEM) ĂŒber asylsuchende LGBTQI-Personen. Diese Zahlen könnten jedoch Aufschluss ĂŒber die genaue Anzahl der Gesuche aufgrund sexueller Orientierung oder geschlechtlicher IdentitĂ€t geben. In der Folge könnten die zu mobilisierenden Ressourcen besser bestimmt werden, um fĂŒr LGBTQI-Personen beispielsweise besseren Schutz durch eine adĂ€quate Unterbringung sicherzustellen.

Auswahl der wÀhrend der Befragung anwesenden Personen

Die asylsuchenden LGBTQI-Personen können das Geschlecht der Personen zu wÀhlen, die an ihrem AsylgesprÀch teilnehmen, das heisst die Anhörung leitende Personen, Dolmetscherinnen und Dolmetscher, Rechtsvertretende. Jedoch hat sich gezeigt, dass die Behörden sich nicht immer an diese Vorgehensweise halten.

Striktes Vorgehen bei verspÀtetem Vorbringen

Falls eine asylsuchende LGBTQI-Person den Behörden ihre sexuelle Orientierung oder geschlechtliche IdentitĂ€t verspĂ€tet mitteilt, wird ihr Vorbringen in den meisten FĂ€llen als nicht glaubwĂŒrdig abgelehnt. Es kommt jedoch hĂ€ufig vor, dass LGBTQI-Personen SchamgefĂŒhle oder Misstrauen gegenĂŒber den Behörden so sehr verinnerlicht haben, dass sie die wahren AsylgrĂŒnde kaum zu erklĂ€ren vermögen. Die Leitlinien der UNHCR sind in diesem Punkt eindeutig.

Beurteilung der Asylgesuche

  • Staatliche Gesetze, die abweichendes Verhalten unter Strafe stellen: In der Schweiz reicht das blosse Vorhandensein staatlicher Gesetze, im Heimatland der Gesuchstellenden, die abweichendes Verhalten unter Strafe stellen nicht aus, um Schutz zu erhalten. Die LGBTQI-Person muss insbesondere glaubhaft machen, dass sie einem hohen Risiko von Benachteiligung direkt ausgesetzt ist. GemĂ€ss UNHCR (Richtlinien zum internationalen Schutz Nr. 9, §27) und dem Bericht ĂŒber Homophobie auf der Flucht (S. 26) sollte der FlĂŒchtlingsstatus allen LGBTQI-Asylsuchenden gewĂ€hrt werden, die aus LĂ€ndern flĂŒchten, in denen sexuelle Orientierung, GeschlechtsidentitĂ€t und Geschlechtsausdruck kriminalisiert oder in denen allgemeine strafrechtliche Bestimmungen zur Verfolgung von Personen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung, GeschlechtsidentitĂ€t oder Geschlechtsausdruck angewendet werden.
  • «Verschwiegenheitspflicht». Dies impliziert, dass die LGBTQI-Personen in ihrem Heimatland nichts zu fĂŒrchten hĂ€tten, solange sie sich «unauffĂ€llig» verhielten. Im SEM-Handbuch ist ausdrĂŒcklich vorgesehen, dass das Kriterium der Verschwiegenheit seitens des Gesuchstellers nicht gefordert werden kann. In der Praxis allerdings erwarteten Schweizer Behörden wiederholt von einigen LGBTQI-Personen, dass sie bei der RĂŒckkehr in ihr Heimatland ihre sexuelle Orientierung oder geschlechtliche IdentitĂ€t verheimlichen, um jegliche Verfolgung zu vermeiden. GemĂ€ss internationalen Richtlinien (UNHCR, Richtlinien zum internationalen Schutz Nr. 9, §32) geht es nicht darum, ob Schutzsuchende im Falle einer RĂŒckkehr unauffĂ€llig im Herkunftsland weiterleben könnten, sondern darum zu klĂ€ren, was geschehen könnte, wenn ihre IdentitĂ€t aufgedeckt wird. Ein Leben, bestimmt davon, die eigene IdentitĂ€t zu verheimlichen, kann zu grossem psychischem Druck fĂŒhren, der sehr schwer zu bewĂ€ltigen, wenn nicht unertrĂ€glich, ist.

Was wir fordern

Wir verlangen von den Behörden:

  • die Beachtung der besonderen Verletzlichkeit der asylsuchenden LGBTQI-Personen unter Sicherstellung von geeigneten Anhörungs- und Unterbringungsbedingungen;
  • die Anwendung einer Praxis im Einklang mit den Leitlinien des UNHCR, sowohl hinsichtlich der Kriminalisierung von sexueller Orientierung, der GeschlechtsidentitĂ€t und diese auszudrĂŒcken, sowie der «Verschwiegenheitspflicht».