Afghanistan

Afghanistan

Die Menschenrechtslage in Afghanistan hat sich seit der Macht√ľbernahme der Taliban im August 2021 kontinuierlich verschlechtert. Auch die humanit√§re Lage ist verheerend. Insbesondere die Situation der Frauen und M√§dchen ist prek√§r. Hunderttausende Afghaninnen und Afghanen haben das Land bereits verlassen. Angesichts der humanit√§ren Krise stehen Nothilfe und sichere Fluchtwege im Vordergrund. Die Schweizerische Fl√ľchtlingshilfe (SFH) setzt sich f√ľr Visaerleichterungen f√ľr afghanische Gefl√ľchtete, beschleunigte Familienzusammenf√ľhrungen und ein zus√§tzliches Resettlement-Kontingent ein.

Fluchtgr√ľnde

Seit August 2021 kontrollieren die Taliban das Land. Nach ihrer Macht√ľbernahme haben sie eine √úbergangsregierung unter der Bezeichnung ¬ęIslamisches Emirat Afghanistan¬Ľ eingesetzt. Trotz der Versprechen der Taliban, eine inklusive Regierung zu bilden, besteht die √úbergangsregierung haupts√§chlich aus m√§nnlichen Paschtunen, allesamt hochrangige Mitglieder der Taliban. Sie haben jegliche demokratische Strukturen abgeschafft und setzten die Scharia als Rechtsgrundlage ein. K√∂rperstrafen sind wieder an der Tagesordnung. Dazu z√§hlen Peitschenhiebe, Abhacken von Gliedmassen sowie Hinrichtungen auch aufgrund moralischer ¬ęVergehen¬Ľ. Die Taliban gehen unter anderem gegen Angeh√∂rige der ehemaligen Sicherheitskr√§fte, Medienschaffende und Kritiker*innen vor. Seit ihrer Machtergreifung werden afghanische Frauen ihrer Grundrechte beraubt und in allen Lebensbereichen diskriminiert.

Die unerwartet schnelle Macht√ľbernahme durch die Taliban, die fehlenden √úbergangsregelungen sowie der abrupte Wegfall der internationalen Finanzhilfe haben Afghanistan in eine wirtschaftliche, finanzielle und humanit√§re Krise von bisher ungekanntem Ausmass gest√ľrzt. Heute leben 97 Prozent der Afghan*innen in Armut, etwa 24.4 Millionen Menschen sind auf humanit√§re Hilfe angewiesen und 6 Millionen Menschen stehen am Rande einer Hungersnot. Das UNHCR geht davon aus, dass seit der Macht√ľbernahme √ľber 1.6 Millionen Menschen das Land verlassen haben.

Asylgesuche in der Schweiz

Seit mehreren Jahren geh√∂rt Afghanistan zu den wichtigsten Herkunftsl√§ndern von Asylsuchenden in der Schweiz. Dies best√§tigte sich auch 2022 mit 7054 Gesuchen von Afghaninnen und Afghanen. Davon entfielen 6718 auf Prim√§r-Gesuche, das bedeutet, unabh√§ngig eingereichte Gesuche, sowie 95 auf Familienzusammenf√ľhrungen, 168 auf Geburten und 73 auf Mehrfachgesuche.

Praxis der Schweizer Behörden

Mitte August 2021 hat das Staatssekretariat f√ľr Migration (SEM) angesichts der sich dramatisch versch√§rfenden Situation bekanntgegeben, Wegweisungen nach Afghanistan vorl√§ufig auszusetzen und auf R√ľckf√ľhrungen zu verzichten. Laut einer Mitteilung im Juli 2023 geht nun auch das SEM davon aus, dass sich die Situation von Frauen und M√§dchen in Afghanistan in vielen Lebensbereichen kontinuierlich verschlechtert hat. Die Asylantr√§ge der weiblichen Asylsuchenden aus Afghanistan werden daher im Kontext der j√ľngsten Entwicklungen beurteilt. Jeder Antrag wird jedoch weiterhin individuell und entsprechend den Besonderheiten des konkreten Falls behandelt.

Schutzstatus

Im Jahr 2022 wurden laut Angaben des SEM insgesamt 4739 F√§lle von Afghaninnen und Afghanen entschieden: 573 erhielten Asyl, 2780 eine vorl√§ufige Aufnahme. Die Schutzquote (Anteil der Asylgew√§hrungen plus vorl√§ufige Aufnahmen zum Total aller Entscheide) betrug 72.8 Prozent. Die Asylgew√§hrung liegt bei nur 12.4 Prozent. Die verbleibenden Asylgesuche wurden zumeist mit einem Dublin-Nichteintretensentscheid entschieden, das bedeutet, dass ein anderer Staat im Schengen-Dublin-Raum f√ľr das Gesuch zust√§ndig ist.

