Friedensabkommen gleich R├╝ck├╝bernahmeabkommen?

25. Juli 2018

Ein Friedensabkommen mit ├äthiopien f├╝hrt weder zwingend zu einer innenpolitischen Entspannung noch verbessert es die Menschenrechtslage in Eritrea. Die Forderungen nach R├╝ck├╝bernahmeabkommen mit Eritrea sind auch nach dem offiziellen Friedensschluss zwischen Eritrea und ├äthiopien deplatziert. Aufgrund des Fortbestehens des diktatorischen Regimes und der schlechte Informationslage l├Ąsst sich die Gef├Ąhrdung von unter Zwang zur├╝ckgef├╝hrten Personen nicht ausschliessen und bleibt somit weiterhin unzul├Ąssig.

Mit dem Friedensabkommen zwischen Eritrea und ├äthiopien sei die Zeit gekommen, ein Migrationsabkommen auszuhandeln und die in der Schweiz lebenden Eritreer_innen wieder in ihre Heimat zur├╝ckzuschaffen, zitiert die Sonntagszeitung den eritreischen Honorarkonsul Toni Locher. Locher geht davon aus, dass die eritreische Regierung den zeitlich unbegrenzten Nationaldienst schrittweise wieder auf 18 Monate zur├╝ckfahren wird und eine innenpolitische Entspannung sowie ein wirtschaftlicher Aufschwung das Land ergreifen werde. Idealste Voraussetzungen also, um ein Abkommen auszuhandeln, welches Migrationskontingente f├╝r Auszubildende, R├╝ckkehrhilfen, Entwicklungshilfe, aber auch R├╝ck├╝bernahmezusagen der eritreischen Regierung enthalten soll. R├╝ckendeckung bekommt Locher unter anderem von den Nationalr├Ąten Kurt Fluri (FDP) und Heinz Brand (SVP), die ebenfalls ein R├╝ck├╝bernahmeabkommen zwischen der Schweiz und Eritrea fordern.

Friedensabkommen bedeutet nicht automatisch Ende der eritreischen Diktatur

Nat├╝rlich ist ein Friedensabkommen zwischen den zwei L├Ąndern, welche ├╝ber 20 Jahre lang einen sinnlosen Krieg mit mehr als 70ÔÇś000 Opfern gef├╝hrt haben, ein bedeutender Schritt. Seit zwei Wochen sind die f├╝r lange Zeit geschlossenen Grenzen wieder ge├Âffnet, Festnetzanrufe wieder m├Âglich, Flugverbindungen zwischen Addis Abeba und Asmara wieder aufgenommen. Durch den Krieg und die geschlossenen Grenzen getrennte Familien und Freund_innen k├Ânnen sich nun wiedersehen ohne komplizierte und kostspielige Umwege ├╝ber die Arabische Halbinsel nehmen zu m├╝ssen. Das ist in der Tat sehr erfreulich. Nur sagen das Friedensabkommen und die Flugverbindungen ├╝ber Grenzen hinweg ziemlich wenig ├╝ber die Menschenrechtssituation in Eritrea selber aus. Die Eritreer_innen flohen und fliehen n├Ąmlich nicht in erster Linie wegen dem Krieg mit ├äthiopien aus ihrem Land, sondern wegen dem repressiven System, das sie zu zeitlich unbeschr├Ąnkten Nationaldienst und Zwangsarbeit verpflichtet und im Falle von Ungehorsam mit Folter bestraft.

Verbesserte Menschenrechtssituation in Eritrea bleibt reine Spekulation

Aus Sicht der Schweizerischen Fl├╝chtlingshilfe SFH kommt die seit dem Friedensabkommen in den hiesigen Medien und Politiker_innenkreisen herrschende Euphorie bez├╝glich der innenpolitischen Zukunft Eritreas verfr├╝ht. Eritrea ist und bleibt auch vorl├Ąufig ein Einparteienstaat, in dem sich die gesamte Macht in der Person von Pr├Ąsident Isayas Afewerki ballt. Es bleibt ein Land, in dem seit 1993 keine Wahlen mehr durchgef├╝hrt wurden und die im Jahr 1997 verabschiedete Verfassung bis heute nicht in Kraft ist. Eritrea ist abgesehen von Kontakten zu China, Iran und Kuba international isoliert und besetzt auf der Rangliste von Reporter ohne Grenzen knapp vor Nordkorea weltweit den unr├╝hmlichen zweitletzten Platz f├╝r Pressefreiheit. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International bekommen keinen Zutritt zum Land, die Beobachter_innen vom Internationalen Roten Kreuz (IKRK) keinen Zugang zu den zahlreichen Gef├Ąngnissen. Ausserdem hat der Pr├Ąsident die im Jahr 2014 gemachte Ank├╝ndigung, den Nationaldienst wieder auf die gesetzlich vorgeschriebenen 18 Monate herabzusetzen, bis heute nicht umgesetzt. Solange es keine unabh├Ąngigen Quellen gibt, die eine stabile und dauerhafte Ver├Ąnderung der Situation in Eritrea zuverl├Ąssig aufzeigen k├Ânnen, bleibt eine verbesserte Menschenrechtslage reinste Spekulation und Praxisversch├Ąrfungen illegitim.

R├╝ckf├╝hrungen von Eritreer_innen trotz Friedensabkommen weiterhin unzul├Ąssig

Auch das Staatssekretariat f├╝r Migration (SEM) und das Bundesverwaltungsgericht (BvG) anerkennen, dass essentielle Informationsquellen zu den f├╝r die Asylpraxis relevanten Themen aufgrund der allgemein ungen├╝genden Informationslage wegfallen. Wider besseres Wissen hat das BvG am 10. Juli 2018 im Grundsatzurteil E-5022/2017 entschieden, dass die Wegweisung auch bei drohender Einberufung in den Nationaldienst und drohender Zwangsarbeit zul├Ąssig und zumutbar ist. Die Schweizerische Fl├╝chtlingshilfe kritisiert dieses Urteil als fahrl├Ąssig, da es sich auf Mutmassungen statt auf gesicherte Fakten beruft und den Weggewiesenen den Schutz verweigert, der ihnen nach wie vor zusteht. Friedensabkommen hin oder her.