Das Asylverfahren

Asylverfahren

Die Schweiz gewĂ€hrt Menschen Schutz und Aufenthalt, die in ihrem Herkunftsland aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit, Religion, NationalitĂ€t, ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe, wegen ihrer politischen Anschauung ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder die aus anderen humanitĂ€ren GrĂŒnden nicht dorthin zurĂŒckkehren können. Dies wird im Asylverfahren geprĂŒft. Wir setzen uns dafĂŒr ein, dass Asylsuchende in der Schweiz ein faires Verfahren erhalten.

Im MĂ€rz 2019 trat in der Schweiz das neue Asylverfahren in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt werden die Verfahren beschleunigt durchgefĂŒhrt und finden dezentral in den Bundesasylzentren statt. Die Asylsuchenden erhalten in den neuen Verfahren zudem unentgeltliche Beratung und Rechtsvertretung. Alle Asylgesuche, die bis zum 28.02.2019 eingereicht worden sind, werden in dem bis am 28. Februar 2019 geltenden Asylverfahren bearbeitet.

Ablauf des Asylverfahrens

 

Grafik des Schweizer Asylverfahrens

Im Folgenden werden die einzelnen Schritte des Asylverfahrens erklÀrt.

Das Asylgesuch

Als Asylgesuch gilt jede Äusserung einer auslĂ€ndischen Person, mit der sie zu erkennen gibt, dass sie in der Schweiz Schutz vor Verfolgung sucht. Ein Asylgesuch ist die Voraussetzung fĂŒr ein Asylverfahren. Das Gesuch unterliegt im Gegensatz zum Asylverfahren keinen formellen Kriterien. Es kann mĂŒndlich oder schriftlich gestellt werden:

  • in einem Bundesasylzentrum (BAZ)
  • an einer Schweizer Grenzkontrolle
  • bei der Grenzkontrolle eines Schweizer Flughafens

Alle Asylsuchenden werden einem Bundesasylzentrum mit Verfahrensfunktion zugewiesen, welches der Bund in den sechs Asylregionen betreibt:

AltstĂ€tten (Asylregion Ostschweiz), Basel (Asylregion Nordwestschweiz), Balerna und Novazzano [bis auf weiteres Chiasso] (Asylregion Zentralschweiz und Tessin), Bern (Asylregion Bern), Boudry (Asylregion Westschweiz), ZĂŒrich (Asylregion ZĂŒrich).

Grafik der Bundesasylzentren in den sechs Asylregionen

SpezialfÀlle: HumanitÀres Visum oder Resettlement-Programme

Die Möglichkeit, ein Asylgesuch in einer Schweizer Botschaft im Ausland einzureichen, wurde 2012 abgeschafft.

Eine Möglichkeit, aus humanitĂ€ren GrĂŒnden in die Schweiz einreisen zu können, ist das humanitĂ€re Visum. In der Regel ist ein solches Visumsgesuch nur aus dem Herkunftsland, nicht aber aus DrittlĂ€ndern möglich. In der Praxis erteilt die Schweiz nur sehr wenige humanitĂ€re Visa und legt die Kriterien Ă€usserst restriktiv aus: die Person muss unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefĂ€hrdet sein. FĂŒr ausgewĂ€hlte Personengruppen aus bestimmten Regionen der Welt, besteht auch die Möglichkeit an einem Resettlement-Programm teilzunehmen.

Spezialfall: Flughafenverfahren

Reist eine Person aus einem Nicht-Schengen-Staat ĂŒber den Flughafen ZĂŒrich oder Genf ein und stellt ihr Asylgesuch im Transitbereich des Flughafens, gelten fĂŒr das Asylverfahren besondere Regeln (Art. 22 und 23 AsylG). In diesen FĂ€llen entscheidet das Staatssekretariat fĂŒr Migration zuerst, ob die Einreise in die Schweiz bewilligt oder provisorisch verweigert wird. Beim Flughafenverfahren kann das Asylverfahren (inklusive Beschwerdeverfahren) in der Transitzone des Flughafens durchgefĂŒhrt werden.

Die Vorbereitungsphase

Nach der Einreichung des Asylgesuchs beginnt die Vorbereitungsphase. Die Vorbereitungsphase dauert im Dublin-Verfahren rund zehn Tage in den ĂŒbrigen Verfahren rund 21 Tage. In dieser Zeit werden die Personalien der asylsuchenden Person aufgenommen. Die FingerabdrĂŒcke werden erfasst, mit einer europĂ€ischen Datenbank abgeglichen und weitere biometrische Daten werden erhoben. Das SEM prĂŒft Beweismittel wie beispielsweise Reise- und IdentitĂ€tspapiere. Die Behörden können zusĂ€tzliche AbklĂ€rungen zur Herkunft und zur IdentitĂ€t der asylsuchenden Person in die Wege leiten. Zudem wird der medizinische Sachverhalt abgeklĂ€rt, wenn eine Person gesundheitliche Beschwerden geltend macht.

