Status S

Der Schutzstatus S wurde 1998 als Reaktion auf die Fluchtbewegungen im Zuge der Balkankriege eingef├╝hrt. Erstmalig aktiviert wurde er allerdings erst im M├Ąrz 2022 f├╝r Gefl├╝chtete aus der Ukraine. Die SFH erachtet die Anwendung des Status S in gewissen Situationen als sinnvoll, setzt sich allerdings daf├╝r ein, dass dieser zeitgem├Ąss ausgestaltet wird.

Worum geht es?

Das Asylgesetz (Art. 4 und Art. 66 ff.) sieht den Status S f├╝r Personen vor, die vom Bundesrat aufgrund bestimmter Kriterien zu ┬źSchutzbed├╝rftigen┬╗ erkl├Ąrt worden sind. Ihre Aufnahme erfolgt ohne Asylverfahren rasch und bis der Schutzbedarf entf├Ąllt. Es handelt sich um eine befristete humanit├Ąre Aufnahme von Gruppen, bei denen die Fl├╝chtlingseigenschaft nicht ├╝berpr├╝ft wird.

Erstmalige Aktivierung im M├Ąrz 2022

Erstmalig aktiviert wurde der Schutzstatus S im M├Ąrz 2022 f├╝r Gefl├╝chtete aus der Ukraine im Zuge des russischen Angriffskriegs. Die Schweiz orientiert sich bei dessen Ausgestaltung an der EU-Richtlinie zum vor├╝bergehenden Schutz. Die SFH begr├╝sst dessen Anwendung. Gerade bei grossen Fluchtbewegungen aufgrund akuter Kriegssituationen braucht es ein angemessenes, schnelles und pragmatisches Vorgehen. Hierzu dient der Status S. Dieser erm├Âglicht es, den aus der Ukraine Gefl├╝chteten in der Schweiz rasch und unkompliziert Schutz und Aufnahme zu bieten.

Bisherige Haltung der SFH

Vor dem Hintergrund anderer Konflikte der letzten Jahre (z.B. Syrien, Afghanistan) stand die SFH dem Status S kritisch gegen├╝ber. Dies insbesondere, weil gem├Ąss ihrer Einsch├Ątzung die Fluchtgr├╝nde in diesen Kontexten komplex sind und potenziell zahlreiche Betroffene die Fl├╝chtlingseigenschaft erf├╝llen. Hier braucht es deshalb eine individuelle Pr├╝fung der Fluchtgr├╝nde. Die Ausgangslage in der Ukraine ist anders: Die grosse Mehrheit der schutzsuchenden Personen verl├Ąsst die Ukraine aufgrund des Kriegsausbruchs.

Zeitgem├Ąsse Ausgestaltung

Da der Status S vor M├Ąrz 2022 nie angewandt wurde, wurde die entsprechende Regelung seit ihrer Schaffung nicht eigenst├Ąndig weiterentwickelt, sondern lediglich auf dem Papier weitergef├╝hrt. Gleichzeitig hat sich das asyl- und ausl├Ąnderrechtliche System seither in vielerlei Hinsicht weiterentwickelt. Um zu einer zeitgem├Ąssen Ausgestaltung des Status S zu gelangen, muss dieser deshalb gem├Ąss den aktuell gesammelten Erfahrungen weiterentwickelt werden.

Daf├╝r setzen wir uns ein

  • Beim Personenkreis s├Ąmtliche Schutzbed├╝rftigen ber├╝cksichtigen: Der Status S soll jeweils f├╝r alle Staatsb├╝rger*innen eines vom Krieg betroffenen Staates (unabh├Ąngig vom Zeitpunkt der Ausreise) sowie auch f├╝r Drittstaatsangeh├Ârige mit legalem Aufenthalts- oder Schutzstatus im betreffenden Land gelten. Zur Frage, ob Drittstaatsangeh├Ârige in ihr Heimatland zur├╝ckkehren k├Ânnen, braucht es eine sorgf├Ąltige Einzelfallpr├╝fung. Dies gilt auch f├╝r binationale Familien und Doppelb├╝rger. Vor├╝bergehender Schutz sollte zudem jenen Drittstaatangeh├Ârigen und Staatenlosen gew├Ąhrt werden, welche sich legal, aber nicht dauerhaft in dem vom Krieg betroffenen Land aufgehalten haben und nicht in ihre Heimatl├Ąnder zur├╝ckkehren k├Ânnen;
  • Asylverfahren jederzeit m├Âglich:  Personen, die den Schutzstatus S erhalten, m├╝ssen bei Bedarf jederzeit auch die M├Âglichkeit haben, ein Asylgesuch zu stellen, wenn sie individuelle Asylgr├╝nde haben. Diesen Zugang zum Asylverfahren r├Ąumt auch die EU-Richtlinie zum vor├╝bergehenden Schutz explizit ein. Das Schweizer Asylgesetz sieht dies nur f├╝r F├Ąlle vor, in denen ┬źoffensichtlich eine Verfolgung┬╗ vorliegt;
  • Uneingeschr├Ąnkter Zugang zu Erwerbst├Ątigkeit und Schule: Personen mit Status S sollen direkten und uneingeschr├Ąnkten Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. Ebenso zu gew├Ąhrleisten ist der umgehende Zugang zu Schulbildung f├╝r Kinder im schulpflichtigen Alter;
  • Reisefreiheit: Reisen sollen ohne Bewilligungspflicht f├╝r alle Personengruppen gelten, die unter den Status S fallen. Die Reisefreiheit ist dabei generell f├╝r den Schutzstatus S zu verankern.
  • Integrationsmassnahmen zur Verf├╝gung stellen: Da trotz dem vor├╝bergehenden Charakter des Schutzes zumindest mit der M├Âglichkeit eines l├Ąngerfristigen Konflikts gerechnet werden muss, brauchen die Schutzbed├╝rftigen eine Perspektive. Integrationsmassnahmen sind unerl├Ąsslich nicht nur aus Sicht der Betroffenen, sondern auch f├╝r Kantone, St├Ądte und Gemeinden. F├╝r Personen mit Status S ist deshalb ein finanzieller Beitrag an die Kantone f├╝r Integrationsmassnahmen generell zu verankern. Bez├╝glich der H├Âhe des Betrags sind die Resultate der durch den Bundesrat in Auftrag gegebenen Evaluation zu ber├╝cksichtigen.
  • Gen├╝gende Sozialhilfe: Es hat sich gezeigt, dass die Sozialhilfe f├╝r Schutzbed├╝rftige zu tief angesetzt ist.  Die SFH fordert dieselben Sozialhilfeans├Ątze f├╝r s├Ąmtliche Schutzberechtigten in der Schweiz wie f├╝r Schweizer B├╝rger*innen.
  • Vulnerable Personen besser sch├╝tzen: Im Umgang mit vulnerablen Personen braucht es Verbesserungen und Vereinheitlichungen. Dies zeigen u.a. die Erfahrungen mit unbegleiteten Minderj├Ąhrigen sowie Opfern und potenziellen Opfern von Menschenhandel im Ukraine-Kontext. F├╝r diese braucht es gesonderte Massnahmen.
  • Rechtsschutz bei Ablehnung des Status S: Die Rolle der Rechtsberatungsstellen im Verfahren zur Gew├Ąhrung des Status S ist nicht gekl├Ąrt, die Praxis ist uneinheitlich. Zudem fehlt eine staatliche Finanzierung f├╝r ausreichenden Rechtsschutz in den Kantonen. Es braucht eine klare und einheitliche Regelung.