EU-Pakt zu Migration und Asyl

Im September 2020 pr√§sentierte die Europ√§ische Kommission den Entwurf eines neuen EU-Pakts zu Migration und Asyl. Angek√ľndigt war dabei ein ¬ęNeuanfang¬Ľ in Europas Umgang mit Migration und Asyl. Doch davon kann keine Rede sein. Die vorliegenden Vorschl√§ge werden die bestehenden Probleme nicht l√∂sen und stattdessen die Rechte der Gefl√ľchteten weiter schw√§chen. Aus Sicht der Schweizerischen Fl√ľchtlingshilfe (SFH) braucht es eine Neuausrichtung der europ√§ischen Fl√ľchtlingspolitik ‚Äď weg von Abschreckung und Abschottung, hin zu Humanit√§t und Solidarit√§t.

EU-Pakt der verpassten Chancen

Mit dem vorliegenden Entwurf zum EU-Pakt zu Migration und Asyl w√ľrde es die EU verpassen, die gemeinsame europ√§ische Asyl- und Migrationspolitik grundlegend zu reformieren. Stattdessen liegt der Fokus der vorgeschlagenen Massnahmen noch st√§rker auf Abwehr, Kriminalisierung und innerer Sicherheit: Ein strengeres Grenzregime, zweitklassige Verfahren an der Aussengrenze, Kooperationen mit Drittstaaten wie der T√ľrkei und rigorose Abschiebungen bilden die Schwerpunkte des neuen Paktes.   

Zurzeit befinden sich die einzelnen Elemente des Pakts in unterschiedlichen Verhandlungsphasen. Das erklärte Ziel der meisten beteiligten Akteur*innen ist es, den Pakt vor den EU-Parlamentswahlen im Juni 2024 zu verabschieden.

Rolle der Schweiz

Als assoziiertes Schengen-/Dublin-Mitglied ist auch die Schweiz von den geplanten √Ąnderungen betroffen. Sie sitzt mit beratender Stimme am Verhandlungstisch der zust√§ndigen europ√§ischen Innenminister*innen und sollte sich deshalb f√ľr die Wahrung von Menschenw√ľrde, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten in der europ√§ischen Asylpolitik einsetzen.

Die Schweizerische Fl√ľchtlingshilfe (SFH) kommentiert die Entwicklungen rund um den vorgeschlagenen EU-Pakt seit Beginn kritisch. Sie h√§lt die Vorschl√§ge f√ľr weitgehend untauglich und hat wiederholt auf besonders problematische Aspekte des Reformpakets hingewiesen, auch im Verbund mit ihrem europ√§ischen Dachverband, dem Europ√§ischen Fl√ľchtlingsrat ECRE und anderen besorgten Akteur*innen. Zuletzt hat die SFH ein Positionspapier zu den vorgesehenen Grenzverfahren publiziert und die Einigung der EU-Innenministerinnen und -minister vom 8. Juni 2023 kommentiert.

Daf√ľr setzen wir uns ein

  • Nein zu misslungener Reform, ja zu Solidarit√§t: Mit dem EU-Pakt droht die weitere Schw√§chung der Rechte von Asylsuchenden. Die SFH setzt sich statt f√ľr dieses misslungene Reformpaket f√ľr eine humane Anwendung der bestehenden Regeln durch die Schweiz ein. Artikel 17 der Dublin-III-Verordnung bietet bereits heute die M√∂glichkeit, Staaten an den Aussengrenzen zu unterst√ľtzen und durch Selbsteintritte Verantwortung zu √ľbernehmen.
  • Menschenrechte als Priorit√§t: Mit dem EU-Pakt sollen geschlossene Massenhaftlager, in denen menschenunw√ľrdige und erniedrigende Behandlung sowie Gewalt drohen, obligatorisch eingef√ľhrt werden. Zudem drohen R√ľckf√ľhrungen in unsichere Drittstaaten zur Norm zu werden. Die SFH setzt sich daf√ľr ein, dass die Menschenrechte in jeder Phase, in jedem Prozess und f√ľr jede Person innerhalb der EU sowie an ihren Grenzen an erster Stelle kommen.
  • Schutzbedarf eruieren: Zweitklassige Verfahren an den EU-Aussengrenzen zielen statt auf den dringend notwendigen Schutz von Gefl√ľchteten auf deren Abwehr und rasche Abschiebung ab. Die SFH setzt sich dagegen f√ľr eine konsequente Anwendung des geltenden EU-Asylrechts ein. Bestehende Standards im Hinblick auf die Aufnahme und Asylverfahren sind dabei umzusetzen und Verst√∂sse zu untersuchen und konsequent zu sanktionieren.
  • St√§rkung der Mobilit√§tsrechte: Fl√ľchtende aus der Ukraine k√∂nnen aktuell ihren EU-Aufnahmestaat frei w√§hlen ‚Äď im krassen Gegensatz zu anderen Schutzsuchenden. Das Modell hat sich gesamteurop√§isch als Erfolg bew√§hrt. An die positiven Erfahrungen ankn√ľpfend, setzt sich die SFH daf√ľr ein, dass alle Personen, die internationalen Schutz geniessen, ab Anerkennung ihres Status Freiz√ľgigkeit innerhalb der EU geniessen.

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