Familiennachzug: EGMR best├Ątigt zu hohe Anforderung an Sozialhilfeunabh├Ąngigkeit

05. Juli 2023

Die Kriterien f├╝r die Familienzusammenf├╝hrung f├╝r vorl├Ąufig aufgenommene Fl├╝chtlinge sind in der Schweiz zu streng. Zu diesem Schluss kommt der Europ├Ąische Gerichtshof f├╝r Menschenrechte (EGMR) in Strassburg. In einem am Dienstag ver├Âffentlichten Urteil befand das Gericht, die Schweiz habe in drei F├Ąllen die Achtung des Rechts auf Familienleben verletzt. Die Schweizer Beh├Ârden hatten die Gesuche um Familiennachzug abgelehnt, weil die Gefl├╝chteten auf Sozialhilfe angewiesen waren. Die Schweizerische Fl├╝chtlingshilfe (SFH) begr├╝sst dieses Urteil.

Das EGMR-Urteil (B.F. und andere gegen die Schweiz) best├Ątigt die langj├Ąhrige Einsch├Ątzung der SFH, dass die H├╝rden f├╝r den Familiennachzug von vorl├Ąufig aufgenommenen Fl├╝chtlingen zu hoch sind. Die nun vom Gericht kritisierte Voraussetzung, dass die Gefl├╝chteten nicht von der Sozialhilfe abh├Ąngig sein d├╝rfen, wenn sie ihre Familie in die Schweiz holen m├Âchten, ist eine dieser H├╝rden.

Die SFH setzt sich daf├╝r ein, dass alle Schutzberechtigten ihr Recht auf Familienzusammenf├╝hrung wahrnehmen k├Ânnen. Dieses Recht ist sowohl in internationalen Menschenrechtsvertr├Ągen als auch in der Bundesverfassung garantiert. Besonders kritisch ist die Situation jedoch bei vorl├Ąufig aufgenommenen Personen. F├╝r diese Gefl├╝chteten sind die Bedingungen f├╝r einen Familiennachzug besonders hoch: Sie m├╝ssen eineinhalb Jahre warten und dar├╝ber hinaus ├Âkonomische Bedingungen erf├╝llen. Neben der finanziellen Unabh├Ąngigkeit m├╝ssen sie etwa auch ├╝ber eine f├╝r die Familie gen├╝gend grosse Wohnung verf├╝gen.

Der EGMR hat nun festgehalten, dass die individuellen Umst├Ąnde der Gefl├╝chteten st├Ąrker ber├╝cksichtigt werden m├╝ssen. So d├╝rfen die Schweizer Beh├Ârden nicht absolut am Kriterium der Sozialhilfeunabh├Ąngigkeit festhalten, wenn die betroffene Person sich etwa nachweislich darum bem├╝ht hat, finanziell unabh├Ąngig zu werden. Laut EGMR-Urteil muss auch ber├╝cksichtigt werden, ob eine Person zu krank ist, um arbeiten zu k├Ânnen. W├╝rden diese individuellen Umst├Ąnde beim Entscheid zu wenig ber├╝cksichtigt, k├Ânne dies zu einer dauerhaften Trennung von Familien f├╝hren. Dies verletzte die Achtung des Rechts auf Familienleben.

Aus Sicht der SFH sollte diese Kritik des Gerichts auch beim Familiennachzug f├╝r vorl├Ąufig aufgenommene Ausl├Ąnderinnen und Ausl├Ąnder zu einer Praxis├Ąnderung f├╝hren. Die SFH fordert von den Schweizer Beh├Ârden, dass nun bei s├Ąmtlichen Gesuchen um Familiennachzug von vorl├Ąufig Aufgenommenen die Sozialhilfeunabh├Ąngigkeit differenzierter gepr├╝ft wird.

Dar├╝ber hinaus sieht die SFH bei der vorl├Ąufigen Aufnahme generell Handlungsbedarf. So soll die vorl├Ąufige Aufnahme durch einen humanit├Ąren Schutzstatus (Positionspapier) ersetzt und rechtlich den anerkannten Fl├╝chtlingen mit Asyl gleichgestellt werden. Alle Menschen, die in der Schweiz Schutz erhalten, brauchen dieselben grundlegenden Rechte, um in der Schweiz Fuss zu fassen.