Notfallorganisation Asyl

Die Anzahl Asylgesuche in der Schweiz wird wesentlich von weltweiten migrationspolitischen Ereignissen bestimmt und kann stark schwanken. Im Fall einer erh├Âhten Zuwanderung im Migrationsbereich handelt der Bund nach der Notfallorganisation Asyl. Deren Ziel ist es, Asylverfahren, Unterbringung, Betreuung sowie Sicherheits├╝berpr├╝fung auch im Notfall und bei stark steigenden Asylgesuchszahlen sicherzustellen. Wir setzen uns daf├╝r ein, dass die Asylverfahren auch unter der Notfallorganisation korrekt ablaufen und bestimmte Standards im Bereich der Unterbringung eingehalten werden.

Die Notfallorganisation Asyl basiert vornehmlich auf den ┬źEckwerten der gemeinsamen Notfallplanung von Bund und Kantonen im Bereich Asyl┬╗ sowie bestimmten Eckwerten zur Schwankungstauglichkeit. In der Behandlungsstrategie des Staatssekretariats f├╝r Migration (SEM) ist festgelegt, welche Asylgesuche priorit├Ąr behandelt werden. Diese Priorisierung ist insbesondere relevant, wenn nicht gen├╝gend Ressourcen f├╝r die Erledigung aller Asylgesuche gem├Ąss den Ordnungsfristen im Asylgesetz vorhanden sind.

├ťbersteigt die Anzahl der Gesuche den oberen Schwellenwert der Schwankungstauglichkeit, k├Ânnen im Rahmen der Notfallorganisation Asyl weitere Priorisierungen vorgenommen werden. Dieser obere Schwellenwert betr├Ągt 29'000 Asylgesuche pro Jahr resp. 2'500 pro Monat. Wird diese Zahl ├╝berschritten, kann die Notfallorganisation aktiviert werden.

M├Âgliche Massnahmen

Mit der Aktivierung des Notfallplans k├Ânnen verschiedene Massnahmen ergriffen werden, um der hohen Zahl von Asylgesuchen zu begegnen:

- Das SEM kann asylsuchende Personen den Kantonen zuweisen, bevor die Aufenthaltsdauer von 140 Tagen in den Bundesasylzentren (BAZ) abgelaufen ist: Diese Massnahme kann Personen betreffen, die einen Wegweisungsentscheid erhalten haben, aber auch Personen, deren Verfahren noch nicht abgeschlossen ist. Die Bearbeitung ihres Gesuchs wird erst wieder aufgenommen, wenn die erforderlichen Ressourcen verf├╝gbar sind. Die Rechtsvertretung der BAZ ist im Rahmen des beschleunigten Verfahrens auch nach einer fr├╝hzeitigen ├ťberstellung an einen Kanton f├╝r die asylsuchenden Personen zust├Ąndig.

- Das SEM aktiviert zus├Ątzliche Unterbringungspl├Ątze: Gem├Ąss Notfallplan muss das SEM ├╝ber 1000 Pl├Ątze verf├╝gen, die innert weniger Tage aktiviert werden k├Ânnen, sowie ├╝ber 3000 zus├Ątzliche Pl├Ątze in milit├Ąrischen Anlagen, zivilen Objekten, Zivilschutzr├Ąumen oder Notunterkunftsstrukturen (Mehrzweckhallen, Turnhallen usw.).

- Auch der subsidi├Ąre Einsatz der Armee kann beantragt werden, wobei Strukturen f├╝r die Unterbringung sowie Personal (z.B. Sanit├Ątssoldaten, Bewachung, usw.) zur Verf├╝gung gestellt werden.

Aufgrund der vielen Gefl├╝chteten aus der Ukraine und der hohen Asylgesuchszahlen hat der Bund im Oktober 2022 die Notfallorganisation aktiviert.

Obige Grafik zeigt die monatlichen Asylgesuche von Januar 2013 bis Oktober 2022. Unter anderem aufgrund hoher Asylgesuchszahlen kann der Bund die Notfallorganisation aktivieren. Davon hat er im Oktober 2022 Gebrauch gemacht.

Daf├╝r setzen wir uns ein

Die Situation im Asylwesen in der Schweiz kann aufgrund kriegerischer Auseinandersetzungen in anderen L├Ąndern und entsprechenden Fluchtbewegungen oder aufgrund hoher Asylgesuchszahlen sehr angespannt sein. Dass in solchen Lagen Notfallmassnahmen ergriffen werden, ist f├╝r die SFH nachvollziehbar und in bestimmten Situationen sogar begr├╝ssenswert. Dennoch gibt es aus Sicht der SFH Standards, die auch in Notsituationen einzuhalten sind.

Asylverfahren

In der Notfallorganisation wird das Asylverfahren dezentralisiert und einige Schritte werden beschleunigt. Es besteht das Risiko, dass die Rechte der Gefl├╝chteten darunter leiden.

  • Im Zweifelsfall ist den Gesuchsstellenden grossz├╝gig Schutz zu gew├Ąhren;
  • Es braucht klare Abl├Ąufe und Zust├Ąndigkeiten, welche einheitlich und konsequent umgesetzt werden;
  • Neu eingef├╝hrte Beschleunigungsmassnahmen sind im Hinblick auf die Qualit├Ąt der Entscheide zu evaluieren;
  • Einmal beschlossene Notfallmassnahmen sollen umgehend aufgehoben werden, sobald sich die Situation entspannt.

Unterbringung

Die Unterbringung ist in Zeiten der Notfallorganisation oft eine grosse Herausforderung. Sie entspricht dann auch nicht immer den von der SFH geforderten Mindeststandards.

  • Notunterk├╝nfte, insbesondere unterirdische Unterk├╝nfte und grosse Mehrzweckhallen, wo keine Privatsph├Ąre m├Âglich ist, d├╝rfen nur in Notsituationen genutzt werden und zeitlich befristete ├ťbergangsl├Âsungen bleiben. In engen Strukturen darf zudem die Bewegungsfreiheit nicht eingeschr├Ąnkt sein;
  • Der Zugang zu gesundheitlicher Versorgung muss jederzeit gew├Ąhrleistet sein. Hierzu geh├Ârt eine ad├Ąquate medizinische Erstversorgung und bei Bedarf eine ├ťberweisung an eine*n Fach├Ąrzt*in;
  • Unbegleitete Kinder und Jugendliche geh├Âren nicht in Notunterk├╝nfte, insbesondere nicht in unterirdische Unterk├╝nfte. F├╝r sie braucht es eine eigene, von den Erwachsenen separierte Unterbringung, eine angemessene Betreuung sowie einen priorit├Ąren Zugang zum Rechtsschutz. Jede*r alleinreisende Minderj├Ąhrige braucht zudem eine Vertrauensperson als Ansprechperson. Diese muss auch erreichbar sein;
  • Besonders verletzliche Personen sind rasch zu identifizieren, damit ihre besonderen Rechte und Bed├╝rfnisse ber├╝cksichtigt werden k├Ânnen;
  • Familien sollten zwingend zusammenbleiben k├Ânnen, sofern sie es nicht anders w├╝nschen;
  • Es sollte ausreichendes und fachlich spezialisiertes Personal in den Unterk├╝nften vorhanden sein. F├╝r den Fall von Konflikten muss das Sicherheitspersonal ausreichend angeleitet sein, um deeskalierend einzuwirken.
  • Das freiwillige Engagement der Zivilgesellschaft muss erleichtert und unterst├╝tzt werden.