Frauen im Asylverfahren

Frauen im Asylverfahren

Viele Frauen fl├╝chten aus ihrem Herkunftsland, weil sie wegen ihres Geschlechts besonderer Gewalt ausgesetzt sind. In der Schweiz sind frauenspezifische Fluchtgr├╝nde im Asylgesetz verankert und k├Ânnen f├╝r den Asylentscheid relevant sein. In der Praxis erhalten betroffene Frauen allerdings kaum einen dauerhaften Schutz.

Vulnerabilit├Ąt

Vergewaltigung und sexuelle Bel├Ąstigung, Zwangsverheiratung oder Zwangsprostitution, Genitalverst├╝mmelungen oder f├╝r Frauen diskriminierende Rechtsvorschriften ÔÇô dies alles sind geschlechtsspezifische Fluchtgr├╝nde.

In zahlreichen L├Ąndern vertritt der Staat die Auffassung, dass er f├╝r diese Gewalt gegen├╝ber Frauen nicht verantwortlich ist: Die Opfer geniessen somit keinerlei gesetzlich verankerten Schutz; die Taten ihrer Gewaltt├Ąter sind im Strafgesetzbuch nicht anerkannt und k├Ânnen daher nicht verfolgt werden. Die Frauen sehen nur eine L├Âsung, n├Ąmlich in einem anderen Land Schutz zu suchen. Gem├Ąss UNHCR handelt es sich bei der H├Ąlfte der 71 Millionen Menschen, die weltweit Schutz suchen, um Frauen und Kinder. In der Schweiz stellen weibliche Schutzsuchende rund ein Viertel der Asylgesuche (Zahlen f├╝r 2019, Tabelle 7-20).

Praxis der Schweizer Beh├Ârden

Um festzustellen, ob einer Frau Asyl oder vorl├Ąufiger Schutz aus frauenspezifischen Gr├╝nden gew├Ąhrt werden kann, st├╝tzen sich die Schweizer Migrationsbeh├Ârden auf das Handbuch Asyl und R├╝ckf├╝hrung, was jedoch in mehrfacher Hinsicht nicht immer unproblematisch ist:

Unzul├Ąnglichkeiten bei der Auswahl der w├Ąhrend der Befragung anwesenden Personen

Bei Vorliegen konkreter Hinweise auf geschlechtsspezifische Verfolgung muss von Amtes wegen die M├Âglichkeit gegeben sein, die Befragung von einer Frau durchf├╝hren zu lassen. Die Beh├Ârden halten sich jedoch nicht immer an diese Vorgabe.

Fallstrick Glaubhaftigkeit

Im Allgemeinen ist es f├╝r eine Gesuchstellerin bei ihrer Befragung zu den Fluchtgr├╝nden schwierig, hinreichende Beweise f├╝r die Verfolgung sowie f├╝r den fehlenden Schutz in ihrem Herkunftsland beizubringen. Die Verfolgung findet in der Regel im Privaten statt. Entscheidet eine Frau sich an die Polizei zu wenden, kann es sein, dass diese ablehnen sich in ┬źFamilienangelegenheiten┬╗ einzumischen.

Versp├Ątetes Vorbringen

In den meisten F├Ąllen wird das versp├Ątete Vorbringen erlittener geschlechtsspezifischer Gewalt, wie eine Vergewaltigung, von den Beh├Ârden als nicht glaubw├╝rdig angesehen. Es ist jedoch wissenschaftlich erwiesen, dass traumatisierte Personen nicht sofort umfassend und ohne Widerspr├╝che ├╝ber ihre Erlebnisse sprechen k├Ânnen und sogar versuchen, alle Gedanken, Gef├╝hle oder Gespr├Ąche ├╝ber die Ereignisse, die zu ihrer Traumatisierung f├╝hrten, zu vermeiden.

