Coronavirus: SFH fordert Sistierung der Asylverfahren in der Schweiz

20. März 2020

Die Schweizerische Fl√ľchtlingshilfe (SFH) ist √ľber die gegenw√§rtige Lage im Asylwesen und die Haltung des Bundes √§usserst besorgt: Zwar sind in allen Asylzentren des Bundes Bem√ľhungen erkennbar, die Empfehlungen des Bundesamtes f√ľr Gesundheit (BAG) zum Schutz der Gesuchsteller und der Mitarbeitenden korrekt umzusetzen, dies ist aber bei weitem nicht an allen Standorten und in jeder Situation m√∂glich. Die SFH fordert den Bundesrat in einem offenen Brief dazu auf, das Asylverfahren umgehend zu sistieren.

Sehr geehrte Frau Bundesrätin

Mit Beschluss vom 13. M√§rz 2020 hat der Bundesrat die Verordnung II √ľber Massnahmen zur Bek√§mpfung des Corona Virus (COVID-19) verabschiedet. Der Asylbereich wird darin nur am Rande im Zusammenhang mit dem auch f√ľr Asylsuchende geltenden Einreiseverbot erw√§hnt. Mittlerweile sind in allen Asylregionen der Schweiz Verdachts- oder best√§tigte Corona-F√§lle Tatsache ‚Äď bei Rechtsvertreterinnen und -vertretern, bei Dolmetschenden, bei Asylsuchenden, beim Betreuungspersonal oder beim Sicherheitspersonal.

Die Schweizerische Fl√ľchtlingshilfe (SFH) ist √ľber die gegenw√§rtige Lage im Asylwesen und die Haltung des Bundes √§usserst besorgt: Zwar sind in allen Asylzentren des Bundes Bem√ľhungen erkennbar, die Empfehlungen des Bundesamtes f√ľr Gesundheit (BAG) zum Schutz der Gesuchsteller und der Mitarbeitenden korrekt umzusetzen, dies ist aber bei weitem nicht an allen Standorten und in jeder Situation m√∂glich. Die SFH hat sich √ľber die Lage und Massnahmen an allen Standorten informiert. 

Sie kommt zum Schluss, dass die Sicherheit der beteiligten Personen nicht umfassend gew√§hrleistet, eine sorgf√§ltige Mandatsf√ľhrung im Rechtsschutz in vielen F√§llen nicht mehr m√∂glich und faire rechtsstaatliche Asylverfahren mit hoher Entscheidqualit√§t nicht mehr vollumf√§nglich sichergestellt sind. Die SFH fordert daher den Bundesrat auf, das Asylverfahren umgehend zu sistieren.

Konkret erkennt die SFH folgende Mängel:

  •  ¬ęSocial Distancing¬Ľ kann aufgrund der r√§umlichen Gegebenheiten nicht √ľberall konsequent eingehalten werden. Erschwerend hinzu kommt, dass die Asylsuchenden nicht in allen Zentren gleich gut √ľber die Vorgaben und Empfehlungen des BAG informiert sind, um diesen gen√ľgend nachzukommen.
  •  Dauer der Befragung: Das BAG empfiehlt eine Sitzungsdauer von maximal 15 Minuten. Befragungen im Asylverfahren dauern wesentlich l√§nger. Direkte Befragungen und Anh√∂rungen f√ľhren zu einem hohen Ansteckungsrisiko f√ľr alle Beteiligten, insbesondere dann, wenn wie etwa im Bundesasylzentrum Boudry Anh√∂rungen teilweise in engen Kellerr√§umen durchgef√ľhrt werden.
  • Der Arbeits- und/oder Anreiseweg zu den oft abgelegenen Zentren f√ľr Asylsuchende, Rechtsschutzakteure, Hilfswerkvertreter, Betreuungs- und medizinisches Fachpersonal sowie SEM-Mitarbeitende erfordert in vielen F√§llen die Nutzung des √ĖV, obschon davon dringend abgeraten wird.
  •  Termine und Fristenk√∂nnen aufgrund krankheitsbedingter, teils sehr kurzfristiger Ausf√§lle seitens Rechtschutz, Dolmetschenden und SEM-Mitarbeitenden nicht eingehalten werden;
  • Der Rechtsschutz kann aufgrund krankheitsbedingter Ausf√§lle und der allgemeinen Verunsicherung angesichts der Notstandssituation seine Pflichten nicht mehr vollumf√§nglich wahrnehmen. Das gilt vorab im Kanton Tessin, der vom Corona-Virus am st√§rksten betroffen ist.
  • Die Verf√ľgbarkeit des medizinischen Fachpersonals ist stark eingeschr√§nkt, vertiefte medizinische Sachverhaltsabkl√§rungen sind derzeit kaum m√∂glich, vertiefte medizinische Gutachten k√∂nnen aufgrund der √úberlastung der Kantons√§rzte nicht mehr vollumf√§nglich erstellt werden.
  • Wegen krankheitsbedingter Ausf√§lle mussten diverse unentgeltliche Rechtsberatungsstellen ihren Betrieb bereits reduzieren oder ganz einstellen. Dadurch ist nicht mehr gew√§hrleistet, dass Asylsuchende ihr Recht auf Beschwerde wahrnehmen k√∂nnen. Die Rechtsweggarantie ist nicht mehr gew√§hrleistet.

