Asylpraxis zu Sri Lanka ist zu ├╝berpr├╝fen

05. Februar 2021

Ein UNO-Bericht von Ende Januar 2021 kritisiert die Entwicklung der Menschenrechtslage in Sri Lanka scharf. Die Einsch├Ątzung des UNO-Hochkommissariats f├╝r Menschenrechte (OHCHR) best├Ątigt die bisherigen Erkenntnisse der SFH. Seit der neue Pr├Ąsident Gotabaya Rajapaksa im November 2019 das Amt ├╝bernahm, hat sich die Lage im ehemaligen B├╝rgerkriegsland deutlich verschlechtert.

Die Aufarbeitung der in Sri Lanka w├Ąhrend dem bewaffneten und 2009 beendeten Konflikt begangenen Kriegsverbrechen ist laut dem UNO-Bericht in weite Ferne ger├╝ckt. Untersuchungen von Menschenrechtsverletzungen, welche durch staatliche Akteure begangen wurden, werden aktiv behindert. Stattdessen bef├Ârdert der neue Pr├Ąsident mutmassliche Kriegsverbrecher in hohe ├ämter. Eine Verfassungs├Ąnderung vom Herbst 2020 hat die Macht des neuen Pr├Ąsidenten drastisch erweitert und die Unabh├Ąngigkeit von Justiz, Polizei und nationalen Menschenrechtsinstitutionen ausgeh├Âhlt.

Der UNO-Bericht dokumentiert f├╝r das Jahr 2020 eine verst├Ąrkte staatliche ├ťberwachung und ein intensiviertes Vorgehen gegen zivilgesellschaftliche Organisationen, Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger und Angeh├Ârige von im Konflikt verschwundenen Personen. F├╝r unabh├Ąngige Medien wird der Spielraum immer kleiner. Die SFH hat verschiedene besorgniserregende Berichte erhalten, die ein ├Ąhnliches Bild der aktuellen Menschenrechtlage zeigen.

Das sri-lankische Anti-Terror-Gesetz wurde im Jahr 2020 f├╝r willk├╝rliche Inhaftierungen eingesetzt. Anti-Terror-Inhaftierte sitzen in Sri Lanka laut der nationalen Menschenrechtskommission teilweise f├╝r zehn oder 15 Jahre ohne Gerichtsverfahren in Haft. Weiter gab es im Jahr 2020 Berichte von Todesf├Ąllen in Haft, Folter, Misshandlungen sowie von aussergerichtlichen T├Âtungen durch Sicherheitskr├Ąfte, die unbestraft bleiben. Der UNO-Bericht weist darauf hin, dass es glaubhafte Berichte von durch Sicherheitskr├Ąfte durchgef├╝hrten Entf├╝hrungen, Folterungen und sexueller Gewalt gibt.

Die SFH ist beunruhigt durch diese Entwicklungen und die sich zunehmend verschlechternde Lage im Land. Der UNO-Bericht empfiehlt den Mitgliedsstaaten des UNO-Menschenrechtsrats explizit die ├ťberpr├╝fung der Asylpraxis in Bezug auf Sri Lanka, um zu verhindern, dass Asylsuchende mit einem negativen Entscheid bei einer R├╝ckkehr gefoltert und schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt werden. Die SFH schliesst sich dieser Forderung an.

Das Staatssekretariat f├╝r Migration (SEM) hat Anfang 2020, kurz nach Amtsantritt der neuen Regierung, eine Lageanalyse publiziert. Aus Sicht der SFH muss das SEM die seither erfolgten negativen Entwicklungen sorgf├Ąltig analysieren und die Schweizerische Asylpraxis entsprechend anpassen. Bis dies geschehen ist, muss auf R├╝ckf├╝hrungen verzichtet werden. Schliesslich sollte die Migrationspartnerschaft zwischen der Schweiz und Sri Lanka, die unter anderem auf guter Regierungsf├╝hrung beruhen sollte, sistiert werden, bis klar ist, ob die Voraussetzungen f├╝r eine solche ├╝berhaupt gegeben sind.