Eine heikle Partnerschaft braucht klare Kriterien

Eine heikle Partnerschaft braucht klare Kriterien

06. August 2018

Die SFH begr├╝sst grunds├Ątzlich ein verst├Ąrktes Engagement der Schweiz in Sri Lanka. Der geplanten Migrationspartnerschaft steht sie dennoch kritisch gegen├╝ber: Der Vers├Âhnungsprozess in Sri Lanka ist ungen├╝gend, die Menschenrechtslage bleibt problematisch. Die SFH fordert daher eine klare Zielsetzung der Partnerschaft und eindeutige Kriterien, die regelm├Ąssig ├╝berpr├╝ft werden. Bei R├╝ckf├╝hrungen ist die Sicherheit der Schutzsuchenden zentral. Dazu braucht es Ansprechpartner vor Ort und ein Monitoring.

Bund verst├Ąrkt migrationspolitische Zusammenarbeit mit Sri Lanka

Das erst 2016 abgeschlossene Migrationsabkommen mit Sri Lanka soll durch eine weitergehende Migrationspartnerschaft ersetzt werden. Die SFH begr├╝sst grunds├Ątzlich das Bestreben der Schweiz, mittels Migrationspartnerschaften den Dialog mit den Herkunftsl├Ąndern von Schutzsuchenden zu st├Ąrken und vermehrt Einfluss zu nehmen auf die Verbesserung der Menschenrechtslage, Friedensf├Ârderung und Rechtsstaatlichkeit. Sie anerkennt auch die Notwendigkeit, R├╝ckf├╝hrungen mit den Herkunftsl├Ąndern zu regeln.

Menschenrechtslage weiterhin kritisch

Der Migrationspartnerschaft mit Sri Lanka steht die SFH dennoch kritisch gegen├╝ber. So sind die Aufarbeitung der Vergangenheit und der Vers├Âhnungsprozess in Sri Lanka auch neun Jahre nach Ende des B├╝rgerkriegs ungen├╝gend. Auch die Menschenrechtslage bleibt problematisch: Folter und Misshandlungen von H├Ąftlingen sind nach wie vor weit verbreitet, Milit├Ąr und Sicherheitskr├Ąfte ├╝berwachen, schikanieren und verhaften weiter Personen mit mutmasslicher Verbindung zu den ehemaligen Tamil Tigers, Berichte von Entf├╝hrungen und Folter reissen nicht ab.

Angesichts dessen fordert die SFH vom Bund mehr als hehre Absichtserkl├Ąrungen. Die Migrationspartnerschaft mit Sri Lanka muss eine klare Zielsetzung haben: Einhaltung der Menschenrechte, rechtsstaatliche Reformen, gute Regierungsf├╝hrung. Menschenrechtsverletzungen d├╝rfen damit in keiner Form legitimiert werden. Zudem braucht es klar definierte inhaltliche Kriterien, die zu erf├╝llen sind. Diese Bedingungen m├╝ssen regelm├Ąssig ├╝berpr├╝ft und transparent evaluiert werden ÔÇô und es muss klar sein, welche Konsequenzen bis hin zur K├╝ndigung der Partnerschaft gezogen werden, wenn die Kriterien nicht mehr erf├╝llt sind oder sich die Ausgangslage verschlechtert.

Sicherheit f├╝r Schutzsuchende muss gew├Ąhrleistet sein

Bei den R├╝ckf├╝hrungen steht f├╝r die SFH die Sicherheit f├╝r die Schutzsuchenden im Vordergrund. Diese muss jederzeit gew├Ąhrleistet sein. Dazu braucht es vor Ort Ansprechpartner und insbesondere ein Monitoring. Zudem muss aus Sicht der SFH vor allen Dingen das Engagement der EDA-Abteilung f├╝r menschliche Sicherheit (AMS) in Sri Lanka gest├Ąrkt werden, um die Menschenrechtslage nachhaltig und ├╝berpr├╝fbar zu verbessern.

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