EU-Pakt zu Migration und Asyl

Im September 2020 prĂ€sentierte die EuropĂ€ische Kommission den Entwurf eines neuen EU-Pakts zu Migration und Asyl. AngekĂŒndigt war dabei ein «Neuanfang» in Europas Umgang mit Flucht und GeflĂŒchteten. Doch davon kann keine Rede sein. Der Entwurf löst die bestehenden Probleme nicht und schwĂ€cht die Rechte der GeflĂŒchteten.

EU-Pakt der verpassten Chancen

Mit dem Entwurf zum EU-Pakt zu Migration und Asyl hat die EU-Kommission es verpasst, die gemeinsame europĂ€ische Asyl- und Migrationspolitik grundlegend zu reformieren und kĂŒnftig stĂ€rker an den Grundwerten auszurichten, auf denen die EU aufbaut: MenschenwĂŒrde, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte. Stattdessen liegt der Fokus der vorgeschlagenen Massnahmen noch stĂ€rker auf Abwehr, Kriminalisierung und innerer Sicherheit. Ein strengeres Grenzregime, Schnellverfahren an der Grenze, Kooperation mit Drittstaaten wie der TĂŒrkei und effizientere Abschiebungen bilden die Schwerpunkte des neuen Paktes. Die SFH hĂ€lt ihn daher fĂŒr weitgehend untauglich: Er schwĂ€cht die Rechte der GeflĂŒchteten und zementiert die Festung Europa.

Was wir fordern

Gemeinsam mit dem EuropĂ€ischen FlĂŒchtlingsrat ECRE sowie mit zahlreichen europĂ€ischen NGO, Stiftungen, VerbĂ€nden und StĂ€dten kritisiert die SFH die VorschlĂ€ge der EU-Kommission und fordert eine Neuausrichtung – weg von Abschreckung und Abschottung, hin zu HumanitĂ€t und SolidaritĂ€t.

Die SFH hat im August in einem Positionspapier unter anderem folgendes gefordert:

  • ein umfangreiches Angebot an legalen Einreisewegen nach Europa fĂŒr schutzbedĂŒrftige Menschen,
  • PrioritĂ€t der Menschenrechte in jeder Phase, in jedem Prozess und fĂŒr jede Person innerhalb der EU sowie an ihren Grenzen,
  • die sorgfĂ€ltige AbklĂ€rung des Schutzbedarfs mit unabhĂ€ngigem Rechtsschutz anstelle von systematischem Freiheitsentzug und menschrechtlich problematischen Grenzverfahren,
  • die konsequente Anwendung von Artikel 17 der Dublin-III-Verordnung im Sinne einer Rechtsgrundlage fĂŒr solidarisches Handeln anstelle einer Dublin-Reform, welche die Rechte von Asylsuchenden noch mehr schwĂ€chen wĂŒrde, sowie
  • FreizĂŒgigkeit innerhalb der EU fĂŒr Personen, die internationalen Schutz geniessen.