EU-Pakt zu Migration und Asyl

Im September 2020 präsentierte die Europäische Kommission den Entwurf eines neuen EU-Pakts zu Migration und Asyl. Angekündigt war dabei ein «Neuanfang» in Europas Umgang mit Migration und Asyl. Doch davon kann keine Rede sein. Die vorliegenden Vorschläge werden die bestehenden Probleme nicht lösen und stattdessen die Rechte der Geflüchteten weiter schwächen. Aus Sicht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) braucht es eine Neuausrichtung der europäischen Flüchtlingspolitik – weg von Abschreckung und Abschottung, hin zu Humanität und Solidarität.

EU-Pakt der verpassten Chancen

Mit dem vorliegenden Entwurf zum EU-Pakt zu Migration und Asyl wĂĽrde es die EU verpassen, die gemeinsame europäische Asyl- und Migrationspolitik grundlegend zu reformieren. Stattdessen liegt der Fokus der vorgeschlagenen Massnahmen noch stärker auf Abwehr, Kriminalisierung und innerer Sicherheit: Ein strengeres Grenzregime, zweitklassige Verfahren an der Aussengrenze, Kooperationen mit Drittstaaten wie der TĂĽrkei und rigorose Abschiebungen bilden die Schwerpunkte des neuen Paktes.   

Zurzeit befinden sich die einzelnen Elemente des Pakts in unterschiedlichen Verhandlungsphasen. Das erklärte Ziel der meisten beteiligten Akteur*innen ist es, den Pakt vor den EU-Parlamentswahlen im Juni 2024 zu verabschieden.

Rolle der Schweiz

Als assoziiertes Schengen-/Dublin-Mitglied ist auch die Schweiz von den geplanten Änderungen betroffen. Sie sitzt mit beratender Stimme am Verhandlungstisch der zuständigen europäischen Innenminister*innen und sollte sich deshalb für die Wahrung von Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten in der europäischen Asylpolitik einsetzen.

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) kommentiert die Entwicklungen rund um den vorgeschlagenen EU-Pakt seit Beginn kritisch. Sie hält die Vorschläge für weitgehend untauglich und hat wiederholt auf besonders problematische Aspekte des Reformpakets hingewiesen, auch im Verbund mit ihrem europäischen Dachverband, dem Europäischen Flüchtlingsrat ECRE und anderen besorgten Akteur*innen.

DafĂĽr setzen wir uns ein

  • Nein zu misslungener Reform, ja zu Solidarität: Mit dem EU-Pakt droht die weitere Schwächung der Rechte von Asylsuchenden. Die SFH setzt sich statt fĂĽr dieses misslungene Reformpaket fĂĽr eine humane Anwendung der bestehenden Regeln durch die Schweiz ein. Artikel 17 der Dublin-III-Verordnung bietet bereits heute die Möglichkeit, Staaten an den Aussengrenzen zu unterstĂĽtzen und durch Selbsteintritte Verantwortung zu ĂĽbernehmen.
  • Menschenrechte als Priorität: Mit dem EU-Pakt sollen geschlossene Massenhaftlager, in denen menschenunwĂĽrdige und erniedrigende Behandlung sowie Gewalt drohen, obligatorisch eingefĂĽhrt werden. Zudem drohen RĂĽckfĂĽhrungen in unsichere Drittstaaten zur Norm zu werden. Die SFH setzt sich dafĂĽr ein, dass die Menschenrechte in jeder Phase, in jedem Prozess und fĂĽr jede Person innerhalb der EU sowie an ihren Grenzen an erster Stelle kommen.
  • Schutzbedarf eruieren: Zweitklassige Verfahren an den EU-Aussengrenzen zielen statt auf den dringend notwendigen Schutz von GeflĂĽchteten auf deren Abwehr und rasche Abschiebung ab. Die SFH setzt sich dagegen fĂĽr eine konsequente Anwendung des geltenden EU-Asylrechts ein. Bestehende Standards im Hinblick auf die Aufnahme und Asylverfahren sind dabei umzusetzen und Verstösse zu untersuchen und konsequent zu sanktionieren.
  • Stärkung der Mobilitätsrechte: FlĂĽchtende aus der Ukraine können aktuell ihren EU-Aufnahmestaat frei wählen – im krassen Gegensatz zu anderen Schutzsuchenden. Das Modell hat sich gesamteuropäisch als Erfolg bewährt. An die positiven Erfahrungen anknĂĽpfend, setzt sich die SFH dafĂĽr ein, dass alle Personen, die internationalen Schutz geniessen, ab Anerkennung ihres Status FreizĂĽgigkeit innerhalb der EU geniessen.