Afghanistan

Afghanistan

Die Menschenrechtslage in Afghanistan hat sich seit der Macht√ľbernahme der Taliban im August 2021 kontinuierlich verschlechtert. Auch die humanit√§re Lage ist verheerend. Insbesondere die Situation der Frauen und M√§dchen ist prek√§r. Hunderttausende Afghan*innen haben das Land bereits verlassen. Angesichts der humanit√§ren Krise stehen Nothilfe und sichere Fluchtwege im Vordergrund. Die Schweizerische Fl√ľchtlingshilfe (SFH) setzt sich f√ľr Visaerleichterungen f√ľr afghanische Gefl√ľchtete, beschleunigte Familienzusammenf√ľhrungen und ein zus√§tzliches Resettlement-Kontingent ein.

Fluchtgr√ľnde

Seit August 2021 kontrollieren die Taliban das Land. Nach ihrer Macht√ľbernahme haben sie eine √úbergangsregierung unter der Bezeichnung ¬ęIslamisches Emirat Afghanistan¬Ľ eingesetzt. Trotz der Versprechen der Taliban, eine inklusive Regierung zu bilden, besteht die √úbergangsregierung haupts√§chlich aus m√§nnlichen Paschtunen, allesamt hochrangige Mitglieder der Taliban. Sie haben jegliche demokratische Strukturen abgeschafft und setzten die Scharia als Rechtsgrundlage ein. K√∂rperstrafen sind wieder an der Tagesordnung. Dazu z√§hlen Peitschenhiebe, Abhacken von Gliedmassen sowie Hinrichtungen auch aufgrund moralischer ¬ęVergehen¬Ľ. Die Taliban gehen unter anderem gegen Angeh√∂rige der ehemaligen Sicherheitskr√§fte, Medienschaffende und Kritiker*innen vor. Seit ihrer Machtergreifung werden afghanische Frauen ihrer Grundrechte beraubt und in allen Lebensbereichen diskriminiert.

Die unerwartet schnelle Macht√ľbernahme durch die Taliban, die fehlenden √úbergangsregelungen sowie der abrupte Wegfall der internationalen Finanzhilfe haben Afghanistan in eine wirtschaftliche, finanzielle und humanit√§re Krise von bisher unbekanntem Ausmass gest√ľrzt. Heute leben 97 Prozent der Afghan*innen in Armut, etwa 28 Millionen Menschen sind auf humanit√§re Hilfe angewiesen und 17 Millionen Menschen leiden an akutem Hunger. Das UNO-Fl√ľchtlingshilfswerk (UNHCR) geht davon aus, dass seit der Macht√ľbernahme der Taliban √ľber 1.6 Millionen Menschen das Land verlassen haben.

Mehrere Millionen afghanische Schutzsuchende leben im Nachbarland Pakistan. Im Oktober 2023 hat das pakistanische Innenministerium verf√ľgt, dass Afghan*innen ohne geregelten Aufenthaltsstatus Pakistan per 1. November 2023 verlassen m√ľssen. Von den 4 Millionen Afghan*innen befinden sich 1.7 Millionen ¬ęillegal¬Ľ in Pakistan, weil ihre Gesuche von den Beh√∂rden nicht bearbeitet oder ihre abgelaufenen Aufenthaltsbewilligungen nicht verl√§ngert wurden. Gem√§ss der Internationalen Organisation f√ľr Migration (IOM) zerst√∂rt die pakistanische Regierung seit Ablauf der Frist H√§user und konfisziert den Besitz von Afghan*innen, inhaftiert oder deportiert sie nach Afghanistan. Dort werden sie in improvisierten Fl√ľchtlingscamps untergebracht und finden sich in einer schweren humanit√§ren Krise wieder. Angeh√∂rige von Risikogruppen, insbesondere Frauen und M√§dchen, Mitarbeitende der vorherigen Regierung, Journalisten, Menschenrechtsaktivistinnen und Angeh√∂rige von ethnischen und religi√∂sen Minderheiten ‚Äď sind so erneut der Verfolgung durch das Taliban-Regime ausgesetzt.

Asylgesuche in der Schweiz

Seit mehreren Jahren geh√∂rt Afghanistan zu den wichtigsten Herkunftsl√§ndern von Asylsuchenden in der Schweiz. Dies best√§tigte sich auch 2023 mit 7934 Gesuchen von Afghan*innen (Stand Ende Jahr). Davon entfielen 6245 auf Prim√§r-Gesuche, das bedeutet, unabh√§ngig eingereichte Gesuche, sowie 151 auf Familienzusammenf√ľhrungen, 341 auf Geburten und 1197 auf Mehrfachgesuche.

