Status S

Das Asylgesetz (Art. 4 und Art. 66 ff.) sieht den Status S für Personen vor, die vom Bundesrat aufgrund bestimmter Kriterien zu «Schutzbedürftigen» erklärt worden sind. Ihre Aufnahme erfolgt ohne Asylverfahren rasch und bis der Schutzbedarf entfällt. Es handelt sich um eine befristete humanitäre Aufnahme von Gruppen, bei denen die Flüchtlingseigenschaft nicht überprüft wird.

Erstmalig aktiviert wurde der Schutzstatus S im März 2022 für Geflüchtete aus der Ukraine im Zuge des russischen Angriffskriegs. Die Schweiz orientiert sich bei dessen Ausgestaltung an der EU-Richtlinie zum vorübergehenden Schutz. Die SFH begrüsst dessen Anwendung. Gerade bei grossen Fluchtbewegungen aufgrund akuter Kriegssituationen braucht es ein angemessenes, schnelles und pragmatisches Vorgehen. Hierzu dient der Status S. Dieser ermöglicht es, den aus der Ukraine Geflüchteten in der Schweiz rasch und unkompliziert Schutz und Aufnahme zu bieten.

Vor dem Hintergrund anderer Konflikte der letzten Jahre (z.B. Syrien, Afghanistan) stand die SFH dem Status S kritisch gegenüber. Dies insbesondere, weil gemäss ihrer Einschätzung die Fluchtgründe in diesen Kontexten komplex sind und potenziell zahlreiche Betroffene die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Hier braucht es deshalb eine individuelle Prüfung der Fluchtgründe. Die Ausgangslage in der Ukraine ist anders: Die grosse Mehrheit der schutzsuchenden Personen verlässt die Ukraine aufgrund des Kriegsausbruchs.

Da der Status S vor März 2022 nie angewandt wurde, wurde die entsprechende Regelung seit ihrer Schaffung nicht eigenständig weiterentwickelt, sondern lediglich auf dem Papier weitergeführt. Gleichzeitig hat sich das asyl- und ausländerrechtliche System seither in vielerlei Hinsicht weiterentwickelt. Um zu einer zeitgemässen Ausgestaltung des Status S zu gelangen, muss dieser deshalb gemäss den aktuell gesammelten Erfahrungen weiterentwickelt werden.

• Beim Personenkreis sämtliche Schutzbedürftigen berücksichtigen: Der Status S soll jeweils für alle Staatsbürger*innen eines vom Krieg betroffenen Staates (unabhängig vom Zeitpunkt der Ausreise) sowie auch für Drittstaatsangehörige mit legalem Aufenthalts- oder Schutzstatus im betreffenden Land gelten. Zur Frage, ob Drittstaatsangehörige in ihr Heimatland zurückkehren können, braucht es eine sorgfältige Einzelfallprüfung. Dies gilt auch für binationale Familien und Doppelbürger. Vorübergehender Schutz sollte zudem jenen Drittstaatangehörigen und Staatenlosen gewährt werden, welche sich legal, aber nicht dauerhaft in dem vom Krieg betroffenen Land aufgehalten haben und nicht in ihre Heimatländer zurückkehren können;
• Asylverfahren jederzeit möglich:  Personen, die den Schutzstatus S erhalten, müssen bei Bedarf jederzeit auch die Möglichkeit haben, ein Asylgesuch zu stellen, wenn sie individuelle Asylgründe haben. Diesen Zugang zum Asylverfahren räumt auch die EU-Richtlinie zum vorübergehenden Schutz explizit ein. Das Schweizer Asylgesetz sieht dies nur für Fälle vor, in denen «offensichtlich eine Verfolgung» vorliegt;
• Uneingeschränkter Zugang zu Erwerbstätigkeit und Schule: Personen mit Status S sollen direkten und uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. Ebenso zu gewährleisten ist der umgehende Zugang zu Schulbildung für Kinder im schulpflichtigen Alter;
• Reisefreiheit: Reisen sollen ohne Bewilligungspflicht für alle Personengruppen gelten, die unter den Status S fallen. Die Reisefreiheit ist dabei generell für den Schutzstatus S zu verankern.
• Integrationsmassnahmen zur Verfügung stellen: Da trotz dem vorübergehenden Charakter des Schutzes zumindest mit der Möglichkeit eines längerfristigen Konflikts gerechnet werden muss, brauchen die Schutzbedürftigen eine Perspektive. Integrationsmassnahmen sind unerlässlich nicht nur aus Sicht der Betroffenen, sondern auch für Kantone, Städte und Gemeinden. Hierzu braucht es neben Sprachkursen Potenzialabklärungen sowie Zugang zu Jobcoaching, Bildung und Beschäftigungsprogrammen. Um gerade auch die Integration von Frauen zu verbessern, sollte das Angebot für die Kinderbetreuung ausgebaut werden. Für Personen mit Status S ist deshalb ein finanzieller Beitrag gemäss Integrationsagenda an die Kantone für Integrationsmassnahmen zu gewähren und generell zu verankern.
• Genügende Sozialhilfe: Es hat sich gezeigt, dass die Sozialhilfe für Schutzbedürftige zu tief angesetzt ist.  Die SFH fordert dieselben Sozialhilfeansätze für sämtliche Schutzberechtigten in der Schweiz wie für Schweizer Bürger*innen.
• Vulnerable Personen besser schützen: Im Umgang mit vulnerablen Personen braucht es Verbesserungen und Vereinheitlichungen. Dies zeigen u.a. die Erfahrungen mit unbegleiteten Minderjährigen sowie Opfern und potenziellen Opfern von Menschenhandel im Ukraine-Kontext. Für diese braucht es gesonderte Massnahmen.
• Rechtsschutz bei Ablehnung des Status S: Die Rolle der Rechtsberatungsstellen im Verfahren zur Gewährung des Status S ist nicht geklärt, die Praxis ist uneinheitlich. Zudem fehlt eine staatliche Finanzierung für ausreichenden Rechtsschutz in den Kantonen. Es braucht eine klare und einheitliche Regelung.