Afghanistan

Seit August 2021 kontrollieren die Taliban das Land. Nach ihrer Machtübernahme haben sie eine Übergangsregierung unter der Bezeichnung «Islamisches Emirat Afghanistan» eingesetzt. Trotz der Versprechen der Taliban, eine inklusive Regierung zu bilden, besteht die Übergangsregierung hauptsächlich aus männlichen Paschtunen, allesamt hochrangige Mitglieder der Taliban. Sie haben jegliche demokratische Strukturen abgeschafft und setzten die Scharia als Rechtsgrundlage ein. Körperstrafen sind wieder an der Tagesordnung. Dazu zählen Peitschenhiebe, Abhacken von Gliedmassen sowie Hinrichtungen auch aufgrund moralischer «Vergehen». Die Taliban gehen unter anderem gegen Angehörige der ehemaligen Sicherheitskräfte, Medienschaffende und Kritiker*innen vor. Seit ihrer Machtergreifung werden afghanische Frauen ihrer Grundrechte beraubt und in allen Lebensbereichen diskriminiert.

Die unerwartet schnelle Machtübernahme durch die Taliban, die fehlenden Übergangsregelungen sowie der abrupte Wegfall der internationalen Finanzhilfe haben Afghanistan in eine wirtschaftliche, finanzielle und humanitäre Krise von bisher ungekanntem Ausmass gestürzt. Heute leben 97 Prozent der Afghan*innen in Armut, etwa 24.4 Millionen Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen und 6 Millionen Menschen stehen am Rande einer Hungersnot. Das UNHCR geht davon aus, dass seit der Machtübernahme über 1.6 Millionen Menschen das Land verlassen haben.

Seit mehreren Jahren gehört Afghanistan zu den wichtigsten Herkunftsländern von Asylsuchenden in der Schweiz. Dies bestätigte sich auch 2022 mit 7054 Gesuchen von Afghaninnen und Afghanen. Davon entfielen 6718 auf Primär-Gesuche, das bedeutet, unabhängig eingereichte Gesuche, sowie 95 auf Familienzusammenführungen, 168 auf Geburten und 73 auf Mehrfachgesuche.

Mitte August 2021 hat das Staatssekretariat für Migration (SEM) angesichts der sich dramatisch verschärfenden Situation bekanntgegeben, Wegweisungen nach Afghanistan vorläufig auszusetzen und auf Rückführungen zu verzichten. Laut einer Mitteilung im Juli 2023 geht nun auch das SEM davon aus, dass sich die Situation von Frauen und Mädchen in Afghanistan in vielen Lebensbereichen kontinuierlich verschlechtert hat. Die Asylanträge der weiblichen Asylsuchenden aus Afghanistan werden daher im Kontext der jüngsten Entwicklungen beurteilt. Jeder Antrag wird jedoch weiterhin individuell und entsprechend den Besonderheiten des konkreten Falls behandelt.

Im Jahr 2022 wurden laut Angaben des SEM insgesamt 4739 Fälle von Afghaninnen und Afghanen entschieden: 573 erhielten Asyl, 2780 eine vorläufige Aufnahme. Die Schutzquote (Anteil der Asylgewährungen plus vorläufige Aufnahmen zum Total aller Entscheide) betrug 72.8 Prozent. Die Asylgewährung liegt bei nur 12.4 Prozent. Die verbleibenden Asylgesuche wurden zumeist mit einem Dublin-Nichteintretensentscheid entschieden, das bedeutet, dass ein anderer Staat im Schengen-Dublin-Raum für das Gesuch zuständig ist.