Aus diesen Gr√ľnden und um der Notlage und der Besorgnis aller Beteiligten Rechnung zu tragen, ersucht die SFH Sie als Vorsteherin des Eidg. Justiz- und Polizeidepartementes und den Gesamtbundesrat nachdr√ľcklich, die notwendigen und wirksamen Massnahmen im Asylbereich unverz√ľglich √ľber Notrecht einzuleiten. Wir beantragen, namentlich folgende Punkte dringlich zu regeln:

  • Die Asylverfahren (beschleunigt, erweitert, altrechtlich) sind bis auf weiteres zu sistieren.
  • Sofern die Fristen in Dublin-Verfahren nicht eingehalten werden k√∂nnen, weil die √úberstellung in andere europ√§ische Staaten auf absehbare Zeit weiterhin unm√∂glich bleibt, hat ein Selbsteintritt der Schweiz zu erfolgen.
  • In F√§llen in denen der Sachverhalt erstellt ist und ein positiver Asylentscheid gef√§llt werden kann, sollen die Verfahren abgeschlossen werden.
  • Sind wegen der weltweiten Corona-Krise Wegweisungen in Heimat- oder Herkunftsl√§nder langfristig unm√∂glich, sind die betroffenen Personen vorl√§ufig aufzunehmen (gem√§ss Artikel 83 Abs. 2 AIG).
  • Da der Vollzug von Wegweisungen auf absehbare Zeit unm√∂glich ist, sind Personen in Administrativhaft umgehend freizulassen. Ihnen muss der Zugang zu Nothilfeunterk√ľnften und medizinischer Versorgung gew√§hrt werden.
  • Es sind keine fristausl√∂senden Verf√ľgungen zu erlassen.
  • Die Gerichtsverfahren m√ľssen ebenfalls ausgesetzt werden.

Unterbringung

Grosser Handlungsbedarf besteht in dieser akuten Notstandssituation auch bei der Unterbringung. Das Staatssekretariat f√ľr Migration (SEM) ist zwar ernsthaft bem√ľht, die Unterbringungskapazit√§ten zu erh√∂hen. Trotzdem k√∂nnen in den Kollektivunterk√ľnften des Bundes und der Kantone die von Bundesrat und BAG vorgegebenen Verhaltensregeln sowie die hygienischen Schutzmassnahmen aufgrund der engen Platzverh√§ltnisse und des eingeschr√§nkten Zugangs zu medizinischer Versorgung und Hygienemassnahmen nach wie vor nicht √ľberall gen√ľgend eingehalten werden. In diesen Unterk√ľnften ‚Äď Bundesasylzentren, Durchgangszentren, Nothilfeunterk√ľnfte ‚Äď herrscht dadurch ein markant erh√∂htes Ansteckungsrisiko f√ľr alle, die dort leben und arbeiten ‚Äď f√ľr Asylsuchende, f√ľr medizinisches, Betreuungs- und Wachpersonal, f√ľr Juristinnen und Juristen des Rechtsschutzes und f√ľr SEM-Mitarbeitende.

Die SFH ist sich in dieser ausserordentlichen Krisenlage der Schwere Ihrer Aufgabe bewusst. Sie tr√§gt die vom Bundesrat erlassenen einschneidenden Massnahmen solidarisch mit, um die weitere Ausbreitung des Coronavirus zu bremsen. Zugleich ist die SFH aber der festen √úberzeugung, dass diese Solidarit√§t auch dem Asylbereich gelten muss, zumal die Vorgaben und Auflagen von Bundesrat und BAG hier ausdr√ľcklich unterschiedslos einzuhalten sind.

F√ľr die SFH hat in dieser unsicheren Pandemiesituation die Gesundheit und Sicherheit aller am Asylverfahren beteiligten Akteure oberste Priorit√§t. Ohne via Notrecht erlassene Massnahmenregelung ist es nur eine Frage der (kurzen) Zeit, bis das schweizerische Asylwesen fl√§chendeckend von den Problemen betroffen sein werden. Von den Folgen einer zu sp√§ten Reaktion des Bundesrates auf die sich abzeichnende Entwicklung wird aufgrund der vielf√§ltigen Schnittstellen im Asylverfahren und der langen Infektionsketten letztlich das ganze Asylwesen und die gesamte Bev√∂lkerung betroffen sein. Dies sollte unter allen Umst√§nden rasch und wirksam verhindert werden ‚Äď zum Wohle aller.

Mit freundlichen Gr√ľssen

Miriam Behrens

Direktorin, Schweizerische Fl√ľchtlingshilfe (SFH)