Faire und korrekte Asylverfahren auch unter Covid-19-Gesetz

10. Juli 2020

Dringliche Massnahmen zum Schutz vor Covid-19 sollen k├╝nftig auf einem neuen Bundesgesetz beruhen. Die Schweizerische Fl├╝chtlingshilfe (SFH) hat sich an der Vernehmlassung zum Gesetzesentwurf beteiligt. Denn die Covid-19-Pandemie und die entsprechenden Massnahmen haben auch f├╝r Personen aus dem Asylbereich einschneidende Konsequenzen. Die SFH setzt sich f├╝r die Einhaltung der Richtlinien des Bundesamtes f├╝r Gesundheit (BAG) im Asylbereich ein. Sie fordert gleichzeitig, dass die Asylverfahren nach wie vor fair und korrekt durchgef├╝hrt werden.

Die SFH begr├╝sst grunds├Ątzlich die Ausarbeitung eines Covid-19-Gesetzes.In ihrer Vernehmlassungsantwort fordert die SFH, dass die Qualit├Ąt der Asylverfahren nicht unter den Massnahmen zur Einhaltung der BAG-Richtlinien leiden darf. Die Verfahrensgarantien, die Rechtsweggarantie sowie ein effektiver Rechtsschutz f├╝r die Asylsuchenden m├╝ssen jederzeit sichergestellt sein.

Schutzmassnahmen im Gesetz verankern

Die SFH unterst├╝tzt grunds├Ątzlich die ergriffenen Schutzmassnahmen bei der Unterbringung von Asylsuchenden und w├Ąhrend des Asylverfahrens. Sie kritisiert jedoch, dass das Eidgen├Âssische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) es nicht f├╝r n├Âtig h├Ąlt, die von der geltenden Asylgesetzgebung abweichenden Normen auf Gesetzesstufe zu verankern. Das neue Covid-19-Gesetz ist diesbez├╝glich nur vage formuliert. Die SFH fordert eine explizite rechtliche Grundlage, um Transparenz und Rechtssicherheit zu schaffen.

Gem├Ąss Asylgesetz betr├Ągt die maximale Aufenthaltsdauer in den Zentren des Bundes 140 Tage. In j├╝ngster Vergangenheit wurde diese H├Âchstdauer in vielen F├Ąllen deutlich ├╝berschritten. Es ist nachvollziehbar, dass w├Ąhrend der ausserordentlichen Lage im Fr├╝hling 2020 weniger Asylsuchende den Kantonen zugewiesen wurden. In Zukunft m├╝ssen die Asylsuchenden aber trotz Covid-19 nach 140 Tagen in einem Kanton untergebracht werden. Falls n├Âtig sind alternative Strukturen in Betracht zu ziehen.

Anh├Ârungen nur mit Rechtsvertretung

Die Einhaltung der BAG-Richtlinien in den Gespr├Ąchen von Asylsuchenden mit dem Staatssekretariat f├╝r Migration (SEM) und Rechtsschutz hat oberste Priorit├Ąt. Rechtsvertretende m├╝ssen jedoch die M├Âglichkeit erhalten, im selben Raum wie die befragende und die asylsuchende Person anwesend zu sein. Das gilt auch f├╝r die Hilfswerksvertretung in altrechtlichen Asylverfahren. Die Durchf├╝hrung einer Anh├Ârung ohne Pr├Ąsenz einer Rechtsvertretung bzw. Hilfswerksvertretung, wenn diese aufgrund Covid-19-bedingten Umst├Ąnden verhindert ist, verletzt verfassungsm├Ąssige Garantien und darf deshalb keine Rechtsg├╝ltigkeit entfalten.

Zugang zum Asylverfahren muss gew├Ąhrleistet sein

Bei den Einreisebeschr├Ąnkungen braucht es aus Sicht der SFH eine Ausnahmebestimmung f├╝r Asylsuchende. Die v├Âlkerrechtlichen Vorgaben zum Schutz von Fl├╝chtlingen gelten auch im Hinblick auf den Zugang zum Hoheitsgebiet im Rahmen der Massnahmen zur Bek├Ąmpfung von Covid-19. Diese Massnahmen d├╝rfen nicht dazu f├╝hren, dass Asylsuchenden eine wirksame M├Âglichkeit zur Beantragung von Asyl verweigert wird oder sie zur├╝ckgewiesen werden. Massgebend ist insbesondere das zwingende v├Âlkerrechtliche Refoulement-Verbot. Dieses muss immer eingehalten werden, auch in ausserordentlichen Situationen. Das Refoulement-Verbot gilt auch f├╝r Asylsuchende an der Grenze ÔÇô und zwar laut Rechtsprechung des Europ├Ąischen Gerichtshofes f├╝r Menschenrechte (EGMR) bereits ab dem Moment, in dem sich ein Asylsuchender unter der Hoheitsgewalt eines Staates befindet. Das ist schon bei einer Grenzkontrolle der Fall. Das bedeutet konkret, dass im Einzelfall gepr├╝ft werden muss, ob eine ├ťberstellung an einen anderen Staat gegen das Refoulement-Verbot verstossen w├╝rde. Eine pauschale Vermutung der Sicherheit in einem anderen Dublin-Staat gen├╝gt nicht. Eine solche individuelle Pr├╝fung ist nur m├Âglich in einem entsprechenden Verfahren. Deshalb muss an der Grenze die M├Âglichkeit bestehen, ein Asylgesuch zu stellen und damit Zugang zum Asylverfahren zu erhalten.

 

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Eliane Engeler

Mediensprecherin