Ukraine

In der Ukraine herrscht Krieg. Millionen von Menschen sind bereits gefl├╝chtet, auch in die Schweiz. Die SFH begr├╝sst derweil die Einf├╝hrung des Schutzstatus S in der Schweiz und die Bereitschaft, Gefl├╝chtete rasch und unb├╝rokratisch aufzunehmen. Daneben setzt sie sich daf├╝r ein, dass sich die Schweiz solidarisch an Programmen zur Aufnahme von Gefl├╝chteten beteiligt und die Erstaufnahmel├Ąnder unterst├╝tzt. Zudem sollen die EU und die Schweiz die ukrainische Zivilbev├Âlkerung weiterhin mit humanit├Ąrer Hilfe unterst├╝tzen.

Am 24. Februar 2022 haben russische Truppen eine gross angelegte Invasion der Ukraine gestartet. Seither mussten bereits mehrere Millionen Menschen vor der Gewalt in die benachbarten Staaten fliehen. Es wird gesch├Ątzt, dass bei einer anhaltenden Eskalation nochmal deutlich mehr Menschen vertrieben werden k├Ânnten. Die Ukraine ist mit 44 Millionen Menschen eines der bev├Âlkerungsreichsten L├Ąnder Europas.

Aktuelle Praxis der Schweiz

Schutzsuchende aus der Ukraine, die ihre Heimat wegen des Kriegs verlassen mussten, erhalten in der Schweiz den Schutzstatus S. Damit erhalten die Gefl├╝chteten rasch ein Aufenthaltsrecht, ohne dass sie ein ordentliches Asylverfahren durchlaufen m├╝ssen. Die G├╝ltigkeit betr├Ągt ein Jahr, wobei eine Verl├Ąngerung m├Âglich ist.

Der Arbeitsmarkt ist f├╝r Personen mit Status S ab sofort zug├Ąnglich und Kinder k├Ânnen die Schule besuchen. Zudem sind Familienzusammenf├╝hrungen m├Âglich.

Die neue Regelung gilt auch f├╝r Personen aus Drittstaaten, welche die Ukraine wegen des Krieges verlassen mussten. Voraussetzung ist, dass diese vor ihrer Flucht ├╝ber eine g├╝ltige ukrainische Aufenthaltsberechtigung verf├╝gten und nicht sicher und dauerhaft in ihre Heimat zur├╝ckkehren k├Ânnen.

Vorgeschichte

Seit Herbst 2021 hat Russland Truppen und Milit├Ąrausr├╝stung in die N├Ąhe der ukrainischen Grenze verschoben. Im Dezember 2021 waren rund 100ÔÇÖ000 russische Soldaten an der Grenze stationiert. Russland forderte ultimativ ein Verbot f├╝r die Ukraine oder andere ehemalige Mitglieder der Sowjetunion, der NATO beizutreten, sowie eine Reduzierung der NATO-Truppen und der milit├Ąrischen Ausr├╝stung in Osteuropa. Trotz diplomatischer Bem├╝hungen des Westens f├╝r eine L├Âsung der Krise anerkannte der russische Pr├Ąsident Putin am 21. Februar 2022 die beiden separatistischen Regionen im Osten der Ukraine, Donezk und Luhansk, als unabh├Ąngige Staaten und befahl den russischen Truppen, dort ┬źden Frieden zu wahren┬╗.

Die Russland-Ukraine-Konflikt begann kurz nach der sogenannten Maidan-Revolution im November 2013, in deren Folge der damalige prorussische ukrainische Pr├Ąsident Janukowitsch gest├╝rzt wurde. Als Reaktion darauf annektierten russische Truppen die ukrainische Region Krim und begr├╝ndeten dies mit der Verteidigung der Rechte der russischen und russischsprachigen B├╝rger*innen. Im Anschluss daran hielten pro-russische Separatisten in den ├Âstlichen Regionen Donezk und Luhansk ein Referendum ab und erkl├Ąrten die Unabh├Ąngigkeit ihrer ┬źVolksrepubliken┬╗. Zwischen April 2014 und Februar 2022 haben Gewalt und Zusammenst├Âsse zwischen den von Russland unterst├╝tzten separatistischen Kr├Ąften und der ukrainischen Armee mehr als 14ÔÇÖ000 Tote gefordert. In der Ukraine gab es bereits vor der aktuellen russischen Invasion aufgrund der russischen Annexion der Krim und dem Krieg im Osten der Ukraine rund 1,5 Millionen intern Vertriebene.

Daf├╝r setzen wir uns ein

  • Schutzstatus S. Der Bundesrat hat per 12. M├Ąrz 2022 den Schutzstatus S aktiviert. Die SFH begr├╝sst diesen Entscheid und die Bereitschaft der Schweiz, Kriegsfl├╝chtlinge aus der Ukraine rasch und unkompliziert aufzunehmen. Auch begr├╝sst sie dessen flexible Ausgestaltung ÔÇô also mit sofortigem Zugang zum Arbeitsmarkt und Reisem├Âglichkeiten. Wichtig ist, dass auch Integrationsmassnahmen umgesetzt und finanziert werden, da damit gerechnet werden muss, dass die Betroffenen l├Ąngerfristig in der Schweiz bleiben. Dabei sind Sprachkurse grundlegend, aber auch Jobcoaching, Bildungs- und arbeitsmarktliche Massnahmen.
  • Offene Grenzen f├╝r aus der Ukraine Gefl├╝chtete. Die Grenzen innerhalb Europas m├╝ssen offenbleiben. Das Fl├╝chtlingsrecht muss eingehalten und das Recht auf Asyl gew├Ąhrleistet sein.
  • Solidarische Aufnahme von Gefl├╝chteten. Europa muss sich geschlossen und mit Unterst├╝tzung der Schweiz f├╝r die lokale kriegsbedrohte Zivilbev├Âlkerung einsetzen. Entsprechend m├╝ssen sich die L├Ąnder rasch auf eine gemeinsame und solidarische Verantwortungsteilung einigen. Die Schweiz muss sich an Programmen zur Aufnahme von Gefl├╝chteten beteiligen. Die Schweiz soll sich im Sinne der Verantwortungsteilung solidarisch mit den Erstaufnahmel├Ąndern zeigen und bereithalten, Schutzsuchende rasch und unkompliziert aufzunehmen.
  • Humanit├Ąre Unterst├╝tzung der Zivilbev├Âlkerung. Die Schweiz soll sich an den humanit├Ąren Massnahmen der EU beteiligen und Soforthilfe vor Ort leisten.
  • Einsatz f├╝r Deeskalation. Der politische Druck muss auch mithilfe der Schweiz erh├Âht und der Dialog fortgesetzt werden, damit sich Russland aus der Ukraine zur├╝ckzieht. Eine Deeskalation der Situation w├Ąre insbesondere auch f├╝r die Zivilbev├Âlkerung die beste L├Âsung.