Frontex-Ausbau: Es braucht einen Ausgleich

08. Juni 2021

Der StĂ€nderat berĂ€t morgen ĂŒber die Beteiligung der Schweiz am massiven Ausbau der EuropĂ€ischen Grenz- und KĂŒstenwache (Frontex). Die Schweizerische FlĂŒchtlingshilfe (SFH) fordert, dass im Gegenzug auch vermehrt legale Zugangswege geschaffen werden.

In den nĂ€chsten Jahren rĂŒstet die EU ihre umstrittene Grenzschutzagentur Frontex massiv auf – mehr Kompetenzen, mehr Material, mehr Personal. Bis 2027 soll eine stĂ€ndige Reserve von bis zu maximal 10'000 EinsatzkrĂ€ften eingerichtet werden. Diese werden von Frontex bzw. den Schengen-Staaten mit kurz- oder langfristigen Mandaten ausgestattet. So sieht es die neue Frontex-Verordnung der EU vor, zu deren Übernahme die Schweiz als assoziiertes Schengen/Dublin-Mitglied verpflichtet ist. Die Schweiz soll dabei jĂ€hrlich bis zu 16 EinsĂ€tze von jeweils zwei Jahren und bis zu 59 EinsĂ€tze mit einer jeweiligen Dauer von bis zu vier Monaten fĂŒr Frontex leisten. Zudem erhöhen sich die Schweizer BeitrĂ€ge an Frontex schĂ€tzungsweise auf 36 bis 68 Mio. Franken. Der StĂ€nderat entscheidet morgen darĂŒber.

Erhöhung Resettlement-Kontingent

Die SFH hatte bereits in der Vernehmlassung  gefordert, im Gegenzug zusĂ€tzliche Massnahmen fĂŒr schutzbedĂŒrftige Personen zu ergreifen – insbesondere durch die vermehrte Schaffung legaler Zugangswege und die deutliche Erhöhung der Schweizer Resettlement-Kontingente. Auch die Sicherheitspolitische Kommission des StĂ€nderates (SiK) hat die Notwendigkeit von Ausgleichsmassnahmen zur einseitigen EU-Abschottungspolitik erkannt. Sie schlĂ€gt daher vor, im Jahr 2023 bis zu 2800 besonders schutzbedĂŒrftige FlĂŒchtlinge im Rahmen des Resettlements aufzunehmen. Die SFH begrĂŒsst diese Massnahme, unterstĂŒtzt dabei aber den Vorschlag der Kommissionsminderheit, die zur Aufnahme von bis zu 4000 Resettlement-FlĂŒchtlingen bereit ist. Als zweite Ausgleichsmassnahme schlĂ€gt die SiK dem Rat die StĂ€rkung der Rechtsmittel fĂŒr Asylsuchende mittels eines Schweizer Mechanismus zur Beschwerdeanleitung sowie einer Förderung der Rechtsberatung in den Kantonen vor.

Mechanismen zur SchutzgewÀhrung stÀrken

Die SFH steht dem geplanten Ausbau von Frontex sehr kritisch gegenĂŒber. Der Umfang der Mittel, welche die EU in das Grenzregime und die RĂŒckfĂŒhrung investiert, ist aus ihrer Sicht unverhĂ€ltnismĂ€ssig, verglichen mit den Ressourcen, welche fĂŒr Mechanismen zur SchutzgewĂ€hrung zur VerfĂŒgung stehen. Frontex war und ist immer wieder mit VorwĂŒrfen von Menschenrechtsverletzungen konfrontiert. An den Aussengrenzen der EU kommt es regelmĂ€ssig zu illegalen Pushbacks und Menschenrechtsverletzungen. Schutzsuchende werden dabei an der Grenze zurĂŒckgewiesen, das Recht, ein Asylgesuch zu stellen, wird ihnen verwehrt. Die Kritik an Frontex hat jĂŒngst wieder zugenommen, auch die SFH hat deren Rolle mehrfach kritisiert.