Tiefe politische Krise in Sri Lanka

01. November 2018

Die R├╝ckkehr des autorit├Ąren Ex-Pr├Ąsidenten und mutmasslichen Kriegsverbrechers Rajapaksa an die Macht st├╝rzt Sri Lanka in eine tiefe politische Krise. Die SFH beobachtet die Entwicklungen mit Besorgnis.

Sri Lanka ist in eine tiefe politische Krise gerutscht, seit Pr├Ąsident Maithripala Sirisena den amtierenden Regierungschef Ranil Wickremesinghe Ende letzter Woche abgesetzt hat, ohne dass ihn die Verfassung dazu erm├Ąchtigt. Zum neuen Ministerpr├Ąsidenten ernannte Sirisena stattdessen den autorit├Ąren Ex-Staatschef Mahinda Rajapaksa. Der mutmasslichen Kriegsverbrecher ist damit zur├╝ck an der Macht. Er regierte das Land bereits von 2005 bis 2015 mit eiserner Hand und beendete 2009 mit brutaler H├Ąrte den B├╝rgerkrieg gegen die Tamil Tigers (LTTE). Rajapaksa werden Kriegsverbrechen, Korruption und die Ermordung politischer Gegner vorgeworfen.

Am vergangenen Wochenende folgte auf den Umsturz an der Regierungsspitze umgehend die tempor├Ąre Aufl├Âsung des Parlaments ÔÇô s├Ąmtliche Sitzungen der 225 Parlamentarier sind bis zum 16. November ausgesetzt. Reporter berichteten zudem, dass Unterst├╝tzer Rajapaksas in der Nacht zu Samstag die Redaktionen von zwei staatlichen Fernsehsendern gest├╝rmt und Journalisten eingesch├╝chtert h├Ątten. Diese schlugen sich in der Folge auf die Seite des neu ernannten Regierungschefs, nachdem ihre Sender bisher als loyal gegen├╝ber Wickremesinghe galten. Dar├╝ber hinaus gab es Berichte ├╝ber vereinzelte Angriffe auf Anh├Ąnger der Partei von Wickremesinghe in verschiedenen Teilen des Landes.

Wird Rajapaksa Mitte November erwartungsgem├Ąss als Ministerpr├Ąsident best├Ątigt, erleiden die bislang ohnehin nur sehr schleppend verlaufende Aufarbeitung der Vergangenheit und der Vers├Âhnungsprozess nach dem B├╝rgerkrieg einen weiteren herben R├╝ckschlag. Auch die Menschenrechtslage d├╝rfte sich weiter versch├Ąrfen: Bereits heute sind Folter und Misshandlungen von H├Ąftlingen nach wie vor weit verbreitet, Milit├Ąr und Sicherheitskr├Ąfte ├╝berwachen, schikanieren und verhaften weiter Personen mit mutmasslicher Verbindung zu den ehemaligen Tamil Tigers, Berichte von Entf├╝hrungen und Folter reissen nicht ab.

Die Entwicklungen in Sri Lanka sind aus Sicht der SFH ├Ąusserst besorgniserregend. Sollte sich Rajapaksa in seiner neuen Position halten und sich die Menschenrechtslage weiter versch├Ąrfen, muss die Asylpraxis des SEM zu Sri Lanka diesen Entwicklungen Rechnung tragen, damit sich F├Ąlle von Folter nach der R├╝ckf├╝hrung wie jene aus dem Jahr 2013 nicht wiederholen. Die im August 2018 abgeschlossene Migrationspartnerschaft zwischen der Schweiz und Sri Lanka erscheint unter dem Eindruck der j├╝ngsten Ereignisse ebenfalls in kritischem Licht.