Sri Lanka

Sri Lanka

Sri Lanka erlebt aktuell die schlimmste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten. Die ErnĂ€hrungssicherheit und medizinische Versorgung der Bevölkerung sind gefĂ€hrdet. Die Menschenrechtslage ist weiterhin besorgniserregend. Wir setzen uns deshalb dafĂŒr ein, dass die Schweiz auf RĂŒckfĂŒhrungen von Schutzsuchenden nach Sri Lanka vorerst verzichtet.

FluchtgrĂŒnde

Obwohl der bewaffnete Konflikt zwischen der von der singhalesisch-buddhistischen Mehrheit dominierten Regierung Sri Lankas und den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) seit 2009 beendet ist, stehen Angehörige der tamilischen Minderheit, die verdĂ€chtigt werden, Verbindungen zur LTTE zu haben, weiterhin unter verstĂ€rkter und oft einschĂŒchternder staatlicher Überwachung.

2022 erlebt Sri Lanka die schwerste Wirtschaftskrise seit 75 Jahren und ist seit Mai zahlungsunfĂ€hig. Grundnahrungsmittel sind fĂŒr viele Familien unerschwinglich geworden, die Wirtschaftskrise wirkt sich zudem dramatisch auf den Zugang zu Gesundheitsdiensten aus.

Der bisherige PrĂ€sident Gotababya Rajapaksa ist unter dem Druck von Massenprotesten aufgrund der Wirtschaftslage zurĂŒckgetreten. Im Juli 2022 wurde Ranil Wickremesinghe, ein Vertreter der alten politischen Elite, als neuer StaatsprĂ€sident vereidigt. Wickremesinghe hat in der Folge mit harten Massnahmen auf weitere Proteste reagiert. FĂŒhrende Protestierende wurden mit Anti-Terror-Gesetzen inhaftiert.

Die MilitĂ€rprĂ€senz und Überwachung im Norden des Landes sind weiterhin gross, ebenso der Druck sowie die Überwachung und Schikane durch SicherheitskrĂ€fte und Geheimdienste gegen zivilgesellschaftliche Organisationen und Menschenrechtsaktivist*innen.

Asylgesuche in der Schweiz

Seit mehreren Jahren zÀhlt Sri Lanka zu den wichtigsten HerkunftslÀndern von Asylsuchenden in der Schweiz. Im Jahr 2021 stammten von den insgesamt 14'928 Asylgesuchen in der Schweiz 621 Gesuche von Personen aus Sri Lanka. 2020 waren es 468 von insgesamt 1'041 Gesuchen und 2019 721 von insgesamt 14269 Gesuchen.

Praxis der Schweizer Behörden

Die Praxis der Schweizer Behörden in Bezug auf sri-lankische Asylsuchende ist seit 2016 generell wieder restriktiver geworden. Nach EinschĂ€tzung des Bundesverwaltungsgerichts sind Wegweisungen in die Nord- und Ostprovinz grundsĂ€tzlich zumutbar. In die vom damaligen Konflikt stark betroffene Vanni-Region sind diese unter bestimmten Bedingungen ebenfalls möglich. Es finden aktuell sowohl freiwillige RĂŒckreisen als auch zwangsweise RĂŒckfĂŒhrungen von Personen statt.

Schutzstatus

Zwischen Januar und August 2022 wurden bisher 323 FÀlle aus Sri Lanka entschieden. In 101 FÀllen (34.1%) wurde Asyl gewÀhrt und nur in 11 FÀllen (3.7%) wurde auf vorlÀufige Aufnahme entschieden. Die Schutzquote (Anteil der AsylgewÀhrungen plus vorlÀufige Aufnahmen zum Total aller Entscheide) betrug im Jahr 2022 bisher 37.8%.

Im Jahr 2021 wurden insgesamt 720 FĂ€lle aus Sri Lanka entschieden: In 244 FĂ€llen wurde Asyl gewĂ€hrt, 62 erhielten eine vorlĂ€ufige Aufnahme. Die Schutzquote betrug demnach 44.3%. Der Grossteil der restlichen Asylsuchenden erhielt einen Dublin-Nichteintretensentscheid, was bedeutet, dass ein anderer Schengen-Staat fĂŒr ihr Gesuch zustĂ€ndig ist.

DafĂŒr setzen wir uns ein

  • Die ErnĂ€hrungssicherheit der Bevölkerung in Sri Lanka ist gefĂ€hrdet, medizinische Behandlungen stark eingeschrĂ€nkt und die Menschenrechtslage weiterhin besorgniserregend. Auf RĂŒckfĂŒhrungen nach Sri Lanka soll deshalb verzichtet werden, bis sich die aktuell dramatische Lage stabilisiert hat.
  • Die aktuelle Situation muss im Rahmen der Asyl- und Wegweisungsvollzugspraxis berĂŒcksichtigt werden. Das Staatssekretariat fĂŒr Migration (SEM) muss in jedem Einzelfall sorgfĂ€ltig prĂŒfen, ob eine GefĂ€hrdung vorliegt bzw. ob der Wegweisungsvollzug unzumutbar ist. Im Zweifel soll die vorlĂ€ufige Aufnahme gewĂ€hrt werden.