Als Fachorganisation und Dachverband der im Bereich Flucht, Asyl und Integration tätigen Hilfswerke und Organisationen nehmen wir aktiv an der öffentlichen Debatte teil und bringen unsere rechtlichen sowie politischen Forderungen in den Gesetzgebungsprozess ein.
NEIN zur 10-Millionen-Initiative der SVP
Das Wichtigste in Kürze
Die am 3. April 2024 mit dem offiziellen Titel «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)» eingereichte Volksinitiative der SVP ist am 10. Mai 2024 formell zustande gekommen. Sie verlangt bis zum Jahr 2050 eine Begrenzung der ständigen Wohnbevölkerung der Schweiz auf zehn Millionen Menschen, danach soll ein rigoroser Zuwanderungsstopp gelten. Dieser betrifft neben den Fach- und Arbeitskräften aus Europa oder aus Drittstaaten insbesondere auch Familienangehörige sowie Frauen, Männer und Kinder, die in der Schweiz Schutz vor Gewalt, Krieg und Verfolgung suchen. Die 10-Millionen-Initiative hätte daher nicht nur weitreichende Konsequenzen für Wirtschaft und Wohlstand – es sind insbesondere auch geflüchtete Frauen, Kinder und Männer, die in der Schweiz Schutz suchen, akut bedroht.
Die SFH sagt dezidiert NEIN! Das sind die Gründe
Die SFH lehnt die äusserst radikale Initiative der SVP entschieden ab, da sie:
… nicht mit den rechtsstaatlichen Grundsätzen der Bundesverfassung vereinbar ist, die Kündigung der Genfer Flüchtlingskonvention, der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Kinderrechtskonvention zur Folge hat und das Ende der Zusammenarbeit mit Europa im Asylbereich bedeutet. Ein ehrliches Label wäre daher «Kündigungsinitiative 2.0».
… Geflüchtete unbegründet zum Sündenbock macht: Die Initiative macht Geflüchtete zur Zielscheibe und in hohem Mass verantwortlich für Bevölkerungswachstum, Umweltprobleme, Überlastung des Gesundheitssystems, hohe Mieten, Sozialausgaben und Kriminalität. Dabei machten Geflüchtete 2024 trotz eines Krieges in Europa nur gerade 2,5% der ständigen Wohnbevölkerung aus. Die Massnahmen im Asylbereich sind daher unverhältnismässig und haben kaum Auswirkungen auf die genannten Probleme.
… Kriegsvertriebenen jegliche Bleiberechtsperspektive raubt. Dabei sind heute 43% der vorläufig Aufgenommenen arbeitstätig und zahlen Steuern und Sozialbeiträge. Sie füllen Lücken in Berufen mit einem geringen Qualifikationsniveau und mit Arbeitskräftemangel wie etwa im Gesundheitswesen oder der Industrie.
Weitere Argumente und ausführlichere Informationen finden Sie im PDF
NEIN zur Grenzschutz-Initiative der SVP
Das Wichtigste in Kürze
Die eidgenössische Volksinitiative der SVP mit dem offiziellen Titel «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutzinitiative)» wurde am 24.09.2025 eingereicht. Sie fordert systematische Personenkontrollen an den Grenzen, pauschale Einreisesperren für Asylsuchende, die Beschränkung der Asylgewährungen auf ein Kontingent von jährlich maximal 5000 Personen sowie die Abschaffung der vorläufigen Aufnahme. Die Initiative verlangt damit die Aufgabe zentraler Verfassungsgrundsätze und internationaler Verpflichtungen mit dem Ziel, das Schweizer Asylrecht und den Flüchtlingsschutz vollständig auszuhöhlen. Sie hätte daher massive Konsequenzen für Geflüchtete: Frauen, Männer und Kinder, die verfolgt werden oder vor Terror, Krieg und Gewalt flüchten, würden künftig durch die Schweiz ohne Rücksicht auf ihre Gefährdungslage und ihren Schutzbedarf abgewiesen.
Die SFH sagt dezidiert NEIN! Das sind die Gründe
Die SFH lehnt die äusserst radikale Initiative der SVP entschieden ab1, da sie:
… auf den Bruch mit zwingendem Völkerrecht zielt. Die Initiative will pauschale Einreisesperren für Geflüchtete, die die Schweiz über einen sicheren Drittstaat erreichen. Aktuell betrifft dies fast alle Menschen, die in der Schweiz ein Asylgesuch stellen, da sie über eines unserer Nachbarländer in die Schweiz gelangen. Diese gelten als sichere Drittstaaten. Diese Forderung der Initiative lässt sich nicht umsetzen, ohne gegen das nichtverhandelbare und nicht kündbare zwingende Völkerrecht zu verstossen (Non-Refoulement-Gebot), denn umgehende pauschale Rückweisungen von Ge flüchteten sind verboten (Pushbacks).
… das Schweizer Asylrecht weitgehend abschafft. Die Initiative will geflüchteten Frauen, Männern und Kindern, die die Schweiz auf dem Landweg (über einen sicheren Drittstaat) erreichen, keine Einreise, kein Asyl und keine vorläufige Aufnahme mehr gewähren. Das Schweizer Asylrecht und -verfahren wird damit weitgehend ab geschafft. Daran ändert auch die Einführung eines «Asylgewährungskontingents» nichts, denn ein politischer Entscheid über ein allfälliges Kontingent für einige ausgewählte Flüchtlinge ist kein Ersatz für das völker- und verfassungsrechtlich garantierte Recht auf ein individuelles Asylverfahren und Schutz.
… Schluss macht mit dem Schutz von kriegsvertriebenen Menschen. Die Initiative will die vorläufige Aufnahme (Ausweis F) vollständig abschaffen: Es werden keine neuen vorläufigen Aufnahmen mehr gewährt, F-Ausweise werden zudem nicht mehr verlängert. Männer, Frauen und Kinder, die bereits mit einer vorläufigen Aufnahme hier leben, sollen so den Schutz verlieren und die Schweiz schnellstmöglich verlassen, selbst wenn sie bereits gut integriert sind und finanziell auf eigenen Beinen stehen. Zehntausende Personen werden so unverschuldet zu Sans Papiers und bis zur geforderten Ausreise in die Illegalität und ins Prekariat der Nothilfe gedrängt.
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