Familien im Asylverfahren

Das Recht auf Familienleben ist ein fundamentales Menschenrecht. In der Schweiz besteht eine Familie asylrechtlich aus den Eltern und den minderj├Ąhrigen Kindern. Wir setzen uns daf├╝r ein, den Familienbegriff zu erweitern, den Zugang zu Familienzusammenf├╝hrungen f├╝r Schutzbed├╝rftige zu erleichtern und dass Familien in der Schweiz w├Ąhrend des Asylverfahrens angemessen untergebracht sind.

Besonderer Schutzbedarf

Das Recht auf Familie wird durch verschiedene internationale und regionale Menschenrechtsvertr├Ąge garantiert. Familien k├Ânnen durch die Flucht eines Familienmitglieds oder w├Ąhrend der Flucht getrennt werden. Die Trennung von der eigenen Familie bedeutet in vielen F├Ąllen eine enorme mentale Belastung und kann zu sozialer Isolation und wirtschaftlicher Not f├╝hren. Trotzdem ist das Recht auf Familie vielfach eingeschr├Ąnkt, insbesondere, wenn eine Person in einem Staat kein oder nur ein vor├╝bergehendes Aufenthaltsrecht hat. In der Schweiz betrifft dies vor allem Personen mit  einer vorl├Ąufigen Aufnahme. 

Unterbringung

Familien im beschleunigten Asylverfahren werden in den Bundesasylzentren (BAZ) in Familienzimmern untergebracht. Manchmal m├╝ssen sich jedoch verschiedene Familien ein Zimmer teilen. Privatsph├Ąre und R├╝ckzugsm├Âglichkeiten sind nicht immer gegeben.

Komplexe Asylgesuche, f├╝r die mehr Zeit notwendig ist, werden den Kantonen f├╝r das sogenannte erweiterte Verfahren zugewiesen. Die betroffenen Familien verbringen die Zeit bis zum Entscheid oder Vollzug in kantonalen Kollektivunterk├╝nften. Auch dort bestehen wenig R├╝ckzugsm├Âglichkeiten.

Asylverfahren

Jedes Familienmitglied wird im Asylverfahren getrennt angeh├Ârt. Auch Kinder haben das Recht auf Anh├Ârung. Das ist wichtig, damit jede Person ihre Asylgr├╝nde darlegen kann. In der Schweiz werden Anh├Ârungen von Kindern unter 14 Jahren im Asylverfahren noch nicht systematisch sichergestellt. Die Durchf├╝hrung der Anh├Ârung wird zudem nicht immer altersgerecht umgesetzt.

Werden Asylsuchende im erweiterten Verfahren oder nach Asylentscheid einem Kanton zugeteilt, bleibt die Kernfamilie, bestehend aus Mutter, Vater und minderj├Ąhrigen Kindern, zusammen. Es kann jedoch vorkommen, dass eine Mutter und ihr vollj├Ąhriges Kind verschiedenen Kantonen zugeteilt werden. Auch wird nicht ber├╝cksichtigt, ob Familienmitglieder, die nicht Teil der Kernfamilie sind, bereits in der Schweiz leben.

Familiennachzug

Befindet sich eine Person im Asylverfahren, hat sie kein Recht darauf, ihre Familie aus dem Herkunftsland oder einem Land ausserhalb des Dublin-Raums nachkommen zu lassen. Wenn sich die Familie jedoch ebenfalls in einem europ├Ąischen Staat, der die Dublin-Verordnung anwendet, aufh├Ąlt, so kann das Recht auf Familieneinheit von den Beh├Ârden ber├╝cksichtigt werden.

Anerkannte Fl├╝chtlinge d├╝rfen die Kernfamilie, das bedeutet Ehepartner und minderj├Ąhrige Kinder, sofort nachziehen, wenn sie durch die Flucht getrennt worden sind. Die Familienmitglieder werden dann in die Fl├╝chtlingseigenschaft eingeschlossen und erhalten in der Regel Asyl.

Vorl├Ąufig aufgenommene Personen k├Ânnen fr├╝hestens drei Jahre nach der Anordnung der vorl├Ąufigen Aufnahme ihre Ehepartner und ihre minderj├Ąhrigen Kinder in die Schweiz nachholen. Die Voraussetzungen daf├╝r sind, dass sie zusammen wohnen, vorab eine ausreichend grosse Wohnung f├╝r die Familie haben sowie nicht von der Sozialhilfe abh├Ąngig sind.

