Personen im Asylverfahren

Covid-19 Anpassungen bei Asylverfahren: Rechtsschutz muss stets garantiert sein

01. April 2020

Die Gesundheit und Sicherheit aller ins Asylwesen involvierten Personen, insbesondere der Asylsuchenden, hat f├╝r die Schweizerische Fl├╝chtlingshilfe (SFH) in der aktuellen Pandemiesituation oberste Priorit├Ąt. Aufgrund der zahlreichen Schnittstellen im Asylverfahren, ist die Gefahr einer Weiterverbreitung von Covid-19 f├╝r alle Beteiligten gross. Die SFH begr├╝sst, dass der Bundesrat dringliche Anpassungen vornimmt, damit sich seine Empfehlungen zum Schutz vor Covid-19 auch im Asylbereich umsetzen lassen. Die Teilnahme der Rechtsvertretung an den Anh├Ârungen muss jedoch in jedem Fall gew├Ąhrleistet sein, damit die Asylverfahren auch in der aktuellen Krisenzeit rechtsstaatlich korrekt durchgef├╝hrt werden.

Die SFH begr├╝sst, dass das Staatssekretariat f├╝r Migration (SEM) die Anh├Ârungen bis zum 6. April sistiert. Die Sistierung sollte so lange beibehalten werden, bis sichergestellt ist, dass mit den eingeleiteten Massnahmen die Vorgaben des Bundesrates und des Bundesamtes f├╝r Gesundheit (BAG) zum ┬źsocial distancing┬╗ ├╝berall vollumf├Ąnglich eingehalten werden k├Ânnen ÔÇô in den Bundesasylzentren wie in den Kollektivunterk├╝nften der Kantone. Die SFH unterst├╝tzt alle betrieblichen und technischen Massnahmen und Vorkehrungen des SEM, die das erm├Âglichen.

Die l├Ąngeren Beschwerdefristen, die Verl├Ąngerung und Flexibilisierung der Ausreisefristen sowie die Gesetzesanpassungen zur Erh├Âhung der Unterbringungskapazit├Ąten auf Bundes- und Kantonsebene zielen in diese Richtung. Es ist insbesondere sinnvoll, dass bei Bedarf vor├╝bergehend auch milit├Ąrische Anlagen und zivile Geb├Ąude f├╝r die Unterbringung genutzt werden k├Ânnen. Sie ruft private Eigent├╝mer von geeigneten und derzeit ungenutzten Bauten wie etwa Hotels und Jugendherbergen zur Unterst├╝tzung auf, um einer weiteren Verbreitung von Covid-19 vorzubeugen.

Korrekte Verfahren auch in Krise

Damit die Schweiz ihre v├Âlkerrechtlichen Verpflichtungen erf├╝llen und Gefl├╝chteten den n├Âtigen Schutz gew├Ąhren kann, m├╝ssen aber die Asylverfahren weiterhin rechtsstaatlich korrekt durchgef├╝hrt werden. Die Verantwortung daf├╝r liegt beim Bund. Die SFH h├Ąlt daher dezidiert fest, dass es grunds├Ątzlich keine Anh├Ârungen ohne Rechtsvertretende oder ÔÇô im Falle des altrechtlichen Verfahrens ÔÇô ohne Hilfswerkvertretung (HWV) geben soll. Diese rechtsstaatlichen Errungenschaften d├╝rfen auch in einer Notsituation nicht preisgegeben werden. Auch die Verl├Ąngerung der Beschwerdefrist vermag eine Abwesenheit des Rechtschutzes bei den wichtigen Anh├Ârungen weder zu rechtfertigen noch zu ersetzen. L├Ąngere Beschwerdefristen sind unter den gegebenen Umst├Ąnden aber aus Sicht der SFH eine wichtige unterst├╝tzende Massnahme zur Gew├Ąhrleistung fairer Verfahren. Sie tragen den schwierigen Umst├Ąnden im Asylbereich Rechnung und stellen eine sorgf├Ąltige Mandatsf├╝hrung durch die Rechtsvertretung sicher, die derzeit akut gef├Ąhrdet ist.

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