Praxis der Schweizer Behörden

Mitte August 2021 hat das Staatssekretariat f√ľr Migration (SEM) angesichts der sich dramatisch versch√§rfenden Situation bekanntgegeben, Wegweisungen nach Afghanistan vorl√§ufig auszusetzen und auf R√ľckf√ľhrungen zu verzichten. Laut einer Mitteilung im Juli 2023 geht nun auch das SEM davon aus, dass sich die Situation von Frauen und M√§dchen in Afghanistan in vielen Lebensbereichen kontinuierlich verschlechtert hat. Die Asylantr√§ge der weiblichen Asylsuchenden aus Afghanistan werden daher im Kontext der j√ľngsten Entwicklungen beurteilt. Jeder Antrag wird jedoch weiterhin individuell und entsprechend den Besonderheiten des konkreten Falls behandelt.

Schutzstatus

Im Jahr 2023 (Stand Ende Jahr) wurden laut Angaben des SEM insgesamt 7794 F√§lle von Afghaninnen und Afghanen entschieden: 1369 erhielten Asyl, 4706 eine vorl√§ufige Aufnahme. Die Schutzquote (Anteil der Asylgew√§hrungen plus vorl√§ufige Aufnahmen zum Total aller Entscheide) betrug 79,8 Prozent. Die Asylgew√§hrung liegt bei nur 18% Prozent. Die verbleibenden Asylgesuche wurden zumeist mit einem Dublin-Nichteintretensentscheid entschieden, das bedeutet, dass ein anderer Staat im Schengen-Dublin-Raum f√ľr das Gesuch zust√§ndig ist.

Daf√ľr setzen wir uns ein

  • Humanit√§re Hilfe: Die humanit√§re Lage in Afghanistan ist √§usserst prek√§r. Die Schweiz muss humanit√§re Hilfe leisten und namentlich die vor Ort t√§tigen internationalen Organisationen finanziell und mit Hilfsg√ľtern unterst√ľtzen. Die Unterst√ľtzung der Nachbarl√§nder Iran und Pakistan, die eine hohe Zahl an afghanischen Schutzsuchenden beherbergen, soll ausgebaut werden. IOM und UNHCR appellieren an Pakistan, alle schutzbed√ľrftigen Afghan*innen, die im Land Sicherheit gesucht haben und bei einer erzwungenen R√ľckkehr unmittelbar gef√§hrdet sein k√∂nnten, weiterhin zu sch√ľtzen.
  • Erleichterte Visaerteilungen und beschleunigte Familienzusammenf√ľhrungen: Im Schweizer Asylrecht bestehen mit der Erteilung von humanit√§ren Visa und der M√∂glichkeit von Familienzusammenf√ľhrungen bereits anwendbare Instrumente, um Schutzsuchenden rasch einen sicheren Weg in die Schweiz zu ebnen. Die aktuelle Praxis ist allerdings √§usserst restriktiv. Die Schweiz soll die Erteilung von humanit√§ren Visa f√ľr s√§mtliche gef√§hrdete Afghan*innen erleichtern und beschleunigen, insbesondere f√ľr Frauen und M√§dchen. Als Sofortmassnahme sind Besucher*innen-Visa f√ľr jene Gefl√ľchteten in Afghanistan zu erteilen, die Familienangeh√∂rige in der Schweiz mit einer Aufenthaltsbewilligung oder vorl√§ufiger Aufnahme haben.
  • Resettlement: Sobald die Schweiz das gegenw√§rtig sistierte Resettlement nach R√ľcksprache mit Kantonen, Gemeinden und St√§dten wieder aufnimmt, sollte auch dieses Instrument verst√§rkt f√ľr die humanit√§re Aufnahme von Gefl√ľchteten aus Afghanistan genutzt werden ‚Äď namentlich von besonders verletzlichen Gefl√ľchteten wie Frauen, Kindern und Familien. Angesichts der anhaltend katastrophalen Lage in Afghanistan ist dann auch die Option zus√§tzlicher Kontingentspl√§tze zu pr√ľfen, wie dies das Umsetzungskonzept des Bundesrates f√ľr humanit√§re Notlagen vorsieht.
  • Schutz und regul√§rer Aufenthaltsstatus: Eine baldige Verbesserung der Situation in Afghanistan ist nicht absehbar. Die SFH begr√ľsst, dass das SEM afghanischen Frauen und M√§dchen grunds√§tzlich Asyl gew√§hrt und sich damit anderen europ√§ischen L√§ndern anschliesst. Diese Praxis√§nderung ist unbedingt aufrecht zu erhalten. Auch anderen afghanischen Schutzsuchenden droht pers√∂nliche Verfolgung seitens der Taliban, beispielsweise aufgrund von T√§tigkeiten von Familienangeh√∂rigen. Auch diesen Personen ist nach invididueller Pr√ľfung Asyl zu gew√§hren. Afghanischen Gefl√ľchteten, die bereits einen negativen Entscheid erhalten haben und sich noch in der Schweiz befinden, sollen Wiedererw√§gungsgesuche und Zweitasylgesuche erm√∂glicht werden, damit sie einen regul√§ren Aufenthaltsstatus erhalten.

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