Krise in Sri Lanka: Verzicht auf R├╝ckf├╝hrungen, bis sich die Lage stabilisiert hat

15. Juli 2022

Die Schweizerische Fl├╝chtlingshilfe (SFH) ist besorgt ├╝ber die aktuellen Entwicklungen in Sri Lanka. Aufgrund der Wirtschaftskrise sind die Ern├Ąhrungssicherheit und die medizinische Versorgung der Bev├Âlkerung gef├Ąhrdet. Die SFH fordert deshalb einen Verzicht auf R├╝ckf├╝hrungen nach Sri Lanka, bis sich die Lage stabilisiert hat.

Sri Lanka erlebt aktuell die schwerste Wirtschaftskrise seit 75 Jahren und ist seit Mai 2022 zahlungsunf├Ąhig. Die wirtschaftliche Krise hat zu Protesten gegen die aktuelle Regierung gef├╝hrt und das Land in eine politische Krise gest├╝rzt. Der bisherige Pr├Ąsident hat das Land fluchtartig verlassen. Am 20. Juli 2022 soll eine neue Regierung gebildet werden. Die Menschenrechtslage in Sri Lanka ist seit Jahren besorgniserregend und es ist zum jetzigen Zeitpunkt unklar, wie sich die aktuellen politischen Entwicklungen auf diese auswirken werden.  

W├Ąhrenddessen hat die Wirtschaftskrise schwerwiegende Auswirkungen auf die Bev├Âlkerung. Grundlegende Produktionsg├╝ter sind nicht verf├╝gbar und die W├Ąhrung wurde seit M├Ąrz 2022 um 80 Prozent abgewertet. Im Mai 2022 lag die Lebensmittelinflation bei 57,4 Prozent; Grundnahrungsmittel sind f├╝r viele Familien unerschwinglich geworden. Die Nahrungsmittelproduktion ist in der letzten Erntesaison eingebrochen und die Ertr├Ąge der laufenden Agrarsaison sind mangels Geld und Produktionsmitteln gef├Ąhrdet. Laut dem UNO-Weltern├Ąhrungsprogramm sind rund 38 Prozent der Menschen von einer m├Ąssigen bis schweren Ern├Ąhrungsunsicherheit betroffen. Nahezu f├╝nf Millionen Menschen, das sind 22 Prozent der sri-lankischen Bev├Âlkerung, sind laut UNO derzeit auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen, etwa genauso viele ben├Âtigen humanit├Ąre Hilfe. Fast jedes zweite Kind ist davon betroffen.

Die Wirtschaftskrise hat sich zudem dramatisch auf den Zugang zu den Gesundheitsdiensten ausgewirkt. Sri Lanka ist zu ├╝ber 80 Prozent von importierten Medikamenten und anderen Materialien f├╝r seine Gesundheitsdienste abh├Ąngig. Nach Angaben der UNO von Anfang Juni 2022 waren fast 200 unentbehrliche Medikamente, sogenannte ┬źessential medicines┬╗, und mehr als 2700 unentbehrliche chirurgische und ├╝ber 250 regul├Ąre Laborartikel nicht mehr vorr├Ątig. Operationen und Eingriffe m├╝ssen entsprechend verschoben werden. Nach Erkenntnissen der SFH sind durch die aktuelle Krise medizinische Behandlungen f├╝r zahlreiche ÔÇô auch lebensbedrohende ÔÇô Erkrankungen beeintr├Ąchtigt.

Die SFH ist besorgt ├╝ber die aktuellen Entwicklungen in Sri Lanka. Aufgrund der Wirtschaftskrise ist die Ern├Ąhrungssicherheit der Bev├Âlkerung gef├Ąhrdet. Medizinische Behandlungen von schwer erkrankten Menschen sind zurzeit stark eingeschr├Ąnkt, was f├╝r die Betroffenen lebensbedrohlich sein kann. Der sri-lankische Premierminister ging zuletzt davon aus, dass sich die Lage noch verschlechtern wird und erst Anfang 2023 mit einer Verbesserung zu rechnen ist. Die politische Situation bleibt derweil volatil und die Auswirkungen auf die Menschenrechtslage m├╝ssen sorgf├Ąltig beobachtet werden. Aus Sicht der SFH ist es nicht angezeigt, Menschen nach Sri Lanka zur├╝ckzuschicken, bevor sich die aktuell dramatische Lage nicht wieder deutlich stabilisiert hat. Deshalb fordert die SFH 

  • einen Verzicht auf R├╝ckf├╝hrungen nach Sri Lanka, insbesondere f├╝r vulnerable Personen, bis sich die Lage stabilisiert hat.
  • Die aktuelle Situation ist im Rahmen der Asyl- und Wegweisungsvollzugspraxis zu ber├╝cksichtigen. Das SEM muss in jedem Einzelfall sorgf├Ąltig pr├╝fen, ob eine Gef├Ąhrdung vorliegt bzw. ob der Wegweisungsvollzug unzumutbar ist. Im Zweifel ist die vorl├Ąufige Aufnahme zu gew├Ąhren.