Urteil zu Kurden r├╝ttelt am Fundament des Asylrechts

Urteil zu Kurden r├╝ttelt am Fundament des Asylrechts

05. Oktober 2018

Mit dem Grundsatzurteil zu einem asylsuchenden Kurden aus der T├╝rkei stellt das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) Fl├╝chtlinge, die aufgrund ihrer politischen ├ťberzeugungen verfolgt werden unter Generalverdacht. Ein bloss mutmasslicher Kontakt zu einer Untergruppe der PKK darf nicht ausschlaggebend daf├╝r sein, einen unbescholtenen Mann als Risiko f├╝r die innere Sicherheit der Schweiz einzustufen und vom Asyl auszuschliessen. Das Recht auf Schutz vor Verfolgung und Gewalt ist hypothetischen Sicherheits├╝berlegungen vorzuziehen.

Asylsuchende Kurden, die sich kritisch gegen├╝ber dem Regime in der T├╝rkei ├Ąussern und engagieren, stehen laut BVGer neu unter Generalverdacht, die innere und ├Ąussere Sicherheit der Schweiz zu gef├Ąhrden. Vermutet der Bundesnachrichtendienst (NDB) auch nur, dass sie Kontakt zu problematischen Unterorganisationen der PKK hatten, kann dies ein Asylausschlussgrund sein. Die SFH findet es h├Âchst bedenklich, dass das BVGer das Asylgesuch im konkreten Fall aufgrund einer rein hypothetischen Gef├Ąhrdung der Sicherheit der Schweiz ablehnt. Es beschneidet damit das in der Genfer Fl├╝chtlingskonvention verankerte Recht auf Schutz vor Verfolgung.

Der Fall, auf den das Grundsatzurteil abst├╝tzt, betrifft einen asylsuchenden Kurden, der 2012 aus der T├╝rkei geflohen und dessen Asylgesuch 2014 abgelehnt worden war. Weil ihm in der T├╝rkei anerkanntermassen Flucht und Verfolgung drohte, lebt er seither als vorl├Ąufig Aufgenommener in der Schweiz. Der NDB ist den Beweis schuldig geblieben, dass der Mann ein Sicherheitsrisiko f├╝r die Schweiz darstellt. Im Gegenzug sollte der Asylsuchenden den Beweis erbringen, dass er keine terroristischen Absichten verfolgt. Damit ist aus Sicht der SFH die Unschuldsvermutung verletzt. Zumal sich der seit sechs Jahren strafrechtliche unbescholten in der Schweiz wohnhafte Kurde klar von einer Mitgliedschaft bei der PKK oder deren Untergruppe Komalen Ciowan distanziert hat. Ihm anzukreiden, dass er sich bei der Befragung inhaltlich nicht glaubhaft von den Zielen und Absichten der PKK habe distanzieren k├Ânnen, irritiert.

Geradezu absurd mutet das Urteil in seiner Konsequenz an: Die Ablehnung des Asylgesuchs aus Gr├╝nden der Sicherheit ist best├Ątigt. Was bedeutet, dass der Kurde weiterhin als schlecht gestellter vorl├Ąufig Aufgenommener in der Schweiz bleiben darf. Solange er im Land bleibt, d├╝rfte sein Status keinen Einfluss darauf haben, inwiefern sein Aufenthalt als Risiko eingestuft wird.

F├╝r t├╝rkische Kurden, die hier um Asyl ersuchen, ist dieses Urteil ein Schlag ins Gesicht. Die SFH beurteilt es grunds├Ątzlich als problematisch, dass diese Personen betreffend Asylunw├╝rdigkeit h├Ąrter angefasst werden als Asylsuchende aus anderen L├Ąndern. Besonders stossend: Die meisten von ihnen haben ihre politischen ├ťberzeugungen engagiert gewaltfrei vertreten ÔÇô und sind so in den Fokus des t├╝rkischen Regimes geraten. Nun m├╝ssen sie im Schweizer Asylverfahren auch noch beweisen, dass sie dies gem├Ąssigt genug getan haben.

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