Vorläufige Aufnahme

Die «Vorläufige Aufnahme»

Vorläufig Aufgenommene haben einen vergleichbaren Schutzbedarf wie anerkannte Flüchtlinge und bleiben erfahrungsgemäss langfristig in der Schweiz. Der Status der «Vorläufigen Aufnahme» wird dieser Realität nicht gerecht. Wir setzen uns dafür ein, dass vorläufig Aufgenommen in der Schweiz eine rasche Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt möglich wird.

Sonderfall Schweiz

«BĂĽrgerkriegsflĂĽchtlinge» werden in der Schweiz – selbst wenn sie persönlich unter den verheerenden Folgen des BĂĽrgerkriegs gelitten haben – nicht als FlĂĽchtlinge anerkannt, sondern erhalten lediglich eine vorläufige Aufnahme. 

Sie werden wegen der hohen Anforderungen an den Nachweis zielgerichteter Verfolgung nicht als Flüchtlinge anerkannt und erhalten auch keinen alternativen Status, sondern einen negativen Asylentscheid mit einer Wegweisungsverfügung, wobei letztere zugunsten einer vorläufigen Aufnahme ausgesetzt wird.

Dieses rechtliche Konstrukt ist für die breite Öffentlichkeit kaum verständlich. Die Bezeichnung der Aufnahme als «vorläufig» ist irreführend und suggeriert einen nur vorübergehenden Aufenthalt. Gemäss Statistik des Staatssekretariats für Migration (SEM) kommen die meisten «vorläufig» aufgenommenen Bürgerkriegsflüchtlinge aus folgenden Kriegsländern: Afghanistan, Eritrea, Syrien und Somalia. In diesen Ländern dauert der Bürgerkrieg nicht vorläufig, sondern bereits 40, 20, 9 und 30 Jahre.

Der vermeintlich nur vorläufige Aufenthalt hält potenzielle Arbeitgeber davon ab, vorläufig Aufgenommene einzustellen. Damit ist ihre Arbeitsmarktintegration massgeblich erschwert. Ebenfalls erschwert wird die Integration durch die hohen HĂĽrden fĂĽr den Familiennachzug. Wer seinen Ehepartner und die Kinder im Kriegsland zurĂĽcklassen musste, kann sich nur schlecht auf die Integration in der Schweiz  fokussieren.

Im europäischen Kontext erhalten Kriegs-und Gewaltvertriebene nur in der Schweiz und in Liechtenstein keinen Schutzstatus. In den EU-Ländern erhalten sie stattdessen einen subsidiären Schutzstatus, der den Kriegs-und Gewaltvertriebenen ohne Flüchtlingsstatus in vielen Bereichen die gleichen Rechte und Leistungen wie Flüchtlingen gewährt.

Vergleichbarer Schutzbedarf wie andere GeflĂĽchtete

Kriegs-und Gewaltvertriebene haben den gleichen Schutzbedarf wie andere Flüchtlinge. Sie können nicht in ihr Heimatland zurückkehren, da sie dort an Leib und Leben bedroht sind. Diese Gefahr besteht unabhängig davon, ob die Menschen in diesen Situationen zielgerichtete Verfolgungsmassnahmen im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention befürchten müssen oder zufällig Opfer kriegerischer Auseinandersetzungen werden. Die Konflikt- und Gewaltsituation dauern häufig über Jahrzehnte an. Die Schutzbedürftigen bleiben deshalb längerfristig im Aufnahmeland, unabhängig davon, ob sie vor Verfolgung oder vor den allgemeinen Kriegsfolgen geflohen sind. Die voraussichtliche Dauer des Schutzbedarfs von Flüchtlingen und anderweitig Schutzbedürftigen unterscheidet sich hierbei nicht. Die einzige Möglichkeit für vorläufig Aufgenommene, einen stabileren Aufenthaltsstatus zu erhalten, ist ein Gesuch um eine Härtefallbewilligung (B). Die Erteilung einer solchen Bewilligung liegt im Ermessen der Kantone, die kantonale Praxis ist uneinheitlich und generell eher streng.

Was wir fordern

Vorläufig Aufgenommene brauchen einen vergleichbaren Schutzstatus wie anerkannte Flüchtlinge, da:

  • die vorläufige Aufnahme trotz langfristigem Aufenthalt in der Schweiz keine Integrationsperspektive bietet.
  • aufgrund der erschwerten Integration in den Arbeitsmarkt die vorläufige Aufnahme in vielen Fällen zu fortgeschrittener Sozialhilfeabhängigkeit fĂĽhrt und damit verhindert, dass die Menschen wieder fĂĽr sich selbst sorgen und einen Beitrag zur Gesellschaft leisten können. Es entstehen zudem erhöhte Kosten fĂĽr Bund, Kantone und Gemeinden.
  • ein Schutzstatus nicht zu einer erhöhten Attraktivität der Schweiz fĂĽhrt, sondern lediglich zu einer Annäherung an europäische Standards.

Wir fordern

  • Die vorläufige Aufnahme durch einen neuen, positiven und dauerhaften Schutzstatus fĂĽr Kriegs- und Gewaltvertriebene zu ersetzen.

Im Interesse der Betroffenen und auch der Schweizer Bevölkerung soll die Schweiz bessere Bedingungen für die Integration von Kriegs- und Gewaltvertriebenen schaffen. Dazu gehören folgende Massnahmen:

  • Förderung der Arbeitsmarktintegration:  Es muss verstärkt in Massnahmen zur Berufsbildung investiert werden.  Da Mobilität eine wichtige Voraussetzung fĂĽr die Arbeitsintegration ist, gilt es auch den Kantonswechsel zu erleichtern.
  • Abschaffung von Einschränkungen beim Familiennachzug: Die aktuelle restriktive Regelung ist nicht gerechtfertigt und steht der Integration im Weg.
  • Aufhebung der Einschränkungen der Reisefreiheit:  Diese sind nicht gerechtfertigt.
  • Faire Sozialhilfebeiträge: Vorläufig Aufgenommene sollen Sozialhilfe im gleichen Umfang wie anerkannte FlĂĽchtlinge erhalten.
  • Neue Bezeichnung fĂĽr die vorläufige Aufnahme, welche die Schutzberechtigung zum Ausdruck bringt.

Hier findet sich eine Übersicht der Statusrechte von Geflüchteten und vorläufig Aufgenommenen in der Schweiz.