Syrien

Der seit Jahren anhaltende Konflikt in Syrien fĂŒhrt zu einer grossen Fluchtbewegung. Über 13 Millionen Menschen wurden bereits vertrieben. In der Schweiz und in Europa gehört Syrien zu den wichtigsten HerkunftslĂ€ndern von Asylsuchenden.

FluchtgrĂŒnde

Der BĂŒrgerkrieg, der das Land seit 2011 zerreisst, ist der wichtigste Fluchtgrund fĂŒr Syrerinnen und Syrer. 

Seit 2018 hat Baschar al-Assads Regime mit der UnterstĂŒtzung der russischen und iranischen Armee nach und nach Gebiete zurĂŒckerobert, die noch unter Kontrolle der OppositionskrĂ€fte waren. Die letzte Hochburg der Opposition ist Idlib, eine Provinz im Nordwesten, die sich in den HĂ€nden der islamistischen Gruppe Hayat Tahrir al-Sham (HTS) befindet.

Die TĂŒrkei, die einen erneuten Zustrom von GeflĂŒchteten an ihren Grenzen vermeiden möchte und die islamistischen Gruppen der Syrischen Nationalen Armee (SNA) unterstĂŒtzt, kontrolliert grosse Gebiete im Norden Syriens. Trotz eines Waffenstillstands zwischen Russland und der TĂŒrkei im Jahr 2020 stellen die syrischen StreitkrĂ€fte nach wie vor eine Bedrohung fĂŒr die Bevölkerung von Idlib dar.

Auch in weiteren Teilen des Landes bleibt die Sicherheitslage angespannt. Der Nordosten ist nach wie vor unter der Kontrolle der kurdischen StreitkrĂ€fte. Damaskus geht weiterhin nicht auf die Autonomieforderungen der Kurdinnen und Kurden ein und die Verhandlungen zwischen den beiden Parteien fĂŒr eine politische Lösung kommen nicht voran.

Die militĂ€rischen Auseinandersetzungen haben abgenommen, dennoch kommt es weiterhin zu Menschenrechtsverletzungen. Die syrische Regierung hat die repressiven Strukturen in den zurĂŒckeroberten Gebieten wieder aufgebaut. Jede Person, die im Verdacht steht, nicht absolut loyal zu sein, riskiert eine Verfolgung. Die Situation von Frauen und LGBTQI+-Personen hat sich in den letzten Jahren im Zuge des Krieges ebenfalls deutlich verschlechtert.

Asylgesuche in der Schweiz

GemĂ€ss UNHCR mussten seit 2011 ĂŒber 13 Millionen Menschen flĂŒchten. Etwa 5,5 Millionen haben das Land verlassen und sind als GeflĂŒchtete registriert. Der Grossteil lebt in den NachbarlĂ€ndern Syriens, vor allem in der TĂŒrkei, im Libanon und in Jordanien, und hat kaum eine Zukunftsperspektive.

Syrien ist eines der wichtigsten HerkunftslÀnder von Asylsuchenden in der Schweiz. 2022 haben 1252 syrische Staatsangehörige ein Asylgesuch eingereicht. 2021 waren es 1024 Asylgesuche. Im Jahr 2022 handelte es sich bei 725 Gesuchen um PrimÀrgesuche und bei 527 um SekundÀrgesuche (Familiennachzug, Geburten, Mehrfachgesuche).

Praxis der Schweizer Behörden

Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) vertritt die Ansicht, dass alle Teilnehmenden an regimefeindlichen Demonstrationen, sollten sie von den staatlichen syrischen SicherheitskrĂ€ften identifiziert worden sein, einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt sind. Das BVGer ist gleichzeitig der Auffassung, dass im Norden des Landes nur die hochrangigen politischen Gegner der Partei der Demokratischen Union PYD asylrelevante Verfolgung erleiden. Was die Wehrdienstverweigerung betrifft, so vertritt das BVGer die Haltung, dass eine solche nicht per se die FlĂŒchtlingseigenschaft begrĂŒndet, erkennt jedoch an, dass Wehrdienstverweigerung vom Regime als feindliche Handlung gegen die Regierung angesehen werden kann, insbesondere im Falle von politischen AktivitĂ€ten von Oppositionellen.

Schutzstatus

In der Schweiz wird BĂŒrgerkrieg nicht als ausreichender Grund fĂŒr die GewĂ€hrung von Asyl erachtet, da keine gezielte Verfolgung vorliegt (Art. 3 AsylG). Aufgrund eines BĂŒrgerkriegs vertriebenen Menschen wird in der Regel eine vorlĂ€ufige Aufnahme (Bewilligung F) gewĂ€hrt. Dies ist bei einem Grossteil der Syrerinnen und Syrer der Fall.

Im Jahr 2022 haben in insgesamt 1072 abgeschlossenen FĂ€llen 530 Syrerinnen und Syrer Asyl erhalten, 324 mal wurde eine vorlĂ€ufige Aufnahme gewĂ€hrt. Die Anerkennungsquote lag somit bei 51,2 Prozent und die Schutzquote (AsylgewĂ€hrungen plus die vorlĂ€ufigen Aufnahmen zum Total aller Entscheide) bei 85 Prozent. Die ĂŒbrigen syrischen Gesuchstellenden erhielten entweder einen Negativentscheid oder einen Dublin-Nichteintretensentscheid.

DafĂŒr setzen wir uns ein

Seit Beginn des Konflikts in Syrien sind zahlreiche Syrerinnen und Syrer geflĂŒchtet, vor allem in die NachbarlĂ€nder Libanon und TĂŒrkei. Ihre Situation dort ist schwierig und sie werden nicht als FlĂŒchtlinge anerkannt. FĂŒr die grosse Mehrheit ist eine RĂŒckkehr nach Syrien bis heute unmöglich oder sehr schwierig.

  • Reaktivierung des Resettlement-Programms fĂŒr die Neuansiedlung in Drittstaaten. Das Resettlement-Programm fĂŒr GeflĂŒchtete wurde durch die Schweiz Ende November 2022 ausgesetzt. Resettlement-Programme fĂŒr die Neuansiedlung in Drittstaaten wie der Schweiz bieten den verletzlichsten und zur Flucht gezwungenen Menschen Hoffnung. Die Situation in Syrien ist noch immer katastrophal, deshalb setzt sich die SFH fĂŒr die Reaktivierung des Resettlement-Programms unter anderem fĂŒr syrische GeflĂŒchtete ein.
  • Recht auf eine Aufenthaltsbewilligung nach fĂŒnf Jahren, wenn eine RĂŒckkehr nicht zumutbar ist. Ein Teil der syrischen Asylsuchenden in der Schweiz erhĂ€lt nur eine vorlĂ€ufige Aufnahme. Angesichts der komplexen Situation in ihrem Land können sie nicht dorthin zurĂŒckkehren. Sie bleiben somit mehrere Jahre in der Schweiz und haben aufgrund der vorlĂ€ufigen Aufnahme nur eingeschrĂ€nkte Rechte. Die SFH setzt sich dafĂŒr ein, dass vorlĂ€ufig Aufgenommene nach fĂŒnf Jahren eine Aufenthaltsbewilligung erhalten können, wenn der Wegweisungsvollzug nicht zumutbar ist. Dies wĂŒrde ihnen eine Perspektive bezĂŒglich ihres Aufenthaltsrechtes geben.