In der Vorbereitungsphase werden die Asylsuchenden von der unentgeltlichen Beratung in einem individuellen GesprĂ€ch ĂŒber den Ablauf des Asylverfahrens und ihre Rechte und Pflichten informiert. Die Beratenden stehen den Asylsuchenden zudem in einer Anlaufstelle fĂŒr Fragen und weitere AuskĂŒnfte zur VerfĂŒgung. Im ersten GesprĂ€ch mit der Rechtsvertretung wird eine Vertrauensbasis geschaffen, die ersten Verfahrensschritte vorbereitet und die Erfolgsaussichten sowie die Beweislage des Asylgesuchs besprochen.

Handelt es sich bei der asylsuchenden Person um ein/e unbegleitete/n MinderjĂ€hrige/n so findet als erster Verfahrensschritt eine kurze Erstbefragung statt. Bei einer grossen Mehrheit der erwachsenen Asylsuchenden findet ein Dublin-GesprĂ€ch statt. In diesem GesprĂ€ch prĂŒft das SEM, ob im Rahmen des Dublin-Systems ein anderer europĂ€ischer Staat fĂŒr die PrĂŒfung des Asylgesuchs zustĂ€ndig ist. Neben FingerabdrĂŒcken, die in einem anderen Staat registriert sind, können auch die Aussagen der asylsuchenden Person im GesprĂ€ch sowie frĂŒhere Visa zur ZustĂ€ndigkeit eines anderen Dublin-Staates fĂŒhren. Der asylsuchenden Person wird im GesprĂ€ch die Möglichkeit gegeben, sich dazu zu Ă€ussern. Dabei wird sie auch gefragt, ob GrĂŒnde gegen eine RĂŒckkehr in den zustĂ€ndigen Staat sprechen (rechtliches Gehör).

Bei der Erstbefragung und dem Dublin-GesprĂ€ch handelt es sich um die ersten offiziellen GesprĂ€che der asylsuchenden Personen mit dem Staatssekretariat fĂŒr Migration (SEM). Im Anschluss wird entschieden, ob ein Dublin-Verfahren oder ein beschleunigtes Verfahren durchgefĂŒhrt wird.

Das Dublin-Verfahren

Nach dem Dublin-GesprĂ€ch entscheidet das SEM, ob das Gesuch inhaltlich geprĂŒft werden muss. Ist ein anderer europĂ€ischer Staat fĂŒr diese PrĂŒfung zustĂ€ndig, erfolgt eine Anfrage zur Übernahme der Person. Ist der andere Staat bereit das Asylgesuch zu prĂŒfen oder gibt innert einer bestimmten Zeit keine Antwort, wird dieser fĂŒr die Person zustĂ€ndig. In der Regel hat die Schweiz sechs Monate Zeit, um die Überstellung zu vollziehen. Taucht eine Person unter, verlĂ€ngert sich die Frist auf 18 Monate.

Ist die Schweiz nicht fĂŒr die PrĂŒfung des Asylgesuchs zustĂ€ndig tritt das SEM nicht auf das Gesuch ein, schreibt es formlos ab oder erlĂ€sst einen sogenannten Nichteintretensentscheid (NEE). Ein Nichteintretensentscheid wird auch dann gefĂ€llt, wenn die asylsuchende Person in einen sogenannten sicheren Drittstaat zurĂŒckkehren kann (z.B. weil sie dort ĂŒber eine Aufenthaltsbewilligung verfĂŒgt).In bestimmten FĂ€llen kann sich die Schweiz aus humanitĂ€ren GrĂŒnden selbst als zustĂ€ndig erklĂ€ren und die PrĂŒfung des Asylgesuchs ĂŒbernehmen (sogenanntes Selbsteintrittsrecht). Droht der Person im anderen Dublin-Staat aufgrund systemischen Schwachstellen eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, ist die Schweiz dazu verpflichtet, das Gesuch selbst zu prĂŒfen.

