Asylverfahren an der EU-Aussengrenze: Europas Abkehr vom Schutzgedanken

Der Bundesrat setzt sich an den Schweizer Grenzen f├╝r Rechtstaatlichkeit, Grundrechte und Fl├╝chtlingsschutz ein ÔÇô Transitzonen lehnt er daher v├Âllig zurecht ab. Geht es aber um die weit entfernten EU-Aussengrenzen, ├Ąndern dessen Haltung und Argumente. Dabei plant die EU, dort den Zugang zum Asylverfahren massiv einzuschr├Ąnken, Gefl├╝chtete zu entrechten und wie in Moria systematisch rechtswidrig in Lagern einzusperren. Die Schweizerische Fl├╝chtlingshilfe (SFH) stellt sich mit ihren Partnern in ganz Europa gegen diese Pl├Ąne.

Peter Meier, Leiter Politik & Medien

Rund zweieinhalb Jahre ist es her, seit das griechische Elendslager Moria auf der Insel Lesbos vollst├Ąndig niederbrannte. Tausende Gefl├╝chtete hatten dort an der Aussengrenze der EU unter menschenunw├╝rdigen Bedingungen ├╝ber Monate und Jahre ausgeharrt: M├Ąnner, Frauen, Kinder ÔÇô eng eingepfercht, ohne Zugang zu Ern├Ąhrung, Hygiene, medizinischer Versorgung.

Doch erst als das chronisch ├╝berf├╝llte Insellager Anfang September 2020 in Flammen aufging, ging ein Aufschrei des Entsetzens durch Europa: Moria wurde kurzzeitig zur Chiffre des Versagens der europ├Ąischen Fl├╝chtlingspolitik. Zum Symbol der Verrohung, die an Europas Aussengrenzen bis heute viele Formen annimmt: Kriminalisierung von Flucht und Gefl├╝chteten, meterhohe Stacheldrahtz├Ąune, Schallkanonen, brutale Push-Backs zu Land und zur See, unz├Ąhlige Tote im Mittelmeer.

Ein Neuanfang, der keiner ist

┬źNo more Morias┬╗, versprach Ylva Johansson wenige Tage nach dem verheerenden Brand dem EU-Parlament. Die EU-Innenkommissarin sprach damit aus, was eigentlich jeder Regierungschefin, jedem Politiker in Europa l├Ąngst h├Ątte klar sein m├╝ssen: So kann und darf es nicht weitergehen. Kurz darauf lancierte die EU-Kommission Ende September 2020 den neuen EU-Pakt zu Migration und Asyl ÔÇô ein komplexes B├╝ndel aus Vorschl├Ągen und Gesetzesprojekten, vollmundig angek├╝ndigt als grundlegende Reform, als ┬źNeuanfang┬╗ im Umgang Europas mit Migration und Asyl.

De facto ging die EU damit aber schon wieder zur Tagesordnung ├╝ber. Denn der Pakt kn├╝pft beinahe nahtlos an all das an, wof├╝r Moria sinnbildlich stand: Abwehr, Abschreckung, Abschottung ÔÇô der kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich die Staaten punkto Gemeinsames Europ├Ąisches Asylsystem (GEAS) einigen k├Ânnen.

Eines der Kernelemente des EU-Paktes ist denn auch eine rigide Triage an den Aussengrenzen, um die Zahl der Schutzsuchenden, die in Europa noch Zugang zu einem fairen Asylverfahren erhalten sollen, auf ein Minimum zu reduzieren. Das erkl├Ąrte Ziel ist nicht der dringend n├Âtige Schutz von Gefl├╝chteten, sondern vielmehr deren Abwehr und rasche Abschiebung ÔÇô wenn m├Âglich auch in Kooperation mit Drittstaaten.

Systematische Internierung

Als Instrument daf├╝r sollen an den R├Ąndern Europas Grenzverfahren mit vorgeschaltetem Screening unter faktischen Haftbedingungen eingef├╝hrt werden. Das Prinzip in K├╝rze: Gepr├╝ft wird dann direkt an der EU-Aussengrenze, welche Gefl├╝chteten f├╝r ein regul├Ąres Asylverfahren ├╝berhaupt noch in Frage kommen sollen. Als Ausschlusskriterien gelten dabei etwa eine im EU-Durchschnitt tiefe Anerkennungsquote je Herkunftsland oder der Fluchtweg: Wer aus oder via Drittstaaten gefl├╝chtet ist, welche die EU nach eigenem Ermessen als ┬źsicher┬╗ einstuft, dessen Asylgesuch gilt per se als unzul├Ąssig.

