Nothilfe

Nothilfe

Alle Menschen, die in Not geraten sind, haben Anspruch auf existenzsichernde Hilfe und zwar unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus. Dazu gehören auch Geflüchtete, deren Asylgesuch abgelehnt worden ist. Bis zur Ausreise leben sie allerdings in «regulärer Illegalität»; ein paradoxer Zustand, den wir ändern möchten.

Wer ist betroffen

Personen, die aus verschiedenen GrĂĽnden nicht in der Schweiz bleiben dĂĽrfen und in einer existentiellen Notlage sind, erhalten Nothilfe. Das betrifft in erster Linie

  • Asylsuchende mit einem rechtskräftigen Nichteintretensentscheid (NEE) und einer rechtskräftigen Wegweisung. Dazu zählen auch die sogenannten Dublin-Fälle, also Personen, die bereits in einem anderen Dublin-Staat ein Asylgesuch gestellt haben;
  • Asylsuchende mit einem rechtskräftigen Negativentscheid und einer rechtskräftigen Wegweisung;
  • Personen, deren vorläufige Aufnahme aufgehoben wurde sowie
  • Personen, die das Bleiberecht nach Ausländerrecht verloren haben.

Sicherung des Existenzminimums

Nothilfe umfasst Nahrung, Hygiene, Kleidung, Unterkunft und medizinische Grundversorgung. Meistens werden Gutscheine oder Materialien direkt abgegeben, selten wird Geld ausbezahlt.

Kantonale Unterschiede

Um Nothilfe zu erhalten, muss die betroffene Person beim Kanton beziehungsweise bei der Gemeinde einen Antrag stellen. Der Umfang sowie die Art und Weise der Nothilfe unterscheidet sich von Kanton zu Kanton teilweise stark.Diekantonalen Behörden bestimmen den Aufenthaltsort für die betroffenen Personen und weisen ihnen eine Unterkunft zu.

UnterkĂĽnfte

Diese Unterkünfte sind sehr einfach. Meistens handelt es sich um Kollektivunterkünfte, die sich an der Peripherie der Siedlungsgebiete befinden. Gemäss Nothilfeempfehlung der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und -direktoren sind Familien mit schulpflichtigen Kindern jedoch möglichst so unterzubringen, dass in der Regel kein Schulwechsel vorgenommen werden muss. Auf das Wohl der Kinder muss Rücksicht genommen werden.

Kindern und Jugendliche in der Nothilfe

Jeder sechste Nothilfebezüger ist minderjährig. Die Nothilfeempfehlung der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und –direktoren regelt den Zugang zur Schule: «Art. 19 Bundesverfassung (BV) und Art. 28 Kinderrechtskonvention (KRK) regeln den Anspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht. Gemäss Art. 62 Abs. 2 BV sorgen die Kantone für einen ausreichenden Grundschulunterricht, der allen Kindern offen steht. Der Grundschulunterricht ist obligatorisch. Diese Bestimmung gilt ebenfalls für Kinder von Ausreisepflichtigen. Der Kanton hat den Zugang zur Schule zu ermöglichen und diesen nötigenfalls bei der Standortgemeinde durchsetzen.»

Eine lediglich interne Beschulung in Nothilfezentren ist verfassungswidrig und widerspricht den Rechten aus der Kinderrechtskonvention.

Kinder und Jugendliche haben Anspruch auf angemessene Lebensbedingungen und Unterhalt (Art. 27 KRK) und auch Recht auf Spiel, Erholung, Teilnahme am kulturellen Leben (Art. 31 KRK). Es soll sichergestellt werden, dass Kinder und Jugendliche weiterhin im gewohnten akzeptablen Umfeld leben und aufwachsen können und eine Ausbildung (Berufslehre oder eine andere Ausbildung auf Sekundarstufe II) absolvieren können.

Ausnahmen

Die Kantonsbehörden können besonders verletzliche Personen wie Familien mit kleinen Kindern, Schwangere, unbegleitete Minderjährige, kranke und ältere Menschen weiterhin mit Sozialhilfe unterstützen.

Ausreisepflicht

Die Gewährung von Nothilfe stoppt die Ausreisepflicht nicht. Die kantonalen Behörden können ausländerrechtliche Zwangsmassnahmen anordnen, um die Ausreisepflicht durchzusetzen.

Das Problem der regulären Illegalität

«Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, hat Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind.» In der gesetzlichen Grundlage für Nothilfe (BV Art. 12) ist das Recht auf Hilfe in Notlagen als Ausfluss der Menschenwürde in der Bundesverfassung verankert. Doch wer sich mit einem abgewiesenen Asylgesuch weiterhin in der Schweiz aufhält und in der Nothilfe landet, lebt in «regulärer Illegalität»: Einerseits erhalten Betroffene eine notdürftige Unterkunft und je nach kantonaler Regelung 8 bis 12 Franken am Tag. Andererseits können sie bei einer Ausweiskontrolle wegen illegaler Anwesenheit gebüsst oder gar inhaftiert werden – eine paradoxe Situation, umso mehr als die Betroffenen ihrer Ausreisepflicht teilweise gar nicht nachkommen können, etwa weil sie keine heimatlichen Reisepapiere erhalten können, oder weil sie Menschenrechtsverletzungen im Heimatland befürchten, die aber nicht zur Gewährung eines Schutzstatus ausgereicht haben.

WofĂĽr wir uns einsetzen

Per Ende 2018 lebten in der Schweiz 7846  abgewiesene Asylsuchende in der Nothilfe. Die Eidgenössische Migrationskommission (EKM) hat im Dezember 2019 einen Bericht zu Situation und Verbleib von abgewiesenen Asylsuchenden veröffentlicht. Wir unterstĂĽtzen die darin enthaltenen Empfehlungen zur Verbesserung der Situation dieser Betroffenen:

  • Die illegale Anwesenheit soll nicht sanktioniert werden. Personen in der Nothilfe sollen eine Bestätigung erhalten, dass sie in der Schweiz registriert sind, damit sie bei Personenkontrollen Bussen entgehen.
  • FĂĽr Personen, die die Schweiz aus technischen oder gesundheitlichen GrĂĽnden nicht verlassen können, soll eine vorläufige Aufnahme geprĂĽft werden.
  • Betroffene sollen Zugang zu Schule und Ausbildung haben. Insbesondere Kinder und Jugendliche sollen die öffentlichen Schulen und eine Lehre absolvieren können und nicht fĂĽr die Situation ihrer Eltern bestraft werden.
  • Eine individuell abgestimmte Härtefallregelung soll Personen eine Aufenthaltsberechtigung gewähren, die schon lange in der prekären Nothilfesituation leben und Betroffene aus ihrer Isolation und Perspektivlosigkeit herausfĂĽhren.
  • Die RĂĽckkehrhilfe soll flexibilisiert und generell verbessert werden.