Afghanistan

Afghanistan

Die Situation in Afghanistan hat sich nach der MachtĂŒbernahme durch die Taliban verschlechtert, die weitere Entwicklung ist ungewiss. Angesichts der humanitĂ€ren Krise stehen Nothilfe und sichere Fluchtwege im Vordergrund. Die Schweizerische FlĂŒchtlingshilfe (SFH) setzt sich ausserdem fĂŒr Visaerleichterungen fĂŒr afghanische GeflĂŒchtete, beschleunigte FamilienzusammenfĂŒhrungen und ein zusĂ€tzliches Resettlement-Kontingent fĂŒr humanitĂ€re Notlagen ein.

FluchtgrĂŒnde

Der seit fast 20 Jahren andauernde Krieg sowie Menschenrechtsverletzungen sind die wichtigsten FluchtgrĂŒnde fĂŒr afghanische Asylsuchende. Seit Jahren begehen neben den Taliban bewaffnete Milizen, kriminelle Gruppen, Angehörige der (ehemaligen) afghanischen SicherheitskrĂ€fte oder der «Islamische Staat» (IS/Daesh) Gewaltakte und Menschenrechtsverletzungen. Nach SchĂ€tzungen der Vereinten Nationen wurden im bewaffneten Konflikt alleine zwischen 2009 und 2020 fast 111'000 Zivilpersonen getötet oder verletzt. Nach der MachtĂŒbernahme der Taliban sind die Sicherheitsaussichten dĂŒsterer denn je. Es gibt bereits erste Berichte, dass sich die Lage insbesondere fĂŒr Frauen, (ehemalige) afghanische SicherheitskrĂ€fte, «Kollaborateure» des Westens oder Personen, denen «westliches Verhalten» vorgeworfen wird, und den schiitischen Minderheiten verschĂ€rft hat. Tausende suchen verzweifelt einen Weg, das Land zu verlassen.

Asylgesuche in der Schweiz

Seit mehreren Jahren gehört Afghanistan zu den wichtigsten HerkunftslĂ€ndern von Asylsuchenden in der Schweiz. Mit 3079 Gesuchen stellten Afghaninnen und Afghanen im 2021 die höchste Anzahl an Asylgesuchen in der Schweiz. Dabei handelt es sich um eine Zunahme der Gesuche um 80 %, im Jahr 2021 waren es noch 11'041 Asylgesuche. Von diesen 3079 Asylgesuchen, sind 2789 erstinstanzliche Asylgesuche, 212 sind zweitinstanzliche Asylgesuche (FamilienzusammenfĂŒhrung, Geburten, Mehrfachgesuche).

Praxis der Schweizer Behörden

Trotz der schwierigen Sicherheitssituation in Afghanistan haben die Schweizer Behörden Wegweisungen von afghanischen Asylsuchenden in die StĂ€dte Kabul, Herat und Mazar-i-Sharif unter bestimmten Bedingungen lange Zeit fĂŒr zumutbar gehalten. Mitte August 2021 hat allerdings das Staatssekretariat fĂŒr Migration (SEM) angesichts der sich dramatisch verschĂ€rfenden Situation bekanntgegeben, vorlĂ€ufig Wegweisungen auszusetzen und auf RĂŒckfĂŒhrungen nach Afghanistan zu verzichten.

Schutzstatus

In mehreren europĂ€ischen LĂ€ndern sowie auch in der Schweiz gilt ein BĂŒrgerkrieg nicht als Asylgrund, da es sich nicht um eine zielgerichtete Verfolgung handelt (Art. 3 AsylG). Personen, die durch einen bewaffneten Konflikt vertrieben werden, erhalten deshalb normalerweise eine vorlĂ€ufige Aufnahme (F-Ausweis). Das trifft auch auf viele afghanische Asylsuchende zu. Aber auch innerhalb einer BĂŒrgerkriegssituation kann es zu zielgerichteter Verfolgung kommen, weshalb eine sorgfĂ€ltige PrĂŒfung im Einzelfall wichtig ist.

Im Jahr 2021 wurden insgesamt 2755 FĂ€lle von Afghaninnen und Afghanen entschieden: 446 erhielten Asyl, 1'524 eine vorlĂ€ufige Aufnahme. Die Schutzquote (Anteil der AsylgewĂ€hrungen plus vorlĂ€ufige Aufnahmen zum Total aller Entscheide) betrug demnach 73%. Die verbleibenden Asylgesuche wurden zumeist mit einem Dublin-Nichteintretensentscheid entschieden, was bedeutet, dass ein anderer Staat im Schengen-Dublin-Raum fĂŒr das Gesuch zustĂ€ndig ist.