Daf√ľr setzen wir uns ein

  • Humanit√§re Hilfe: Die humanit√§re Lage in Afghanistan ist √§usserst prek√§r. Die Schweiz muss humanit√§re Hilfe leisten und namentlich die vor Ort t√§tigen internationalen Organisationen finanziell und mit Hilfsg√ľtern unterst√ľtzen. Das UNHCR geht davon aus, dass seit der Macht√ľbernahme √ľber 1.6 Millionen Afghaninnen und Afghanen das Land verlassen haben. Ende 2022 lebten insgesamt 4.5 Millionen Afghan*innen im Iran und 3.7 Millionen in Pakistan. Davon waren im Iran 750'000 und in Pakistan 1.3 Millionen als Fl√ľchtlinge registriert. Auch die Unterst√ľtzung jener Nachbarl√§nder wie Iran oder Pakistan, die den Grossteil der Gefl√ľchteten beherbergen, ist auszubauen.
  • Erleichterte Visaerteilungen und beschleunigte Familienzusammenf√ľhrungen: Im Schweizer Asylrecht bestehen mit der Erteilung von humanit√§ren Visa und der M√∂glichkeit von Familienzusammenf√ľhrungen bereits anwendbare Instrumente, um Schutzsuchenden rasch einen sicheren Weg in die Schweiz zu ebnen. Die aktuelle Praxis ist allerdings √§usserst restriktiv. Die Schweiz soll die Erteilung von humanit√§ren Visa f√ľr s√§mtliche gef√§hrdeten Afghan*innen erleichtern und beschleunigen, insbesondere f√ľr Frauen und M√§dchen. Als Sofortmassnahme sind Besucher-Visa f√ľr jene Gefl√ľchteten in Afghanistan zu erteilen, die Familienangeh√∂rige in der Schweiz mit einer Aufenthaltsbewilligung oder vorl√§ufiger Aufnahme haben.
  • Resettlement:Sobald die Schweiz das gegenw√§rtig sistierte Resettlement nach R√ľcksprache mit Kantonen, Gemeinden und St√§dten wieder aufnimmt, sollte auch dieses Instrument verst√§rkt f√ľr die humanit√§re Aufnahme von Gefl√ľchteten aus Afghanistan genutzt werden ‚Äď namentlich von besonders verletzlichen Gefl√ľchteten wie Frauen, Kinder und Familien. Angesichts der anhaltend katastrophalen Lage in Afghanistan ist dann auch die Option zus√§tzlicher Kontingentspl√§tze zu pr√ľfen, wie dies das Umsetzungskonzept des Bundesrates explizit f√ľr humanit√§re Notlagen vorsieht.
  • Schutz und regul√§ren Aufenthaltsstatus: Eine baldige Verbesserung der Situation in Afghanistan ist nicht absehbar und Afghan*innen, die bereits vor der Macht√ľbernahme der Taliban einen negativen Asylentscheid erhalten haben, k√∂nnen nicht zur√ľckgeschickt werden. Bez√ľglich afghanischer Gefl√ľchteter, die sich bereits in der Schweiz befinden, muss das SEM besondere Massnahmen ergreifen und Praxisanpassungen vornehmen. H√§ngige Gesuche von afghanischen Gefl√ľchteten sollten deshalb m√∂glichst rasch entschieden werden, um sie nicht zu lange in einer Warteschlaufe zu belassen. Afghanischen Gefl√ľchteten, die bereits einen negativen Entscheid erhalten haben und sich noch in der Schweiz befinden, sollen Wiedererw√§gungsgesuche und Zweitasylgesuche erm√∂glicht werden, damit sie einen regul√§ren Aufenthaltsstatus erhalten.
  • Asyl f√ľr afghanische Frauen und M√§dchen: Seit der Macht√ľbernahme der Taliban hat sich die Lage der Frauen und M√§dchen in Afghanistan erheblich verschlechtert. Ihre Rechte werden in vielen Bereichen eingeschr√§nkt oder vollst√§ndig entzogen, wie zum Beispiel beim Zugang zur Gesundheitsversorgung, Arbeit und Bildung, aber auch bei der Bewegungsfreiheit und der Teilnahme am politischen Leben. Frauen und M√§dchen werden immer mehr aus dem √∂ffentlichen Raum verdr√§ngt. Die Asylagentur der Europ√§ischen Union fordert, dass M√§dchen und Frauen aus Afghanistan aufgrund der Verfolgung durch die Taliban grunds√§tzlich die Fl√ľchtlingseigenschaft zugesprochen werden muss. Im Juli 2023 hat das SEM mitgeteilt, dass Asylantr√§ge der weiblichen Asylsuchenden aus Afghanistan im Kontext der Verschlechterung ihrer Situation beurteilt werden. F√ľr die SFH sollten diese Asylantr√§ge entsprechend grossz√ľgig behandelt und afghanischen Frauen und M√§dchen Asyl gew√§hrt werden. Aus Sicht der SFH sollte auch allen Personen, die Opfer von geschlechtsspezifischer Verfolgung geworden sind, Asyl gew√§hren werden.