Bundesgericht st√ľtzt Beschwerden gegen Ausschaffungshaft w√§hrend Covid-19 Pandemie

22. Juni 2020

Die Schweizerische Fl√ľchtlingshilfe (SFH) hat unmittelbar nach der Ver√∂ffentlichung der Covid-19-Bestimmungen zum Asylbereich unter anderem auch die Freilassung von Personen in Administrativhaft gefordert. Betroffene sollen uneingeschr√§nkten Zugang zu Nothilfeunterk√ľnften und medizinischer Versorgung haben, da der Vollzug von Wegweisungen aufgrund der Pandemie auf absehbare Zeit unm√∂glich ist.

Einige Kantone wie zum Beispiel Genf, Basel-Stadt und Baselland haben entsprechend gehandelt. Sie entliessen Personen aus der Administrativhaft, deren Ausschaffung w√§hrend der Covid-19-Pandemie nicht absehbar ist. Hingegen verweigerte neben anderen Kantonen auch der Kanton Z√ľrich Entlassungen aus der Administrativhaft und sch√§tzte somit Ausschaffungen trotzdem als absehbar ein. Das Bundesgericht hat diese Praxis j√ľngst in zwei Urteilen korrigiert: Es hiess in seinen Urteilen vom 9. und 12. Juni 2020 zwei von AsylLex erhobene Beschwerden gut, ordnete die sofortige Haftentlassung der Betroffenen an und qualifizierte die Haft als rechtswidrig. Das Bundesgericht hielt in der Begr√ľndung fest, dass eine Ausschaffung w√§hrend der Covid-19 Pandemie nicht absehbar sei. Die Absehbarkeit der Ausschaffung sei jedoch eine zwingende Voraussetzung f√ľr die Anordnung bzw. das Andauern der Administrativhaft.

Die Schweizerische Fl√ľchtlingshilfe begr√ľsst diese h√∂chstrichterliche Rechtsprechung. Sie best√§tigt, dass Betroffene nicht unrechtm√§ssig in Administrativhaft genommen werden d√ľrfen oder deren Haft verl√§ngert werden darf, wenn eine Wegweisung auf absehbare Zeit unm√∂glich ist. Mit dem Urteil st√ľtzt das Bundesgericht jene Kantone, die sich bereits an diese Praxis halten und Betroffene frei gelassen haben.

Urteil 2C_386/2020 vom 9. Juni 2020 sowie Urteil 2C_414/2020 vom 12. Juni 2020 (Urteil vom 12. Juni 2020 war zum Zeitpunkt der Publikation dieser News noch nicht publiziert)