Sri Lanka: Regierungswechsel weckt √Ąngste bei Minderheiten

21. November 2019

Als neugew√§hlter Pr√§sident hat Gotabaya Rajapaksa in Sri Lanka seinen Bruder Mahinda Rajapaksa in der Regierung reinstalliert. Nun bef√ľrchten Minderheiten das Wiederaufleben der autorit√§ren Regierung mit repressiver Justiz und Polizei.

Am 16. November 2019 hat Gotabaya Rajapaksa die Pr√§sidentschaftswahlen in Sri Lanka gewonnen. Der neue Pr√§sident ist ein alter Bekannter: Er ist der Bruder von Mahinda Rajapaksa, der zwischen 2005 und 2015 sri-lankischer Pr√§sident war und das Land autorit√§r regierte. Schon wenige Tage nach seiner Wahl hat er seinen Bruder Mahinda zum Premierminister ernannt. Die Rajapaksa-Familie besetzt damit die relevantesten √Ąmter im sri-lankischen Staat. Die SFH bef√ľrchtet, dass mit der neuen Regierung Minderheiten wieder st√§rker unter Druck geraten werden.

Gotabaya war unter seinem Bruder bereits der starke Mann im Verteidigungsministerium. Er fiel in der Vergangenheit durch wenig zimperliches Vorgehen gegen Regierungskritikerinnen und -kritiker auf. Menschenrechtsorganisationen und Medienschaffende bezichtigen ihn der T√∂tung und Folter von Regierungsgegnerinnen und -gegnern. In seine Zeit als operativer Leiter des Verteidigungsministeriums fiel auch das blutige Ende des B√ľrgerkriegs gegen tamilische Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) im Mai 2009, bei welchem beide Parteien Kriegsverbrechen begangen hatten. Die Vergehen der staatlichen Seite sind bis heute mehrheitlich unaufgekl√§rt, und T√§ter werden kaum strafverfolgt.

Die religi√∂se Polarisierung hat sich seit den Anschl√§gen islamistischer Extremisten im Fr√ľhling 2019 im mehrheitlich buddhistischen Sri Lanka versch√§rft. Gotabaya geniesst die aktive Unterst√ľtzung einflussreicher extremistischer buddhistischer M√∂nche, die seit langem die Idee propagieren, dass die tamilischen und muslimischen Minderheiten den singhalesisch-buddhistischen Charakter Sri Lankas bedrohen.

Menschenrechtsorganisationen bef√ľrchten, dass mit Gotabaya als neuem Pr√§sidenten eine R√ľckkehr der autorit√§ren Regierungsf√ľhrung der Zeit vor 2015 mit einem sehr repressiven Sicherheitsapparat droht. So erwarten sie, dass Minderheiten in Zukunft st√§rker unter Druck geraten werden. Insbesondere herrscht in betroffenen Bev√∂lkerungsgruppen grosse Angst, dass staatliche Akteure wieder st√§rker gegen tamilische Personen wegen angeblicher Verbindungen zur LTTE sowie gegen muslimische Personen vorgehen werden.

Die SFH zeigt sich vor diesem Hintergrund beunruhigt √ľber die aktuelle Situation in Sri Lanka und beobachtet die neuesten Entwicklungen mit Sorge.