Expertenbericht best├Ątigt: Schweiz muss gefl├╝chtete weibliche Gewaltopfer besser sch├╝tzen

15. November 2022

Die GREVIO (Expertengruppe zur Bek├Ąmpfung von Gewalt gegen Frauen und h├Ąuslicher Gewalt) best├Ątigt in ihrem ersten Bericht zur Umsetzung der Istanbul-Konvention die von der Schweizerischen Fl├╝chtlingshilfe (SFH) und anderen nichtstaatlichen Organisationen in ihrem Schattenbericht ge├Ąusserte Kritik: Die Schweiz muss weitere Anstrengungen unternehmen, um gefl├╝chteten weiblichen Opfern von Gewalt den notwendigen Schutz und die notwendige Unterst├╝tzung zu gew├Ąhren.

Am 1. April 2018 ist das ├ťbereinkommen des Europarats zur Verh├╝tung und Bek├Ąmpfung von Gewalt gegen Frauen und h├Ąuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) in der Schweiz in Kraft getreten. Vier Jahre sp├Ąter hat die zust├Ąndige Expertengruppe des Europarats GREVIO ihren ersten Bericht ├╝ber die Umsetzung der Konvention in der Schweiz ver├Âffentlicht. Dieser befasst sich unter anderem mit den Bereichen Migration und Asyl. So verlangt Artikel 60 der Istanbul-Konvention, dass Asylverfahren geschlechtsspezifische Aspekte mitber├╝cksichtigen m├╝ssen.

In ihrem Bericht begr├╝sst die GREVIO zwar die positiven Entwicklungen in der Schweiz seit 2018, weist aber auch auf bestimmte L├╝cken hin. Damit best├Ątigt sie die Kritik, welche die Schweizerische Fl├╝chtlingshilfe (SFH) zusammen mit anderen nichtstaatlichen Organisationen in ihrem Schattenbericht ge├Ąussert haben (siehe insbesondere ab Seite 213).

Mangelnde Sensibilisierung f├╝r geschlechtsspezifische Gewalt

Laut GREVIO sind Fortbildung und Sensibilisierung der im Asylbereich t├Ątigen Personen bez├╝glich des Themas Gewalt gegen Frauen unzureichend. Das ├ťberwachungsgremium der Istanbul-Konvention weist auch auf eine andere wichtige L├╝cke hin: Das Fehlen eines Screening-Verfahrens zur Erkennung der Schutzbed├╝rftigkeit von Frauen, die Opfer von geschlechtsspezifischer Gewalt geworden sind. Das Fehlen eines solchen Verfahrens begrenzt die M├Âglichkeiten, den betroffenen Frauen schnell Schutz und angemessene Unterst├╝tzung zu erm├Âglichen. GREVIO verweist nachdr├╝cklich darauf, dass Frauen und M├Ądchen erm├Âglicht werden sollte, alle relevanten Gr├╝nde f├╝r ihr Asylgesuch vorzubringen.

Die von der GREVIO ge├Ąusserten Kritikpunkte waren bereits im oben erw├Ąhnten Schattenbericht aufgegriffen worden. Die Schweizerische Fl├╝chtlingshilfe (SFH) h├Ąlt es f├╝r wichtig, dass alle Mitarbeitenden im Bereich Betreuung sowie alle Sicherheits- und Gesundheitsfachkr├Ąfte von Expertinnen und Experten f├╝r geschlechtsspezifische Gewalt und Traumata sensibilisiert und geschult werden.

Was die Unterbringung anbelangt, so fordert die GREVIO die Verabschiedung von geschlechtsspezifischen Leitlinien f├╝r alle Empfangszentren. Gem├Ąss GREVIO verf├╝gen manche dieser Zentren nicht ├╝ber abschliessbare Sanit├Ąreinrichtungen oder ├╝ber Frauen, Kindern oder Familien vorbehaltene Gemeinschaftsr├Ąume. F├╝r die Schweizerische Fl├╝chtlingshilfe (SFH) ist wesentlich, dass Intimit├Ąt und Schutzbed├╝rftigkeit der in den Bundesasylzentren untergebrachten Frauen respektiert werden. Sie fordert deshalb die Unterbringung traumatisierter Frauen und LGBTQI-Personen in Spezialeinrichtungen oder in Wohnungen.

Bessere Einsch├Ątzung der effektiven Schutzf├Ąhigkeit der Herkunftsl├Ąnder

Besondere Probleme zeigen sich, wenn es um die Behandlung von Gewaltvorw├╝rfen durch Frauen aus sogenannten sicheren Herkunftsl├Ąndern geht. Solche werden oft mit der Begr├╝ndung zur├╝ckgewiesen, das Herkunftsland sei selbst in der Lage, das Opfer vor den genannten Gewalttaten zu sch├╝tzen, vor allem dann, wenn dieses die Istanbul-Konvention ratifiziert hat. Allerdings kann diese Schutzf├Ąhigkeit nicht immer konkret nachgewiesen werden, oder es wird in unvollst├Ąndiger Art und Weise auf die bestehenden GREVIO-Beurteilungsberichte Bezug genommen. Die Schweizerische Fl├╝chtlingshilfe (SFH) ist der Ansicht, dass die effektive Schutzwilligkeit und -f├Ąhigkeit des Herkunftslandes oder Drittstaates detaillierter gepr├╝ft werden m├╝ssen. Auch die GREVIO greift diesen Punkt in ihrem Bericht auf und appelliert an die Schweizer Beh├Ârden, Massnahmen zu treffen, um die effektive Schutzf├Ąhigkeit der Herkunftsl├Ąnder besser beurteilen zu k├Ânnen und empfiehlt der Schweiz, konsequent ihre bestehenden Beurteilungsberichte heranzuziehen.