Afghanistan: Frauen brauchen besonderen Schutz

27. August 2021

Die Schweiz hat ihre Evakuierungen aus Afghanistan abgeschlossen, die USA ziehen ihre Truppen ab. Dabei brauchen gerade die Frauen dort dringend Schutz. Die Schweiz muss jetzt ihre Verantwortung wahrnehmen.

Das Eidgenössische Departement fĂŒr auswĂ€rtige Angelegenheiten (EDA) vermeldete diese Woche, dass alle lokalen DEZA-Mitarbeitenden und ihre Angehörigen aus Kabul evakuiert worden sind. Insgesamt handelt es sich um rund 230 Personen, fĂŒr welche die Landesregierung am 18. August eine humanitĂ€re Aufnahme beschlossen hatte. Die weitere Kommunikation des EDA liess erkennen, dass die Schweizerischen Evakuierungsaktionen aus Afghanistan damit grösstenteils abgeschlossen sind. Nur einen Tag spĂ€ter kĂŒndigte US-PrĂ€sident Joe Biden an, die US-Truppen, welche aktuell den Flughafen in Kabul sichern, bis zum 31. August abzuziehen. Somit bleibt völlig unklar, wie es nach dem 31. August weitergehen wird. Auch wenn die Taliban dem deutschen Botschafter in Afghanistan angeblich zugesichert haben, dass auch nach dem 31. August Afghaninnen und Afghanen das Land verlassen dĂŒrften, schliesst sich das Zeitfenster fĂŒr die Menschen, die das Land verlassen möchten.

GemĂ€ss US-Angaben wurden bisher 70'000 Menschen aus Afghanistan evakuiert. Dieser Zahl steht eine viel grössere Anzahl an Menschen gegenĂŒber, welche aufgrund ihrer Vergangenheit ebenfalls dringend aus Afghanistan evakuiert werden sollten: Hochschullehrerinnen, politische Aktivisten, Journalistinnen, KĂŒnstler, ehemalige Regierungsangestellte. Ihnen allen droht unter dem neuen Regime Verfolgung. Die Interessengruppe «Foreign Policy for America» schĂ€tzt die Anzahl besonders gefĂ€hrdeter Afghaninnen und Afghanen auf 200'000, das «Center for Strategic and international Studies» spricht sogar von einer halben Million Menschen. Damit wird klar: Der Westen ĂŒberlĂ€sst die Afghanen ihrem Schicksal.

Frage an die BundesrÀtin

Insbesondere fĂŒr die afghanischen Frauen und MĂ€dchen ist dies verheerend. Diese gehen einer völlig ungewissen Zukunft entgegen. DĂŒstere Erinnerungen an die erste Herrschaft der Taliban kommen auf. Damals wurden die Frauen aus dem öffentlichen Leben verbannt, mit Berufsverboten belegt, mit Taliban-KĂ€mpfern verheiratet, letztlich ihrer WĂŒrde und ihrer Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben beraubt. Das Schicksal der afghanischen Frauen beschĂ€ftigt und berĂŒhrt. Die Frage muss deshalb vor dem Hintergrund der aktuellen Haltung des Bundesrats erlaubt sein: Frau Keller-Sutter, hat die Schweiz wirklich genug getan, um afghanischen Frauen und MĂ€dchen in der aktuellen Situation zu helfen? Sie sind eine freie und selbstbestimmte Frau, die an der Spitze der Politik steht und sich beruflich verwirklichen konnte. Die unserem Land etwas mitgeben und dessen Schicksal mitprĂ€gen kann. In Afghanistan gibt es Hunderttausende MĂ€dchen und Frauen, die das ebenfalls möchten. Die ebenfalls Ziele, TrĂ€ume und AnsprĂŒche haben. Stattdessen aber vernehmen wir von dort nun wieder Frauenstimmen, welche sich vor den Massnahmen der Taliban fĂŒrchten, welche Angst davor haben, dass es erneut zu Berufs- und Schulverboten kommen wird, welche befĂŒrchten, wieder aus dem öffentlichen Leben verbannt zu werden oder welche sogar Angst um ihr Leben haben.

