Keine Verbesserung der Menschenrechtslage in Eritrea

15. Juni 2022

Der UNO-Menschenrechtsrat hat am 10. Juni 2022 einen Bericht ├╝ber die Menschenrechtslage in Eritrea ver├Âffentlicht. Der beauftragte Sonderberichterstatter, Mohamed Abdelsalam Babiker, attestiert dem Land keinerlei Fortschritte bei der L├Âsung der anhaltenden Menschenrechtskrise. F├╝r die Bev├Âlkerung hat sich die ohnehin schon dramatische Situation weiter verschlechtert und wird sich in absehbarer Zeit wohl kaum positiv entwickeln. Aus Sicht der Schweizerischen Fl├╝chtlingshilfe (SFH) sind Wegweisung nach Eritrea nicht gerechtfertigt.

Laut Bericht des Sonderberichterstatters sind aktuell mehrere Tausend Personen willk├╝rlich und ohne Anklage inhaftiert, insbesondere Regime-Gegner*innen, Journalist*innen und Mitglieder religi├Âser Minderheiten, die vom Regime nicht anerkannt sind. Eritreer*innen, die sich dem obligatorischen Nationaldienst von unbegrenzter Dauer zu entziehen versuchen, werden in schwerwiegendster Weise unterdr├╝ckt. Die Betroffenen werden festgenommen, unter unmenschlichen Bedingungen inhaftiert, gefoltert und misshandelt. Der Berichterstatter unterstreicht, dass das 2018 unterzeichnete Friedensabkommen mit ├äthiopien keinerlei Verbesserungen gebracht habe. Des Weiteren tr├Ągt der blutige Konflikt in der Region Tigray zur Verschlechterung der Lage bei und beeintr├Ąchtigt viele Bereiche, die schon vor Konfliktausbruch Anlass zur Sorge gaben. Im Bericht werden zum Beispiel die im Rahmen sogenannter ┬źGiffas┬╗ (Razzien) durchgef├╝hrten Zwangsrekrutierungen, insbesondere von Frauen und Kindern, der Einsatz von 16-j├Ąhrigen M├Ądchen und Jungen im Konflikt, die weiterhin vorhandene sexuelle Gewalt und die Bel├Ąstigung von Frauen und M├Ądchen erw├Ąhnt.

Verh├Ąrtung der Schweizer Praxis trotz anderslautender Empfehlungen

Obwohl sich die Situation zunehmend verschlechtert, hat die Schweiz ihre Politik gegen├╝ber Staatsangeh├Ârigen von Eritrea seit 2016 versch├Ąrft. Die illegale Ausreise oder die Bedrohung durch Zwangsrekrutierung reichen f├╝r eine Anerkennung des Fl├╝chtlingsstatus heute nicht mehr aus. Dar├╝ber hinaus sind die Schweizer Beh├Ârden der Ansicht, dass der Vollzug von Wegweisungen nach Eritrea nach vern├╝nftigem Ermessen zumutbar sei, dies trotz mehrerer Warnungen. Tats├Ąchlich hat der UNO-Antifolterausschuss (Committee against Torture ÔÇô CAT) mehrere F├Ąlle von Wegweisungen aus der Schweiz nach Eritrea gestoppt, da sie gegen das Non-Refoulement-Gebot (R├╝ckschiebungsverbot) verstossen. Im Mai 2022 wurde der Fall ┬źYonas┬╗ publik gemacht, der Fall eines Eritreers, der von der Schweiz nach Eritrea r├╝ckgef├╝hrt und dann bei seiner Ankunft in Eritrea verhaftet und gefoltert wurde. Dieses Beispiel verdeutlicht die hohen Risiken eines solchen Entscheids, der offenbar auf mangelhaften Informationen ├╝ber die Situation in Eritrea beruhte. Da die Vorgehensweise der Beh├Ârden diesbez├╝glich zahlreiche Fragen aufwirft, gibt es derzeit in der Schweiz mehrere parlamentarische Vorst├Âsse zum Thema Eritrea.

Wegweisungen nach Eritrea sind nicht gerechtfertigt

Die Informationen dieses neuen Berichts st├╝tzen die bisherigen Erkenntnisse der SFH. Die Schweizer Praxis gegen├╝ber aus Eritrea gefl├╝chteten Personen ist zu ├╝berdenken. Die Tatsache, dass der Nationaldienst in keiner Weise reformiert wurde und nach wie vor eine der wichtigsten Ursachen f├╝r Menschenrechtsverletzungen darstellt, sollte dabei angemessen ber├╝cksichtigt werden. Die Schweiz muss bei Asylverfahren eritreischer Staatsb├╝rger*innen den Schutzaspekt st├Ąrker gewichten. Die Beh├Ârden d├╝rfen sich nicht auf blosse Vermutungen st├╝tzen. Da R├╝ckf├╝hrungen nicht mehr durchf├╝hrbar sind, die Wegweisungspraxis jedoch versch├Ąrft worden ist, m├╝ssen immer mehr Eritreer*innen Soforthilfe beanspruchen und in einer besonders prek├Ąren Situation leben. Deshalb setzt sich die SFH f├╝r bessere Integrationsmassnahmen f├╝r die aus Eritrea gefl├╝chteten Personen in der Schweiz sowie bessere M├Âglichkeiten zur Regularisierung ihres Aufenthalts ein.