Keine R├╝ckf├╝hrungen nach Sri Lanka

05. Dezember 2019

Seit in Sri Lanka Gotababaya Rajapaksa Mitte November zum Pr├Ąsidenten gew├Ąhlt wurde, hat sich die Situation f├╝r regierungskritische Personen in kurzer Zeit dramatisch verschlechtert.

Der hochrangige sri-lankische Polizeiinspektor Nishanta Silva, der Ermittlungen gegen die Rajapaksa-Familie im Zusammenhang mit Korruptionsvorw├╝rfen und Menschenrechtsverletzungen leitete, ist nach Morddrohungen aus dem Land gefl├╝chtet. Er soll mittlerweile in der Schweiz ein Asylgesuch eingereicht haben. Nach seiner Flucht strahlte das nationale Fernsehen Fotografien von weiteren ermittelnden Polizeibeamten aus und bezeichnete diese als ┬źkorrupt┬╗ und ┬źVerr├Ąter┬╗.

Nicht einmal zehn Tage nach der Wahl von Rajapaksa wurde eine Angestellte der Schweizer Botschaft in Colombo von Unbekannten entf├╝hrt und anscheinend gezwungen, Informationen zur Ausreise von Silva und zu weiteren Asylsuchenden preiszugeben, die sich in der Schweiz befinden.

Die SFH hat seit der Amts├╝bernahme von Rajapaksa zahlreiche Berichte von Drohungen gegen kritische Aktivistinnen und Aktivisten sowie Medienschaffende erhalten.

Die SFH ist sehr besorgt ├╝ber diese Entwicklungen. Aus Sicht der SFH ist davon auszugehen, dass Personen, die die Rajapaksa-Familie kritisiert haben, aktuell in Sri Lanka gef├Ąhrdet sind. Ebenso kann erwartet werden, dass die Beh├Ârden wieder verst├Ąrkt gegen mutmassliche ehemalige Tamil Tigers vorgehen werden.

Die Schweizer Beh├Ârden f├╝hrten im Jahr 2019 bis Ende Oktober 27 Personen zwangsweise nach Sri Lanka zur├╝ck. Aus Sicht der SFH d├╝rfen angesichts der aktuellen Lage keine R├╝ckf├╝hrungen nach Sri Lanka durchgef├╝hrt werden. Das Staatssekretariat f├╝r Migration (SEM) muss die aktuelle Lage genau analysieren und seine Asylpraxis entsprechend anpassen. Gleichzeitig hat die Schweiz mit Sri Lanka 2018 eine Absichtserkl├Ąrung f├╝r eine Migrationspartnerschaft unterzeichnet. Voraussetzung f├╝r eine Migrationspartnerschaft ist laut eines Berichts des Bundesrats unter anderem gute Regierungsf├╝hrung. Diese ist in der aktuellen Lage mehr denn je in Frage gestellt.

Aufgrund der Entwicklungen fordert die SFH:

  • Eine neue Lageanalyse durch das SEM sowie eine Anpassung der Asylpraxis, welche die neue Situation vollumf├Ąnglich ber├╝cksichtigt.
  • Einen sofortigen Stopp von R├╝ckf├╝hrungen nach Sri Lanka bis auf Weiteres.
  • Die Sistierung der Migrationspartnerschaft und Pr├╝fung, ob die Voraussetzungen daf├╝r ├╝berhaupt noch gegeben sind.