Sri Lanka

Obwohl der bewaffnete Konflikt zwischen der von der singhalesisch-buddhistischen Mehrheit dominierten Regierung Sri Lankas und den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) seit 2009 beendet ist, stehen Angehörige der tamilischen Minderheit, die verdächtigt werden, Verbindungen zur LTTE zu haben, weiterhin unter verstärkter und oft einschüchternder staatlicher Überwachung.

2022 erlebte Sri Lanka die schwerste Wirtschaftskrise seit 75 Jahren und war im Mai zahlungsunfähig. Grundnahrungsmittel sind für viele Familien unerschwinglich geworden, die Wirtschaftskrise wirkt sich zudem dramatisch auf den Zugang zu Gesundheitsdiensten aus. Der Internationale Währungsfonds hat im März 2023 ein Rettungspaket in Höhe von drei Milliarden Dollar für Sri Lanka bewilligt. Es ist jedoch ungewiss, wie lange es dauert, bis sich die Wirtschaft erholen und die Situation für die Bevölkerung nachhaltig verbessern wird.

Der bisherige Präsident Gotababya Rajapaksa war im Juli 2022 unter dem Druck von Massenprotesten aufgrund der Wirtschaftslage zurückgetreten. Daraufhin wurde Ranil Wickremesinghe, ein Vertreter der alten politischen Elite, als neuer Staatspräsident vereidigt. Wickremesinghe hat in der Folge mit harten Massnahmen auf weitere Proteste reagiert. Führende Protestierende wurden mit Anti-Terror-Gesetzen inhaftiert. Die Menschenrechtslage ist in Sri Lanka auch unter dem neuen Präsidenten besorgniserregend.

Die Militärpräsenz und Überwachung im Norden des Landes sind weiterhin gross, ebenso der Druck sowie die Überwachung und Schikane durch Sicherheitskräfte und Geheimdienste gegen zivilgesellschaftliche Organisationen und Menschenrechtsaktivist*innen.

Seit mehreren Jahren zählt Sri Lanka zu den wichtigsten Herkunftsländern von Asylsuchenden in der Schweiz. Im Jahr 2022 stellten 471 Personen aus Sri Lanka ein Asylgesuch. Davon waren 188 Primärgesuche und 283 Sekundärgesuche (Geburten, Familiennachzug, Mehrfachgesuche). Im Vergleich registrierte das SEM im Jahr 2021 621 Asylgesuche von Personen aus Sri Lanka. Im Jahr 2020 waren es 468.

Die Praxis der Schweizer Behörden in Bezug auf sri-lankische Asylsuchende ist seit 2016 generell wieder restriktiver geworden. Nach Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts sind Wegweisungen in die Nord- und Ostprovinz grundsätzlich zumutbar. In die vom damaligen Konflikt stark betroffene Vanni-Region sind diese unter bestimmten Bedingungen ebenfalls möglich. Aufgrund der gegenwärtigen Wirtschaftskrise sieht das Gericht allerdings mittlerweile das sri-lankische Gesundheitssystem stark belastet. Es verlangt deshalb seit 2023 bei Vorliegen medizinischer Probleme eine sorgfältige Abklärung, welche Behandlung und Medikamente eine Person braucht und inwieweit sie diese bei einer Rückkehr in Sri Lanka tatsächlich erhält. Es finden aktuell sowohl freiwillige als auch Zwangsrückführungen von Personen statt.

Im Jahr 2022 wurden 492 Fälle aus Sri Lanka entschieden. In 128 Fällen wurde Asyl gewährt und in nur 27 Fällen wurde auf vorläufige Aufnahme entschieden. Die Schutzquote (Anteil der Asylgewährungen plus vorläufige Aufnahmen zum Total aller Entscheide) betrug im Jahr 2022 nach Angaben des SEM 37.4%. Der Grossteil der restlichen Asylsuchenden erhielt einen Dublin-Nichteintretensentscheid, was bedeutet, dass ein anderer Dublin-Staat für ihr Gesuch zuständig ist.

• Keine Rückführungen nach Sri Lanka: Die Ernährungssicherheit der Bevölkerung in Sri Lanka ist weiterhin gefährdet, medizinische Behandlungen sind stark eingeschränkt und die Menschenrechtslage ist weiterhin besorgniserregend. Auf Rückführungen nach Sri Lanka soll deshalb verzichtet werden, bis sich die Lage stabilisiert hat.
• Berücksichtigung der aktuellen Entwicklungen bei Asylentscheiden: Die aktuelle Situation (Wirtschaftskrise und schwierige Menschenrechtslage) muss im Rahmen der Asyl- und Wegweisungsvollzugspraxis berücksichtigt werden. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) muss in jedem Einzelfall sorgfältig prüfen, ob eine Gefährdung vorliegt bzw. ob der Wegweisungsvollzug unzumutbar ist. Im Zweifel soll die vorläufige Aufnahme gewährt werden.