Notfallorganisation Asyl

Die Anzahl Asylgesuche in der Schweiz wird wesentlich von weltweiten migrationspolitischen Ereignissen bestimmt und kann stark schwanken. Im Fall einer erh├Âhten Zuwanderung im Migrationsbereich handelt der Bund nach der Notfallorganisation Asyl. Deren Ziel ist es, Asylverfahren, Unterbringung, Betreuung sowie Sicherheits├╝berpr├╝fung auch im Notfall und bei stark steigenden Asylgesuchszahlen sicherzustellen. Wir setzen uns daf├╝r ein, dass die Asylverfahren auch unter der Notfallorganisation korrekt ablaufen und bestimmte Standards im Bereich der Unterbringung eingehalten werden.

Die Notfallorganisation Asyl basiert vornehmlich auf den ┬źEckwerten der gemeinsamen Notfallplanung von Bund und Kantonen im Bereich Asyl┬╗ sowie bestimmten Eckwerten zur Schwankungstauglichkeit. In der Behandlungsstrategie des Staatssekretariats f├╝r Migration (SEM) ist festgelegt, welche Asylgesuche priorit├Ąr behandelt werden. Diese Priorisierung ist insbesondere relevant, wenn nicht gen├╝gend Ressourcen f├╝r die Erledigung aller Asylgesuche gem├Ąss den Ordnungsfristen im Asylgesetz vorhanden sind.

├ťbersteigt die Anzahl der Gesuche den oberen Schwellenwert der Schwankungstauglichkeit, k├Ânnen im Rahmen der Notfallorganisation Asyl weitere Priorisierungen vorgenommen werden. Dieser obere Schwellenwert betr├Ągt 29'000 Asylgesuche pro Jahr resp. 2'500 pro Monat. Wird diese Zahl ├╝berschritten, wird die Notfallorganisation aktiviert.

Das SEM kann in der Notfallorganisation Asylsuchende fr├╝her den Kantonen ├╝berstellen als im regul├Ąren Verfahren. Es gelten die folgenden, auf den erw├Ąhnten Dokumenten und dem Asylgesetz basierenden Priorit├Ąten:

  • Als erstes kommen Personen mit Wegweisungsentscheid in die Kantone, bevor die 140 Tage Aufenthaltsdauer in den BAZ abgelaufen sind;
  • Als zweite Massnahme treten auch Personen in die Kantone ├╝ber, bei welchen das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist. Die inhaltlichen Verfahrensarbeiten werden erst wiederaufgenommen, sobald Bearbeitungskapazit├Ąten bestehen. Die Rechtsvertretung der BAZ bleibt auch nach ├ťbertritt in die Kantone zust├Ąndig;
  • Als letzte Stufe kommen auch Asylsuchende im laufenden Dublinverfahren in die Kantone, direkt nach dem Dublingespr├Ąch.

Aufgrund der vielen Gefl├╝chteten aus der Ukraine und der hohen Asylgesuchszahlen hat der Bund im Oktober 2022 die Notfallorganisation aktiviert.

Obige Grafik zeigt die monatlichen Asylgesuche seit Januar 2013. Unter anderem aufgrund hoher Asylgesuchszahlen kann der Bund die Notfallorganisation aktivieren. Davon hat er im Oktober 2022 Gebrauch gemacht.

Daf├╝r setzen wir uns ein

Die Situation im Asylwesen in der Schweiz kann aufgrund kriegerischer Auseinandersetzungen in anderen L├Ąndern und entsprechenden Fluchtbewegungen oder aufgrund hoher Asylgesuchszahlen sehr angespannt sein. Dass in solchen Lagen Notfallmassnahmen ergriffen werden, ist f├╝r die SFH nachvollziehbar und in bestimmten Situationen sogar begr├╝ssenswert. Dennoch gibt es aus Sicht der SFH Standards, die auch in Notsituationen einzuhalten sind.

Asylverfahren

In der Notfallorganisation wird das Asylverfahren dezentralisiert und einige Schritte werden beschleunigt. Es besteht das Risiko, dass die Rechte der Gefl├╝chteten darunter leiden.

  • Im Zweifelsfall ist den Gesuchsstellenden grossz├╝gig Schutz zu gew├Ąhren;
  • Es braucht klare Abl├Ąufe und Zust├Ąndigkeiten, welche einheitlich und konsequent umgesetzt werden;
  • Neu eingef├╝hrte Beschleunigungsmassnahmen sind im Hinblick auf die Qualit├Ąt der Entscheide zu evaluieren;
  • Einmal beschlossene Notfallmassnahmen sollen umgehend aufgehoben werden, sobald sich die Situation entspannt.

Unterbringung

Die Unterbringung ist in Zeiten der Notfallorganisation oft eine grosse Herausforderung. Sie entspricht dann auch nicht immer den von der SFH geforderten Mindeststandards.

  • Unterirdische Unterk├╝nfte sollen, wo keine Privatsph├Ąre m├Âglich ist, nur in Notsituationen genutzt werden und zeitlich befristete ├ťbergangsl├Âsungen bleiben. In engen Strukturen darf zudem die Bewegungsfreiheit nicht eingeschr├Ąnkt sein;
  • Der Zugang zu gesundheitlicher Versorgung muss jederzeit gew├Ąhrleistet sein. Hierzu geh├Ârt eine ad├Ąquate medizinische Erstversorgung und bei Bedarf eine ├ťberweisung an eine*n Fach├Ąrzt*in;
  • Unbegleitete Kinder und Jugendliche geh├Âren nicht in unterirdische Kollektivstrukturen. F├╝r sie braucht es eine eigene, von den Erwachsenen separierte Unterbringung, eine angemessene Betreuung sowie einen priorit├Ąren Zugang zum Rechtsschutz. Jede*r alleinreisende Minderj├Ąhrige braucht zudem eine Vertrauensperson als Ansprechperson. Diese muss auch erreichbar sein;
  • Besonders verletzliche Personen sind rasch zu identifizieren, damit ihre besonderen Rechte und Bed├╝rfnisse ber├╝cksichtigt werden k├Ânnen;
  • Familien sollten zwingend zusammenbleiben k├Ânnen, sofern sie es nicht anders w├╝nschen;
  • Es sollte ausreichendes und fachlich spezialisiertes Personal in den Unterk├╝nften vorhanden sein. F├╝r den Fall von Konflikten muss das Sicherheitspersonal ausreichend angeleitet sein, um deeskalierend einzuwirken.