SFH lehnt geplante Versch├Ąrfungen kategorisch ab

21. Februar 2024

Bundesrat Beat Jans will das Asylsystem entlasten und k├╝ndigt dazu eine ganze Reihe von drastischen Versch├Ąrfungen an, f├╝r die eine gesetzliche Grundlage fehlt und die das Asylrecht aush├Âhlen. Die Schweizerische Fl├╝chtlingshilfe (SFH) kritisiert das Vorgehen des Justizministers aufs Sch├Ąrfste und fordert ihn auf, von den geplanten Massnahmen abzusehen und seine Verantwortung f├╝r den Fl├╝chtlingsschutz wahrzunehmen.

Der neue Vorsteher des Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD) will k├╝nftig Asylgesuche in den Bundesasylzentren (BAZ) nur noch unter der Woche zulassen. Diese Massnahme soll offenbar f├╝r alle Fl├╝chtlingsgruppen gelten. Nur vulnerable Asylsuchende sollen dann am Wochenende noch aufgenommen werden, wobei v├Âllig unklar bleibt, wie etwa kranke oder traumatisierte Menschen oder Opfer von Menschenhandel so schnell zuverl├Ąssig erkannt werden sollen. Als Grund daf├╝r nennt Bundesrat Jans einen Missbrauch der Asylstrukturen. Er beruft sich dabei auf das Staatssekretariat f├╝r Migration (SEM), das festgestellt habe, dass insbesondere Asylsuchende aus Algerien, Tunesien und Marokko die BAZ ┬źregelm├Ąssig als vor├╝bergehende Unterkunft an den Wochenenden┬╗ nutzen w├╝rden. Einen zahlenm├Ąssigen Beleg f├╝r den Umfang des Problems bleiben indes der Bundesrat wie das SEM in ihrer Kommunikation schuldig.

Massnahmen widersprechen den Grunds├Ątzen des Asylrechts

Die SFH lehnt diese Einschr├Ąnkung des Fl├╝chtlingsschutzes kategorisch ab. Sie widerspricht den Grunds├Ątzen des Schweizer Asylrechts und der Genfer Fl├╝chtlingskonvention: Der Zugang zu einem Asylverfahren und zu einer angemessenen Unterkunft muss allen Asylsuchenden ohne Ausnahme jederzeit gew├Ąhrt werden - unabh├Ąngig davon, wie viel Erfolgsaussichten ihr Gesuch hat.

Mit einer solch massiven Einschr├Ąnkung des Asylrechts d├╝rfen die Asylstrukturen des Bundes nicht auf Kosten der Schutzsuchenden entlastet werden. Stattdessen sind die Beh├Ârden aus Sicht der SFH gehalten, ihre personellen Ressourcen so einzusetzen, dass die M├Âglichkeit einer Gesuchstellung f├╝r alle Schutzsuchenden jederzeit gew├Ąhrleistet bleibt. Zugleich darf es nicht sein, dass Schutzsuchende abgewiesen und der Obdachlosigkeit ├╝berlassen werden.

Anspruch auf Verfahren und Rechtsschutz

Weiter sollen Asylsuchende aus Herkunftsstaaten mit sehr geringen Aussichten auf Asylanerkennung gem├Ąss Bundesrat Jans k├╝nftig ihr Asylgesuch zus├Ątzlich vorab schriftlich begr├╝nden m├╝ssen ÔÇô dies ohne Kenntnis des schweizerischen Rechtssystems und ohne Rechtsbeistand. Auch das lehnt die SFH klar ab, insbesondere d├╝rfen Asylsuchende nicht aufgrund der verlangten schriftlichen Begr├╝ndung abgewiesen werden. Asylgr├╝nde abzukl├Ąren und zu verifizieren ist eine Kernfunktion des Asylverfahrens. Nur so kann der Schutzbedarf korrekt abgekl├Ąrt werden. Bringt eine Person zum Ausdruck, dass sie in der Schweiz um Schutz ersucht, so ist dies als Asylgesuch zu behandeln und ein ordentliches Verfahren mit einem Rechtsbeistand einzuleiten. Daran ist aus Sicht der SFH unbedingt festzuhalten ÔÇô eine rechtliche Anpassung, wie sie das SEM nun pr├╝fen will, lehnt die SFH ab.

24-Stunden-Verfahren zuerst evaluieren

Kritisch steht die SFH schliesslich auch dem 24-Stunden-Verfahren gegen├╝ber, das bis Ende April schweizweit eingef├╝hrt werden soll. Das seit 2019 geltende beschleunigte Asylverfahren ist ohnehin schon sehr eng getaktet. Mit einer weiteren Beschleunigung besteht die Gefahr, dass die Asylgesuche und die Fluchtgr├╝nde nicht gr├╝ndlich abgekl├Ąrt werden und es zu Fehlentscheiden kommt. Das kann f├╝r Gefl├╝chtete schwerwiegende Konsequenzen haben.

Hinzu kommt, dass das 24-Stunden-Verfahren bisher zwar im BAZ Z├╝rich getestet, aber nicht evaluiert wurde. Jedes Pilotprojekt bedarf aus Sicht der SFH aber zuerst einer unabh├Ąngigen externen Evaluation, um die effektiven Folgen einer Massnahme und insbesondere deren Auswirkungen auf die Rechte der Gefl├╝chteten beurteilen zu k├Ânnen. Die SFH fordert Bundesrat und SEM deshalb dazu auf, zuerst eine quantitative und qualitative Evaluation vornehmen zu lassen, ehe das 24-Stunden-Verfahren voreilig schweizweit angewendet wird.

Sollte es effektiv Probleme aufgrund einer zahlenm├Ąssig relevanten missbr├Ąuchlichen Nutzung der Bundesasylzentren geben, sind daf├╝r andere Massnahmen als die Einschr├Ąnkung des Asylrechts f├╝r alle vorzusehen.

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