Nothilfe

Nothilfe

Alle Menschen, die in Not geraten sind, haben Anspruch auf existenzsichernde Hilfe und zwar unabhĂ€ngig von ihrem Aufenthaltsstatus. Dazu gehören auch GeflĂŒchtete, deren Asylgesuch abgelehnt worden ist. Bis zur Ausreise leben sie allerdings in «regulĂ€rer IllegalitĂ€t»; ein paradoxer Zustand, den wir Ă€ndern möchten.

Wer ist betroffen

Personen, die aus verschiedenen GrĂŒnden nicht in der Schweiz bleiben dĂŒrfen und in einer existentiellen Notlage sind, erhalten Nothilfe. Das betrifft in erster Linie

  • Asylsuchende mit einem rechtskrĂ€ftigen Nichteintretensentscheid (NEE) und einer rechtskrĂ€ftigen Wegweisung. Dazu zĂ€hlen auch die sogenannten Dublin-FĂ€lle, also Personen, die bereits in einem anderen Dublin-Staat ein Asylgesuch gestellt haben;
  • Asylsuchende mit einem rechtskrĂ€ftigen Negativentscheid und einer rechtskrĂ€ftigen Wegweisung;
  • Personen, deren vorlĂ€ufige Aufnahme aufgehoben wurde sowie
  • Personen, die das Bleiberecht nach AuslĂ€nderrecht verloren haben.

Sicherung des Existenzminimums

Nothilfe umfasst Nahrung, Hygiene, Kleidung, Unterkunft und medizinische Grundversorgung. Meistens werden Gutscheine oder Materialien direkt abgegeben, selten wird Geld ausbezahlt.

Kantonale Unterschiede

Um Nothilfe zu erhalten, muss die betroffene Person beim Kanton beziehungsweise bei der Gemeinde einen Antrag stellen. Der Umfang sowie die Art und Weise der Nothilfe unterscheidet sich von Kanton zu Kanton teilweise stark.Diekantonalen Behörden bestimmen den Aufenthaltsort fĂŒr die betroffenen Personen und weisen ihnen eine Unterkunft zu.

UnterkĂŒnfte

Diese UnterkĂŒnfte sind sehr einfach. Meistens handelt es sich um KollektivunterkĂŒnfte, die sich an der Peripherie der Siedlungsgebiete befinden. GemĂ€ss Nothilfeempfehlung der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und -direktoren sind Familien mit schulpflichtigen Kindern jedoch möglichst so unterzubringen, dass in der Regel kein Schulwechsel vorgenommen werden muss. Auf das Wohl der Kinder muss RĂŒcksicht genommen werden.

Kindern und Jugendliche in der Nothilfe

Jeder sechste NothilfebezĂŒger ist minderjĂ€hrig. Die Nothilfeempfehlung der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und –direktoren regelt den Zugang zur Schule: «Art. 19 Bundesverfassung (BV) und Art. 28 Kinderrechtskonvention (KRK) regeln den Anspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht. GemĂ€ss Art. 62 Abs. 2 BV sorgen die Kantone fĂŒr einen ausreichenden Grundschulunterricht, der allen Kindern offen steht. Der Grundschulunterricht ist obligatorisch. Diese Bestimmung gilt ebenfalls fĂŒr Kinder von Ausreisepflichtigen. Der Kanton hat den Zugang zur Schule zu ermöglichen und diesen nötigenfalls bei der Standortgemeinde durchsetzen.»

Eine lediglich interne Beschulung in Nothilfezentren ist verfassungswidrig und widerspricht den Rechten aus der Kinderrechtskonvention.

Kinder und Jugendliche haben Anspruch auf angemessene Lebensbedingungen und Unterhalt (Art. 27 KRK) und auch Recht auf Spiel, Erholung, Teilnahme am kulturellen Leben (Art. 31 KRK). Es soll sichergestellt werden, dass Kinder und Jugendliche weiterhin im gewohnten akzeptablen Umfeld leben und aufwachsen können und eine Ausbildung (Berufslehre oder eine andere Ausbildung auf Sekundarstufe II) absolvieren können.

Ausnahmen

Die Kantonsbehörden können besonders verletzliche Personen wie Familien mit kleinen Kindern, Schwangere, unbegleitete MinderjĂ€hrige, kranke und Ă€ltere Menschen weiterhin mit Sozialhilfe unterstĂŒtzen.

Ausreisepflicht

Die GewÀhrung von Nothilfe stoppt die Ausreisepflicht nicht. Die kantonalen Behörden können auslÀnderrechtliche Zwangsmassnahmen anordnen, um die Ausreisepflicht durchzusetzen.

Das Problem der regulÀren IllegalitÀt

«Wer in Not gerĂ€t und nicht in der Lage ist, fĂŒr sich zu sorgen, hat Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die fĂŒr ein menschenwĂŒrdiges Dasein unerlĂ€sslich sind.» In der gesetzlichen Grundlage fĂŒr Nothilfe (BV Art. 12) ist das Recht auf Hilfe in Notlagen als Ausfluss der MenschenwĂŒrde in der Bundesverfassung verankert. Doch wer sich mit einem abgewiesenen Asylgesuch weiterhin in der Schweiz aufhĂ€lt und in der Nothilfe landet, lebt in «regulĂ€rer IllegalitĂ€t»: Einerseits erhalten Betroffene eine notdĂŒrftige Unterkunft und je nach kantonaler Regelung 8 bis 12 Franken am Tag. Andererseits können sie bei einer Ausweiskontrolle wegen illegaler Anwesenheit gebĂŒsst oder gar inhaftiert werden – eine paradoxe Situation, umso mehr als die Betroffenen ihrer Ausreisepflicht teilweise gar nicht nachkommen können, etwa weil sie keine heimatlichen Reisepapiere erhalten können, oder weil sie Menschenrechtsverletzungen im Heimatland befĂŒrchten, die aber nicht zur GewĂ€hrung eines Schutzstatus ausgereicht haben.

WofĂŒr wir uns einsetzen

Per Ende 2018 lebten in der Schweiz 7846  abgewiesene Asylsuchende in der Nothilfe. Die Eidgenössische Migrationskommission (EKM) hat im Dezember 2019 einen Bericht zu Situation und Verbleib von abgewiesenen Asylsuchenden veröffentlicht. Wir unterstĂŒtzen die darin enthaltenen Empfehlungen zur Verbesserung der Situation dieser Betroffenen:

  • Die illegale Anwesenheit soll nicht sanktioniert werden. Personen in der Nothilfe sollen eine BestĂ€tigung erhalten, dass sie in der Schweiz registriert sind, damit sie bei Personenkontrollen Bussen entgehen.
  • FĂŒr Personen, die die Schweiz aus technischen oder gesundheitlichen GrĂŒnden nicht verlassen können, soll eine vorlĂ€ufige Aufnahme geprĂŒft werden.
  • Betroffene sollen Zugang zu Schule und Ausbildung haben. Insbesondere Kinder und Jugendliche sollen die öffentlichen Schulen und eine Lehre absolvieren können und nicht fĂŒr die Situation ihrer Eltern bestraft werden.
  • Eine individuell abgestimmte HĂ€rtefallregelung soll Personen eine Aufenthaltsberechtigung gewĂ€hren, die schon lange in der prekĂ€ren Nothilfesituation leben und Betroffene aus ihrer Isolation und Perspektivlosigkeit herausfĂŒhren.
  • Die RĂŒckkehrhilfe soll flexibilisiert und generell verbessert werden.