Türkei

Nach dem Putschversuch im Juli 2016 wurde in der Türkei der Ausnahmezustand ausgerufen. Seitdem haben Beobachterinnen und Beobachter immer stärkere autoritäre Tendenzen der Regierung sowie insbesondere im Südosten des Landes eine ernsthafte Verschlechterung der Menschenrechte festgestellt. Der Rechtsstaat und die Unabhängigkeit der Justiz sind unter Präsident Recep Tayyip Erdogan nicht mehr garantiert. Erdogan wurde in der Präsidentschaftswahl im Mai 2023 für weitere fünf Jahre im Amt bestätigt.

Personen, die der Regierung kritisch gegenüberstehen sowie Personen mit mutmasslichen Verbindungen zu Organisationen, die von der Regierung als «terroristisch» bezeichnet werden, laufen Gefahr, vom türkischen Staat verfolgt zu werden. Sicherheitskräfte foltern und misshandeln Personen, die als «Terrorverdächtige» in Haft sind. Ausserdem denunzieren Mitbürgerinnen und Mitbürger sogenannte «Staatsfeinde» bei den Behörden.

Der Austritt der Türkei aus der sogenannten Istanbul-Konvention im Juli 2021 bedeutete einen grossen Rückschlag für die Bemühungen zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt und zur Förderung der Frauenrechte im Land. In der Türkei werden jährlich Hunderte von Frauen ermordet, und die Zahl der gemeldeten Fälle von häuslicher Gewalt ist nach wie vor hoch. Zudem sind LGBTQI+-Personen weiterhin von Hassverbrechen betroffen.

In der Schweiz zählt die Türkei seit langem zu den wichtigsten Herkunftsländern von Asylsuchenden. Im Jahr 2022 stammten 4791 Gesuche von Türkinnen und Türken, sie sind damit die zweithäufigsten Gesuchsstellenden in der Schweiz. 3788 der Gesuche im Jahr 2022 waren Primärgesuche und 1003 Sekundärgesuche (Geburten, Familiennachzug, Mehrfachgesuche). 2021 waren es total 2330 Gesuche und 2020 insgesamt 1201 Gesuche (jeweils Total der Primär- und Sekundärgesuche).

Die Schweizer Behörden erachten den Wegweisungsvollzug in die Türkei als zumutbar. Ausgenommen davon sind lediglich die beiden südöstlichen Grenzprovinzen zum Irak, Sirnak und Hakkari, in die seit 2013 ein Wegweisungsvollzug generell als unzumutbar gilt, wobei für die aus diesen Provinzen kommenden Personen eine alternative Aufenthaltsmöglichkeit in der Türkei zu prüfen ist. Es finden aktuell sowohl freiwillige Rückreisen als auch zwangsweise Rückführungen von Personen statt.

Trotz der jedes Jahr erschreckend hohen Zahl von ermordeten Frauen gehen die Schweizer Behörden davon aus, dass die türkischen Behörden Frauen vor geschlechtsspezifischer Gewalt schützen können. Entsprechend werden derartige Asylgesuche häufig negativ beurteilt.

Im Jahr 2022 wurden 2‘545 Fällen von Türkinnen und Türken entschieden: 1743 erhielten Asyl, 137 erhielten eine vorläufige Aufnahme. Die Schutzquote (Anteil der Asylgewährungen plus vorläufige Aufnahmen zum Total aller Entscheide) betrug demnach 76.3% (Zahlen nach SEM-Angaben). Die verbleibenden Asylgesuche wurden zumeist mit einem Dublin-Nichteintretensentscheid entschieden, was bedeutet, dass ein anderer Dublin-Staat für das Gesuch zuständig ist.

• Schutz für von Gewalt betroffene Frauen: Die SFH beobachtet, dass die Schweizer Behörden in Fällen von häuslicher Gewalt gegen türkische Asylsuchende davon ausgeht, dass der türkische Staat den Betroffenen Schutz bietet. Aus Sicht der SFH ist der Schutz der von Gewalt betroffenen Frauen in der Türkei aber nicht genügend gewährleistet. Die aktuellen Entwicklungen in der Türkei bezüglich Gewalt an Frauen müssen aus Sicht der SFH von den Schweizer Behörden stärker berücksichtigt werden.