Eritrea

Eritrea

Die Menschenrechtslage in Eritrea bleibt besorgniserregend und hat sich seit der Kriegsbeteiligung des Landes in der Tigray-Region zus√§tzlich verschlechtert. Jedes Jahr verlassen mehrere Tausend Menschen das Land. Trotzdem sprechen die Schweizer Beh√∂rden weiterhin Wegweisungsverf√ľgungen gegen√ľber eritreischen Staatsangeh√∂rigen aus. Wir setzen uns f√ľr eine Asylpraxis ein, die dem Schutzgedanken st√§rker Rechnung tr√§gt und die M√∂glichkeiten der Regularisierung des Aufenthaltsstatus ausbaut.

Fluchtgr√ľnde

Eritrea ist eine repressive Diktatur; Menschenrechtsverletzungen sind an der Tagesordnung. M√§nner, Frauen und manchmal sogar Kinder werden in den Nationaldienst mit unbegrenzter Dauer zwangsrekrutiert und dort schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Aktuell sind mehrere Tausend Personen willk√ľrlich und ohne Anklage sowie unter unmenschlichen Bedingungen in Haft, insbesondere Regimegegnerinnen und -gegner, Journalistinnen und Journalisten und Mitglieder religi√∂ser Minderheiten. Berichte internationaler Organisationen dokumentieren, dass Deserteurinnen oder Deserteure und Wehrdienstverweigernde inhaftiert und gefoltert werden.

Laut dem UN-Sonderberichterstatter f√ľr die Menschenrechtslage in Eritrea, Mohamed Abdelsalam Babiker, hat sich die Menschenrechtslage in Eritrea mit Beginn des Krieges in der Tigray-Region im November 2020 und wegen dessen Folgen in verschiedenen Bereichen verschlechtert. Im ganzen Land hat die eritreische Regierung die Razzien intensiviert, um Personen, die sich dem Wehrdienst entziehen, aufzugreifen. Auch der Druck auf deren Familienangeh√∂rige, ihren Aufenthaltsort preiszugeben, hat zugenommen. Sie werden verhaftet oder ihre Wohnh√§user konfisziert. Im Zuge der Einberufung in den Milit√§rdienst werden vermehrt wieder √§ltere Menschen und Jugendliche zwangsrekrutiert.

Bis heute gibt es keine unabhängigen und zuverlässigen Quellen, die eine Verbesserung der Menschenrechtssituation in Eritrea bescheinigen könnten.

Asylgesuche in der Schweiz

Laut den Angaben des SEM waren Eritreerinnen und Eritreer 2022 mit 1830 registrierten Asylgesuchen die dritth√§ufigsten Gesuchstellenden. Dabei handelte es sich bei 426 Gesuchen um Prim√§r-Gesuche. Von den 1404 Sekund√§r-Gesuchen waren 1201 Geburten, 117 Familienzusammenf√ľhrungen und 86 Mehrfachgesuche. Prim√§r-Gesuche sind unabh√§ngig eingereichte Asylgesuche, w√§hrend Sekund√§r-Gesuche die Folge eines bereits gestellten Gesuchs sind (beispielsweise Geburten).

Praxis der Schweizer Behörden

Die Asyl- und Wegweisungspraxis der Schweizer Beh√∂rden gegen√ľber Asylsuchenden aus Eritrea hat sich seit 2016 versch√§rft: die illegale Ausreise und der drohende Einzug in den Nationaldienst f√ľhren nicht mehr per se zur Anerkennung der Fl√ľchtlingseigenschaft. Zudem halten die Schweizer Beh√∂rden den Wegweisungsvollzug nach Eritrea grunds√§tzlich f√ľr zumutbar.