Unbegleitete minderj├Ąhrige Asylsuchende (UMA), unabh├Ąngig davon, ob sie einen Aufenthaltsstatus als anerkannte Fl├╝chtlinge oder eine vorl├Ąufige Aufnahme erhalten haben, k├Ânnen ihre Eltern nicht nachkommen lassen.

Abgewiesene Asylsuchende d├╝rfen ihre Familie nicht nachziehen.

Wegweisung von Familien

Wird eine Person aus der Schweiz weggewiesen, muss die Einheit der Familie respektiert werden. So darf beispielsweise ein*e Asylsuchende*r nicht weggewiesen werden, wenn sein oder ihr minderj├Ąhriges Kind einen Aufenthaltsstatus in der Schweiz hat. Betrifft der Wegweisungsvollzug eine Familie, muss diese zusammen bleiben k├Ânnen und das Kindeswohl geachtet werden. In der Schweiz kommt es vor, dass Familienmitglieder getrennt ausgeschafft werden oder dass der Vater einer Familie inhaftiert wird und die Mutter mit den Kindern in der Asylunterkunft bleibt. In einzelnen Kantonen werden auch Minderj├Ąhrige in Ausschaffungshaft genommen.

Daf├╝r setzen wir uns ein

  • Familiengerechte Unterbringung: Privatsph├Ąre und R├╝ckzug in den Familienkreis ist ein Grundbed├╝rfnis. Familien sind, sofern dies dem Wunsch der Familienmitglieder entspricht, zwingend in eigenen R├Ąumlichkeiten in getrennten Abteilungen unterzubringen. Kinder ben├Âtigen in und ausserhalb der Asylunterkunft kinderfreundliche R├Ąume. Mit einem Betreuungsangebot f├╝r Kinder muss sichergestellt sein, dass Eltern Termine beim  Rechtschutz, dem SEM oder ├ärzten wahrnehmen k├Ânnen.
  • Erweiterter Familienbegriff: Menschen aus Kriegsgebieten haben h├Ąufig keine Kernfamilie mehr. Der Familienbegriff sollte asylrechtlich entsprechend ausgeweitet werden und z.B. auch Geschwister, Eltern, Grosseltern oder Enkelkinder ber├╝cksichtigen.
  • Recht auf Kindesanh├Ârungen: Kinder sind eigenst├Ąndige Menschen, denen das Recht auf Anh├Ârung zusteht. Die Schweizer Beh├Ârden m├╝ssen die Gew├Ąhrleistung dieses Rechts systematisch sicherstellen. Ebenso m├╝ssen Anh├Ârungen dem Alter und der Reife des Kindes entsprechend durchgef├╝hrt werden. 
  • Familie bei der Zuteilung in Kantone achten: Das Zusammenleben mit Familienmitgliedern in der Schweiz ist eine Grundlage f├╝r die psychische Gesundheit und die Integration. Bei der Zuteilung von Asylsuchenden in die Kantone muss sichergestellt werden, dass bereits in der Schweiz lebende Familienmitglieder ausserhalb der Kernfamilie ber├╝cksichtigt werden und Familienmitglieder im Asylverfahren oder nach einem Asylentscheid nicht verschiedenen Kantonen zugeteilt werden.
  • Familienzusammenf├╝hrung erleichtern: Die H├╝rden f├╝r Familienzusammenf├╝hrung f├╝r vorl├Ąufig aufgenommene Personen sind enorm hoch und hinderlich f├╝r die Integration. Die Wartefrist von drei Jahren sowie die finanziellen Voraussetzungen f├╝r vorl├Ąufig aufgenommene Personen m├╝ssen abgeschafft werden.
  • Umgekehrter Familiennachzug: Die Kinderrechte und das Recht auf Familieneinheit sind grundlegende Menschenrechte, die auch im Asylbereich vorrangig ber├╝cksichtigt und gesch├╝tzt werden m├╝ssen. Den Eltern von Kindern, die in der Schweiz Asyl erhalten, muss die Einreise in die Schweiz erm├Âglicht werden, wenn dies dem ├╝bergeordneten Interesse des Kindes entspricht.
  • Bei Wegweisung Familien nicht trennen: Eine Familie zu trennen ist unmenschlich. Zwangsausschaffungen k├Ânnen zudem schwerwiegende Folgen f├╝r die psychische Entwicklung des Kindes haben. Bei Wegweisungsvollzug darf die Familie nicht getrennt werden, das Kindeswohl muss stets geachtet und auf die Ausschaffungshaft von Minderj├Ąhrigen verzichtet werden.