Sicherheitsmassnahmen in Bundesasylzentren: Kinderrechte m├╝ssen gewahrt werden

24. April 2024

Die Schweizerische Fl├╝chtlingshilfe (SFH) begr├╝sst grunds├Ątzlich, dass der Bundesrat einen klaren gesetzlichen Rahmen f├╝r die Sicherheit und den Betrieb in den Bundesasylzentren (BAZ) schaffen will. Damit werden bestehende L├╝cken geschlossen und einige Empfehlungen aus dem Bericht Oberholzer umgesetzt. Damit die Rechte der betroffenen Menschen gewahrt werden, braucht es jedoch Anpassungen ÔÇô insbesondere d├╝rfen aus Sicht der SFH keine Kinder vor├╝bergehend in einem Raum festgehalten werden.

In seinem Bericht zu den publik gewordenen Gewaltvorf├Ąllen in den BAZ aus dem Jahr 2021 empfiehlt der ehemalige Bundesrichter Niklaus Oberholzer eine Anpassung des gesetzlichen Rahmens und eine genauere Regelung der Abl├Ąufe bei Zwangsanwendung und Disziplinarmassnahmen durch das Sicherheitspersonal in den BAZ. Die SFH hat eine rasche Umsetzung dieser Empfehlungen gefordert. Mit der nun verabschiedeten Botschaft zur ├änderung des Asylgesetzes will der Bundesrat den Akteuren in den BAZ einen klaren Handlungsrahmen geben. Aus Sicht der SFH ist der Gesetzesentwurf zwar ein Schritt in die richtige Richtung. Es braucht aber noch Anpassungen.

Der Bundesrat hat einige der Forderungen aufgenommen, die die SFH in der Vernehmlassung eingebracht hat. So ist insbesondere zu begr├╝ssen, dass der Grundsatz der Verh├Ąltnism├Ąssigkeit bei der Anwendung von polizeilichem Zwang und bei der vor├╝bergehenden Festhaltung ausdr├╝cklich erw├Ąhnt und gesetzlich verankert wird. Das gilt auch f├╝r die Pr├Ązisierung, dass alle Disziplinarmassnahmen auf schriftlichem Weg angeordnet werden m├╝ssen.

Sicherheitsbed├╝rfnisse von Schutzsuchenden st├Ąrker gewichten

Die SFH bedauert jedoch, dass die Sicherheitsbed├╝rfnisse der schutzsuchenden Personen im Gesetzesentwurf nach wie vor nicht im Mittelpunkt stehen. Stattdessen geht dieser zur Rechtfertigung der weitreichenden Sicherheits- und Polizeimassnahmen pauschal davon aus, dass Asylsuchende potenziell eine Gefahr darstellen.

Die SFH begr├╝sst zwar, dass der Einsatz von Waffen bei Interventionen des Sicherheitspersonals explizit verboten werden soll. Aus ihrer Sicht sollte das Verbot aber auch f├╝r ├Ąhnliche Hilfsmittel wie Handschellen, Fesseln oder Diensthunde gelten. Zudem sollten Schutzsuchende in den BAZ nur bei konkretem Verdacht durchsucht werden d├╝rfen, wie die SFH fordert.

Kinderrechte wahren

Im Gesetzesentwurf wird weiter festgehalten, dass den Interessen von minderj├Ąhrigen Asylsuchenden angemessen Rechnung zu tragen sei. Dies geht aus Sicht der SFH jedoch zu wenig weit. Denn grunds├Ątzlich sollten Kinder von den geplanten Versch├Ąrfungen wie etwa Durchsuchungen und Disziplinarmassnahmen ausgenommen sein.

Die SFH kritisiert insbesondere, dass Kinder zwischen 15 und 18 Jahren vor├╝bergehend in einem Raum festgehalten werden d├╝rfen. Die vor├╝bergehende Festhaltung von Kindern sollte generell verboten sein, denn gem├Ąss UNO-Kinderrechtskonvention gelten alle Personen unter 18 Jahren als Kinder. Die SFH fordert das Parlament auf, dies im Sinne des Kindswohls und der Kinderrechte zu korrigieren.

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