Frontex-Ausbau: Es braucht einen Ausgleich

08. Juni 2021

Der St√§nderat ber√§t morgen √ľber die Beteiligung der Schweiz am massiven Ausbau der Europ√§ischen Grenz- und K√ľstenwache (Frontex). Die Schweizerische Fl√ľchtlingshilfe (SFH) fordert, dass im Gegenzug auch vermehrt legale Zugangswege geschaffen werden.

In den n√§chsten Jahren r√ľstet die EU ihre umstrittene Grenzschutzagentur Frontex massiv auf ‚Äď mehr Kompetenzen, mehr Material, mehr Personal. Bis 2027 soll eine st√§ndige Reserve von bis zu maximal 10'000 Einsatzkr√§ften eingerichtet werden. Diese werden von Frontex bzw. den Schengen-Staaten mit kurz- oder langfristigen Mandaten ausgestattet. So sieht es die neue Frontex-Verordnung der EU vor, zu deren √úbernahme die Schweiz als assoziiertes Schengen/Dublin-Mitglied verpflichtet ist. Die Schweiz soll dabei j√§hrlich bis zu 16 Eins√§tze von jeweils zwei Jahren und bis zu 59 Eins√§tze mit einer jeweiligen Dauer von bis zu vier Monaten f√ľr Frontex leisten. Zudem erh√∂hen sich die Schweizer Beitr√§ge an Frontex sch√§tzungsweise auf 36 bis 68 Mio. Franken. Der St√§nderat entscheidet morgen dar√ľber.

Erhöhung Resettlement-Kontingent

Die SFH hatte bereits in der Vernehmlassung  gefordert, im Gegenzug zus√§tzliche Massnahmen f√ľr schutzbed√ľrftige Personen zu ergreifen ‚Äď insbesondere durch die vermehrte Schaffung legaler Zugangswege und die deutliche Erh√∂hung der Schweizer Resettlement-Kontingente. Auch die Sicherheitspolitische Kommission des St√§nderates (SiK) hat die Notwendigkeit von Ausgleichsmassnahmen zur einseitigen EU-Abschottungspolitik erkannt. Sie schl√§gt daher vor, im Jahr 2023 bis zu 2800 besonders schutzbed√ľrftige Fl√ľchtlinge im Rahmen des Resettlements aufzunehmen. Die SFH begr√ľsst diese Massnahme, unterst√ľtzt dabei aber den Vorschlag der Kommissionsminderheit, die zur Aufnahme von bis zu 4000 Resettlement-Fl√ľchtlingen bereit ist. Als zweite Ausgleichsmassnahme schl√§gt die SiK dem Rat die St√§rkung der Rechtsmittel f√ľr Asylsuchende mittels eines Schweizer Mechanismus zur Beschwerdeanleitung sowie einer F√∂rderung der Rechtsberatung in den Kantonen vor.

Mechanismen zur Schutzgewährung stärken

Die SFH steht dem geplanten Ausbau von Frontex sehr kritisch gegen√ľber. Der Umfang der Mittel, welche die EU in das Grenzregime und die R√ľckf√ľhrung investiert, ist aus ihrer Sicht unverh√§ltnism√§ssig, verglichen mit den Ressourcen, welche f√ľr Mechanismen zur Schutzgew√§hrung zur Verf√ľgung stehen. Frontex war und ist immer wieder mit Vorw√ľrfen von Menschenrechtsverletzungen konfrontiert. An den Aussengrenzen der EU kommt es regelm√§ssig zu illegalen Pushbacks und Menschenrechtsverletzungen. Schutzsuchende werden dabei an der Grenze zur√ľckgewiesen, das Recht, ein Asylgesuch zu stellen, wird ihnen verwehrt. Die Kritik an Frontex hat j√ľngst wieder zugenommen, auch die SFH hat deren Rolle mehrfach kritisiert.