Pressekonferenz zum Coronavirus

Coronavirus: Die Rechte der Asylsuchenden m├╝ssen gew├Ąhrleistet sein

28. Oktober 2020

Das Coronavirus bestimmt bis auf Weiteres das soziale und wirtschaftliche Leben aller Menschen weltweit. Die SFH unterst├╝tzt solidarisch die Anstrengungen, um die weitere Ausbreitung des Coronavirus zu bremsen. Dabei m├╝ssen die Rechte der Asylsuchenden immer gew├Ąhrleistet sein.

Der Bundesrat hat Ende Oktober 2020 weitere Massnahmen gegen die schnelle Ausbreitung des Coronavirus beschlossen mit dem Ziel, die Zahl der Kontakte unter den Menschen stark zu reduzieren.

In der Schweiz

Die Vorgaben und Auflagen von Bundesrat und Bundesamt f├╝r Gesundheit (BAG) gelten auch im Asylwesen. Allerdings konnten bis dahin viele Vorschriften und Schutzmassnahmen in den Asylunterk├╝nften unter anderem wegen der engen Raumverh├Ąltnisse nicht eingehalten werden.

Zun├Ąchst waren die Massnahmen im Asylbereich zum Gesundheitsschutz und zur Bek├Ąmpfung der Pandemie auf drei Monate bis Anfang Juli befristet. Am 12. Juni hat sie der Bundesrat allerdings bis Anfang Oktober 2020 verl├Ąngert. Die j├╝ngsten Massnahmen gelten ab Donnerstag, 29. Oktober, und sind nicht befristet.

Was wir fordern

  • dass keine Anh├Ârungen und Befragungen ohne Beisein des Rechtsschutzes oder der Hilfswerksvertretung durchgef├╝hrt werden, damit faire und korrekte Verfahren gew├Ąhrleistet sind;
  • dass die Qualit├Ąt und Vollst├Ąndigkeit der Sachverhaltsabkl├Ąrung in jeden Fall umfassend gew├Ąhrleistet ist, insbesondere dann, wenn Befragungen nicht pers├Ânlich, sondern via technische Hilfsmittel durchgef├╝hrt werden;
  • dass das Verfahrensvolumen, die Anzahl der Verfahrensschritte und die Geschwindigkeit der Verfahren reduziert werden. Dies muss in R├╝cksprache mit dem Rechtsschutz, bzw. der Hilfswerksvertretung, dem medizinischen Fachpersonal, den Betreuenden sowie weiteren Akteuren geschehen;
  • dass die Priorit├Ąt auf F├Ąllen mit Aussicht auf einen positiven Asylentscheid liegt, in denen keine Verfahrensschritte mehr anstehen;
  • die Behandlung aller Asylgesuche in der Schweiz vorgenommen wird, auch wenn gem├Ąss Dublin-III-Verordnung ein anderer Dublin-Staat f├╝r die Durchf├╝hrung des Asylverfahrens zust├Ąndig sein k├Ânnte. Die Schweiz soll selbst auf das Gesuch eintreten, da die ├ťberstellung dieser Personen in andere europ├Ąische Staaten auf absehbare Zeit nicht m├Âglich ist;
  • die vorl├Ąufige Aufnahme von Gefl├╝chteten, wenn wegen der weltweiten Corona-Krise Wegweisungen in Heimat- oder Herkunftsl├Ąnder langfristig nicht m├Âglich sind;
  • dass im Einzelfall die Verfahren zu sistieren sind, wenn der medizinische Sachverhalt aufgrund nicht vorhandenen Kapazit├Ąten des medizinischen Fachpersonals und des Gesundheitswesens nicht umfassend abgekl├Ąrt werden kann;
  • dass auf negative Entscheide mit Wegweisung im altrechtlichen Verfahren zu verzichten ist, wenn keine Rechtsvertretung mandatiert ist. Der Rechtsschutz ist in den Kantonen aufgrund Covid-19 stark eingeschr├Ąnkt, der Zugang ist nur erschwert m├Âglich und somit die Rechtsweggarantie nicht sichergestellt;
  • die Freilassung von Personen in Administrativhaft und deren uneingeschr├Ąnkter Zugang zu Nothilfeunterk├╝nften und medizinischer Versorgung, da der Vollzug von Wegweisungen auf absehbare Zeit unm├Âglich ist;
  • eine konsequente Umsetzung der Empfehlungen des BAG und der Vorgaben des Bundesrates in allen Kollektivunterk├╝nften ÔÇô Bundesasylzentren, kantonalen Unterbringungsstrukturen f├╝r Asylsuchende und Nothilfezentren.