Bundesgericht st├╝tzt Beschwerden gegen Ausschaffungshaft w├Ąhrend Covid-19 Pandemie

22. Juni 2020

Die Schweizerische Fl├╝chtlingshilfe (SFH) hat unmittelbar nach der Ver├Âffentlichung der Covid-19-Bestimmungen zum Asylbereich unter anderem auch die Freilassung von Personen in Administrativhaft gefordert. Betroffene sollen uneingeschr├Ąnkten Zugang zu Nothilfeunterk├╝nften und medizinischer Versorgung haben, da der Vollzug von Wegweisungen aufgrund der Pandemie auf absehbare Zeit unm├Âglich ist.

Einige Kantone wie zum Beispiel Genf, Basel-Stadt und Baselland haben entsprechend gehandelt. Sie entliessen Personen aus der Administrativhaft, deren Ausschaffung w├Ąhrend der Covid-19-Pandemie nicht absehbar ist. Hingegen verweigerte neben anderen Kantonen auch der Kanton Z├╝rich Entlassungen aus der Administrativhaft und sch├Ątzte somit Ausschaffungen trotzdem als absehbar ein. Das Bundesgericht hat diese Praxis j├╝ngst in zwei Urteilen korrigiert: Es hiess in seinen Urteilen vom 9. und 12. Juni 2020 zwei von AsylLex erhobene Beschwerden gut, ordnete die sofortige Haftentlassung der Betroffenen an und qualifizierte die Haft als rechtswidrig. Das Bundesgericht hielt in der Begr├╝ndung fest, dass eine Ausschaffung w├Ąhrend der Covid-19 Pandemie nicht absehbar sei. Die Absehbarkeit der Ausschaffung sei jedoch eine zwingende Voraussetzung f├╝r die Anordnung bzw. das Andauern der Administrativhaft.

Die Schweizerische Fl├╝chtlingshilfe begr├╝sst diese h├Âchstrichterliche Rechtsprechung. Sie best├Ątigt, dass Betroffene nicht unrechtm├Ąssig in Administrativhaft genommen werden d├╝rfen oder deren Haft verl├Ąngert werden darf, wenn eine Wegweisung auf absehbare Zeit unm├Âglich ist. Mit dem Urteil st├╝tzt das Bundesgericht jene Kantone, die sich bereits an diese Praxis halten und Betroffene frei gelassen haben.

Urteil 2C_386/2020 vom 9. Juni 2020 sowie Urteil 2C_414/2020 vom 12. Juni 2020 (Urteil vom 12. Juni 2020 war zum Zeitpunkt der Publikation dieser News noch nicht publiziert)