EU-Pakt der verpassten Chancen
Mit dem Entwurf zum EU-Pakt zu Migration und Asyl hat die EU-Kommission es verpasst, die gemeinsame europäische Asyl- und Migrationspolitik grundlegend zu reformieren und künftig stärker an den Grundwerten auszurichten, auf denen die EU aufbaut: Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte. Stattdessen liegt der Fokus der vorgeschlagenen Massnahmen noch stärker auf Abwehr, Kriminalisierung und innerer Sicherheit. Ein strengeres Grenzregime, Schnellverfahren an der Grenze, Kooperation mit Drittstaaten wie der Türkei und effizientere Abschiebungen bilden die Schwerpunkte des neuen Paktes. Die SFH hält ihn daher für weitgehend untauglich: Er schwächt die Rechte der Geflüchteten und zementiert die Festung Europa.
Was wir fordern
Gemeinsam mit dem Europäischen Flüchtlingsrat ECRE sowie mit zahlreichen europäischen NGO, Stiftungen, Verbänden und Städten kritisiert die SFH die Vorschläge der EU-Kommission und fordert eine Neuausrichtung – weg von Abschreckung und Abschottung, hin zu Humanität und Solidarität.
Die SFH hat im August in einem Positionspapier unter anderem folgendes gefordert:
- ein umfangreiches Angebot an legalen Einreisewegen nach Europa für schutzbedürftige Menschen,
- Priorität der Menschenrechte in jeder Phase, in jedem Prozess und für jede Person innerhalb der EU sowie an ihren Grenzen,
- die sorgfältige Abklärung des Schutzbedarfs mit unabhängigem Rechtsschutz anstelle von systematischem Freiheitsentzug und menschrechtlich problematischen Grenzverfahren,
- die konsequente Anwendung von Artikel 17 der Dublin-III-Verordnung im Sinne einer Rechtsgrundlage für solidarisches Handeln anstelle einer Dublin-Reform, welche die Rechte von Asylsuchenden noch mehr schwächen würde, sowie
- Freizügigkeit innerhalb der EU für Personen, die internationalen Schutz geniessen.
