Iran

Iran

Nach der mutmasslichen T├Âtung einer jungen Frau wegen Verstosses gegen die Kleidervorschriften wird der Iran von landesweiten Protesten ersch├╝ttert, welche durch Sicherheitskr├Ąfte mit brutaler Gewalt niedergeschlagen werden. Den Protestierenden drohen Misshandlungen, Folter und Todesstrafen. Wir setzen uns daf├╝r ein, dass gefl├╝chteten Demonstrierenden und weiteren Risikogruppen in der Schweiz Asyl gew├Ąhrt wird.

Fluchtgr├╝nde

Die Menschenrechtslage in Iran ist seit Jahren ├Ąusserst problematisch. Der Kurs des im Juni 2021 als neuer Pr├Ąsident gew├Ąhlten Raisi kennzeichnet sich durch unerbittliche Repression. Die iranischen Beh├Ârden unterdr├╝cken ihre eigene Bev├Âlkerung. Der Sicherheits- und Geheimdienstapparat des Landes geht in Zusammenarbeit mit der iranischen Justiz hart gegen Andersdenkende vor. Folter und andere Misshandlungen sind weit verbreitet und werden systematisch eingesetzt.

Am 16. September 2022 verstarb die 22-j├Ąhrige kurdische Iranerin J├«na Mahsa Amini in Haft. Sie war von der iranischen ┬źSittenpolizei┬╗ verhaftet worden, weil sie gegen die Kleidervorschriften verstossen haben soll. Ihr Tod l├Âste landesweite Massenproteste aus, die bis heute andauern. Die Sicherheitskr├Ąfte reagieren mit unverh├Ąltnism├Ąssiger Gewalt. Es wird von Hunderten durch die Sicherheitskr├Ąfte get├Âteten Menschen ausgegangen, darunter auch Kinder.

In den vergangenen Jahren kam es im Land immer wieder zu regimekritischen Protesten, welche die Beh├Ârden mit brutaler Repression, Gewalt, scharfer Munition und willk├╝rlichen Verhaftungen niederschlugen. Die Haftbedingungen sind unmenschlich und der Iran bleibt einer der f├╝hrenden Vollstrecker der Todesstrafe. Allein im Jahr 2021 wurden mindestens 310 Menschen hingerichtet.

Auch religi├Âse Minderheiten, Frauen, kritische Aktivist*innen und Journalist*innen sowie LGBTQI+-Personen werden massiv unterdr├╝ckt und zu Haft, Auspeitschungen oder sogar Todesstrafen verurteilt.

Asylgesuche in der Schweiz

Seit Herbst 2022 sind die Asylgesuche von iranischen Staatsangeh├Ârigen angestiegen. Im gesamten Jahr 2022 wurden 551 Asylgesuche von Iranerinnen und Iraner bearbeitet, davon waren 444 prim├Ąre und 107 sekund├Ąre Gesuche (Geburten, Familiennachzug, Mehrfachgesuche).

Praxis der Schweizer Beh├Ârden

In der Schweiz gilt die Wegweisung nach Iran weiterhin als zumutbar. Die aktuellen Entwicklungen werden nicht als eine ┬źSituation allgemeiner Gewalt┬╗ eingestuft.

F├╝r eine Anerkennung des Fl├╝chtlingsstatus reicht gem├Ąss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Teilnahme an einer Demonstration nicht aus. Asyl wird nur Personen gew├Ąhrt, deren Engagement ├╝ber die typischen Aktivit├Ąten der Masse hinausgeht und die daher vom Regime als ernsthafte und gef├Ąhrliche Gegner wahrgenommen werden. Dies gilt sowohl f├╝r das Engagement im Iran als auch im Exil.

Antr├Ąge von Personen, die zum Christentum konvertiert sind, werden in der Schweiz oft mit der Begr├╝ndung abgelehnt, dass sie ihren Glauben im Iran weiterhin ┬źprivat┬╗ aus├╝ben k├Ânnten.

Schutzstatus

89 Iranerinnern und Iraner erhielten im Jahr 2022 in der Schweiz Asyl, 80 Personen wurden vorl├Ąufig aufgenommen. Die Anerkennungsquote liegt bei 21,4%, die Schutzquote bei 47,7% (Zahlen nach SEM-Angaben).

Daf├╝r setzen wir uns ein

  • J├╝ngste Entwicklungen m├╝ssen bei Asylentscheiden gen├╝gend ber├╝cksichtigt werden: Die eskalierende Gewalt in Iran versch├Ąrft die bereits sehr kritische Menschenrechtslage im Land. Die aktuelle Situation muss im Rahmen der Asyl- und Wegweisungsvollzugspraxis ber├╝cksichtigt werden. Antr├Ąge von iranischen Staatsangeh├Ârigen m├╝ssen sehr detailliert gepr├╝ft werden, um Personen mit einem Risikoprofil zu identifizieren. Dies gilt auch f├╝r neue Antr├Ąge von Personen, die in der Vergangenheit abgelehnt wurden. Ihre Gr├╝nde m├╝ssen in Anbetracht der j├╝ngsten Entwicklungen im Land und einer m├Âglichen erneuten Gef├Ąhrdung erneut gepr├╝ft werden.
  • Schutz f├╝r regierungskritische Personen: Jede Person, die an den j├╝ngsten Protesten teilgenommen hat, muss damit rechnen, inhaftiert, gefoltert und extremer staatlicher Gewalt ausgesetzt zu werden. Ein politisches Profil oder eine wichtige Rolle bei der Organisation von Demonstrationen sollten f├╝r die Gew├Ąhrung von Asyl nicht erforderlich sein. Die SFH fordert, dass gefl├╝chtete Demonstrierende aus Iran in der Schweiz Asyl erhalten.
  • Schutz f├╝r zum Christentum Konvertierte und LGBTQI+-Personen: Religi├Âse Minderheiten sowie LGBTQI+-Personen werden in Iran unterdr├╝ckt und hart bestraft.Die SFH ist der Ansicht, dass niemand gezwungen werden sollte, seinen Glauben im Verborgenen zu leben. Dasselbe gilt f├╝r die Geschlechtsidentit├Ąt und sexuelle Orientierung von LGBTQI+-Personen. Diesen Personen ist Asyl zu gew├Ąhren.