Beschleunigtes Asylverfahren

Ist die Schweiz fĂŒr die PrĂŒfung eines Asylgesuchs zustĂ€ndig, leitet das Staatssekretariat fĂŒr Migration (SEM) das nationale, beschleunigte Asylverfahren ein. Im beschleunigten Verfahren können die Asylsuchenden im Rahmen einer Anhörung ihre FluchtgrĂŒnde detailliert schildern und den Behörden Beweismittel ĂŒbergeben (Polizeivorladungen, Gerichtsurteile, Arztzeugnisse, Fotos, Zeitungsartikel, etc.). Es mĂŒssen alle möglichen relevanten Aspekte untersucht werden. Die Anhörung und allfĂ€llige Beweismittel dienen als Grundlage fĂŒr den Asylentscheid. Die Anhörung durch das SEM findet in Anwesenheit der Rechtsvertretung statt.

Nach der Anhörung prĂŒft die Behörde, ob die asylsuchende Person die FlĂŒchtlingseigenschaft erfĂŒllt, ob sie Asyl erhĂ€lt oder ob weitere GrĂŒnde bestehen, weshalb die Person nicht in ihr Heimat- oder Herkunftsland zurĂŒckkehren kann. Bei klarer Faktenlage wird innert acht Arbeitstagen ein erstinstanzlicher Asylentscheid im Bundesasylzentrum gefĂ€llt.

Erweitertes Verfahren

Asylsuchende Personen, deren Asylgesuche nach der Anhörung nicht sofort entschieden werden können, da weitere AbklĂ€rungen notwendig sind, werden dem erweiterten Verfahren zugeteilt. Der Bund weist diese Personen einem Kanton zu, welcher wĂ€hrend des weiteren Verlaufs des Verfahrens fĂŒr ihre Unterbringung zustĂ€ndig ist.

WĂ€hrend dieses Verfahrens kann sich die asylsuchende Person fĂŒr gewisse, sogenannte «entscheidrelevante» Verfahrensschritte fĂŒr Beratung und Vertretung unentgeltlich an eine dafĂŒr bezeichnete Rechtsberatungsstelle im entsprechenden Kanton oder weiterhin an ihre bisherige Rechtsvertretung im Bundesasylzentrum wenden. Dieses erweiterte Verfahren soll höchstens ein Jahr dauern und wird mit einem erstinstanzlichen Asylentscheid abgeschlossen.

Asylentscheid: Schutzstatus oder Wegweisung

Das Staatssekretariat fĂŒr Migration SEM hat verschiedene Möglichkeiten, ĂŒber ein Asylgesuch zu entscheiden.

Bei einem positiven Entscheid wird die Person als FlĂŒchtling anerkannt und erhĂ€lt Asyl. Sie darf in der Schweiz bleiben und erhĂ€lt eine B-Bewilligung. Ist der Entscheid negativ muss die Person die Schweiz verlassen, ausser es liegen Wegweisungsvollzugshindernisse vor. Ist dies der Fall, dann erhĂ€lt die Person eine Aufenthaltsbewilligung als vorlĂ€ufig aufgenommene/r AuslĂ€nder/in oder FlĂŒchtling. Wurde das Asylgesuch nur aus wirtschaftlichen oder medizinischen GrĂŒnden gestellt oder ist ein anderer Staat fĂŒr diePrĂŒfung des Asylgesuchs, dann erlĂ€sst das SEM einen Nichteintretensentscheid mit Wegweisung aus der Schweiz.

Hier finden sich weitere Informationen zu den Asylstatus.

Beschwerde gegen den Asylentscheid

Wenn eine Person kein Schutz erhalten hat, kann sie innerhalb der Beschwerdefrist beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben. In den Dublin- und beschleunigten Verfahren wÀhrend des Aufenthalts in einem Bundesasylzentrum, kann sie dabei von der ihr zugewiesenen Rechtsvertretung vertreten werden, sofern diese ihr Mandat nicht aufgrund von Aussichtslosigkeit der Beschwerde niederlegt. Im erweiterten Verfahren ist eine allfÀllige Beschwerde nicht Teil des unentgeltlichen Rechtsschutzes. Die asylsuchende Person oder eine Vertretungsperson, wie eine Mitarbeitende der Rechtsberatungsstelle, können bei einer Beschwerde ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und VerbeistÀndung stellen.

Die Beschwerdefrist betrĂ€gt in den Dublin-Verfahren fĂŒnf und im beschleunigten Verfahren sieben Arbeitstage. Im erweiterten Verfahren betrĂ€gt die Beschwerdefrist 30 Kalendertage. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet dabei als zweite und letzte Instanz. Dies bedeutet, dass eine betroffene Person gegen einen negativen Asylentscheid nur einmal Beschwerde erheben kann. Ausnahmen sind WiedererwĂ€gungs- und Revisionsverfahren, die aber in der Praxis nur selten erfolgreich sind.