Eritrea

Eritrea

Die Menschenrechtslage in Eritrea bleibt besorgniserregend. Jedes Jahr verlassen mehrere Tausend Menschen das Land. Trotzdem sprechen die Schweizer Beh├Ârden weiterhin Wegweisungsverf├╝gungen gegen├╝ber eritreischen Staatsangeh├Ârigen aus.

Fluchtgr├╝nde

Eritrea ist eine repressive Diktatur; Menschenrechtsverletzungen sind an der Tagesordnung. M├Ąnner, Frauen und manchmal sogar Kinder aus Eritrea werden in den Nationaldienst mit unbegrenzter Dauer zwangsrekrutiert und dort schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Aktuell sind mehrere Tausend Personen willk├╝rlich und ohne Anklage inhaftiert, insbesondere Regimegegnerinnen und -gegner, Journalistinnen und Journalisten und Mitglieder religi├Âser Minderheiten, die vom Regime nicht anerkannt sind. Berichte internationaler Organisationen dokumentieren, dass Deserteurinnen oder Deserteure und Wehrdienstverweigernde inhaftiert und gefoltert  werden.

Auch das im Sommer 2018 mit ├äthiopien unterzeichnete Friedensabkommen hat kaum positive Ver├Ąnderungen f├╝r die Bev├Âlkerung von Eritrea gebracht. Die Grenzen sind seit April 2019 wieder geschlossen, die in Aussicht gestellten Reformen wurden auf Eis gelegt.

Bis heute gibt es keine unabh├Ąngigen und zuverl├Ąssigen Quellen, die Verbesserung der Menschenrechtssituation in Eritrea bescheinigen k├Ânnten.

Asylgesuche in der Schweiz

Zum ersten Mal seit 2010 f├╝hrt Eritrea im 2021 nicht mehr die Asylstatistik der Schweiz an. Mit 2029 registrierten Asylgesuchen sind Eritreerinnen und Eritreer die dritth├Ąufigsten Gesuchstellenden. Davon entfallen 1642 auf zweitinstanzliche Asylantr├Ąge (Familienzusammenf├╝hrung, Geburten, Mehrfachgesuche), bei 386 handelt es sich um erstinstanzliche Asylantr├Ąge. Diese Zahl stellt die Anzahl der Personen dar, die in diesem Jahr in die Schweiz eingereist sind.  

Schutzstatus

Die meisten Asylsuchenden aus Eritrea erhalten entweder den Status als anerkannte Fl├╝chtlinge oder den Status der vorl├Ąufigen Aufnahme. Im Jahr 2021 haben in insgesamt 2138 abgeschlossenen F├Ąllen 1444 Eritreerinnen und Eritreer Asyl erhalten, 432 wurde eine vorl├Ąufige Aufnahme gew├Ąhrt. Die Schutzquote (Anteil der Asylgew├Ąhrungen plus vorl├Ąufige Aufnahmen zum Total aller Entscheide) betrug damit 89%. Die verbleibenden Asylgesuche wurden zumeist mit einem Dublin-Nichteintretensentscheid entschieden, was bedeutet, dass ein anderer Staat im Schengen-Dublin-Raum f├╝r das Gesuch zust├Ąndig ist.

Praxis der Schweizer Beh├Ârden

Die Asyl- und Wegweisungspraxis der Schweizer Beh├Ârden gegen├╝ber Asylsuchenden aus Eritrea hat sich seit 2016 versch├Ąrft: die illegale Ausreise und der drohende Einzug in den Nationaldienst f├╝hren nicht mehr per se zur Anerkennung der Fl├╝chtlingseigenschaft. Zudem halten die Schweizer Beh├Ârden den Wegweisungsvollzug nach Eritrea grunds├Ątzlich f├╝r zumutbar. Diese Versch├Ąrfungen sind aus Sicht der SFH angesichts der problematischen Situation in Eritrea und der unsicheren Informationslage nicht gerechtfertigt. Der UNO-Antifolterausschuss hat in mehreren F├Ąllen Wegweisungen aus der Schweiz nach Eritrea gestoppt, weil diese gegen das Refoulement-Verbot verstossen w├╝rden (CAT-Entscheide Nr. 916/2019 vom 28. Januar 2022, Nr. 900/2018 vom 23. Juli 2021).

Da es kein R├╝ckkehrmonitoring gibt, bleibt in der Regel unbekannt, was mit Personen geschieht, die nach Eritrea zur├╝ckgekehrt sind. Ein Einzelfall konnte im Mai 2022 erstmals dokumentiert werden. Das Asylgesuch von ┬źYonas┬╗ wurde in der Schweiz abgelehnt, er kehrte nach Eritrea zur├╝ck, wo er verhaftet und gefoltert wurde. Ihm gelang erneut die Flucht in die Schweiz, wo er auf sein zweites Asylgesuch hin Asyl erhielt. Der Fall zeigt das Risiko, wenn trotz unklarer Informationslage Wegweisungsentscheide gef├Ąllt werden, deutlich auf.

Da Zwangsr├╝ckf├╝hrungen nach Eritrea nicht durchf├╝hrbar sind, landet seit der versch├Ąrften Wegweisungspraxis eine wachsende Anzahl von Personen in der Nothilfe und muss in einer ├Ąusserst prek├Ąren Situation leben.

Daf├╝r setzen wir uns ein

  • Wegweisungen nach Eritrea sind angesichts der repressiven Diktatur mit weitverbreiteten Menschenrechtsverletzungen und der unsicheren Informationslage, auf die auch das Bundesverwaltungsgericht immer wieder hinweist, nicht gerechtfertigt. Die Schweizer Asyl- und Wegweisungspraxis zu Eritrea muss dem Schutzgedanken st├Ąrker Rechnung tragen. Die Beh├Ârden d├╝rfen sich nicht auf Mutmassungen st├╝tzen.
  • Ob eine Gef├Ąhrdung im Sinne einer asylrelevanten Verfolgung vorliegt, ist in jedem Einzelfall vertieft zu pr├╝fen.
  • Wo eine asylrelevante Verfolgung verneint wird oder aufgrund der unsicheren Informationslage nicht abschliessend beurteilt werden kann, ist eine vorl├Ąufige Aufnahme zu gew├Ąhren.
  • Die Regularisierungsm├Âglichkeiten f├╝r den Aufenthalt von Personen, die l├Ąngerfristig nicht in ihr Herkunftsland zur├╝ckkehren k├Ânnen, m├╝ssen ausgebaut werden.
  • Die SFH setzt sich generell f├╝r einen Ausbau der sicheren und legalen Aufnahmewege ein.