Armut bek├Ąmpfen statt bestrafen

08. Februar 2021

Menschen ohne Schweizer Pass, die seit ├╝ber zehn Jahren ordnungsgem├Ąss hier leben, sollen nicht mehr einfach weggewiesen werden k├Ânnen, nur weil sie auf Sozialhilfe angewiesen sind. Das fordert die Petition ┬źArmut ist kein Verbrechen┬╗, die die Schweizerische Fl├╝chtlingshilfe (SFH) mitunterst├╝tzt.

Die ├änderungen des AIG k├Ânnen f├╝r sozialhilfebeziehende Ausl├Ąnderinnen und Ausl├Ąnder gravierende Folgen haben. Wer ├╝ber l├Ąngere Zeit auf staatliche finanzielle Unterst├╝tzung angewiesen ist, muss mit dem Entzug der Niederlassungsbewilligung oder sogar mit einer Wegweisung rechnen. Doch gerade jetzt sind viele Menschen wegen der Corona-Pandemie von Krankheit und Arbeitsplatzverlust bedroht; zwei Schicksale, die h├Ąufig zum Bezug von Sozialhilfe f├╝hren: ┬źArmut kann uns alle treffen. Sei es wegen einem Arbeitsplatzverlust, einem Unfall, einer Wirtschaftskrise, Krankheit, Scheidung oder einer anderen pers├Ânlichen Notlage┬╗, schreiben die Initiantinnen und Initianten der Petition. ┬źUnser Sozialsystem ist deshalb dazu da, uns allen in solchen Situationen ein menschenw├╝rdiges Leben zu garantieren┬╗. Es brauche dringend gesetzliche Anpassungen, damit Menschen, die jahrzehntelang in der Schweiz leben, ihre Kinder hier grossgezogen, gearbeitet und Steuern bezahlt haben und dann unverschuldet in eine Notlage geraten sind, ihr Aufenthaltsrecht nicht verlieren. Die Petition fordert den Nationalrat auf, der parlamentarischen Initiative ┬źArmut ist kein Verbrechen┬╗ zuzustimmen. Diese verlangt, dass ein Widerruf von Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen wegen Sozialhilfebezugs nach zehn Jahren Aufenthalt in der Schweiz nur noch m├Âglich sein soll, wenn die Betroffenen ihre Bed├╝rftigkeit mutwillig herbeigef├╝hrt oder nicht ver├Ąndert haben.

Gefl├╝chtete und migrierte Menschen aus Kriegs- und B├╝rgerkriegsl├Ąndern, welche wegen ihrer fortgeschrittenen Integration endlich ein dauerndes Aufenthaltsrecht erhalten und nun ├╝ber l├Ąngere Zeit Sozialhilfe beziehen m├╝ssen, sind direkt von den Versch├Ąrfungen betroffen. Seit dem Inkrafttreten des neuen AIG k├Ânnen die Kantone bei l├Ąngerem Sozialhilfebezug eine Wegweisung erneut pr├╝fen und eventuell verf├╝gen. Das Beibehalten der Arbeitsstelle und das Nichtbeziehen von Sozialhilfe sind f├╝r gefl├╝chtete Menschen aus Kriegsl├Ąndern mit einer dauernden Aufenthaltsbewilligung daher wesentlich. Die Drohung mit der erneuten Wegweisungspr├╝fung wegen Sozialhilfebezugs dr├Ąngt Menschen dazu, auf n├Âtige Unterst├╝tzung zu verzichten.

Die SFH unterst├╝tzt die Forderungen der Petition und ruft zu deren Unterzeichnung auf.