DafĂŒr setzen wir uns ein

  • HumanitĂ€re Soforthilfe und rasche Evakuierungen: Nach Angaben von UNHCR lebten Ende 2020 bereits 2,2 Millionen Afghaninnen und Afghanen als FlĂŒchtlinge in den NachbarlĂ€ndern Iran und Pakistan. Ende 2020 waren rund 2,9 Millionen Menschen  innerhalb ihres eigenen Landes vertrieben. Von Januar bis September 2021 wurden 665'000 Menschen neu vertrieben. Die Schweiz muss hier umgehend humanitĂ€re Soforthilfe leisten und namentlich die vor Ort tĂ€tigen internationalen Organisationen finanziell und mit HilfsgĂŒtern unterstĂŒtzen. Ebenso soll sie die BemĂŒhungen der internationalen Gemeinschaft zur sofortigen Evakuierung von GeflĂŒchteten aus Afghanistan unterstĂŒtzen. Ausserdem ist die UnterstĂŒtzung jener NachbarlĂ€nder wie Iran oder Pakistan auszubauen, die den Grossteil der GeflĂŒchteten beherbergen;
  • Erleichterte Visaerteilungen und beschleunigte FamilienzusammenfĂŒhrungen: Im Schweizer Asylrecht bestehen mit der Erteilung von humanitĂ€ren Visa und der Möglichkeit von FamilienzusammenfĂŒhrungen bereits anwendbare Instrumente, um Schutzsuchenden rasch einen sicheren Weg in die Schweiz zu ebnen. Die aktuelle Praxis ist allerdings Ă€usserst restriktiv. Die Schweiz soll die Erteilung von humanitĂ€ren Visa fĂŒr sĂ€mtliche gefĂ€hrdeten Afghan*innen erleichtern und beschleunigen. Als Sofortmassnahme sind Besucher-Visa fĂŒr jene GeflĂŒchtete in Afghanistan zu erteilen, die Familienangehörige in der Schweiz mit einer Aufenthaltsbewilligung oder vorlĂ€ufiger Aufnahme haben;
  • ZusĂ€tzliche Resettlement-Kontingente: Das Resettlement-Kontingent der Schweiz sieht neben den regelmĂ€ssigen jĂ€hrlichen Kontingenten explizit eine Option fĂŒr humanitĂ€re Notlagen vor. Mehrere Kantone, Gemeinden und StĂ€dte haben sich in jĂŒngster Vergangenheit bereit erklĂ€rt, vermehrt GeflĂŒchtete aufzunehmen. Auch die Kirchen und zivilgesellschaftliche Organisationen sind zu einem verstĂ€rkten Engagement bereit. Der Bundesrat soll deshalb in RĂŒcksprache mit den Kantonen, Gemeinden und StĂ€dten umgehend die zusĂ€tzliche humanitĂ€re Aufnahme von möglichst vielen Resettlement-FlĂŒchtlingen beschliessen – namentlich von besonders verletzlichen GeflĂŒchteten wie Frauen, Kinder und Familien – und in Zusammenarbeit mit dem UNHCR umsetzen;
  • Schutz und regulĂ€ren Aufenthaltsstatus: BezĂŒglich afghanischer GeflĂŒchteter, die sich bereits in der Schweiz befinden, muss das SEM besondere Massnahmen ergreifen und Praxisanpassungen vornehmen. Eine baldige Verbesserung der Situation in Afghanistan ist nicht absehbar. HĂ€ngige Gesuche von afghanischen GeflĂŒchteten sollen deshalb möglichst rasch entschieden werden, um sie nicht zu lange in einer Warteschlaufe zu belassen. Afghanischen GeflĂŒchteten, die in der Schweiz aktuell das Asylverfahren durchlaufen, soll dabei grundsĂ€tzlich Asyl oder zumindest eine vorlĂ€ufige Aufnahme gewĂ€hrt werden. Afghanischen GeflĂŒchteten, die bereits einen negativen Entscheid erhalten haben und sich noch in der Schweiz befinden, sollen WiedererwĂ€gungsgesuche und Zweitasylgesuche ermöglicht werden, damit diese Personen einen regulĂ€ren Aufenthaltsstatus erhalten.