Asylsuchende aus Afghanistan brauchen grossz√ľgige und humane Entscheidungen

F√ľr Frauen und M√§dchen, die aus Afghanistan gefl√ľchtet sind, k√ľndigte das Staatssekretariat f√ľr Migration (SEM) im Juli 2023 eine Praxis√§nderung an. Nach einer Einzelfallpr√ľfung ihres Gesuchs k√∂nnte ihnen Asyl gew√§hrt werden. Das ist eine gute Neuigkeit. Aber reicht dies aus?

Lucia della Torre, Juristin

Die deutliche und kontinuierliche Verschlechterung der Situation von M√§dchen und Frauen in Afghanistan war eine der ersten Auswirkungen der neuen Taliban-Regierung nach ihrer Machtergreifung im August 2021. So d√ľrfen Frauen in Afghanistan ohne m√§nnliche Begleitung nicht reisen ‚Äď weder innerhalb des eigenen Landes noch ins Ausland. M√§dchen d√ľrfen nicht zur Schule gehen. Frauen d√ľrfen nicht arbeiten und kein eigenes Verm√∂gen besitzen. Sie k√∂nnen jederzeit und mit jedem von ihrer Familie auserw√§hlten Mann verheiratet werden. Und sie werden zu einem Objekt degradiert, das weder Rechte noch eine Stimme hat.

Europa hat dies zur Kenntnis genommen. D√§nemark, Schweden und Finnland haben erkl√§rt, sie w√ľrden allen Frauen, jungen M√§dchen und Kindern aus Afghanistan Asyl gew√§hren, die insbesondere aufgrund ihres Geschlechts Schutz suchten, da sie genau aus diesem Grund verfolgt werden. Auch die Schweiz hat ihre Praxis angepasst. In diesem Sommer hat das Staatssekretariat f√ľr Migration (SEM) erkl√§rt, dass afghanische Frauen und M√§dchen in der Schweiz vorbehaltlich der Einzelfallpr√ľfung ihres Gesuchs Anspruch auf Asyl h√§tten. Zudem k√∂nnten alle weiblichen Personen, die bereits in der Schweiz vorl√§ufig aufgenommen worden waren, ein erneutes Asylgesuch stellen und damit auf einen g√ľnstigeren Entscheid hoffen. Diese Praxis√§nderung wird von der Schweizerischen Fl√ľchtlingshilfe (SFH) ausdr√ľcklich begr√ľsst, denn auf diese Weise wird die afghanische Realit√§t ber√ľcksichtigt. Zudem passt sich die Schweiz an den grossz√ľgigen L√§ndern an, die diese gezielte Schutzmassnahme bereits unterst√ľtzt und umgesetzt haben.

Doch dies ist die einzige von der Bundesverwaltung umgesetzte Massnahme, welche die Lage in Afghanistan tats√§chlich ber√ľcksichtigt und sich konsequent an diese anpasst. In anderen F√§llen wendet die Verwaltung bei Schutzgesuchen weiterhin willk√ľrlich und wenig nachvollziehbar Beurteilungskriterien mit einer Strenge an, die jede M√∂glichkeit der Asylgew√§hrung illusorisch macht.

Das ist keinesfalls ausreichend

Ein aussagekr√§ftiges Beispiel ist das Verfolgungsrisiko f√ľr Familienangeh√∂rige, die vor der Macht√ľbernahme durch die Taliban f√ľr die Regierung gearbeitet haben. Dabei handelt es sich um Br√ľder, Schwestern, V√§ter und M√ľtter von Richtern, Staatsanw√§lten und Politikern, aber auch von Soldaten, Polizisten, Dolmetschern, einfachen Tischlern oder Maurern, die mit der Regierung von Aschraf Ghani oder mit der internationalen Koalition zusammengearbeitet haben. Internationalen Berichten zufolge geraten diese Familien ins Visier der Taliban, zum Teil einfach als Bestrafung oder aus Rache. Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) anerkennt grunds√§tzlich das bestehende Risiko, gesucht, festgenommen und get√∂tet zu werden, weil Familienmitglieder und ihre Angeh√∂rigen von den Taliban als Staatsfeinde angesehen werden. In der Praxis reicht dies jedoch keinesfalls f√ľr eine Asylgew√§hrung aus. Dem Bruder einer nach der Macht√ľbernahme der Taliban verschwundenen Krankenschwester, der von den Taliban festgenommen und zehn Tage lang festgehalten, geschlagen, misshandelt und √ľber den Aufenthaltsort seiner Schwester verh√∂rt worden war, wurde kein Asyl gew√§hrt, weil nicht die Absicht bestand, ihn zu t√∂ten, sondern ihn lediglich einzusch√ľchtern. Dem Sohn eines von den Taliban get√∂teten Informanten der afghanischen Sicherheitskr√§fte, dessen Bruder durch eine Mine vor dem Haus der Familie schwer verletzt worden war, wurde kein Asyl gew√§hrt, weil er nicht nachweisen konnte, dass der Anschlag gegen das Haus der Familie nicht nur blosser Zufall war. Es gibt noch weitere Beispiele.