Angst vor Zwangsheiraten

Uns von der Schweizerische FlĂŒchtlingshilfe (SFH) erreichen jeden Tag Dutzende von Schreiben und Anrufe von verzweifelten Personen aus Afghanistan, welche fragen, wie sie ihr Land verlassen können. Oder von in der Schweiz ansĂ€ssigen Afghanen, welche sich erkundigen, wie sie ihren Familienangehörigen vor Ort helfen und diese zu sich in die Schweiz holen können. So erreichte uns kĂŒrzlich das Schreiben einer Frau, die in Afghanistan in einem Kinderhort die Kinder von Regierungsbeamten betreut hatte. Sie hat selbst mehrere Kinder, darunter zwei MĂ€dchen im Alter von 15 und 16 Jahren und befĂŒrchtet nun, dass die Taliban die Beiden zwangsverheiraten könnten. Auch mussten wir vernehmen, dass die Taliban in einigen lĂ€ndlichen Gebieten den Frauen wieder verbieten wollen, ohne mĂ€nnliche Begleitung und Burka aus dem Haus zu gehen. Gerne möchte ich mich deshalb nochmals an Sie, Frau BundesrĂ€tin Keller-Sutter, richten. Eine Frau, die gezeigt hat, was Frauen erreichen können und mit ihren Leistungen viele Menschen in unserem Land stolz gemacht hat. BerĂŒhrt Sie das Schicksal der afghanischen Frauen, all dieser Personen, welche nun wieder auf sich alleine gestellt sind, nicht auch? Kann die Schweiz wirklich nicht mehr tun, als 230 Menschen aus Afghanistan zu evakuieren?

GefÀhrliche Flucht

Auch wenn wir nicht genau wissen, wie sich die Taliban nach dem Abzug der auslĂ€ndischen Truppen verhalten werden, eines scheint klar zu sein: Viele Menschen werden versuchen, das Land zu verlassen. Die humanitĂ€re Lage in Afghanistan ist katastrophal. Das Land ist verheert von fast 20 Jahren BĂŒrgerkrieg. Zudem leidet das Land seit lĂ€ngerer Zeit unter einer DĂŒrre, die Preise von Grundnahrungsmitteln sind in den letzten Monaten in die Höhe geschossen. Inzwischen treten auch EngpĂ€sse bei der Versorgung mit Medikamenten auf. Wenn es ĂŒber Kabul keine Fluchtmöglichkeiten gibt, werden sich die FlĂŒchtenden auf die gefĂ€hrlichen Landwege begeben, um in ein Nachbarland Afghanistans zu gelangen, insbesondere nach Pakistan oder Iran. Gerade fĂŒr Frauen und MĂ€dchen ist eine Flucht aber gefĂ€hrlich. Sie dĂŒrften zur Zielscheibe der Taliban werden, insbesondere, wenn sie alleine unterwegs sind. Ausserdem sind sie auf der Flucht dem Risiko geschlechtsspezifischer oder sexueller Gewalt ausgesetzt.

Erleichterung von humanitÀren Visa und mehr Resettlement

Auch vor diesem Hintergrund muss die Schweiz mehr tun, um den Frauen in Afghanistan zu helfen. Die Erteilung von humanitĂ€ren Visa muss insbesondere fĂŒr sie erleichtert, entsprechende HĂŒrden minimiert werden. Im Schweizer Asylrecht bestehen mit der Erteilung von humanitĂ€ren Visa und der FamilienzusammenfĂŒhrung Instrumente, um Schutzsuchenden rasch einen sicheren Weg in die Schweiz zu ebnen. 

Dann ist das Resettlement zu stĂ€rken. Das Resettlement-Kontingent der Schweiz sieht neben den regelmĂ€ssigen, jĂ€hrlichen Kontingenten explizit eine Option fĂŒr humanitĂ€re Notlagen vor. Der Bundesrat soll deshalb in RĂŒcksprache mit den Kantonen, Gemeinden und StĂ€dten umgehend die zusĂ€tzliche humanitĂ€re Aufnahme von möglichst vielen Resettlement-FlĂŒchtlingen beschliessen – namentlich von besonders verletzlichen GeflĂŒchteten wie Kindern, Familien und eben Frauen und MĂ€dchen – und in Zusammenarbeit mit dem UNHCR umsetzen.

Die ZurĂŒckhaltung der Schweiz in der aktuellen Lage ist nicht nachvollziehbar. Wir durchlaufen zurzeit einen jener Momente, in denen es zentral ist, dass sich die Schweiz ihrer humanitĂ€ren Tradition bewusst wird. Die Schweiz soll und muss jetzt helfen und sich mit anderen LĂ€ndern und der UNO absprechen und koordinieren. Die rechtlichen Grundlagen sind vorhanden. Jetzt braucht es nur noch politischen Mut und beherztes Handeln!