Gefährdete Rechte für Minderheiten in Sri Lanka

Der tamilische Journalist Jathurshan Premachandran musste sein Heimatland vor zehn Jahren aus politischen Gründen verlassen. Heute arbeitet der anerkannte Flüchtling als Jugendarbeiter bei der Stadt Aarau und als Rechtsberater im Bundesasylzentrum Basel.

Jathurshan Premachandran, wie schätzen Sie die Menschenrechtslage aktuell ein in Sri Lanka?

Seit dem Präsidentschaftswechsel bin ich sehr besorgt, wie sich die Menschenrechtslage verschlimmern wird – kehren wir zurück zu den Zuständen, als Mahinda Rajapaksa Präsident in Sri Lanka war*? Müssen wir wieder mit zahllosen Entführungen von Regierungskritikern rechnen? In den letzten Tagen kommen immer wieder Erinnerungen hoch an diese Zeit. Wir fühlten uns damals unsicher, uns im öffentlichen Raum zu bewegen und unsere Jobs auszuüben. Ich frage mich deshalb auch, ob wir im Westen erfahren, wie die Situation in Sri Lanka tatsächlich ist? Häufig berichten Journalistinnen und Journalisten aus Angst nur in abgeschwächter Form von den wirklichen Zuständen. Wie ich von Journalisten vor Ort erfahren habe, sind einige von ihnen in den Social Media nicht mehr aktiv.

Was denkt die sri-lankische Bevölkerung über den aktuellen Präsidentschaftswechsel?

Die Mehrheit der Bevölkerung ist der Überzeugung, dass der Präsidentschaftswechsel die Wirtschaft und die Sicherheit stärken wird. Das Vertrauen in die frühere Regierung ging nach den Terroranschlägen im Frühling 2019 zunehmend verloren. Meiner Meinung nach ist dies jedoch eine unrealistische Hoffnung. Der neugewählte Präsident Gotabaya Rajapaksa sprach in seinen bisherigen Reden nicht über mögliche Lösungen für die ethnischen Konflikte in Sri Lanka. Er ist sich durchaus bewusst, dass er hauptsächlich von Singhalesen gewählt wurde.

Welche Personen sind besonders gefährdet?

Das sind vor allem Regierungskritiker, wie zum Beispiel Journalistinnen und Journalisten und Personen, die sich für Menschenrechte und Demokratie einsetzen, dazu hochrangige Polizisten wie auch gewöhnliche Bürgerinnen und Bürger, die die Rajapaksa-Familie beispielsweise in einer Umfrage kritisiert haben oder an einer Demonstration teilgenommen haben. Angehörige der Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) sowie politisch Inhaftierte sind natürlich besonders gefährdet. Zudem müssen sich aber auch Tamilinnen und Tamilen, deren Familienmitglieder spurlos verschwunden sind, die deshalb demonstriert hatten und Antworten auf ihre Fragen verlangt hatten, jetzt in Acht nehmen. Wenn dieses Interview in Sri Lanka stattgefunden hätte, hätten wir unser Gespräch wahrscheinlich im Gefängnis weiterführen müssen!

Was geschieht einem tamilischen Asylsuchenden, der zurück geschickt wird?

Ich vermute, dass es vermehrt zu Inhaftierungen und Folterungen von zurückgekehrten Asylsuchenden kommen wird. Seit dem Konflikt mit der Schweizer Botschaft befürchte ich zudem, dass Rückkehrende aus der Schweiz die Konsequenzen dieser Auseinandersetzung tragen müssen. Zudem ist die sri-Lankische Regierung sicherlich nicht erfreut über das Urteil vom 8. November 2019 des Bundesgerichts, wonach die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) weder als eine kriminelle noch als eine terroristische Organisation beurteilt wird.

Kennen Sie Beispiele von Rückkehrenden, die inhaftiert oder gefoltert worden sind?

Es gibt leider viele Beispiele dazu und nicht nur aus der Schweiz. Kürzlich «verschwand» ein Tamile mit britischer Staatsbürgerschaft und wurde gefoltert. Das Beispiel von 2013 aus der Schweiz ist bekannt: Ein abgewiesener Asylsuchender wurde nach der Rückführung am Flughafen von den sri-lankischen Behörden verhaftet und während eineinhalb Jahren inhaftiert und gefoltert.

Die Regierung plant die Inhaftierungen gezielt. Tamilinnen und Tamilen werden häufig nicht bei der Einreise inhaftiert, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt, um nicht zu viel Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Solche Inhaftierungen und Folterungen hat es auch während der Präsidentschaft von Maithripala Sirisena 2015 bis 2019 gegeben.

Sind Sie und Ihre Familie direkt betroffen?

Selbstverständlich! Deswegen musste ich das Land verlassen und bin seit vielen Jahren von meiner Familie getrennt. Die Ungewissheit, wie sich die Situation in Sri Lanka nun verändern wird, ist auch für meine Familie sehr belastend. In Krisenzeiten, wie beispielsweise nach den Anschlägen im Frühling 2019, verhängte die Regierung den Notstand und sperrte Social Media und Kommunikationskanäle wie WhatsApp und Viber. Es war für mich somit unmöglich, Kontakt mit meiner Familie aufzunehmen. Ich wusste nicht, wie es ihnen ging. Dies auszuhalten war sehr schwierig für mich. Ich befürchte, dass es erneut dazu kommen kann und ich die einzige Verbindung zu meiner Familie verliere.

 Die SFH hat am 5. Dezember 2019 einen sofortigen Stopp von Rückführungen nach Sri Lanka und die Sistierung der Migrationspartnerschaft mit Sri Lanka gefordert und das Staatssekretariat für Migration (SEM) dazu aufgerufen, die Lage neu zu analysieren. Können wir hier zur Verbesserung der Menschenrechtslage in Sri Lanka noch mehr tun?

Die Migrationspartnerschaft zwischen Sri Lanka und der Schweiz sollte tatsächlich überprüft werden. Leere Versprechungen der sri-Lankischen Regierung genügen nicht. Eine klare Haltung der Schweiz kann zudem ein gutes Beispiel für die internationale Gemeinschaft sein.

Ich hoffe, dass der Konflikt der Schweizer Botschaft mit Sri Lanka eine Lehre für die Schweizer Regierung ist. Der Konflikt zeigt gut auf, wie die sri-lankische Regierung vorgeht und wie sie ihre eigenen Interessen vertritt. Aussagen von tamilischen Asylsuchenden, die von den Behörden oft als unrealistisch und wenig glaubhaft eingeschätzt worden sind, erscheinen nun in einem anderen Licht.

 *Mahinda Rajapaksa war von 2005 bis Januar 2015 Präsident Sri Lankas. 2009 beendete er den Bürgerkrieg gegen die Tamilenrebellen der Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) mit aller Härte, um die 40‘000 Zivilsten kamen ums Leben.

Interview: Barbara Graf Mousa, Redaktorin SFH