Das Risiko f√ľr minderj√§hrige Personen, von den Taliban oder anderen Konfliktparteien zwangsrekrutiert zu werden, bleibt ein ungel√∂stes Problem. Die offizielle Stellungnahme der Verwaltung lautet, dieses Risiko sei nicht existent, da die Taliban seit der Machtergreifung verst√§rkt daran interessiert w√§ren, erwachsene und erfahrene K√§mpfer zu rekrutieren statt junger Anf√§nger. Doch es gibt Berichte, die das Gegenteil beweisen. Zudem wurde in einem Urteil des BVGer im letzten Jahr ausdr√ľcklich anerkannt, dass Jugendliche Opfer von Zwangsrekrutierung durch Milizen werden k√∂nnen, die dem Widerstand gegen die Taliban angeh√∂ren. Andere Urteile haben in ihren Begr√ľndungen darauf hingewiesen, dass auch f√ľr Jugendliche das Risiko besteht, von den Taliban rekrutiert zu werden. Die Sache ist also noch nicht abgeschlossen, auch nicht beim BVGer.

Schutz ist keine Asylgewährung

Laut Asylstatistik des SEM f√ľr das Jahr 2022 waren Afghaninnen und Afghanen bei weitem die gr√∂sste Gruppe der Asylsuchenden in der Schweiz. Die Statistik zeigt ebenfalls, dass die ihnen gew√§hrte Schutzquote sehr hoch ist und bei rund 73 Prozent liegt. Die hohe Schutzquote ist sicherlich zu begr√ľssen, l√§sst sich aber leicht erkl√§ren: Zahlreiche afghanische Personen erhalten lediglich den F-Ausweis, werden also nur vorl√§ufig aufgenommen. Die vorl√§ufige Aufnahme ist immer dann zu gew√§hren, wenn die Wegweisung einer Person in ihr Herkunftsland aufgrund eines Kriegs oder einer gef√§hrlichen Sicherheitslage nicht m√∂glich ist. Auf die zun√§chst empfundene Erleichterung folgt schnell Entt√§uschung. Wie die SFH mehrfach angemerkt hat, gilt der F-Ausweis vorl√§ufig und gef√§hrdet die Integration in die Schweizer Gesellschaft: Es ist deutlich schwieriger, Arbeit zu finden; der Familiennachzug dauert l√§nger und ist komplizierter; und Umsiedelungen in Europa sind nahezu unm√∂glich. Afghaninnen erhalten seltener einen B-Ausweis.

Betrachtet man die Asylgew√§hrungsquote, also den Erhalt eines B-Ausweises, stellt sich die Situation tats√§chlich anders dar: Im Jahr 2022 wurde nur 12,4 Prozent aller asylsuchenden Personen aus Afghanistan Asyl gew√§hrt. Diese Quote liegt deutlich unter der oben erw√§hnten Schutzquote. Dies ist auf die √§usserst restriktive Verwaltungs- und Rechtspraxis zur√ľckzuf√ľhren, wie die zuvor dargelegten Beispiele zeigen.

Mehr und besser machen

Asylsuchende m√ľssen den Sachverhalt glaubhaft darstellen, und dieser muss der inneren Logik der allgemeinen Lebenserfahrung entsprechen, wobei auch ungew√∂hnliche Szenarien ber√ľcksichtigt werden m√ľssen. Allerdings kommt es in der Praxis h√§ufig vor, dass die Beurteilungen der Glaubw√ľrdigkeit bei afghanischen Asylsuchenden extrem streng sind. In einigen F√§llen h√§ngen diese Beurteilungen von den kulturellen Unterschieden zwischen der Schweiz und Afghanistan ab: So ist zum Beispiel das Geburtsdatum einer Person in Afghanistan nicht so wichtig; eine Frau kennt m√∂glicherweise nicht die Einzelheiten ihrer Hochzeit, weil diese Entscheidungen nicht von ihr, sondern von den m√§nnlichen Verwandten getroffen werden, usw. In einigen F√§llen wurden diese Einsch√§tzungen vom BVGer korrigiert. Dieses teilweise fast schon systematische Misstrauen gegen√ľber dem Vorbringen der Fluchtgr√ľnde zeigt sich auch in zahlreichen anderen F√§llen und beeinflusst die Entscheidung √ľber das Asylgesuch.

Afghanistan ist ein Land am Rande des Abgrunds. Millionen Gefl√ľchtete sind der Beweis. Abgesehen von Worten unternimmt Europa nicht viel, um ihnen zu helfen.

Wichtig w√§re, dass die Schweiz in Zukunft grossz√ľgige und humane Entscheidungen trifft und die traditionellen Rechtsgrunds√§tze gefl√ľchteter Personen st√§rkt.