Ukraine

In der Ukraine herrscht Krieg. Millionen von Menschen sind bereits gefl├╝chtet, auch in die Schweiz. Wir setzen uns f├╝r eine rasche und unb├╝rokratische Aufnahme und Integration der ukrainischen Gefl├╝chteten in der Schweiz ein und daf├╝r, dass sich die Schweiz solidarisch an Programmen zur Aufnahme Gefl├╝chteter beteiligt und Erstaufnahmel├Ąnder unterst├╝tzt. Zudem sollen die EU und die Schweiz die ukrainische Zivilbev├Âlkerung weiterhin mit humanit├Ąrer Hilfe unterst├╝tzen.

Fluchtgr├╝nde

Am 24. Februar 2022 ordnete der russische Pr├Ąsident Putin die Invasion der Ukraine durch russische Streitkr├Ąfte an. Der Krieg dauert bis heute an. Seitdem wurden zehntausende ukrainische Zivilist*innen get├Âtet oder verletzt, vielfache Opferzahlen verzeichnen die ukrainischen und russischen Streitkr├Ąfte. Mehr als acht Millionen Menschen haben bis Ende Mai 2023 aufgrund des russischen Angriffs auf die Ukraine das Land verlassen und in den L├Ąndern Europas Schutz gesucht. Auch innerhalb der Ukraine befinden sich mehrere Millionen Menschen auf der Flucht.

Asylgesuche in der Schweiz

Rund 84'000 aus der Ukraine gefl├╝chtete Personen haben seit Kriegsbeginn im Februar 2022 bis Juni 2023 in der Schweiz ein Gesuch um Erhalt des Schutzstatus S gestellt. Damit bilden ukrainische Gefl├╝chtete die gr├Âsste Gruppe Schutzsuchender in der Schweiz. Zum Vergleich: Im Jahr 2022 stellten Afghaninnen und Afghanen mit 7054 Gesuchen die h├Âchste Anzahl an Asylgesuchen. Vor Kriegsbeginn z├Ąhlte die Ukraine nicht zu den wichtigen Herkunftsl├Ąndern Schutzsuchender in der Schweiz.

Praxis der Schweizer Beh├Ârden

Schutzsuchende aus der Ukraine, die ihre Heimat wegen des Kriegs verlassen mussten, erhalten in der Schweiz in der Regel den Schutzstatus S, sofern sie nicht schon in einem anderen europ├Ąischen Land (Ausnahme: Polen) einen Schutzstatus erhalten haben. Dies gilt auch f├╝r Personen aus Drittstaaten, welche die Ukraine wegen des Krieges verlassen mussten. Voraussetzung ist, dass diese vor ihrer Flucht ├╝ber eine g├╝ltige ukrainische Aufenthaltsberechtigung verf├╝gten und nicht sicher und dauerhaft in ihr Herkunftsland zur├╝ckkehren k├Ânnen.

Damit erhalten die Gefl├╝chteten rasch ein Aufenthaltsrecht, ohne dass sie ein ordentliches Asylverfahren durchlaufen m├╝ssen.

Schutzstatus

Von den bis Anfang Juni 2023 eingereichten 84ÔÇÖ087 Antr├Ągen f├╝r den Schutzstatus S wurden 80ÔÇÖ771 positiv beantwortet. Der Status S wurde 1998 als Reaktion auf die Fluchtbewegungen im Zuge der Balkankriege eingef├╝hrt. Erstmalig aktiviert wurde er allerdings erst im M├Ąrz 2022 f├╝r Gefl├╝chtete aus der Ukraine.

Die G├╝ltigkeit des Status S betr├Ągt ein Jahr, und wurde im November 2022 um ein weiteres Jahr bis zum M├Ąrz 2024 in Kraft belassen. Der Arbeitsmarkt ist f├╝r Personen mit Status S ab sofort zug├Ąnglich und Kinder k├Ânnen die Schule besuchen. Zudem sind Familienzusammenf├╝hrungen m├Âglich.

Daf├╝r setzen wir uns ein

  • Schutzstatus S: Der Bundesrat hat per 11. M├Ąrz 2022 in einer Allgemeinverf├╝gung den Schutzstatus S aktiviert. Die SFH begr├╝sst diesen Entscheid und die Bereitschaft der Schweiz, Kriegsfl├╝chtlinge aus der Ukraine rasch und unkompliziert aufzunehmen. Auch begr├╝sst sie dessen flexible Ausgestaltung ÔÇô also mit sofortigem Zugang zum Arbeitsmarkt und Reisem├Âglichkeiten. Wichtig ist, dass auch Integrationsmassnahmen umgesetzt und finanziert werden, da damit gerechnet werden muss, dass die Betroffenen l├Ąngerfristig in der Schweiz bleiben. Dabei sind Sprachkurse grundlegend, aber auch Jobcoaching, Bildungs- und arbeitsmarktliche Massnahmen.
  • Offene Grenzen f├╝r aus der Ukraine Gefl├╝chtete: Seit Beginn der russischen Invasion haben mehrere Millionen Menschen ihre Heimat verlassen. Die meisten dieser Fl├╝chtlinge wurden von Polen aufgenommen, aber auch in den anderen umliegenden L├Ąndern suchen gefl├╝chtete Personen Schutz. Die Grenzen innerhalb Europas m├╝ssen weiterhin offenbleiben. Das Fl├╝chtlingsrecht muss eingehalten und das Recht auf Asyl gew├Ąhrleistet sein.
  • Solidarische Aufnahme von Gefl├╝chteten: Der Krieg in der Ukraine dauert bis heute an. ├ťber acht Millionen Menschen haben bereits das Land verlassen und in den L├Ąndern Europas Schutz gesucht. Europa muss sich geschlossen und mit Unterst├╝tzung der Schweiz f├╝r die lokale kriegsbedrohte Zivilbev├Âlkerung einsetzen. Entsprechend m├╝ssen die L├Ąnder die Verantwortung gemeinsam und solidarisch teilen. Auch die Schweiz muss sich daran beteiligen. Die Schweiz soll sich im Sinne der Verantwortungsteilung solidarisch mit den Erstaufnahmel├Ąndern zeigen und weiterhin bereithalten, Schutzsuchende rasch und unkompliziert aufzunehmen.
  • Humanit├Ąre Unterst├╝tzung der Zivilbev├Âlkerung: Seit Kriegsausbruch befinden sich innerhalb der Ukraine mehrere Millionen Menschen auf der Flucht und ben├Âtigen Unterst├╝tzung in den Bereichen Gesundheit, Ern├Ąhrung, Unterkunft, Bildung und Sicherheit. Die Schweiz soll sich an den humanit├Ąren Massnahmen der EU beteiligen und weiterhin Soforthilfe vor Ort leisten.
  • Einsatz f├╝r Deeskalation: Aufgrund der russischen Invasion im Februar 2022 hat sich die Menschenrechtssituation im ganzen Land stark verschlechtert. Blinde Gewalt, Verschleppungen, Folter und T├Âtungen von Zivilist*innen sowie gezielte Angriffe auf medizinische und Bildungseinrichtungen halten an. Der politische Druck muss auch mithilfe der Schweiz aufrechterhalten und der Dialog fortgesetzt werden, damit sich Russland aus der Ukraine zur├╝ckzieht. Eine Deeskalation der Situation w├Ąre insbesondere auch f├╝r die Zivilbev├Âlkerung die beste L├Âsung.