Rechtsgrundlagen

F├╝r die Gew├Ąhrung von Asyl gelten in der Schweiz nationale, europ├Ąische und internationale Rechtsgrundlagen und Abkommen. Wir setzen uns daf├╝r ein, dass die Schweiz diese und die Menschenrechtsstandards einh├Ąlt und damit die Rechte von Asylsuchenden vollumf├Ąnglich respektiert werden.

Jeder Mensch hat das Recht, ein anderes Land um Asyl zu ersuchen. Wer dies in der Schweiz tut, kann m├╝ndlich oder schriftlich ein Asylgesuch stellen und muss ein Asylverfahren durchlaufen. Die Schweizer Beh├Ârden pr├╝fen jedes Asylgesuch rechtlich, wobei die Grundlagen und Abkommen f├╝r Asyl nationales, europ├Ąisches und internationales Recht umfassen.

Genfer Fl├╝chtlingskonvention (GFK)

Die Genfer Fl├╝chtlingskonvention, spez. das Abkommen ├╝ber die Rechtsstellung der Fl├╝chtlinge, war zun├Ąchst darauf beschr├Ąnkt haupts├Ąchlich europ├Ąische Gefl├╝chtete direkt nach dem 2. Weltkrieg zu sch├╝tzen. Mit dem sogenannten New Yorker Protokoll von 1967 wurde es ausgeweitet: zeitlich auf Geschehnisse nach 1951 und geografisch auf Gefl├╝chtete ausserhalb Europas. Die Schweiz hat das Abkommen und das Protokoll 1974 unterzeichnet. F├╝r den Fl├╝chtlingsschutz stellt dieses v├Âlkerrechtliche Abkommen das wichtigste internationale Instrument dar. Es garantiert Gefl├╝chteten ein Minimum an Rechten in dem Staat, wo sie Schutz suchen. 

Der Fl├╝chtlingsbegriff gr├╝ndet auf der Genfer Fl├╝chtlingskonvention (Art. 1 A GFK). F├╝r die rechtliche Anerkennung einer Person als Fl├╝chtling gelten gem├Ąss der GFK folgende Voraussetzungen, die alle erf├╝llt sein m├╝ssen:

  • Die Person hat ihr Herkunftsland verlassen. Flieht sie von ihrem Wohnort an einen anderen Ort in ihrem Herkunftsland gilt sie als intern vertriebene Person.
  • Die Person hat eine begr├╝ndete Furcht vor einer Verfolgung bei ihrer R├╝ckkehr. Dazu geh├Ârt die Gef├Ąhrdung der elementarsten Menschenrechte wie die Gef├Ąhrdung des Rechts auf Leben, die Gef├Ąhrdung des Leibes oder des Rechts auf Freiheit. Diese subjektive Furcht muss nicht bewiesen werden, sie muss aber glaubhaft gemacht werden, also begr├╝ndet und objektiv nachvollziehbar sein.
  • Die Person wird aufgrund einer bestimmten pers├Ânlichen Eigenschaft verfolgt, namentlich: Wegen ihrer Zugeh├Ârigkeit zu einer Rasse, Religion, Nationalit├Ąt, einer sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauung/en. Entscheidend f├╝r die Zuschreibung dieser Merkmale ist ausschliesslich die Perspektive des Verfolgers. Auch geschlechtsspezifische Fluchtgr├╝nde m├╝ssen ber├╝cksichtigt werden im Rahmen der Zugeh├Ârigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe.
  • Die Verfolgung muss individuell und zielgerichtet sein.
  • Es ist der Person nicht m├Âglich und zumutbar, sich an einem anderen Ort innerhalb ihres Landes niederzulassen (keine inl├Ąndische Fluchtalternative).
  • Es liegen keine Ausschlussgr├╝nde vor (vgl. Art 1 D-F GFK). Solche Gr├╝nde bestehen zum Beispiel, wenn die Person ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat.

Das R├╝ckschiebungsverbot, das sogenannte ┬źNon-Refoulement-Gebot┬╗ (Art. 33 GFK), ist ebenfalls  in der Genfer Fl├╝chtlingskonvention verankert. Es verbietet die Auslieferung, Ausweisung oder R├╝ckschiebung einer gef├╝chteten Person in ein Land, wo ihr Verfolgung droht. Das Non-Refoulement-Gebot muss auch bei Asylsuchenden im laufenden Verfahren eingehalten werden, weil bis zum Abschluss des Verfahrens noch nicht klar ist, ob sie die Fl├╝chtlingseigenschaft erf├╝llen oder nicht.

Europ├Ąische Menschenrechtskonvention (EMRK)

Der Europarat hat 1953 die Europ├Ąische Menschenrechtskonvention (EMRK) unter dem Eindruck der Gr├Ąuel des Zweiten Weltkriegs verabschiedet. Heute ist sie das wichtigste europ├Ąische Dokument zum Schutz der Menschenrechte. Die Schweiz hat die Konvention 1974 unterzeichnet und ausserdem f├╝nf Zusatzprotokolle der EMRK in das nationale Recht aufgenommen. Die Konvention ist damit in der schweizerischen Bundesverfassung von 1999 (Art. 7 bis 34) verankert.

