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Vernehmlassungen
In Vernehmlassungen nimmt die SFH aufgrund ihrer juristischen und politischen Expertise Stellung zur nationalen Rechtsentwicklung.
Juristische und politische Expertisen sind eines unserer Kerngeschäfte. Als nationaler Dachverband der Schweizerischen Flüchtlingshilfswerke und als Fachorganisation nehmen wir regelmässig an Vernehmlassungen teil sowie an Konsultationen von Behörden und Parlamentskommmissionen.
Wir prüfen Gesetzes- und Verordnungsentwürfe, die das Asyl- und Flüchtlingswesen betreffen, auf ihre Vereinbarkeit mit nationalen und internationalen Menschenrechtsstandards. Dazu gehören auch die Weiterentwicklungen des Schengen/Dublin-Rechts, das die Schweiz zu übernehmen und umzusetzen hat.
Dabei setzen wir uns dafür ein, dass die Schweiz ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen einhält, ein faires rechtsstaatliches Verfahren garantiert und die Rechte von Asylsuchenden, vorläufig aufgenommen Personen und anerkannten Flüchtlingen vollumfänglich gewährleistet.
pdf Änderung des AIG: Anpassung der Sozialhilfeleistungen für Ausländerinnen und Ausländer aus Drittstaaten. Vernehmlassungsantwort.
29 Mai 2022
pdf Änderung des AIG: Anpassung der Sozialhilfeleistungen für Ausländerinnen und Ausländer aus Drittstaaten. Begleitbrief.
29 April 2022
pdf Ausführungsverordnungen zur Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2019/1896 über die Europäische Grenz- und Küstenwache. Vernehmlassungsantwort.
20 Dezember 2021
pdf Integration: Neues Finanzierungssystem Asyl / Ausrichtung von Sprachnachweisen in ausländer- und bürgerrechtlichen Verfahren auf die schweizerischen Verhältnisse. Änderung der AsylV 2, VZAE und BüV. Vernehmlassungsantwort.
13 Oktober 2021
pdf Integration: Neues Finanzierungssystem Asyl / Ausrichtung von Sprachnachweisen in ausländer- und bürgerrechtlichen Verfahren auf die schweizerischen Verhältnisse. Änderung der AsylV 2, VZAE und BüV. Begleitbrief
13 Oktober 2021
pdf Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG): Covid-19-Test bei der Ausschaffung
06 Juli 2021
pdf Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz)
09 Juli 2020
pdf Parlamentarische Initiative 17.423: Mitwirkungspflicht im Asylverfahren. Überprüfungsmöglichkeit bei Mobiltelefonen.
27 Mai 2020
pdf Änderung des (AIG): Umsetzung «Aktionsplan Integrierte Grenzverwaltung» sowie finanzielle Unterstützung von Kantonen mit Ausreisezentren an der Grenze
22 März 2020
pdf Übernahme und Umsetzung der Verordnung (EU) 2019/1896 und zu einer Änderung des Asylgesetzes (Schengen-Weiterentwicklung) – Frontex
22 März 2020