EU-Pakt zu Migration und Asyl

Im September 2020 präsentierte die Europäische Kommission den Entwurf eines neuen EU-Pakts zu Migration und Asyl. Angekündigt war dabei ein «Neuanfang» in Europas Umgang mit Flucht und Geflüchteten. Doch davon kann keine Rede sein. Der Entwurf löst die bestehenden Probleme nicht und schwächt die Rechte der Geflüchteten.

EU-Pakt der verpassten Chancen

Mit dem Entwurf zum EU-Pakt zu Migration und Asyl hat die EU-Kommission es verpasst, die gemeinsame europäische Asyl- und Migrationspolitik grundlegend zu reformieren und kĂĽnftig stärker an den Grundwerten auszurichten, auf denen die EU aufbaut: MenschenwĂĽrde, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte. Stattdessen liegt der Fokus der vorgeschlagenen Massnahmen noch stärker auf Abwehr, Kriminalisierung und innerer Sicherheit. Ein strengeres Grenzregime, Schnellverfahren an der Grenze, Kooperation mit Drittstaaten wie der TĂĽrkei und effizientere Abschiebungen bilden die Schwerpunkte des neuen Paktes. Die SFH hält ihn daher fĂĽr weitgehend untauglich: Er schwächt die Rechte der GeflĂĽchteten und zementiert die Festung Europa.

Was wir fordern

Gemeinsam mit dem Europäischen Flüchtlingsrat ECRE sowie mit zahlreichen europäischen NGO, Stiftungen, Verbänden und Städten kritisiert die SFH die Vorschläge der EU-Kommission und fordert eine Neuausrichtung – weg von Abschreckung und Abschottung, hin zu Humanität und Solidarität.

Die SFH hat im August in einem Positionspapier unter anderem folgendes gefordert:

  • ein umfangreiches Angebot an legalen Einreisewegen nach Europa fĂĽr schutzbedĂĽrftige Menschen,
  • Priorität der Menschenrechte in jeder Phase, in jedem Prozess und fĂĽr jede Person innerhalb der EU sowie an ihren Grenzen,
  • die sorgfältige Abklärung des Schutzbedarfs mit unabhängigem Rechtsschutz anstelle von systematischem Freiheitsentzug und menschrechtlich problematischen Grenzverfahren,
  • die konsequente Anwendung von Artikel 17 der Dublin-III-Verordnung im Sinne einer Rechtsgrundlage fĂĽr solidarisches Handeln anstelle einer Dublin-Reform, welche die Rechte von Asylsuchenden noch mehr schwächen wĂĽrde, sowie
  • FreizĂĽgigkeit innerhalb der EU fĂĽr Personen, die internationalen Schutz geniessen.