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Vernehmlassungen
In Vernehmlassungen nimmt die SFH aufgrund ihrer juristischen und politischen Expertise Stellung zur nationalen Rechtsentwicklung.
Juristische und politische Expertisen sind eines unserer Kerngeschäfte. Als nationaler Dachverband der Schweizerischen Flüchtlingshilfswerke und als Fachorganisation nehmen wir regelmässig an Vernehmlassungen teil sowie an Konsultationen von Behörden und Parlamentskommmissionen.
Wir prüfen Gesetzesentwürfe, die das Asyl- und Flüchtlingswesen betreffen, auf ihre Vereinbarkeit mit nationalen und internationalen Menschenrechtsstandards. Dazu gehören auch die Weiterentwicklungen des Schengen/Dublin-Rechts, das die Schweiz zu übernehmen und umzusetzen hat.
Dabei setzen wir uns dafür ein, dass die Schweiz ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen einhält, ein faires rechtsstaatliches Verfahren garantiert und die Rechte von Asylsuchenden, vorläufig aufgenommen Personen und anerkannten Flüchtlingen vollumfänglich gewährleistet.
pdf Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz)
Die SFH begrüsst grundsätzlich, dass die aufgrund der Covid-19-Pandemie erlassenen Notverordnungen rechtzeitig in ein dringliches Bundesgesetz überführt werden, um die rechtsstaatlichen Vorgaben bezüglich Notrecht einzuhalten, sollten die Massnahmen aufgrund der Pandemie über einen längeren Zeitraum notwendig bleiben. Die SFH for-dert die Einhaltung der BAG-Richtlinien auch im Asylbereich und begrüsst entsprechen-de Massnahmen. Gleichzeitig müssen die Asylverfahren nach wie vor korrekt und fair durchgeführt werden.
09 Juli 2020
pdf Loi fédérale sur les bases légales des ordonnances du Conseil fédéral visant à surmonter l’épidémie de COVID-19 (Loi COVID-19)
L’OSAR se réjouit que les ordonnances d'urgence adoptées pour lutter contre la pandémie de Covid-19 seront converties en temps utile en loi fédérale d’urgence, afin que soient respectées les dispositions constitutionnelles en matière de droit d'urgence, si les mesures de lutte contre la pandémie devaient rester nécessaires sur une plus longue période. L’OSAR demande que les directives de l'OFSP soient également respectées dans le domaine de l'asile et salue les mesures adoptées en ce sens. Parallèlement, elle rappelle que les procédures d'asile doivent continuer à être menées correctement et équitablement.
09 Juli 2020
pdf Parlamentarische Initiative 17.423: Mitwirkungspflicht im Asylverfahren. Überprüfungsmöglichkeit bei Mobiltelefonen.
Behörden sollen künftig auf Handy- und Computerdaten von Asylsuchenden zugreifen können. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) lehnt die Vorlage ab, denn sie ist rechtsstaatlich und aus Sicht des Datenschutzes höchst bedenklich.
27 Mai 2020
pdf Änderung des (AIG): Umsetzung «Aktionsplan Integrierte Grenzverwaltung» sowie finanzielle Unterstützung von Kantonen mit Ausreisezentren an der Grenze
22 März 2020
pdf Übernahme und Umsetzung der Verordnung (EU) 2019/1896 und zu einer Änderung des Asylgesetzes (Schengen-Weiterentwicklung) – Frontex
22 März 2020
pdf Bundesbeschluss über die Genehmigungund die Umsetzung der Verordnungen (EU) 2019/817 und 2019/818 zur Interoperabilität (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands)
09 Januar 2020
pdf Änderung des AIG: Einschränkungen für Reisen ins Ausland und Anpassungen des Status der vorläufigen Aufnahme (FR)
20 November 2019
pdf Änderung des AIG: Einschränkungen für Reisen ins Ausland und Anpassungen des Status der vorläufigen Aufnahme
20 November 2019
pdf Änderung der Ausführungsverordnungen zu den Verfahrensregelungen und Informationssystemen (AIG 18.026)
21 August 2019
pdf Übernahme und Umsetzung des Reformpakets zum Schengener Informationssystem (SIS)
16 Mai 2019