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Italien

Im Rahmen des Dublin-Verfahrens √ľberstellt die Schweiz Asylsuchende nach Italien. Das italienische Asylsystem weist jedoch gravierende M√§ngel auf. Wir raten deshalb davon ab, asylsuchende Personen nach Italien wegzuweisen.

Situation f√ľr Asylsuchende in Italien

Die Aufnahmebedingungen, die Unterbringung, der Zugang zu verschiedenen Leistungen sowie die Integration sind die Hauptprobleme f√ľr Asylsuchende und Schutzberechtigte in Italien. Die Auswirkungen des 2018 in Kraft getretenen Salvini-Dekrets zur Versch√§rfung des Einwanderungsgesetzes sind folgenschwer. Asylsuchende treffen in Asylzentren wesentlich schlechtere Bedingungen an als noch vor diesem Dekret. Leistungen wurden in einem Ausmass gek√ľrzt, dass meist nur noch ein Bett und Nahrung zur Verf√ľgung gestellt wird. Dies ist besonders verheerend f√ľr verletzliche Personen, so zum Beispiel traumatisierte Schutzsuchende. Weil in den Zentren kaum mehr spezialisiertes Personal anwesend ist, ist sowohl ihre Identifikation als auch ihre Unterst√ľtzung nur in Ausnahmef√§llen m√∂glich.

Vor Inkrafttreten des Salvini-Dekrets im Oktober 2018 hatten verletzliche Personen noch die M√∂glichkeit, sofern Pl√§tze verf√ľgbar waren, in Empfangszentren untergebracht zu werden, die √ľber spezifische Dienstleistungen und Pl√§tzen speziell f√ľr vulnerable Personen verf√ľgt hatten. Die Anzahl dieser Pl√§tze war allerdings bereits damals ungen√ľgend.

Ein zunehmendes Problem ist der Entzug des Rechts auf eine Unterkunft f√ľr Personen, die ihr Zentrum ohne vorherige Ank√ľndigung f√ľr mehr als 72 Stunden verlassen haben. Besonders betroffen davon sind Schutzsuchende, die zum Beispiel in die Schweiz weitergereist sind und via Dublin-Regelung r√ľck√ľberstellt werden. Ihre M√∂glichkeiten, eine staatliche Unterkunft zu erhalten, sind aufgrund dieser Regelung eingeschr√§nkt, der Zugang zum Gesundheitswesen und zu zahlreichen weiteren Dienstleistungen ist erschwert. Der Rechtsweg gegen den Entzug des Rechts auf Unterkunft ist nur in Ausnahmef√§llen erfolgsversprechend. Daf√ľr wird eine anwaltliche Vertretung ben√∂tigt. Gerichtsverfahren k√∂nnen lange dauern, w√§hrend dieser Zeit sind die Betroffenen ohne Unterkunft in Italien.

Was wir fordern

Aufgrund der gravierenden Mängel des italienischen Asylsystems sollte die Schweiz von Überstellungen von asylsuchenden Personen nach Italien absehen.

Dublin Returnee Monitoring Projekt (DRMP)

Das Dublin Returnee Monitoring Projekt ist ein Projekt der Schweizerischen Fl√ľchtlingshilfe (SFH). Unser Ziel ist es, die Situation von Personen zu dokumentieren, die im Rahmen der Dublin-Verordnung nach Italien √ľberstellt werden.