Frauenspezifische Gewalt

Weitaus problematischer ist, dass die Schweizer Beh├Ârden die Art und Weise frauenspezifischer Gewalt nicht immer als relevante Verfolgung f├╝r das Asylverfahren einsch├Ątzen ÔÇô ob es sich dabei um Vergewaltigung, genitale Verst├╝mmelung, h├Ąusliche Gewalt oder auch Zwangsverheiratung handelt ÔÇô und damit jegliche Relevanz f├╝r die Gew├Ąhrung von Asyl verneinen.

H├Ąufig ber├╝cksichtigen die Beh├Ârden gegen├╝ber Gesuchstellerinnen die UNHCR-Richtlinien nicht, f├╝r die alle Formen geschlechtsspezifischer Gewalt aufgrund von Rasse, Religion, Nationalit├Ąt, Zugeh├Ârigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischer ├ťberzeugung als Verfolgung im Sinne der Festlegung des Fl├╝chtlingsbegriffs betrachtet werden k├Ânnen (Abs. 1.3). Mit anderen Worten: Die Beh├Ârden untersch├Ątzen zuweilen, dass bestimmte Formen der Verfolgung aus politischen oder religi├Âsen Gr├╝nden explizit gegen Frauen gerichtet sind und keine Formen der Gewalt darstellen, die ├╝berall und jederzeit auftreten k├Ânnen.

So ist die Vergewaltigung einer kurdischen Frau f├╝r t├╝rkische Beh├Ârden nicht zwangsl├Ąufig ein sexueller ├ťbergriff, der sich auch in der Schweiz ereignen k├Ânnte. Es handelt sich vielmehr um eine Form der Gewalt gegen eine Frau, die einer bestimmten ethnischen oder religi├Âsen Gruppe angeh├Ârt. Wird dieser politische oder religi├Âse Hintergrund von den Schweizer Beh├Ârden jedoch nicht anerkannt, wird auch die erfahrene Gewalt nicht als f├╝r die Asylgew├Ąhrung relevant anerkannt.

Unterbringung

Aktuell sind die Bundesasylzentren (BAZ) noch nicht vollst├Ąndig mit abschliessbaren Schlafs├Ąlen f├╝r Frauen ausgestattet. Zudem sind nicht alle Vorschriften ├╝ber geeignete Sichtschutzmassnahmen in den Duschen und ├╝ber den ungehinderten Zugang zu abgetrennten Toiletten f├╝r beide Geschlechter umgesetzt. Zum Schutz der Frauen vor sexueller Gewalt in den BAZ und zur entsprechenden Pr├Ąvention m├╝ssen diese Punkte beachtet werden.

Was wir fordern

  • Zwingende Beachtung der Vorschriften ├╝ber die unter Genderaspekten heikle Unterbringung. In unseren Mindeststandards f├╝r die Unterbringung von Asylsuchenden empfehlen wir besondere Massnahmen zum Schutz der Frauen. Diese Massnahmen m├╝ssen in den Bundesasylzentren sowie in den kantonalen Unterbringungsstrukturen Anwendung finden.
  • Die Koordinierung aller Akteure in den Bundesasylzentren hinsichtlich Pr├Ąvention von Gewalt gegen Frauen und M├Ądchen und Schutz m├Âglicher Opfer. Dies erfordert auch eine st├Ąrkere Beteiligung des Rechtsschutzes und eine st├Ąndige Pr├Ąsenz weiblichen Sicherheitspersonals.
  • Die Anerkennung der politischen und sozialen Rolle der Frauen in ihrer Heimatgesellschaft, um dem h├Ąufig politisch-religi├Âsen oder diskriminierenden Wert der ihnen widerfahrenen Gewalt Rechnung zu tragen.
  • Eine flexiblere und breitere Anwendung des Begriffs ┬źZugeh├Ârigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe┬╗ als Asylgrund f├╝r Frauen.
  • Die Anwendung einer Praxis entsprechend den UNHCR-Richtlinien.