Transitabkommen: teuer, wirkungslos und unverh├Ąltnism├Ąssig

10. Juni 2024

Der Nationalrat entscheidet heute ├╝ber eine FDP-Motion, die ein Transitabkommen mit einem Drittstaat fordert, um abgewiesene eritreische Asylsuchende aus der Schweiz dorthin abzuschieben. Aus Sicht der Schweizerischen Fl├╝chtlingshilfe (SFH) geht es dabei um reine Symbolpolitik, da Eritrea aus keinem Land der Welt R├╝ckf├╝hrungen akzeptiert. Die SFH lehnt solche Pl├Ąne zur Auslagerung des Wegweisungsvollzugs grunds├Ątzlich ab, zumal diese aufgrund gravierender politischer und rechtlicher Probleme nicht umsetzbar sind. Sie fordert daher den Nationalrat auf, den Vorstoss abzulehnen.

Die Motion aus den Reihen der FDP will den Wegweisungsvollzug ans Ausland abw├Ąlzen: Sie fordert vom Bundesrat, ein Transitabkommen mit einem Drittstaat wie etwa Ruanda auszuhandeln, um abgewiesene eritreische Asylsuchende aus der Schweiz dorthin abzuschieben. Von diesem Drittstaat aus sollen die Betroffenen dann nach Eritrea zur├╝ckkehren ÔÇô freiwillig oder zwangsweise. Der St├Ąnderat hat dem Vorhaben bereits zugestimmt, heute entscheidet der Nationalrat dar├╝ber.

Teure Symbolpolitik

Aus Sicht der SFH ist der FDP-Vorstoss reine Symbolpolitik. Das eritreische Regime unterst├╝tzt und akzeptiert keine Zwangsr├╝ckf├╝hrungen eigener Staatsangeh├Âriger. Die Betroffenen werden zudem auch aus einem Transitland nicht freiwillig in die eritreische Diktatur zur├╝ckzukehren, in der ihnen Verfolgung und Gefahr f├╝r Leib und Leben droht.

Das bedeutet: Die Schweiz m├╝sste die betroffenen Personen gem├Ąss Transitabkommen wieder aufnehmen, da die Ausschaffung aus dem Transitland nach Eritrea nicht gelingen kann. Das Modell ist somit teuer, wirkungslos und in Anbetracht der aktuell weniger als 280 ausreisepflichtigen Eritreer*innen absolut unverh├Ąltnism├Ąssig.

Verantwortung wahrnehmen statt abw├Ąlzen

Die SFH lehnt die Externalisierung von Asylverfahren, Schutzverpflichtungen und Wegweisungsvollzug in Drittstaaten grunds├Ątzlich ab. Die Schweiz kann die Umsetzung ihrer Gesetze und ihre v├Âlkerrechtlichen Verpflichtungen in einem Drittstaat nicht umfassend wahrnehmen und gew├Ąhrleisten. Es drohen insbesondere eklatante Verst├Âsse gegen v├Âlkerrechtliche Verpflichtungen und internationale Menschenrechtsnormen wie das Non-Refoulement-Gebot, wonach Gefl├╝chtete nicht in L├Ąnder zur├╝ckgeschafft werden d├╝rfen, in denen ihnen Gefahr, Folter oder unmenschliche Behandlung drohen. Das gilt f├╝r Asylsuchende gleichermassen wir f├╝r Ausreisepflichtige.

Anstatt die Schutzverantwortung auf Drittstaaten abzuw├Ąlzen, sollte die Schweiz aus Sicht der SFH diese selbst wahrnehmen und abgewiesenen Asylsuchenden f├╝r die Dauer ihres Aufenthalts hierzulande ein Leben in W├╝rde erm├Âglichen.

Die SFH fordert den Nationalrat deshalb auf, den Fehlentscheid des St├Ąnderates zu korrigieren und den Vorstoss f├╝r ein Transitabkommen zur Abschiebung abgewiesener eritreischer Asylsuchender in einen Drittstaat abzulehnen.

Zum Hintergrund:

Die Motion G├Âssi 23.4440 ┬źR├╝ckf├╝hrung von Eritreern, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Abschluss eines Transitabkommens mit einem Drittstaat┬╗ fordert vom Bundesrat, ein Transitabkommen mit einem Drittstaat auszuhandeln. Damit soll der Wegweisungsvollzug von abgewiesenen eritreischen Asylsuchenden ausgelagert und dann von diesem Drittstaat aus durchgef├╝hrt werden.

Das Prinzip solcher Abkommen: Die Schweiz schiebt aufgrund des Transitabkommens ausreisepflichtige Eritreer*innen in das Transitland ab. Von dort aus sollen die Betroffenen dann innert einer im Transitabkommen vereinbarten Frist entweder freiwillig nach Eritrea zur├╝ckkehren oder zwangsweise vom Transitland zur├╝ckgef├╝hrt werden. Die Betroffenen bleiben also nicht im Transitland, sondern nur f├╝r die gesetzte Frist des Transits. F├╝r den Fall, dass die Weiterreise nach Eritrea nicht innerhalb der vereinbaren Frist erfolgt, enthalten solche Transitabkommen jeweils eine R├╝ck├╝bernahmeklausel. Das heisst: Die ins Transitland ├╝berstellten eritreischen Asylsuchenden m├╝ssten somit nach Ablauf der vereinbarten Frist wieder in der Schweiz aufgenommen werden.

Gratis Gew├╝rze

Kochen Sie die Lieblingsrezepte von gefl├╝chteten Menschen nach und lernen Sie dadurch ihre Lebensrealit├Ąten n├Ąher kennen.

Jetzt bestellen