Sri Lanka

Obwohl der bewaffnete Konflikt zwischen der von der singhalesisch-buddhistischen Mehrheit dominierten Regierung Sri Lankas und den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) seit 2009 beendet ist, stehen Angehörige der tamilischen Minderheit, die verdächtigt werden, Verbindungen zur LTTE zu haben, weiterhin unter verstärkter und oft einschüchternder staatlicher Überwachung.

2022 erlebt Sri Lanka die schwerste Wirtschaftskrise seit 75 Jahren und ist seit Mai zahlungsunfähig. Grundnahrungsmittel sind für viele Familien unerschwinglich geworden, die Wirtschaftskrise wirkt sich zudem dramatisch auf den Zugang zu Gesundheitsdiensten aus.

Der bisherige Präsident Gotababya Rajapaksa ist unter dem Druck von Massenprotesten aufgrund der Wirtschaftslage zurückgetreten. Im Juli 2022 wurde Ranil Wickremesinghe, ein Vertreter der alten politischen Elite, als neuer Staatspräsident vereidigt. Wickremesinghe hat in der Folge mit harten Massnahmen auf weitere Proteste reagiert. Führende Protestierende wurden mit Anti-Terror-Gesetzen inhaftiert.

Die Militärpräsenz und Überwachung im Norden des Landes sind weiterhin gross, ebenso der Druck sowie die Überwachung und Schikane durch Sicherheitskräfte und Geheimdienste gegen zivilgesellschaftliche Organisationen und Menschenrechtsaktivist*innen.

Seit mehreren Jahren zählt Sri Lanka zu den wichtigsten Herkunftsländern von Asylsuchenden in der Schweiz. Im Jahr 2021 stammten von den insgesamt 14'928 Asylgesuchen in der Schweiz 621 Gesuche von Personen aus Sri Lanka. 2020 waren es 468 von insgesamt 11'041 Gesuchen und 2019 721 von insgesamt 14269 Gesuchen.

Die Praxis der Schweizer Behörden in Bezug auf sri-lankische Asylsuchende ist seit 2016 generell wieder restriktiver geworden. Nach Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts sind Wegweisungen in die Nord- und Ostprovinz grundsätzlich zumutbar. In die vom damaligen Konflikt stark betroffene Vanni-Region sind diese unter bestimmten Bedingungen ebenfalls möglich. Es finden aktuell sowohl freiwillige Rückreisen als auch zwangsweise Rückführungen von Personen statt.

Zwischen Januar und August 2022 wurden bisher 323 Fälle aus Sri Lanka entschieden. In 101 Fällen (34.1%) wurde Asyl gewährt und nur in 11 Fällen (3.7%) wurde auf vorläufige Aufnahme entschieden. Die Schutzquote (Anteil der Asylgewährungen plus vorläufige Aufnahmen zum Total aller Entscheide) betrug im Jahr 2022 bisher 37.8%.

Im Jahr 2021 wurden insgesamt 720 Fälle aus Sri Lanka entschieden: In 244 Fällen wurde Asyl gewährt, 62 erhielten eine vorläufige Aufnahme. Die Schutzquote betrug demnach 44.3%. Der Grossteil der restlichen Asylsuchenden erhielt einen Dublin-Nichteintretensentscheid, was bedeutet, dass ein anderer Schengen-Staat für ihr Gesuch zuständig ist.

• Die Ernährungssicherheit der Bevölkerung in Sri Lanka ist gefährdet, medizinische Behandlungen stark eingeschränkt und die Menschenrechtslage weiterhin besorgniserregend. Auf Rückführungen nach Sri Lanka soll deshalb verzichtet werden, bis sich die aktuell dramatische Lage stabilisiert hat.
• Die aktuelle Situation muss im Rahmen der Asyl- und Wegweisungsvollzugspraxis berücksichtigt werden. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) muss in jedem Einzelfall sorgfältig prüfen, ob eine Gefährdung vorliegt bzw. ob der Wegweisungsvollzug unzumutbar ist. Im Zweifel soll die vorläufige Aufnahme gewährt werden.