Mit anderen Worten: Gefl├╝chteten kann mit den vorgesehenen Schnellverfahren an der EU-Aussengrenze die Einreise und das Recht auf den Zugang zu einem fairen Asylverfahren verweigert werden. Es drohen Verst├Âsse gegen das v├Âlkerrechtlich verbriefte Non-Refoulement-Prinzip, systematische Internierung, Menschenrechtsverletzungen sowie der Abbau fundamentaler Schutz- und Verfahrensgarantien. Sorgf├Ąltige Sachverhaltsabkl├Ąrung, individuelle Fluchtgr├╝nde und Einzelfallpr├╝fung r├╝cken in den Hintergrund. Es fehlt ein unabh├Ąngiger Rechtsschutz, der von Beginn an involviert ist und eine zwingende Bedingung f├╝r die Gew├Ąhrleistung fairer Verfahren ist. Die SFH lehnt die geplanten Grenzverfahren daher ab und legt die damit verbundenen Probleme und Gefahren in einem neuen Positionspapier detailliert dar.

Bereits erprobt ÔÇô und gescheitert

Die vorgesehene Einf├╝hrung von Schnellverfahren an der EU-Aussengrenze findet in Europa zunehmend Unterst├╝tzung, wie sich in den nun angelaufenen Verhandlungen zum EU-Pakt in den europ├Ąischen Institutionen zeigt. Dabei agiert die Politik allerdings wider besseres Wissen: Denn der verfolgte Ansatz ist keineswegs neu. Er ist vielmehr in j├╝ngster Vergangenheit bereits in der Praxis erprobt worden und gescheitert ÔÇô Griechenland diente dabei als Versuchslabor.

Die dort im Kontext des EU-T├╝rkei-Deals eingef├╝hrten Grenzverfahren in den abgelegenen und abgeschotteten Insellagern mit der vielsagenden Bezeichnung ┬źClosed Controlled Access Centres┬╗ belegen nicht nur, dass diese weder fair noch funktional sind. Auch die Folgen sind hinl├Ąnglich bekannt: immer mehr H├Ąrte, immer weniger Fl├╝chtlingsschutz ÔÇô ein Scheiterhaufen der Rechtsstaatlichkeit, wie es die Journalistin Franziska Grillmeier einmal treffend nannte.

Daran wird sich auch k├╝nftig nichts ├Ąndern. Regierungen wie die italienische oder die griechische haben keinerlei Interesse daran, sich um Fl├╝chtlingsschutz und korrekte Verfahren zu bem├╝hen, solange es keine solidarische Verantwortungsteilung unter allen europ├Ąischen Staaten gibt. Das ist der grundlegende Konstruktionsfehler des europ├Ąischen Asylsystems, der mit dem EU-Pakt nicht behoben, sondern zementiert wird. Leidtragende sind die Schutzsuchenden, die mit den geplanten Asylgrenzverfahren weiter entrechtet werden.

Bedenkliche Unterst├╝tzung

Zuspruch erhalten die Schnellverfahren aber nicht nur innerhalb der EU, sondern auch aus der Schweiz. Sie ist als assoziiertes Schengen/Dublin-Mitglied vom EU-Pakt und der Weiterentwicklung des GEAS direkt betroffen und sitzt mit beratender Stimme mit am Verhandlungstisch der zust├Ąndigen europ├Ąischen Innenminister*innen.

So machten sich j├╝ngst etwa Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider wie die Staatssekret├Ąrin f├╝r Migration Christine Schraner-Burgener in Medienauftritten f├╝r die geplanten EU-Massnahmen stark. Das ist angesichts der Faktenlage aus menschen- und fl├╝chtlingsrechtlicher Sicht bedenklich und befremdend zugleich.

Zumal der Bundesrat gleichzeitig gegen├╝ber der innenpolitischen Forderung nach Asylverfahren in Transitzonen an der Schweizer Grenze klare Kante zeigt. Denn diese lehnt er zurecht kategorisch ab mit der Begr├╝ndung, dass zum einen die Eingrenzung oder Internierung von Gefl├╝chteten ohne konkrete Haftgr├╝nde und nur aufgrund ihrer Fluchtumst├Ąnde einen unverh├Ąltnism├Ąssigen Eingriff in die pers├Ânliche Freiheit darstelle und weder mit der Bundesverfassung noch mit den v├Âlkerrechtlichen Vorgaben vereinbar sei. Und zum andern verletze es die Genfer Fl├╝chtlingskonvention, wenn Asylsuchenden der Zugang zum Asylverfahren unabh├Ąngig ihrer individuellen Asylgr├╝nde verwehrt werde.

Kurskorrektur n├Âtig

Dieselbe Richtschnur politischen Handelns muss aber auch an den weit entfernten EU-Aussengrenzen gelten. Die SFH fordert deshalb Bundesrat und Staatssekretariat f├╝r Migration zu einer Kurskorrektur auf. Die Schweiz sollte sichere Fluchtwege f├╝r Gefl├╝chtete st├Ąrken und f├Ârdern, anstatt eine Entwicklung zu unterst├╝tzen, die das Fl├╝chtlingsrecht untergr├Ąbt und zur weiteren Abschottung Europas gegen├╝ber schutzsuchenden Menschen f├╝hrt. Als Teil des europ├Ąischen Asylsystems sollte sie sich vielmehr im Rahmen ihrer M├Âglichkeiten verst├Ąrkt f├╝r die Wahrung von Menschenw├╝rde, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten einsetzen.