In der EMRK finden sich verschiedene Bestimmungen, die f├╝r das Schweizerische Asylrecht von besonderer Bedeutung sind: Art. 3 EMRK ÔÇô Verbot der Folter sowie von unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung (menschenrechtliches Non-Refoulement-Gebot), Art. 5 EMRK ÔÇô Recht auf Freiheit und Sicherheit, Art. 8 EMRK ÔÇô Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens und Art. 13 EMRK ÔÇô Recht auf eine wirksame Beschwerde.

Schweizerische Bundesverfassung (BV)

Die Bundesverfassung enth├Ąlt das Grundrecht von ausl├Ąndischen Personen, bei drohender Verfolgung, Folter oder unmenschlicher Behandlung nicht zur├╝ckgewiesen zu werden (Art. 25 Abs. 2 und 3). Weiter gew├Ąhrt die Bundesverfassung den Schutz der Menschenw├╝rde (Art. 7), das Recht auf Hilfe in Notlagen (Nothilfe, Art. 12), das Recht auf Ehe und Familie (Art. 14), sowie weitere Grundrechte. Auch garantiert die Bundesverfassung einen Anspruch auf ein faires Verfahren und den Zugang zu einem Gericht (Art. 29-30), sowie Garantien f├╝r den Freiheitsentzug (Art. 31).

Schweizerisches Asylgesetz (AsylG)

Das Schweizerische Asylgesetz (AsylG) definiert, wer als Fl├╝chtling anerkannt und wem Asyl gew├Ąhrt wird. Der Fl├╝chtlingsbegriff (Art. 3) entspricht dabei dem Fl├╝chtlingsbegriff der Genfer Fl├╝chtlingskonvention. Das Schweizerische Asylgesetz regelt die Ausgestaltung des Asylverfahrens sowie verschiedene Aspekte des Aufenthalts von Personen, die in der Schweiz um Schutz ersucht haben z.B. die Regelung der Anwesenheit, die Bedingungen f├╝r den Aufenthaltsstatus, die Bedingungen f├╝r den Nachzug von Familienangeh├Ârigen, den Zugang zur Erwerbst├Ątigkeit, den Anspruch auf Sozialhilfeleistungen, denAnspruch auf Krankenversicherung oder den Anspruch auf Integrationsmassnahmen.

EU-Asylrecht und das Schengen/Dublin-Assoziierungsabkommen

Die EU-Mitgliedsstaaten bem├╝hen sich seit den 1990er Jahren um eine Vereinheitlichung der Asylpolitik. Die rechtliche Grundlage f├╝r ein Gemeinsames Europ├Ąisches Asylsystem (GEAS) legte 1999 der Amsterdamer Vertrag. Es legt gemeinsame Mindeststandards f├╝r die Behandlung von Asylantr├Ągen und den Umgang mit Schutzsuchenden fest. Die Grundlage hierf├╝r bildet die Genfer Fl├╝chtlingskonvention und das Zusatzprotokoll von 1967. Zudem m├╝ssen die Rechte im Einklang mit der Europ├Ąischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie mit der Charta der Grundrechte der Europ├Ąischen Union stehen. Umgesetzt wird das GEAS durch spezifische EU-Rechtsinstrumente.

Dazu z├Ąhlen die Qualifikationsrichtlinie, die Verfahrensrichtlinie, die  Aufnahmerichtlinie, die Dublin-III-Verordnung (mit dazugeh├Âriger Durchf├╝hrungsverordnung und Eurodac-Verordnung). Weitere asylrechtlich relevante Richtlinien sind die Richtlinie zur Familienzusammenf├╝hrung, die Richtlinie zum vor├╝bergehenden Schutz sowie die R├╝ckf├╝hrungsrichtlinie.

Schengen/Dublin-Assoziierungsabkommen

Mit dem Schengen-Abkommen verschwanden die Grenzkontrollen an den Binnengrenzen der Schengen-Staaten. Das sogenannte Dublin-System regelt deshalb, welcher Staat f├╝r die Behandlung eines Asylgesuchs zust├Ąndig ist. Mit den Assoziierungsabkommen zu Schengen und Dublin hat sich die Schweiz verpflichtet, die fortlaufenden ├änderungen in diesen Bereichen umzusetzen.

F├╝r die Schweiz direkt verbindlich sind aufgrund der Schengen-/Dublin-Assoziierungsabkommen die Dublin-III-Verordnung (inkl. Durchf├╝hrungsverordnung), die Eurodac-Verordnung sowie die R├╝ckf├╝hrungsrichtlinie.

Antifolterkonvention der Vereinten Nationen

Das Abkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK) ist im Bereich des Asylrechts wegen des R├╝ckschiebungsverbots bei drohender Folter (Art. 3 FoK) von Bedeutung.

Internationaler Pakt ├╝ber b├╝rgerliche und politische Rechte

Dieses UNO-Abkommen vom 16. Dezember 1966, das f├╝r die Schweiz am 18. September 1992 in Kraft getreten ist, stellt ein bedeutendes universelles Menschenrechtsinstrument dar. Es enth├Ąlt Garantien zu den klassischen Menschenrechten und Grundfreiheiten und ist f├╝r den Asylbereich relevant, indem es ein Verbot von Folter sowie grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (Art. 7) umfasst.