Familiennachzug: EGMR bestÀtigt zu hohe Anforderung an SozialhilfeunabhÀngigkeit

05. Juli 2023

Die Kriterien fĂŒr die FamilienzusammenfĂŒhrung fĂŒr vorlĂ€ufig aufgenommene FlĂŒchtlinge sind in der Schweiz zu streng. Zu diesem Schluss kommt der EuropĂ€ische Gerichtshof fĂŒr Menschenrechte (EGMR) in Strassburg. In einem am Dienstag veröffentlichten Urteil befand das Gericht, die Schweiz habe in drei FĂ€llen die Achtung des Rechts auf Familienleben verletzt. Die Schweizer Behörden hatten die Gesuche um Familiennachzug abgelehnt, weil die GeflĂŒchteten auf Sozialhilfe angewiesen waren. Die Schweizerische FlĂŒchtlingshilfe (SFH) begrĂŒsst dieses Urteil.

Das EGMR-Urteil (B.F. und andere gegen die Schweiz) bestĂ€tigt die langjĂ€hrige EinschĂ€tzung der SFH, dass die HĂŒrden fĂŒr den Familiennachzug von vorlĂ€ufig aufgenommenen FlĂŒchtlingen zu hoch sind. Die nun vom Gericht kritisierte Voraussetzung, dass die GeflĂŒchteten nicht von der Sozialhilfe abhĂ€ngig sein dĂŒrfen, wenn sie ihre Familie in die Schweiz holen möchten, ist eine dieser HĂŒrden.

Die SFH setzt sich dafĂŒr ein, dass alle Schutzberechtigten ihr Recht auf FamilienzusammenfĂŒhrung wahrnehmen können. Dieses Recht ist sowohl in internationalen MenschenrechtsvertrĂ€gen als auch in der Bundesverfassung garantiert. Besonders kritisch ist die Situation jedoch bei vorlĂ€ufig aufgenommenen Personen. FĂŒr diese GeflĂŒchteten sind die Bedingungen fĂŒr einen Familiennachzug besonders hoch: Sie mĂŒssen eineinhalb Jahre warten und darĂŒber hinaus ökonomische Bedingungen erfĂŒllen. Neben der finanziellen UnabhĂ€ngigkeit mĂŒssen sie etwa auch ĂŒber eine fĂŒr die Familie genĂŒgend grosse Wohnung verfĂŒgen.

Der EGMR hat nun festgehalten, dass die individuellen UmstĂ€nde der GeflĂŒchteten stĂ€rker berĂŒcksichtigt werden mĂŒssen. So dĂŒrfen die Schweizer Behörden nicht absolut am Kriterium der SozialhilfeunabhĂ€ngigkeit festhalten, wenn die betroffene Person sich etwa nachweislich darum bemĂŒht hat, finanziell unabhĂ€ngig zu werden. Laut EGMR-Urteil muss auch berĂŒcksichtigt werden, ob eine Person zu krank ist, um arbeiten zu können. WĂŒrden diese individuellen UmstĂ€nde beim Entscheid zu wenig berĂŒcksichtigt, könne dies zu einer dauerhaften Trennung von Familien fĂŒhren. Dies verletzte die Achtung des Rechts auf Familienleben.

Aus Sicht der SFH sollte diese Kritik des Gerichts auch beim Familiennachzug fĂŒr vorlĂ€ufig aufgenommene AuslĂ€nderinnen und AuslĂ€nder zu einer PraxisĂ€nderung fĂŒhren. Die SFH fordert von den Schweizer Behörden, dass nun bei sĂ€mtlichen Gesuchen um Familiennachzug von vorlĂ€ufig Aufgenommenen die SozialhilfeunabhĂ€ngigkeit differenzierter geprĂŒft wird.

DarĂŒber hinaus sieht die SFH bei der vorlĂ€ufigen Aufnahme generell Handlungsbedarf. So soll die vorlĂ€ufige Aufnahme durch einen humanitĂ€ren Schutzstatus (Positionspapier) ersetzt und rechtlich den anerkannten FlĂŒchtlingen mit Asyl gleichgestellt werden. Alle Menschen, die in der Schweiz Schutz erhalten, brauchen dieselben grundlegenden Rechte, um in der Schweiz Fuss zu fassen.

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