Da es kein R√ľckkehrmonitoring gibt, bleibt in der Regel unbekannt, was mit Personen geschieht, die nach Eritrea zur√ľckgekehrt sind. Ein Einzelfall konnte im Mai 2022 dokumentiert werden. Das Asylgesuch von ¬ęYonas¬Ľ wurde in der Schweiz abgelehnt. Nachdem er nach Eritrea zur√ľckgekehrt war, wurde er verhaftet und gefoltert. Ihm gelang erneut die Flucht in die Schweiz, wo er auf sein zweites Asylgesuch hin Asyl erhielt. Der Fall verdeutlicht das Risiko, wenn trotz unklarer Informationslage Wegweisungsentscheide gef√§llt werden.

Schutzstatus

Die meisten Asylsuchenden aus Eritrea erhalten entweder den Status als anerkannte Fl√ľchtlinge oder den Status der vorl√§ufigen Aufnahme. Im Jahr 2022 haben laut Angaben des SEM in insgesamt 1789 erledigten F√§llen 1168 Eritreerinnen und Eritreer Asyl erhalten, 329 wurde eine vorl√§ufige Aufnahme gew√§hrt. Die Schutzquote (Anteil der Asylgew√§hrungen plus vorl√§ufige Aufnahmen zum Total aller Erledigungen) betrug damit 85.4%. In 148 F√§llen wurde vom SEM eine Wegweisung verh√§ngt.

Da Zwangsr√ľckf√ľhrungen nach Eritrea nicht durchf√ľhrbar sind, landet seit der versch√§rften Wegweisungspraxis eine wachsende Anzahl von Personen in der Nothilfe und muss in einer √§usserst prek√§ren Situation leben.

Daf√ľr setzen wir uns ein

  • Aktuelle Entwicklungen und Informationslage m√ľssen bei Asylentscheiden gen√ľgend ber√ľcksichtigt werden: Seit 2016 f√ľhren die illegale Ausreise und die drohende Zwangsrekrutierung bei Asylsuchenden aus Eritrea nicht mehr automatisch zur Anerkennung der Fl√ľchtlingseigenschaft. Ausserdem sch√§tzen die Schweizer Beh√∂rden den Wegweisungsvollzug ins Herkunftsland grunds√§tzlich als zumutbar ein. Diese Praxisversch√§rfungen sind aus Sicht der SFH angesichts der problematischen Situation im Land und der unsicheren Informationslage nicht gerechtfertigt. Der UNO-Antifolterausschuss hat in mehreren F√§llen Wegweisungen aus der Schweiz nach Eritrea gestoppt, weil diese gegen das Refoulement-Verbot verstossen w√ľrden (CAT-Entscheide Nr. 983/2020 vom 9. Mai 2023, Nr. 887/2018 vom 22. Juli 2022, Nr. 914/2019 vom 28. April 2022, Nr. 872/2018 vom 28. April 2022, Nr. 916/2019 vom 12. November 2021, Nr. 900/2018 vom 22. Juli 2021). Die Schweizer Asyl- und Wegweisungspraxis zu Eritrea muss dem Schutzgedanken st√§rker Rechnung tragen. Die Beh√∂rden d√ľrfen sich nicht auf Kosten der Sicherheit der Betroffenen auf Mutmassungen oder nicht vorhandene gegenteilige/anderslautende Informationen st√ľtzen. Wo eine asylrelevante Verfolgung verneint wird oder aufgrund der unsicheren Informationslage nicht abschliessend beurteilt werden kann, ist eine vorl√§ufige Aufnahme zu gew√§hren.
  • Ausbau der Regularisierungsm√∂glichkeiten: Zwangsr√ľckf√ľhrungen nach Eritrea sind nicht durchf√ľhrbar. Trotzdem wurde in der Schweiz die Wegweisungspraxis versch√§rft. Immer mehr Eritreerinnen und Eritreer m√ľssen deshalb Nothilfe beanspruchen und in einer besonders prek√§ren Situation leben. Die Regularisierungsm√∂glichkeiten f√ľr den Aufenthalt von Personen, die l√§ngerfristig nicht in ihr Herkunftsland zur√ľckkehren k√∂nnen, m√ľssen ausgebaut werden.