Menschen auf der Flucht

HumanitÀres Visum: wichtiges Urteil des BVGer

11. September 2023

Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) hat den Mitgliedern einer afghanischen Familie mit ausgeprĂ€gtem Risikoprofil ein Visum aus humanitĂ€ren GrĂŒnden erteilt. Die Schweizerische FlĂŒchtlingshilfe (SFH) begrĂŒsst das Urteil, erkennt in diesem aber erst den Anfang einer notwendigen grosszĂŒgigeren Praxis des SEM und des BVGer bezĂŒglich humanitĂ€rer Visa.

Hintergrund des Urteils vom 24. August 2023 , das am 8. September publiziert wurde, bildet die Flucht eines ehemaligen afghanischen Staatsanwalts mit seinen Familienangehörigen nach Pakistan. Diese beantragten dort im Februar 2022 bei der Schweizerischen Botschaft die Ausstellung von humanitĂ€ren Visa. Das zustĂ€ndige Staatssekretariat fĂŒr Migration (SEM) wies die Gesuche im Juli 2022 ab. Gegen diesen Entscheid erhoben die Betroffenen Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (BVGer).

Das BVGer hat den Mitgliedern der afghanischen Familie nun ein Visum aus humanitĂ€ren GrĂŒnden erteilt. In seiner BegrĂŒndung geht das BVGer davon aus, dass der Mann als ehemaliger Staatsanwalt, der mit internationalen Organisationen zusammenarbeitete und nach eigenen Angaben auch FĂ€lle von terroristischen Aktionen der Taliban aufzuklĂ€ren hatte, in Afghanistan einem erhöhten Verfolgungsrisiko ausgesetzt ist. Dies gilt gemĂ€ss BVGer auch fĂŒr seine Familienangehörigen. FĂŒr die Betroffenen besteht laut BVGer zudem die konkrete Gefahr einer zwangsweisen Ausschaffung von Pakistan nach Afghanistan. Es ist deshalb, so das BVGer weiter, davon auszugehen, dass die BeschwerdefĂŒhrenden unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefĂ€hrdet sind.

Dem Urteil soll eine grosszĂŒgigere Praxis folgen

Die Schweizerische FlĂŒchtlingshilfe (SFH) begrĂŒsst das Urteil. FĂŒr sie sollte dieses aber erst den Anfang einer notwendigen grosszĂŒgigeren Praxis des SEM und des BVGer bezĂŒglich humanitĂ€rer Visa bilden. GemĂ€ss Erfahrungen der SFH ist die diesbezĂŒgliche Praxis des SEM immer noch sehr restriktiv. Die SFH setzt sich insbesondere dafĂŒr ein, dass die entsprechenden Verfahren schneller abgewickelt werden, und zwar sowohl vom SEM als auch das Beschwerdeverfahren durch das BVGer. Im vorliegenden Fall hat es vom Einreichen des Gesuchs fĂŒr ein humanitĂ€res Visum bis zur Gutheissung der Beschwerde eineinhalb Jahre gedauert.

Im konkreten Fall ist insbesondere die Feststellung interessant, dass afghanische Staatsangehörige auch im Nachbarstaat Pakistan durch eine Verfolgung der Taliban gefĂ€hrdet sein können. Diese Erkenntnis steht im Gegensatz zur bisherigen Praxis, bei der die Schweizer Botschaft normalerweise davon ausgeht, dass Personen aus Afghanistan, die sich in Pakistan aufhalten, bereits in einem als sicher geltenden Drittstaat verweilen. Hinzu kommt, dass Personen, die in NachbarlĂ€ndern wie Pakistan ein humanitĂ€res Visum beantragen, aufgrund der hohen HĂŒrden und des fehlenden bzw. erschwerten Zugangs zu Rechtsvertretungen nur selten den Entscheid des SEM anfechten.