Bleiberecht soll auch f√ľr Kriegsvertriebene ohne Status S gew√§hrleistet sein

05. April 2024

Bundesrat Beat Jans will den Schutzstatus S anpassen, um die Arbeitsintegration der Betroffenen zu f√∂rdern: Neu sollen erwerbst√§tige Ukrainerinnen und Ukrainer deshalb rasch eine Aufenthaltsbewilligung erhalten k√∂nnen. Die Schweizerische Fl√ľchtlingshilfe (SFH) begr√ľsst diese Massnahme grunds√§tzlich, da sie eine Perspektive f√ľr den Aufenthalt in der Schweiz bietet. Zugleich werden dadurch aber Kriegsvertriebene aus anderen L√§ndern diskriminiert. Die SFH bekr√§ftigt daher ihre Forderung nach einem neuen, einheitlichen Schutzstatus anstelle der vorl√§ufigen Aufnahme und des Status S, um die Gleichbehandlung aller Kriegsvertriebenen zu gew√§hrleisten.

Das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) pr√ľft derzeit diverse Massnahmen, mit denen die Erwerbsquote von Gefl√ľchteten aus der Ukraine mit dem Status S erh√∂ht werden kann. Eine davon k√ľndigte EJPD-Vorsteher Beat Jans diese Woche in den Medien an: ¬ęEine Ukrainerin, die seit zwei Jahren in der Schweiz ist und hier einen Job findet, sollte die M√∂glichkeit haben, vom Schutzstatus in einen Aufenthaltsstatus zu wechseln.¬Ľ Erwerbst√§tige Personen mit Status S sollen k√ľnftig also rasch eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz erhalten k√∂nnen ‚Äď und nicht erst nach fr√ľhestens f√ľnf Jahren, wie es im Gesetz vorgesehen ist.

Bleiberecht fördert Integration

Die SFH begr√ľsst die rasche Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im Grundsatz: ¬ęDie betroffenen Menschen erhalten so eine Perspektive f√ľr den Aufenthalt in der Schweiz und ein Bleiberecht wirkt sich positiv auf den Willen zur Integration aus¬Ľ, sagt SFH-Direktorin Miriam Behrens dazu im Interview mit Radio SRF. Arbeitgebende erhalten gleichzeitig einen Anreiz, vermehrt auch Ukrainerinnen und Ukrainer anzustellen. Da der Status S auf ein Jahr begrenzt ist, war dieser Anreiz bisher nicht gross. Die SFH geht davon aus, dass durch diese Massnahme die Erwerbsquote von ukrainischen Gefl√ľchteten ansteigt.

Erwerbslose nicht benachteiligen

Zugleich sollte bei Personen mit Status S ohne Arbeitsstelle intensiv in die Integration investiert werden, damit auch sie eine Chance auf ein Bleiberecht erhalten. Massnahmen braucht es aber auch f√ľr Personen mit Status S, die keine M√∂glichkeit haben zu arbeiten ‚Äď sie werden klar benachteiligt. Dazu geh√∂ren etwa Frauen mit Kinderbetreuungspflichten, Kinder und Jugendliche in Ausbildung oder betagte und behinderte Menschen. F√ľr sie muss eine L√∂sung gefunden werden.

Gleichbehandlung aller Kriegsvertriebenen

Das gilt aus Sicht der SFH insbesondere auch f√ľr Kriegsvertriebene aus anderen Herkunftsl√§ndern, die durch diese Massnahme klar diskriminiert werden. Sie alle k√∂nnen wegen der vorl√§ufigen Aufnahme (Status F) nur mit einem H√§rtefallgesuch und erst ab f√ľnf Jahren eine B-Bewilligung beantragen. Die Praxis ist sehr restriktiv. Dabei liegt ihre Erwerbsquote bei durchschnittlich 44 Prozent und nach acht Jahren in der Schweiz steigt sie sogar auf 60 Prozent an.

Um die Gleichbehandlung aller Kriegsvertriebenen zu gewährleisten, bekräftigt daher die SFH ihre Forderung, einen neuen, einheitlichen Schutzstatus anstelle der vorläufigen Aufnahme (Status F) und dem Status S zu schaffen.

Hören Sie dazu das Interview mit SFH-Direktorin Miriam Behrens aus Radio SRF 4.

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