• Humanitäre Hilfe: Die humanitäre Lage in Afghanistan ist äusserst prekär. Die Schweiz muss humanitäre Hilfe leisten und namentlich die vor Ort tätigen internationalen Organisationen finanziell und mit Hilfsgütern unterstützen. Das UNHCR geht davon aus, dass seit der Machtübernahme über 1.6 Millionen Afghaninnen und Afghanen das Land verlassen haben. Ende 2022 lebten insgesamt 4.5 Millionen Afghan*innen im Iran und 3.7 Millionen in Pakistan. Davon waren im Iran 750'000 und in Pakistan 1.3 Millionen als Flüchtlinge registriert. Auch die Unterstützung jener Nachbarländer wie Iran oder Pakistan, die den Grossteil der Geflüchteten beherbergen, ist auszubauen.
• Erleichterte Visaerteilungen und beschleunigte Familienzusammenführungen: Im Schweizer Asylrecht bestehen mit der Erteilung von humanitären Visa und der Möglichkeit von Familienzusammenführungen bereits anwendbare Instrumente, um Schutzsuchenden rasch einen sicheren Weg in die Schweiz zu ebnen. Die aktuelle Praxis ist allerdings äusserst restriktiv. Die Schweiz soll die Erteilung von humanitären Visa für sämtliche gefährdeten Afghan*innen erleichtern und beschleunigen, insbesondere für Frauen und Mädchen. Als Sofortmassnahme sind Besucher-Visa für jene Geflüchteten in Afghanistan zu erteilen, die Familienangehörige in der Schweiz mit einer Aufenthaltsbewilligung oder vorläufiger Aufnahme haben.
• Resettlement:Sobald die Schweiz das gegenwärtig sistierte Resettlement nach Rücksprache mit Kantonen, Gemeinden und Städten wieder aufnimmt, sollte auch dieses Instrument verstärkt für die humanitäre Aufnahme von Geflüchteten aus Afghanistan genutzt werden – namentlich von besonders verletzlichen Geflüchteten wie Frauen, Kinder und Familien. Angesichts der anhaltend katastrophalen Lage in Afghanistan ist dann auch die Option zusätzlicher Kontingentsplätze zu prüfen, wie dies das Umsetzungskonzept des Bundesrates explizit für humanitäre Notlagen vorsieht.
• Schutz und regulären Aufenthaltsstatus: Eine baldige Verbesserung der Situation in Afghanistan ist nicht absehbar und Afghan*innen, die bereits vor der Machtübernahme der Taliban einen negativen Asylentscheid erhalten haben, können nicht zurückgeschickt werden. Bezüglich afghanischer Geflüchteter, die sich bereits in der Schweiz befinden, muss das SEM besondere Massnahmen ergreifen und Praxisanpassungen vornehmen. Hängige Gesuche von afghanischen Geflüchteten sollten deshalb möglichst rasch entschieden werden, um sie nicht zu lange in einer Warteschlaufe zu belassen. Afghanischen Geflüchteten, die bereits einen negativen Entscheid erhalten haben und sich noch in der Schweiz befinden, sollen Wiedererwägungsgesuche und Zweitasylgesuche ermöglicht werden, damit sie einen regulären Aufenthaltsstatus erhalten.

• Asyl für afghanische Frauen und Mädchen: Seit der Machtübernahme der Taliban hat sich die Lage der Frauen und Mädchen in Afghanistan erheblich verschlechtert. Ihre Rechte werden in vielen Bereichen eingeschränkt oder vollständig entzogen, wie zum Beispiel beim Zugang zur Gesundheitsversorgung, Arbeit und Bildung, aber auch bei der Bewegungsfreiheit und der Teilnahme am politischen Leben. Frauen und Mädchen werden immer mehr aus dem öffentlichen Raum verdrängt. Die Asylagentur der Europäischen Union fordert, dass Mädchen und Frauen aus Afghanistan aufgrund der Verfolgung durch die Taliban grundsätzlich die Flüchtlingseigenschaft zugesprochen werden muss. Im Juli 2023 hat das SEM mitgeteilt, dass Asylanträge der weiblichen Asylsuchenden aus Afghanistan im Kontext der Verschlechterung ihrer Situation beurteilt werden. Für die SFH sollten diese Asylanträge entsprechend grosszügig behandelt und afghanischen Frauen und Mädchen Asyl gewährt werden. Aus Sicht der SFH sollte auch allen Personen, die Opfer von geschlechtsspezifischer Verfolgung geworden sind, Asyl gewähren werden.