Fragw├╝rdige Kooperation Schweiz-Eritrea

30. Januar 2020

Mit Erstaunen nimmt die Schweizerische Fl├╝chtlingshilfe (SFH) davon Kenntnis, dass die Schweiz ihre Entwicklungszusammenarbeit in Eritrea f├╝r weitere drei Jahre fortsetzen will. Es gibt keinerlei Hinweise auf einen R├╝ckgang der weit verbreiteten Menschenrechtsverletzungen des eritreischen Regimes. Die Verkn├╝pfung von entwicklungspolitischen mit migrationspolitischen Zielen ist aus Sicht der SFH problematisch.

Eine von der Direktion f├╝r Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) in Auftrag gegebene externe Evaluation empfiehlt die Weiterf├╝hrung der 2017 in Eritrea aufgenommenen Kooperationsprojekte im Bereich der Berufsbildung und Besch├Ąftigungsf├Ârderung. 

In der Evaluation wird festgestellt, dass sich das eritreische Regime f├╝r bilaterale Zusammenarbeit zu ├Âffnen scheint. Sie h├Ąlt fest, dass die Schweiz seit der Wiederaufnahme der Zusammenarbeit in Eritrea in einer deutlich besseren Position sei. ┬źDie Schweiz hat bedeutend mehr Informationen ├╝ber die lokale Situation als damals, sie hat Zugang zu Regierungsstellen, sie hat eine gewisse Vertrauensbasis geschaffen und damit hat sie im Hinblick auf weitere Entwicklungen ÔÇśeinen Fuss in der T├╝r┬╗. Gem├Ąss der Evaluation scheint die DEZA einem ihrer Ziele, der St├Ąrkung des gegenseitigen Vertrauens zwischen den beiden Regierungen und dem Ausbau des bilateralen Dialoges, insbesondere ├╝ber Migrationsfragen, n├Ąher gekommen zu sein.

Fragw├╝rdige Resultate

Das Staatsekretariat f├╝r Migration (SEM) widerspricht dieser Einsch├Ątzung jedoch in einem Bericht zu Handen des European Asylum Support Office (EASO). Der Bericht beschreibt die Schwierigkeit f├╝r ausl├Ąndische Delegationen in Eritrea, gesicherte Informationen ├╝ber das Land zu erhalten. Das Wissen von in Eritrea lebenden Ausl├Ąndern sei limitiert, heisst es im Bericht, und es basiere h├Ąufige auf Anekdoten. ┬źAusl├Ąndische Beobachter tendieren positiver ├╝ber die Situation zu berichten als beispielsweise Eritreerinnen und Eritreer im Exil┬╗ h├Ąlt das SEM fest. Fakt ist: Es gibt nach wie vor kaum Zugang zu gesicherten und neutralen Informationen.

Repressive Diktatur

Eritrea bleibt eine repressive Diktatur und Menschenverletzungen sind an der Tagesordnung. Die unbefristete Dauer des Nationaldienstes f├╝hrt weiterhin zur Flucht aus Eritrea. Versprechen den Nationaldienst zeitlich zu beschr├Ąnken, wurden nicht umgesetzt. Auch das Friedensabkommen mit ├äthiopien vom Sommer 2018 hat keine Verbesserungen f├╝r die Bev├Âlkerung in Eritrea gebracht. Die Grenzen sind seit April 2019 wieder geschlossen und der Friedensprozess ist auf Eis gelegt.

Problematische Zusammenarbeit

Die Zusammenarbeit der DEZA mit Eritrea ist aus der Sicht der SFH problematisch. Entwicklungszusammenarbeit sollte nicht von migrationspolitischen Interessen motiviert sein. Vielmehr droht die Gefahr, dass die Zusammenarbeit mit der eritreischen Regierung als Gutheissung ihrer Politik und als Verzicht auf die Kritik von Menschenrechtsverletzungen interpretiert wird. Den ┬źFuss in der T├╝re zu haben┬╗, ist ein sehr vage formuliertes Resultat angesichts einer dreij├Ąhrigen Zusammenarbeit. Vor allem wenn die vom DEZA extern in Auftrag gegebene Evaluation festh├Ąlt, dass sich das Land ver├Ąndere, aber zurzeit niemand sagen k├Ânnen, in welche Richtung und in welchem Tempo. Von den drei Projekten, r├Ąumt die Evaluation ein, sei das Projekt des umstrittenen Honorarkonsuls des Staates Eritrea in der Schweiz, Toni Locher, das einzige, das st├Ârungsfrei funktioniere. Auch die konkreten Resultate der Projekte, die direkt der eritreischen Bev├Âlkerung zu Gute kommen sollen, erscheinen bescheiden. Zwar konnten offenbar 2000 Jugendliche von einer besseren Ausbildung profitieren. Zugleich h├Ąlt die externe Evaluation aber fest, dass nur marginale und schwer bewertbare Verbesserungen der Lebensbedingungen h├Ątten erreicht werden k├Ânnen.