Pressekonferenz zum Coronavirus

Coronavirus: Die Rechte der Asylsuchenden m√ľssen gew√§hrleistet sein

28. Oktober 2020

Das Coronavirus bestimmt bis auf Weiteres das soziale und wirtschaftliche Leben aller Menschen weltweit. Die SFH unterst√ľtzt solidarisch die Anstrengungen, um die weitere Ausbreitung des Coronavirus zu bremsen. Dabei m√ľssen die Rechte der Asylsuchenden immer gew√§hrleistet sein.

Der Bundesrat hat Ende Oktober 2020 weitere Massnahmen gegen die schnelle Ausbreitung des Coronavirus beschlossen mit dem Ziel, die Zahl der Kontakte unter den Menschen stark zu reduzieren.

In der Schweiz

Die Vorgaben und Auflagen von Bundesrat und Bundesamt f√ľr Gesundheit (BAG) gelten auch im Asylwesen. Allerdings konnten bis dahin viele Vorschriften und Schutzmassnahmen in den Asylunterk√ľnften unter anderem wegen der engen Raumverh√§ltnisse nicht eingehalten werden.

Zun√§chst waren die Massnahmen im Asylbereich zum Gesundheitsschutz und zur Bek√§mpfung der Pandemie auf drei Monate bis Anfang Juli befristet. Am 12. Juni hat sie der Bundesrat allerdings bis Anfang Oktober 2020 verl√§ngert. Die j√ľngsten Massnahmen gelten ab Donnerstag, 29. Oktober, und sind nicht befristet.

Was wir fordern

  • dass keine Anh√∂rungen und Befragungen ohne Beisein des Rechtsschutzes oder der Hilfswerksvertretung durchgef√ľhrt werden, damit faire und korrekte Verfahren gew√§hrleistet sind;
  • dass die Qualit√§t und Vollst√§ndigkeit der Sachverhaltsabkl√§rung in jeden Fall umfassend gew√§hrleistet ist, insbesondere dann, wenn Befragungen nicht pers√∂nlich, sondern via technische Hilfsmittel durchgef√ľhrt werden;
  • dass das Verfahrensvolumen, die Anzahl der Verfahrensschritte und die Geschwindigkeit der Verfahren reduziert werden. Dies muss in R√ľcksprache mit dem Rechtsschutz, bzw. der Hilfswerksvertretung, dem medizinischen Fachpersonal, den Betreuenden sowie weiteren Akteuren geschehen;
  • dass die Priorit√§t auf F√§llen mit Aussicht auf einen positiven Asylentscheid liegt, in denen keine Verfahrensschritte mehr anstehen;
  • die Behandlung aller Asylgesuche in der Schweiz vorgenommen wird, auch wenn gem√§ss Dublin-III-Verordnung ein anderer Dublin-Staat f√ľr die Durchf√ľhrung des Asylverfahrens zust√§ndig sein k√∂nnte. Die Schweiz soll selbst auf das Gesuch eintreten, da die √úberstellung dieser Personen in andere europ√§ische Staaten auf absehbare Zeit nicht m√∂glich ist;
  • die vorl√§ufige Aufnahme von Gefl√ľchteten, wenn wegen der weltweiten Corona-Krise Wegweisungen in Heimat- oder Herkunftsl√§nder langfristig nicht m√∂glich sind;
  • dass im Einzelfall die Verfahren zu sistieren sind, wenn der medizinische Sachverhalt aufgrund nicht vorhandenen Kapazit√§ten des medizinischen Fachpersonals und des Gesundheitswesens nicht umfassend abgekl√§rt werden kann;
  • dass auf negative Entscheide mit Wegweisung im altrechtlichen Verfahren zu verzichten ist, wenn keine Rechtsvertretung mandatiert ist. Der Rechtsschutz ist in den Kantonen aufgrund Covid-19 stark eingeschr√§nkt, der Zugang ist nur erschwert m√∂glich und somit die Rechtsweggarantie nicht sichergestellt;
  • die Freilassung von Personen in Administrativhaft und deren uneingeschr√§nkter Zugang zu Nothilfeunterk√ľnften und medizinischer Versorgung, da der Vollzug von Wegweisungen auf absehbare Zeit unm√∂glich ist;
  • eine konsequente Umsetzung der Empfehlungen des BAG und der Vorgaben des Bundesrates in allen Kollektivunterk√ľnften ‚Äď Bundesasylzentren, kantonalen Unterbringungsstrukturen f√ľr Asylsuchende und Nothilfezentren.