Frontex-Ausbau: Es braucht einen Ausgleich

08. Juni 2021

Der St├Ąnderat ber├Ąt morgen ├╝ber die Beteiligung der Schweiz am massiven Ausbau der Europ├Ąischen Grenz- und K├╝stenwache (Frontex). Die Schweizerische Fl├╝chtlingshilfe (SFH) fordert, dass im Gegenzug auch vermehrt legale Zugangswege geschaffen werden.

In den n├Ąchsten Jahren r├╝stet die EU ihre umstrittene Grenzschutzagentur Frontex massiv auf ÔÇô mehr Kompetenzen, mehr Material, mehr Personal. Bis 2027 soll eine st├Ąndige Reserve von bis zu maximal 10'000 Einsatzkr├Ąften eingerichtet werden. Diese werden von Frontex bzw. den Schengen-Staaten mit kurz- oder langfristigen Mandaten ausgestattet. So sieht es die neue Frontex-Verordnung der EU vor, zu deren ├ťbernahme die Schweiz als assoziiertes Schengen/Dublin-Mitglied verpflichtet ist. Die Schweiz soll dabei j├Ąhrlich bis zu 16 Eins├Ątze von jeweils zwei Jahren und bis zu 59 Eins├Ątze mit einer jeweiligen Dauer von bis zu vier Monaten f├╝r Frontex leisten. Zudem erh├Âhen sich die Schweizer Beitr├Ąge an Frontex sch├Ątzungsweise auf 36 bis 68 Mio. Franken. Der St├Ąnderat entscheidet morgen dar├╝ber.

Erh├Âhung Resettlement-Kontingent

Die SFH hatte bereits in der Vernehmlassung  gefordert, im Gegenzug zus├Ątzliche Massnahmen f├╝r schutzbed├╝rftige Personen zu ergreifen ÔÇô insbesondere durch die vermehrte Schaffung legaler Zugangswege und die deutliche Erh├Âhung der Schweizer Resettlement-Kontingente. Auch die Sicherheitspolitische Kommission des St├Ąnderates (SiK) hat die Notwendigkeit von Ausgleichsmassnahmen zur einseitigen EU-Abschottungspolitik erkannt. Sie schl├Ągt daher vor, im Jahr 2023 bis zu 2800 besonders schutzbed├╝rftige Fl├╝chtlinge im Rahmen des Resettlements aufzunehmen. Die SFH begr├╝sst diese Massnahme, unterst├╝tzt dabei aber den Vorschlag der Kommissionsminderheit, die zur Aufnahme von bis zu 4000 Resettlement-Fl├╝chtlingen bereit ist. Als zweite Ausgleichsmassnahme schl├Ągt die SiK dem Rat die St├Ąrkung der Rechtsmittel f├╝r Asylsuchende mittels eines Schweizer Mechanismus zur Beschwerdeanleitung sowie einer F├Ârderung der Rechtsberatung in den Kantonen vor.

Mechanismen zur Schutzgew├Ąhrung st├Ąrken

Die SFH steht dem geplanten Ausbau von Frontex sehr kritisch gegen├╝ber. Der Umfang der Mittel, welche die EU in das Grenzregime und die R├╝ckf├╝hrung investiert, ist aus ihrer Sicht unverh├Ąltnism├Ąssig, verglichen mit den Ressourcen, welche f├╝r Mechanismen zur Schutzgew├Ąhrung zur Verf├╝gung stehen. Frontex war und ist immer wieder mit Vorw├╝rfen von Menschenrechtsverletzungen konfrontiert. An den Aussengrenzen der EU kommt es regelm├Ąssig zu illegalen Pushbacks und Menschenrechtsverletzungen. Schutzsuchende werden dabei an der Grenze zur├╝ckgewiesen, das Recht, ein Asylgesuch zu stellen, wird ihnen verwehrt. Die Kritik an Frontex hat j├╝ngst wieder zugenommen, auch die SFH hat deren Rolle mehrfach kritisiert.