Turkei

T├╝rkei

Seit dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 hat sich die Menschenrechtssituation in der T├╝rkei stark verschlechtert. Es werden immer mehr Menschen inhaftiert. Viele sehen sich gezwungen, vor der autorit├Ąren und repressiven Regierung zu fliehen. Wir setzen uns daf├╝r ein, dass die aktuellen Entwicklungen in der T├╝rkei bez├╝glich Gewalt, insbesondere auch gegen├╝ber Frauen, von den Schweizer Beh├Ârden st├Ąrker ber├╝cksichtigt werden.

Fluchtgr├╝nde

Nach dem Putschversuch im Juli 2016 wurde in der T├╝rkei der Ausnahmezustand ausgerufen. Seitdem haben Beobachterinnen und Beobachter immer st├Ąrkere autorit├Ąre Tendenzen der Regierung sowie insbesondere im S├╝dosten des Landes eine ernsthafte Verschlechterung der Menschenrechte festgestellt. Der Rechtsstaat und die Unabh├Ąngigkeit der Justiz sind unter Pr├Ąsident Recep Tayyip Erdogan nicht mehr garantiert. Erdogan wurde in der Pr├Ąsidentschaftswahl im Mai 2023 f├╝r weitere f├╝nf Jahre im Amt best├Ątigt.

Personen, die der Regierung kritisch gegen├╝berstehen sowie Personen mit mutmasslichen Verbindungen zu Organisationen, die von der Regierung als ┬źterroristisch┬╗ bezeichnet werden, laufen Gefahr, vom t├╝rkischen Staat verfolgt zu werden. Sicherheitskr├Ąfte foltern und misshandeln Personen, die als ┬źTerrorverd├Ąchtige┬╗ in Haft sind. Ausserdem denunzieren Mitb├╝rgerinnen und Mitb├╝rger sogenannte ┬źStaatsfeinde┬╗ bei den Beh├Ârden.

Der Austritt der T├╝rkei aus der sogenannten Istanbul-Konvention im Juli 2021 bedeutete einen grossen R├╝ckschlag f├╝r die Bem├╝hungen zur Bek├Ąmpfung geschlechtsspezifischer Gewalt und zur F├Ârderung der Frauenrechte im Land. In der T├╝rkei werden j├Ąhrlich Hunderte von Frauen ermordet, und die Zahl der gemeldeten F├Ąlle von h├Ąuslicher Gewalt ist nach wie vor hoch. Zudem sind LGBTQI+-Personen weiterhin von Hassverbrechen betroffen.

Asylgesuche in der Schweiz

In der Schweiz z├Ąhlt die T├╝rkei seit langem zu den wichtigsten Herkunftsl├Ąndern von Asylsuchenden. Im Jahr 2022 stammten 4791 Gesuche von T├╝rkinnen und T├╝rken, sie sind damit die zweith├Ąufigsten Gesuchsstellenden in der Schweiz. 3788 der Gesuche im Jahr 2022 waren Prim├Ąrgesuche und 1003 Sekund├Ąrgesuche (Geburten, Familiennachzug, Mehrfachgesuche). 2021 waren es total 2330 Gesuche und 2020 insgesamt 1201 Gesuche (jeweils Total der Prim├Ąr- und Sekund├Ąrgesuche).

Praxis der Schweizer Beh├Ârden

Die Schweizer Beh├Ârden erachten den Wegweisungsvollzug in die T├╝rkei als zumutbar. Ausgenommen davon sind lediglich die beiden s├╝d├Âstlichen Grenzprovinzen zum Irak, Sirnak und Hakkari, in die seit 2013 ein Wegweisungsvollzug generell als unzumutbar gilt, wobei f├╝r die aus diesen Provinzen kommenden Personen eine alternative Aufenthaltsm├Âglichkeit in der T├╝rkei zu pr├╝fen ist. Es finden aktuell sowohl freiwillige R├╝ckreisen als auch zwangsweise R├╝ckf├╝hrungen von Personen statt.

Trotz der jedes Jahr erschreckend hohen Zahl von ermordeten Frauen gehen die Schweizer Beh├Ârden davon aus, dass die t├╝rkischen Beh├Ârden Frauen vor geschlechtsspezifischer Gewalt sch├╝tzen k├Ânnen. Entsprechend werden derartige Asylgesuche h├Ąufig negativ beurteilt.

Schutzstatus

Im Jahr 2022 wurden 2ÔÇś545 F├Ąllen von T├╝rkinnen und T├╝rken entschieden: 1743 erhielten Asyl, 137 erhielten eine vorl├Ąufige Aufnahme. Die Schutzquote (Anteil der Asylgew├Ąhrungen plus vorl├Ąufige Aufnahmen zum Total aller Entscheide) betrug demnach 76.3% (Zahlen nach SEM-Angaben). Die verbleibenden Asylgesuche wurden zumeist mit einem Dublin-Nichteintretensentscheid entschieden, was bedeutet, dass ein anderer Dublin-Staat f├╝r das Gesuch zust├Ąndig ist.

Daf├╝r setzen wir uns ein

  • Schutz f├╝r von Gewalt betroffene Frauen: Die SFH beobachtet, dass die Schweizer Beh├Ârden in F├Ąllen von h├Ąuslicher Gewalt gegen t├╝rkische Asylsuchende davon ausgeht, dass der t├╝rkische Staat den Betroffenen Schutz bietet. Aus Sicht der SFH ist der Schutz der von Gewalt betroffenen Frauen in der T├╝rkei aber nicht gen├╝gend gew├Ąhrleistet. Die aktuellen Entwicklungen in der T├╝rkei bez├╝glich Gewalt an Frauen m├╝ssen aus Sicht der SFH von den Schweizer Beh├Ârden st├Ąrker ber├╝cksichtigt werden.