SFH begr├╝sst Weiterf├╝hrung Schutzstatus S und die F├Ârderung der Erwerbsintegration

01. November 2023

Die Schweizerische Fl├╝chtlingshilfe (SFH) begr├╝sst, dass der Bundesrat den Schutzstatus S f├╝r ein weiteres Jahr in Kraft l├Ąsst. Aus Sicht der SFH soll der Status S nicht aufgehoben werden, bevor der Krieg in der Ukraine zu Ende ist, ein Friedensabkommen vorliegt und die Sicherheit vor Ort von unabh├Ąngigen internationalen Organisationen garantiert wird. Die SFH unterst├╝tzt zudem die verst├Ąrkten Anstrengungen zur gezielten F├Ârderung der Erwerbsintegration der Schutzbed├╝rftigen in der Schweiz.

Die SFH begr├╝sst den heutigen Bundesratsentscheid, den Schutzstatus S f├╝r ein weiteres Jahr in Kraft zu lassen. Denn die Bedingungen f├╝r eine sichere R├╝ckkehr sind derzeit offenkundig nicht gegeben. Aus Sicht der SFH soll der Status S nicht aufgehoben werden, bevor es ein Ende des Krieges in der Ukraine gibt sowie ein Friedensabkommen vorliegt und die Sicherheit vor Ort von unabh├Ąngigen internationalen Organisationen garantiert wird.

Integration gezielt f├Ârdern

Rund 20 Prozent der Personen mit Schutzstatus S sind aktuell erwerbst├Ątig. Eineinhalb Jahre nach ihrer Ankunft ist dies eine gute Zahl. Die SFH begr├╝sst auch, dass der Bund mit verbindlicheren Vorgaben und weiteren Massnahmen die Erwerbsintegration weiter f├Ârdern will. Insbesondere Integrationsmassnahmen wie beispielsweise Jobcoaching, Ausbildungen, Besch├Ąftigungsprogramme sollen auch f├╝r Personen mit Status S offenstehen, um deren Selbst├Ąndigkeit zu f├Ârdern. F├╝r die Potenzialabkl├Ąrungen sollen die bew├Ąhrten Instrumente der Integrationsagenda Schweiz eingesetzt werden. Zudem d├╝rfen Angebote zur sozialen Integration nicht vernachl├Ąssigt werden ÔÇô und auch die spezifischen Bed├╝rfnisse von traumatisierten Personen und Frauen und Kindern m├╝ssen ber├╝cksichtigt werden.

Aufhebung muss sorgf├Ąltig geplant sein

Die SFH begr├╝sst, dass der Bund in Konsultation mit den Kantonen in einem Konzept fr├╝hzeitig vorbereitet hat, wie eine k├╝nftige Aufhebung des Status S ablaufen soll. Der Bundesrat hat dieses Konzept am 29. September 2023 zur Kenntnis genommen und publiziert. Das Aufhebungsverfahren und die R├╝ckkehr m├╝ssen sorgf├Ąltig vorbereitet werden, insbesondere weil der Schutzstatus S zum ersten Mal zur Anwendung kommt. Die Aufhebung des Status S soll in Abstimmung mit der europ├Ąischen Union (EU) und den EU-Mitgliedsstaaten erfolgen.

Die SFH begr├╝sst, dass schulpflichtige Kinder und Jugendliche bis zum Abschluss der Lehre oder Ende des Schuljahres in der Schweiz bleiben d├╝rfen. Ihre Familienangeh├Ârige sollen gem├Ąss Konzept ebenfalls bis Lehrabschluss oder Ende Schuljahr in der Schweiz bleiben k├Ânnen.

Die SFH fordert zudem gen├╝gend lange Ausreisefristen und dass die Betroffenen bis zum Ablauf ihrer Ausreisefrist Sozialhilfe erhalten und nicht Nothilfe. Das Konzept des Bundes sieht Sozialhilfe immerhin f├╝r Jugendliche bis zum Lehrabschluss vor. Aus Sicht der SFH muss dies f├╝r alle Personen mit Status S gelten.